2013-06-29

Unterwegs für die Pride Parade | kobinet-nachrichten



http://www.pride-parade.de/resources/_wsb_keyvisual.jpg Pride Parade 13. Juli in Berlin / 15 Uhr Hermannplatz

 

Unterwegs für die Pride Parade

Veröffentlicht am von Franz Schmahl
Antje Barten und Sven Drebes am Journalistentreff Butterstulle in der Marienstraße 25
Antje Barten und Sven Drebes am Journalistentreff Butterstulle in der Marienstraße 25
© kobinet/sch
Berlin (kobinet) Unterwegs für die 1. Berliner Disability+ Mad Pride Parade sind Antje Barten und Sven Drebes. Antje kam mit dem adaptiven Handbike, Sven mit Elektro-Rollstuhl zum Treff mit dem Berliner kobinet-Korrespondenten. Beide sind verantwortlich für die Öffentlichkeitsarbeit einer Veranstaltung, die eigentlich keinen Anlass zum Feiern hat und dennoch zur verrückten Fete einlädt. Sie studiert noch Sozialarbeit an der Alice-Salomon-Hochschule in Berlin, er ist von Mainz nach Berlin gezogen, um im Büro eines Grünen-Bundestagsabgeordneten zu arbeiten.
Beide freuen sich darüber, wenn am 13. Juli Menschen ihre politischen Botschaften, Forderungen, Gedanken auf Transparente oder Pappen schreiben und diese mitbringen.
Unterwegs für die Pride Parade | kobinet-nachrichten

Die gewaltfreie Psychiatrie ist Wahlprogramm der Linkspartei

  Die gewaltfreie Psychiatrie ist Wahlprogramm der Linkspartei



28.06.13

 
von Werner-Fuss Zentrum
Die Linkspartei hat als erste Partei, die im Bundestag vertreten ist, die Abschaffung psychiatrischer Gewalt in ihr Wahlprogramm aufgenommen.

Die gewaltfreie Psychiatrie ist Wahlprogramm der Linkspartei





Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013

Selbstbestimmt und mittendrin: eine inklusive Gesellschaft ohne Hindernisse

In der Bundesrepublik leben fast zehn Millionen Menschen mit anerkannten Behinderungen. Immer mehr Menschen "erwerben" zudem eine Behinderung: durch schlechte Arbeitsbedingungen, Stress und sozialen Druck. Fehlende Investitionen in den Kommunen, Leistungskürzungen und die Aussonderung von Menschen aufgrund ihrer Beeinträchtigung schränken die Gestaltungsmöglichkeiten für ein selbstbestimmtes Leben ein. Statt voller gesellschaftlicher Teilhabe und Selbstbestimmung erleben Menschen mit Behinderungen oftmals die Unzugänglichkeit von öffentlichen Räumen, Schulen, Praxen und Verkehrsmitteln, Informations- und Kommunikationssystemen, die Ausgrenzung in Sonderschulen und Heimen und die Diskriminierung in vielfältigen Lebenslagen.
Alle Menschen müssen mit ihren Möglichkeiten als vollwertige Bürgerinnen und Bürger gewürdigt und gefördert, dürfen nicht auf Menschen mit Mängeln reduziert und bevormundet werden - so gibt es die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen vor, und das ist Grundlage LINKER Politik. Das erfordert ein neues Denken und Handeln bei politisch Verantwortlichen, Bürgerinnen und Bürgern sowie Betroffenen selbst. Dieses wollen wir gemeinsam mit Betroffenen und Verbänden weiter voranbringen: von einem wirkungsvolleren Antidiskriminierungsgesetz über barrierefreies Wohnen und Wählen, gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen, selbstbestimmte Wohnformen bis hin zu einer gewaltfreien Psychiatrie.
Alle Gesetze und Verordnungen sind deshalb auf der Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention zu überprüfen.
  • Der Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention soll unter tatsächlicher Beteiligung der Betroffenen und ihrer Interessenvertretungen fortgeschrieben und konkretisiert werden. Nachprüfbare Zielvorgaben, Umsetzungsfristen und eine ausreichende Finanzierung sind unumgänglich - Menschenrechte dürfen nicht unter Kostenvorbehalt gestellt werden.
Wir setzen uns für die Unterstützung von Menschen mit Behinderungen und ihren Interessenvertretungen ein. Das beinhaltet z. B. die Förderung unabhängiger Beratung, die Unterstützung von Betroffenenverbänden und die Stärkung der Rechte von Betriebs- und Personalräten, Schwerbehindertenvertretungen sowie Werkstatträten und Frauenbeauftragten in Behinderteneinrichtungen.
  • Bestehende bauliche und kommunikative Barrieren müssen beseitigt werden. Hierfür wollen wir ein Sonderinvestitionsprogramm von jährlich einer Milliarde Euro in einem Zeitraum von fünf Jahren auflegen. Öffentliche Investitionen und Fördergelder sollen zukünftig auch an das Kriterium der Barrierefreiheit gebunden werden.
  • Barrierefreie Mobilität ist gut für alle - hierfür sind barrierefreie Verkehrsmittel, ein ausreichendes Platzangebot sowie ein Begleitservice unerlässlich.
  • Für Schwerbehinderte oder Kranke, die den öffentlichen Nahverkehr nicht nutzen können, soll zur Ermöglichung der Teilhabe am öffentlichen Leben ein kostenfreies individuelles Kilometerkontingent für Behindertenfahrten zur Verfügung stehen.
  • Die erforderlichen Rahmenbedingungen und finanziellen Mittel müssen bereitgestellt werden, um das Recht auf inklusive Bildung bei allen Bildungswegen und -einrichtungen für das gesamte Leben zu sichern.
  • Um behinderungsbedingte Nachteile durch z. B. spezielle Hilfsmittel, persönliche Assistenz oder bauliche Maßnahmen auszugleichen, braucht es ein bundeseinheitliches Teilhabesicherungsgesetz. Die Leistungen sollen ohne Einkommens- und Vermögensprüfung bedarfsdeckend zur Verfügung gestellt werden und gute, tarifliche Arbeitsbedingungen für die Assistenzkräfte garantieren.
  • Um das Recht auf gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen zu verwirklichen, wollen wir die Mindestbeschäftigungsquote auf sechs Prozent anheben und die Ausgleichsabgabe bei Verstoß mindestens verdreifachen. Der Sonderstatus von Werkstattbeschäftigten muss abgeschafft, ihr Arbeitnehmerrecht gestärkt sowie gleicher Lohn bei gleicher Arbeit durchgesetzt werden.
  • Rechtliche Diskriminierung, insbesondere über psychiatrische Sondergesetze und ärztliche oder betreuungsrechtliche Zwangsbefugnisse, ist aufzuheben.
 DIE LINKE: Selbstbestimmt und mittendrin: eine inklusive Gesellschaft ohne Hindernisse

Leitfaden zur Selbsthilfeförderung - Der Paritätische Gesamtverband - wir verändern


28.06.13  

Leitfaden zur Selbsthilfeförderung

Kategorie: Psychiatrie, Chronische Erkrankungen, Menschen mit Behinderung, Selbsthilfe
Von: Claudia Zinke

Der GKV-Spitzenverband wird den neuen Leitfaden zur Selbsthilfeförderung am 1. Juli 2013 veröffentlichen.



Die gesetzlichen Krankenkassen und ihre Verbände unterstützen und fördern seit vielen Jahren Strukturen und Aktivitäten der gesundheitsbezogenen Selbsthilfe durch immaterielle, infrastrukturelle und finanzielle Hilfen. Die Selbsthilfeförderung zielt darauf ab, die Selbsthilfe in der Vielfalt ihrer Strukturen und Ausrichtungen zu unterstützen und dabei auch die neueren Entwicklungen der Selbsthilfebewegung in Deutschland zu berücksichtigen. Der Leitfaden beschreibt den Rahmen für die Umsetzung der Selbsthilfeförderung auf verschiedenen Förderebenen (Bundes-, Landes- und Ortsebene). Er definiert die Inhalte und Verfahren der Förderung und trägt zu einer weitgehend einheitlichen Rechtsanwendung in der Förderpraxis bei. Die Anwendung soll die Transparenz des Förderverfahrens erhöhen.


Der Leitfaden wurde in Zusammenarbeit mit den Verbänden der Krankenkassen auf Bundesebene sowie unter beratender Beteiligung der Vertretungen der für die Wahrnehmung der Interessen der Selbsthilfe maßgeblichen Spitzenorganisationen erstellt. Er ist als Anlage beigefügt.





Anlage





Der Paritätische Gesamtverband - wir verändern. : Leitfaden zur Selbsthilfeförderung

Pflegebericht: Die Krux mit den zwei Milliarden


Ärzte Zeitung, 28.06.2013

     
 

 

Pflegebericht

Die Krux mit den zwei Milliarden

Jetzt ist es amtlich: Die Republik hat einen neuen Begriff für Pflegebedürftigkeit. Bloß wieviel Geld dafür benötigt wird, darüber schweigt sich der Bericht des Pflegebeirats aus - zumindest offiziell.
Von Sunna Gieseke
Pflegebericht: Die Krux mit den zwei Milliarden

2013-06-28

Erfüllt die Bundesregierung das Heimgesetz? Berichte über die Situation der Heime und die Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner

Erfüllt die Bundesregierung das Heimgesetz?

HeimG § 22 Berichte

(1) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend berichtet den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes alle vier Jahre, erstmals im Jahre 2004, über die Situation der Heime und die Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner.
(2) Die zuständigen Behörden sind verpflichtet, dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf Ersuchen Auskunft über die Tatsachen zu erteilen, deren Kenntnis für die Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist. Daten der Bewohnerinnen und Bewohner dürfen nur in anonymisierter Form übermittelt werden.
(3) Die zuständigen Behörden sind verpflichtet, alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht zu erstellen. Dieser Bericht ist zu veröffentlichen.
HeimG - Einzelnorm

Logo des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Link zur Startseite 
Erster (und bislang letzter?) Bericht des BMFSFJ über die Situation der Heime und die Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner vom 15.08.2006

Verbände behinderter Menschen starten Kampagne für gesetzliche Regelungen zur Teilhabe - ISL e.V.


Verbände behinderter Menschen starten Kampagne für gesetzliche Regelungen zur Teilhabe

Dienstag, den 25. Juni 2013 um 14:47 Uhr
Logo_GSTEin Bündnis von Verbänden behinderter Menschen, darunter auch die ISL, hat eine gemeinsame Kampagne für gesetzliche Regelungen zur sozialen Teilhabe behinderter Menschen gestartet. Hierfür wurde am 25. Juni die Kampagnenhomepage unter www.teilhabegesetz.org freigeschaltet. Auf der Grundlage eines vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen entwickelten Entwurfes für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe treten die Verbände dafür ein, dass Benachteiligungen behinderter Menschen abgebaut und die gleichberechtigte Teilhabe und Selbstbestimmung mitten in der Gesellschaft gefördert werden.
Verbände behinderter Menschen starten Kampagne für gesetzliche Regelungen zur Teilhabe - ISL e.V.

Haasenburg-Heim: Warum werden die Vorwürfe erst jetzt untersucht? 28.06.2013 07:25 | Inforadio - Nachrichten für Berlin und Brandenburg


Fr 28.06.13 07:25 Uhr

Hat die Politik weggeschaut?

Die privat geführten Haasenburg-Heime für Kinder und Jugendliche stehen unter dem Verdacht der Misshandlung Schutzbefohlener. Warum sich die Politik erst jetzt eingeschaltet hat, fragen wir die grüne Bildungspolitikerin Marie Lousie von Halem.
Haasenburg-Heim: Warum werden die Vorwürfe erst jetzt untersucht? 28.06.2013 07:25 | Inforadio - Nachrichten für Berlin und Brandenburg

Nach Misshandlungsvorwürfen gegen Haasenburg: Jugendpsychiater verteidigt geschlossene Heime - Nachrichten aus Brandenburg und Berlin

 Todesfälle in Haasenburg-Heimen werden untersucht | rbb Rundfunk Berlin-Brandenburg

 Landtag beruft Sondersitzung zu Haasenburg-Vorwürfen ein | rbb Rundfunk Berlin-Brandenburg

 rbb Mediathek: rbb AKTUELL-Misshandlungsvorwürfe zu Haasenburg-Heimen werden untersucht-Mittwoch, 26.06.2013 | rbb Fernsehen

Nach Misshandlungsvorwürfen gegen Haasenburg: Jugendpsychiater verteidigt geschlossene Heime - Nachrichten aus Brandenburg und Berlin


  • 27.06.2013

Nach Misshandlungsvorwürfen gegen Haasenburg  

Jugendpsychiater verteidigt geschlossene Heime


 
Restriktiv? Ja, aber hilft das Jugendlichen nun, oder nicht? Foto: dpa
Geschlossene Jugendeinrichtungen dichtmachen? Auf keinen Fall, sagt der Psychiatrie-Experte Frank Häßler. Im Gegenteil, es bräuchte sogar mehr solcher Angebote.
Potsdam/Rostock - In der Debatte über geschlossene Jugendhilfe-Einrichtungen wie die Haasenburg in Brandenburg hat der Psychiatrie-Experte Frank Häßler die Heime verteidigt. Es müssten sogar mehr Plätze zur geschlossenen Unterbringung geschaffen werden, sagte der Direktor der Kinder- und Jugendpsychiatrie an der Universität Rostock und ehemalige Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie am Donnerstag dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Nach Misshandlungsvorwürfen gegen Haasenburg: Jugendpsychiater verteidigt geschlossene Heime - Nachrichten aus Brandenburg und Berlin

 Todesfälle in Haasenburg-Heimen werden untersucht | rbb Rundfunk Berlin-Brandenburg

 Landtag beruft Sondersitzung zu Haasenburg-Vorwürfen ein | rbb Rundfunk Berlin-Brandenburg

 rbb Mediathek: rbb AKTUELL-Misshandlungsvorwürfe zu Haasenburg-Heimen werden untersucht-Mittwoch, 26.06.2013 | rbb Fernsehen


Haasenburg-Heim: Warum werden die Vorwürfe erst jetzt untersucht? 28.06.2013 07:25 | Inforadio - Nachrichten für Berlin und Brandenburg


Neuer Heim-Bericht: Pflege-Schock - Mängel an jeder zweiten Konrolle | München


  • 8.06.13
  • München
Mängel an jeder zweiten Konrolle

Neuer Heim-Bericht: Der Pflege-Schock

München - Die Heimaufsicht hat wieder mehr Pflege-Mängel festgestellt. Bei mehr als der Hälfte gab es etwas auszusetzen. Pflege-Experte Claus Fussek spricht von einer Abwärtsspirale.

© picture alliance / dpa (Symbolbild)
Bei mehr als der Hälfte der Prüfungen stellten die Kontrolleure Mängel fest.

Die Kontrolleure haben 60 Senioren-Einrichtungen in den vergangenen beiden Jahren 201 Mal besucht – und hatten bei 52 Prozent der Prüfungen etwas auszusetzen! Das berichtet der Münchner Merkur. In den beiden Vorjahren waren bei etwa einem Drittel der Prüfungen Mängel festgestellt worden.
Die Probleme sind ganz unterschiedlich:
Neuer Heim-Bericht: Pflege-Schock - Mängel an jeder zweiten Konrolle | München

Inklusion im Land Brandenburg: Kurzfilmwettbewerb zur Inklusiven Bildung


Kurzfilmwettbewerb zur Inklusiven Bildung

Ab sofort können sich Studierende von Film- oder Medienhochschulen mit einem Kurzfilmkonzept zur inklusiven Bildung bei der Deutschen UNESCO-Kommission bewerben. Es soll das Thema in kreativer Weise - humorvoll, nachdenklich oder aufrüttelnd - umsetzen. Das Genre ist frei wählbar. Das beste Konzept wird von einer Fachjury ausgewählt und mit professioneller Unterstützung produziert. Präsentiert wird der Kurzfilm im Rahmen des Gipfels "Inklusion - Die Zukunft der Bildung", den die Deutsche UNESCO-Kommission am 19. und 20. März 2014 in Bonn ausrichtet. Inklusion im Land Brandenburg: Kurzfilmwettbewerb zur Inklusiven Bildung

Inklusion kommt ein Jahr zu spät / Nachrichten / Burgwedel / Aus der Region / Hannover - HAZ - Hannoversche Allgemeine


Fuhrberg

Inklusion kommt ein Jahr zu spät

Petra Gerkens hat gekämpft – bisher ohne Erfolg. Für ihren Sohn Moritz kommt die Inklusion ein Jahr zu spät. Der Junge aus Fuhrberg muss weiter zur Schule nach Langenhagen fahren.
Burgwedel. Wäre Moritz heute mit der vierten statt der fünften Klasse fertig geworden, seiner Familie wären enttäuschte Hoffnungen in die Inklusion und eine frustrierende Odyssee bis hinauf zum Kultusministerium erspart geblieben. Moritz würde nach den Sommerferien von der Langenhagener Gutzmann-Förderschule, Schwerpunkt Sprache, an die Oberschule in Burgwedel wechseln, um dort wohnortnah und in seinem sozialen Umfeld seine Schullaufbahn fortzusetzen. Dieser Wunsch seiner Eltern wäre bindend gewesen.
Inklusion kommt ein Jahr zu spät / Nachrichten / Burgwedel / Aus der Region / Hannover - HAZ - Hannoversche Allgemeine

Gesundheitspolitik: Fahrplan für milliardenteure Pflegereform wird präsentiert | Politik - Mitteldeutsche Zeitung

Gesundheitspolitik: Fahrplan für milliardenteure Pflegereform wird präsentiert

27.06.2013 07:54 Uhr | Aktualisiert 27.06.2013 07:57 Uhr

Eine Frau wird in einem Seniorenpflegeheim von einer Pflegerin betreut.  (BILD: dpa/ARCHIV) 
 
Wie viel kostet eine neue, große Pflegereform die Beitragszahler? Zwei bis vier Milliarden Euro heißt es im Vorfeld neuer Vorschläge. Nach langer Vorarbeit werden sie der Regierung übergeben.

Gesundheitspolitik: Fahrplan für milliardenteure Pflegereform wird präsentiert | Politik - Mitteldeutsche Zeitung

Kritik an Wohn- und Teilhabegesetz | kobinet-nachrichten



Kritik an Wohn- und Teilhabegesetz

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul
Logo des SoVD
Logo des SoVD
© SoVD
Düsseldorf (kobinet) Zum Beschluss des Landeskabinetts von Nordrhein-Westfalen, das Wohn- und Teilhabegesetz sowie das Landespflegegesetz zu novellieren, erklärte Gerda Bertram, Landesvorsitzende des Sozialverband Deutschland (SoVD) Nordrhein-Westfalen, dass der Ausbau der Pflege-WGs nicht auf Kosten der Qualität erfolgen dürfe.
Kritik an Wohn- und Teilhabegesetz | kobinet-nachrichten

Deutscher Bundestag: Die Beschlüsse des Bundestages am 27. Juni

Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen: Bei Enthaltung der SPD und gegen das Votum von Linksfraktion und Grünen hat der Bundestag am 27. Juni einen Gesetzentwurf der Grünen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht (17/12068) abgelehnt. Keine Mehrheit fand gegen das Votum der Opposition auch ein Antrag der SPD (17/12380), das Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen und Analphabeten zu verbessern. SPD und Grüne halten es für unvereinbar mit der Behindertenrechtskonvention, dass in Deutschland Menschen, für die ein rechtlicher Betreuer bestellt ist, sowie Menschen, die eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben und die in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind, vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Daher sollten diese gesetzlichen Ausschlusstatbestände gestrichen werden. Die SPD wollte zudem Menschen mit Lese- und Schreibschwäche den Zugang zu Wahlen durch eine Neugestaltung der Stimmzettel vereinfachen. Der Bundestag folgte einer Empfehlung des Innenausschusses (17/13809).

Reha-Leistungen in der gesetzlichen RentenversicherungBei Enthaltung der SPD und gegen die Stimmen von Linksfraktion und Grünen hat der Bundestag am 27. Juni einen Antrag der Linksfraktion (17/6914) auf Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (17/8446) abgelehnt, die Deckelung de Reha-Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung aufzuheben und die Leistungen zur Teilhabe am Bedarf der Betroffenen auszurichten.

Recht auf inklusive Bildung: Das Plenum des Bundestages hat mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP am 27. Juni einen Antrag der Sozialdemokraten abgelehnt, Kreise, Städte und Gemeinden zu unterstützen, Netzwerke und Rahmenbedingungen für die inklusive Bildung vor Ort zu stärken (17/10117). Ebenfalls keine Mehrheit erlangte ein Antrag der Linksfraktion, der in einem 19-Punkte-Plan die Aufhebung des Kooperationsverbot im Bildungsbereich zwischen Bund und Ländern forderte, um in Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen Bildungseinrichtungen barrierefrei umzubauen und auszustatten (17/11143). Abgelehnt wurde auch ein Antrag der Grünen, der eine bessere Teilhabe behinderter Menschen im Bildungsbereich einforderte (17/11163). Das Plenum folgte bei den Abstimmungen einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17/14100).

 Psychische Belastungen in der Arbeitswelt: Der Bundestag stimmte mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen von SPD, Die Linke und Grüne am 27. Juni dafür, dass die Bundesregierung bei Unternehmen, Verwaltungen und Belegschaften für mehr betriebliche Gesundheitsförderung werben soll (17/13088). Zudem müssten Krankheiten wie Depressionen enttabuisiert werden und der Zusammenhang zwischen Arbeitsbedingungen sowie psychischen Erkrankungen besser erforscht und die Vereinbarkeit von Familienleben und Beruf erleichtert werden. Abgelehnt wurden hingegen jeweils ein Antrag der SPD und der Fraktion Die Linke, die forderten, psychische Belastungen in der Arbeitswelt zu reduzieren (17/12818, 17/11042) sowie ein Antrag der Grünen, der das Alters- und alternsgerechte Arbeiten einforderte (17/10867). Den Abstimmungen lag eine Beschlussempfehlung (17/13851) des Ausschusses für Arbeit und Soziales zugrunde.

 Korruption im Gesundheitswesen: Bei Enthaltung der Linken und gegen die Stimmen von SPD und Grünen wies das Parlament am 27. Juni auf Empfehlung des Gesundheitsausschusses (17/14184) einen Antrag der SPD (17/12213) zurück, Korruption im Gesundheitswesen generell unter Strafe zu stellen. Bei Enthaltung der Grünen und gegen die Stimmen der Linksfraktion lehnte der Bundestag einen Antrag der Linken (17/12451) ab, korruptives Verhalten von Leistungserbringern im Gesundheitswesen zu ahnden. Bei Enthaltung der SPD und gegen das Votum von Linksfraktion und Grünen fand ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/12693) keine Mehrheit, Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen unter Strafe zu stellen. In beiden Fällen folgte das Parlament einer Empfehlung des Gesundheitsausschusses (17/14158).

mehr:
Deutscher Bundestag: Die Beschlüsse des Bundestages am 27. Juni

2013-06-27

Expertenbericht: Zeitmessung bei Pflege soll entfallen | tagesschau.de


Expertenbeirat legt Pflegebericht vor

Zeitmessung bei Pflege soll entfallen

Menschen mit Demenz und psychischen Erkrankungen sollen nach Vorschlägen eines Expertenbeirats der Bundesregierung in Zukunft mehr Leistungen aus der Pflegeversicherung bekommen. Das Gremium legte Gesundheitsminister Daniel Bahr einen Bericht vor, der ein neues Begutachtungsverfahren vorsieht.
Expertenbericht: Zeitmessung bei Pflege soll entfallen | tagesschau.de

Mehr als reformbedürftig: Die Pflege wird zum Pflegefall - Politik - Tagesspiegel


Mehr als reformbedürftig  

Die Pflege wird zum Pflegefall

26.06.2013 19:08 Uhrvon
Foto: dpa
Deutschland wird älter - und immer mehr Menschen werden pflegebedürftig. Schon heute sind es 2,5 Millionen. Ihre Betreuung muss dringend reformiert werden. Eine Expertenkommission gibt dazu auf 250 Seiten Empfehlungen. Die Politik steht nun unter Zugzwang. Was muss sich ändern?
Mehr als reformbedürftig: Die Pflege wird zum Pflegefall - Politik - Tagesspiegel

 Künftig soll es fünf statt drei Pflegestufen geben | WAZ.de

People with disabilities are invisible – Open letter to EL.STAT » ENIL – European Network on Independent Living


People with disabilities are invisible – Open letter to EL.STAT

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People with disabilities are invisible – Open letter to EL.STAT With an open letter, ESAmeA (Greek National Confederation of Disabled People) denounces the lack of data and statistical information related to disability and the impact this has in the design of public policies. Moreover, ESAmeA submits its proposals for compliance with the requirements of both modern national and European legislation. The Confederation had concrete proposals on the need to develop specific indicators and surveys focused on disability since the consultation of the draft recommendations of the Greek Statistical Authority (EL.STAT.). Unfortunately, these proposals were not heeded, and the tragic results are apparent now, especially as Europe establishes a disability status as a special advance condition for signing the partnership agreement. It seems Greece may not be able to develop any credible policy for 18% of its people because of the lack of relevant data! And this is responsibility of EL.STAT!
People with disabilities or people with chronic illness, and their families, are now the “invisible” citizens who are not represented in the policies and plans of all ministries and regions. People with disabilities are invisible – Open letter to EL.STAT » ENIL – European Network on Independent Living

Warum dürfen Autisten nicht wählen? | MAIN-POST Nachrichten für Franken, Bayern und die Welt


WÜRZBURG
Warum dürfen Autisten nicht wählen?

Sechste Bürgerwerkstatt zum Aktionsplan Inklusion thematisiert die politische Teilhabe

 Sie sind Nichtwähler wider Willen: Sowie sie einen rechtlichen Betreuer in allen Belangen haben, ist es Menschen mit Behinderung nicht erlaubt, ihre Stimme abzugeben. Das ist dem Würzburger Grünen-Stadtrat Michael Gerr zufolge in kaum einem anderen Land so. Politische Teilhabe werde zudem dadurch erschwert, dass Wahlveranstaltungen in nicht barrierefreien Räumen stattfinden, so der Rollstuhlfahrer bei der sechsten Bürgerwerkstatt zur Erstellung des Kommunalen Aktionsplans Inklusion.
Warum dürfen Autisten nicht wählen? | MAIN-POST Nachrichten für Franken, Bayern und die Welt

CDU/CSU und FDP verhindern Merkzeichen „Taubblindheit“ | Rollingplanet | Portal für Behinderte und Senioren


CDU/CSU und FDP verhindern Merkzeichen „Taubblindheit“

Veröffentlicht am von
14.000 Unterschriften waren für die Katz (und den Papierkorb).
Silvia Schmidt (Foto: Silvia Schmidt)
Silvia Schmidt kritisiert die Merkel-Regierung (Foto: Silvia Schmidt)

Am 29. März vorigen Jahres übergab die Stiftung taubblind leben im Bundessozialministerium 14.000 Unterschriften, um der Forderung nach einem eigenen Merkzeichen Nachdruck zu verleihen. Die eindrucksvolle Aktion war – wie sich heute gezeigt hat – vergebens.
Am Mittwoch hat die Koalition aus CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag die Initiative der SPD-Bundestagsfraktion, Taubblindheit als eigenständige Behinderung anzuerkennen und das Merkzeichen Taubblindheit („TBI“) einzuführen, abgelehnt.
CDU/CSU und FDP verhindern Merkzeichen „Taubblindheit“ | Rollingplanet | Portal für Behinderte und Senioren

 Gegendarstellung von Maria Michalk | kobinet-nachrichten

Wort.lu - Psychisch Kranker starb bei versuchter Zwangseinweisung


Lëtzebuerg Veröffentlicht am 26.06.13 17:47

Psychisch Kranker starb bei versuchter Zwangseinweisung

Als Polizisten den Patienten ruhigstellten, fiel dieser ins Koma und konnte nicht mehr reanimiert werden.


Archiv-Foto: Josette Rinnen-Koch
(aa) - Nachdem Mitte März im Raum Diekirch-Erpeldingen ein psychisch kranker Patient bei einem versuchten Krankentransport ums Leben kam, läuft immer noch das Ermittlungsverfahren. Wort.lu - Psychisch Kranker starb bei versuchter Zwangseinweisung

Flohe gestorben - Koma-Patient schlief friedlich ein - Sportnachrichten, Sportergebnisse - MSN Sport

 Sonntag, 16. Juni 2013 14:03 | von dpa, dpa-infocom

Flohe gestorben - Koma-Patient schlief friedlich ein

Der 1. FC Köln und der deutsche Fußball trauern um Heinz Flohe. Der Weltmeister von 1974 ist im Alter von 65 Jahren in seiner Heimatstadt Euskirchen gestorben.

Heinz Flohe, hier ein Bild vom Juli 1974, wurde 65 Jahre alt.
«Er ist am Samstagabend friedlich eingeschlafen», sagte sein Sohn Nino der Nachrichtenagentur dpa. «Er lag ja jetzt mehr als drei Jahre im Koma, zuletzt war sein Körper sehr schwach. Natürlich sind wir traurig, aber es ist ein Trost für uns, dass er entspannt eingeschlafen ist.»
Das Schicksal meinte es nicht gut mit dem früheren Mittelfeldstar des rheinischen Traditionsclubs, mit dem er 1978 das Double aus Meisterschaft und Pokal gewonnen hatte. Seit mehr als drei Jahren lag Flohe nach einem am 11. Mai 2010 erlittenen Schwächeanfall im Wachkoma. Der Wunsch seiner Frau Ursula zu seinem 65. Geburtstag am 28. Januar 2013, «dass er wieder wach wird», ging nicht mehr in Erfüllung.
Flohe gestorben - Koma-Patient schlief friedlich ein - Sportnachrichten, Sportergebnisse - MSN Sport

2013-06-25

UN-Sonderberichterstatter: Absolutes Verbot von jeglichen Zwangsbehandlungen im Zusammenhang der psychiatrischen Versorgung - Deutsches Institut für Menschenrechte: Meldung

http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/templates/img/logo.png

25.06.2013

UN-Sonderberichterstatter: Absolutes Verbot von jeglichen Zwangsbehandlungen im Zusammenhang der psychiatrischen Versorgung

Am 1. Februar 2013 veröffentlichte der UN-Sonderberichterstatter über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, Juan E. Mendéz, einen Bericht über Missbrauch in Gesundheitseinrichtungen. Der Bericht, der bislang nur in den sechs Amtssprachen der Vereinten Nationen veröffentlicht worden war, liegt nun erstmals in deutscher Übersetzung vor. Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention veröffentlicht den Bericht mit einer Vorbemerkung im Wortlaut.
Der Sonderberichterstatter spricht sich für ein absolutes Verbot von jeglichen Zwangsmaßnahmen aus und empfiehlt den Staaten entsprechende gesetzliche Änderungen. Die Darstellung des UN-Sonderberichterstatters ist wegen der strengen menschenrechtlichen Anforderungen an die psychiatrische Versorgung in Einrichtungen für die aktuelle Diskussion in Deutschland zu Psychiatrie und Maßregelvollzug von großer Bedeutung und hoher Aktualität. Diese Position unterstreicht gegenüber allen Akteuren das Erfordernis, die psychiatrische Versorgung in Deutschland konsequent am Ziel der Freiwilligkeit auszurichten und eine darauf verpflichtete Psychiatriereform voranzutreiben. (vai)



Information der Monitoring-Stelle anlässlich der deutschen Übersetzung des Berichts des Sonderberichterstatters über Folter, Juan E. Mendéz
Stellungnahme der Monitoring-Stelle anlässlich der Öffentlichen Anhörung am 10. Dezember 2012 im Rahmen der 105. Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages
Pressemitteilung: Monitoring-Stelle fordert Enquete-Kommission zu Psychiatrie-Reform (16.01.2013)



Deutsches Institut für Menschenrechte: Meldung: UN-Sonderberichterstatter: Absolutes Verbot von jeglichen Zwangsbehandlungen im Zusammenhang der psychiatrischen Versorgung

What is it like to be DEAF? - YouTube

This VLOG is to educate the hearing people and help spread the awareness about our Deaf culture. The VLOG part two coming soon but If you have any stories to share what you or someone you know went through similiar experience and want to make a VLOG please contact us deffamiliavision@gmail.com ---Def Familia What is it like to be DEAF? - YouTube

Allgemeine Zeitung - Inklusion: Rot-Grüne Landesregierung arbeitet an Gesetz zur Lehrerbildung

Rheinland-Pfalz 

Inklusion: 

Rot-Grüne Landesregierung arbeitet an Gesetz zur Lehrerbildung

25.06.2013 - MAINZ
Von Alexandra Eisen
Die rot-grüne Landesregierung arbeitet derzeit am ersten Gesetz für die Lehrerinnen- und Lehrerbildung in Rheinland-Pfalz. Die Fraktion der Grünen legt dabei den Fokus auf das Thema Inklusion. Künftig soll der gemeinsame Unterricht von Kindern mit unterschiedlichen Lernvoraussetzungen unabhängig von der Schulform fester Bestandteil des Lehramtsstudiums sowie in der Fort- und Weiterbildung sein. Das sagte Fraktionschef Daniel Köbler gestern in Mainz. „Inklusion soll nicht einfach als zusätzliches Angebot in die Lehrerbildung aufgenommen, sondern mit allen Bereichen verknüpft werden und sich im Querschnitt widerspiegeln“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Ruth Ratter
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Allgemeine Zeitung - Inklusion: Rot-Grüne Landesregierung arbeitet an Gesetz zur Lehrerbildung

Tagung in Erfurt: Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den Kommunen - Projekt Inklusion in Sachsen der Lebenshilfe Sachsen


21.06.2013

Tagung in Erfurt: Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den Kommunen

Am Donnerstag findet in Erfurt eine Tagung mit dem Titel: "Inklusion konkret -  - Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den Kommunen" statt. Sprechen werden unter anderem:
  • Dr. Paul Brockhausen, Beauftragter der Thüringer Landesregierung für Menschen mit Behinderung,
  • Michael Brychcy, Präsident des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen und
  • Dr. Valentin Aichele, Leiter der Monitoringstelle zur Behindertenrechtskonvention beim Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin.
Nähere Informationen finden Sie auf der Internetseite der Konrad-Adenauer-Stiftung Erfurt.
Tagung in Erfurt: Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den Kommunen - Projekt Inklusion in Sachsen der Lebenshilfe Sachsen

Pflege im Alter: Religiöse und persönliche Gewohnheiten


Pflege im Alter: 

Religiöse und persönliche Gewohnheiten

Von: Christoph Hahn
Letzte Aktualisierung:
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Warben vor dem Dürener Museum für das Fachforum (von links): Bouchara Barboua und Ursula Kreutz-Kullmann (AWO Aachen-Land), Peter Brendel und Anna Zeien (low-tec), Marianne Huppenbauer (DRK) sowie Karl Schwarz und Manfred Floßdorf (AWO Düren). Foto: Christoph Hahn

Kreis Düren. Mögen alteingesessene Bürger und Zuwanderer im Alltag auch noch so viele Kleinigkeiten trennen – eines haben sie mit Sicherheit gemeinsam: Sie werden eines Tages alt und brauchen dann womöglich Pflege. Das heißt aber auch: Sie brauchen Pflegekräfte, die sie im Einklang mit ihren kulturellen, religiösen und anderen Gewohnheiten versorgen können. Hier setzt das Netzwerk „Xenos“ an
weiterlesen:

Pflege im Alter: Religiöse und persönliche Gewohnheiten

10.000 Unterschriften für Ich will Pflege

10.000 Unterschriften

Pressemitteilung vom 21.06.2013


„Ich will Pflege!“: 

Bereits 10.000 Personen unterstützen die Forderungen der Kampagne

Berlin, 21. Juni 2013 – Bessere Ausbildung, bessere Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung für die beruflich Pflegenden in Deutschland – dies sind die Forderungen der Kampagne „Ich will Pflege!“. Heute haben bereits 10.000 Personen mit ihrer Unterschrift online bestätigt, dass sie diese Forderungen teilen und die Kampagne unterstützen. „Diese Anzahl an Unterschriften bestätigt uns darin, dass wir ein immens wichtiges politisches Anliegen verfolgen“, sagt Andreas Westerfellhaus, Präsident des Deutschen Pflegerates e.V. „Bis zur Wahl werden noch sehr viel mehr Menschen der Pflege ihre Stimme geben.“
Die Kampagne macht deutlich, was die beruflich Pflegenden in Deutschland im Einzelnen von der Politik erwarten. In insgesamt 13 detaillierten Forderungen („Wahlprüfsteine“) legt der Deutsche Pflegerat als führende Interessenvertretung der Pflegenden in Deutschland, dar, was sich für die Pflege ändern muss.  „Wir haben sehr konkrete Lösungsvorschläge, um dem Pflegenotstand abzuhelfen“, sagt Westerfellhaus. „Wer im September gewählt werden will, sollte bedenken, dass 1,2 Millionen Pflegende auch 1,2 Millionen Wählerinnen und Wähler sind“.


10.000 Unterschriften für Ich will Pflege

Wahlkampfthema Pflege: SPD verspricht Bürgerversicherung - taz.de

  • 24.06.2013

Wahlkampfthema Pflege

SPD verspricht Bürgerversicherung

Private Pflegezusatzversicherung abschaffen, mehr Leistungen für Demenzkranke: Die SPD stellte ihre Eckpunkte zum Thema Pflege vor.von Heike Haarhoff


BERLIN taz | Die SPD will das Thema Pflege im Wahlkampf zur „absoluten Chefsache“ machen. Das kündigte der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach, im Kompetenzteam des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zuständig für Gesundheitspolitik, am Montag in Berlin an.

Wahlkampfthema Pflege: SPD verspricht Bürgerversicherung - taz.de

 SPD: Sieben Eckpunkte zur künftigen Pflege

Kommentar zu SPD-Plänen: Kandidaten-Pflege

Behinderte in Melsungen schlagen Alarm » Lokales, Nachrichten, Schwalm-Eder-Kreis » MB SEK

Behinderte in Melsungen schlagen Alarm

Drucken Andreas Bernhard am 14/06/2013  
Melsungen. Der Behindertenbeauftragte Melsungens, Robert Weck fürchtet um die freie Arztwahl. Anlass ist die Schließung der barrierefreien Arztpraxis in der Bahnhofstraße zum 30. Juni. „Noch ist kein Nachfolger in Sicht, wo sollen in Zukunft Menschen mit Behinderungen eine barrierefreie Arztpraxis aufsuchen“, fragt sich Weck
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2013-06-24

Gebärdensprache: Harte Schule, tolle Wirkung! | Quergedachtes | Ein Blog über Autismus

Gebärdensprache: Harte Schule, tolle Wirkung!

Einen Wunsch hatte ich schon als kleines Kind: Mit einem gehörlosen Nachbarn sprechen zu können. Mir war klar: Sprechen klappte zwar – er konnte ganz gut Lippenlesen – aber da musste es doch mehr geben. Rückwirkens betrachtet kann ich nicht einmal sagen ob ich damals Anfang der 80er Jahre schon wusste dass es eine Gebärdensprache gibt. Das tat aber auf keinen Fall meinem Wunsch mit den Nachbarn kommunizieren zu wollen einen Abbruch.
Die Jahre vergingen und immer wieder kam in mir der Gedanke hoch: Gebärdensprache möchtest Du gerne mal lernen. Wie es im Leben aber so ist: Gedanken kommen, Gedanken gehen. Und durch die immer mehr zunehmende Be- und Überlastung, spätestens ab der Abiturzeit, rückte auch der Wunsch nach dem erlernen einer neuen Sprache immer in weitere Ferne.
Vor einem Jahr jedoch nahm ich das Vorhaben die Deutsche Gebärdensprache (DGS) zu lernen zusammen mit meiner Frau in Angriff. Wir buchten einen einwöchigen Bildungsurlaub in der örtlichen Volkshochschule.
Gebärdensprache: Harte Schule, tolle Wirkung! | Quergedachtes | Ein Blog über Autismus

Bücher für alle – warum Behinderte Ausnahmen vom Urheberrecht brauchen | Blind-Text



Bücher für alle – warum Behinderte Ausnahmen vom Urheberrecht brauchen

Aktuell steht mal wieder die Verhandlung über die Schrankenregelung für Blinde an. Worum geht es dabei eigentlich und warum brauchen wir das?
Bücher für alle – warum Behinderte Ausnahmen vom Urheberrecht brauchen | Blind-Text


 
 Petition zur Unterzeichnung des Treaty for the blind


Paraequestrians erstmals dabei an Lenzburger Pferdesporttagen - Regionalsport (AZ) - Sport - Aargauer Zeitung

Pferdesport
Aktualisiert am 24.06.13, um 09:45
 

Paraequestrians erstmals dabei an Lenzburger Pferdesporttagen

Wetterglück in Lenzburg: Bei Sonnenschein zeigt eine Reiterin ihr Programm. Foto: ZVG
250 Reiter haben sich an den Pferdesporttagen des Reitvereins Lenzburg den Prüfungen gestellt. Auch einige Mitglieder des organisierenden Vereins konnten ganz vorne mitreiten. Erstmals gab es in diesem Jahr eine Prüfung für behinderte Reiter. 
Paraequestrians erstmals dabei an Lenzburger Pferdesporttagen - Regionalsport (AZ) - Sport - Aargauer Zeitung

Geschichte: Sellering erinnert an Nazi-Verbrechen an Kindern aus Lübtheen - Mecklenburg-Vorpommern - FOCUS Online - Nachrichten

Geschichte: Sellering erinnert an Nazi-Verbrechen an Kindern aus Lübtheen

Montag, 24.06.2013, 17:21
Ausbruch, Biedermann, Deutschland, Diakonisse, Engagement, Erna, Exklusion, Gedankengut, Gegenwart, Glasplatte, Initiative, Juden, Kleinstadt, Leid, Lobetal, Lübtheen, Menschenwürde, Ministerpräsident, NPD, Udo Pastörs, Rechtsextremismus, Schwesternschaft, Erwin Sellering, SPD
dpa / J. Büttner Eine Installation erinnert an die 53 ermordeten Kinder.
 
Eine Gedenk-Installation aus Glasplatten erinnert seit Montag in Lübtheen (Landkreis Ludwigslust-Parchim) an mehr als 50 geistig behinderte Kinder, die 1941 aus einem Heim in der Kleinstadt abtransportiert und später ermordet wurden. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sagte laut Pressemitteilung in Lübtheen: „Das Leid dieser Kinder verpflichtet uns, ihr Schicksal nicht im Dunkeln zu lassen.“

Geschichte: Sellering erinnert an Nazi-Verbrechen an Kindern aus Lübtheen - Mecklenburg-Vorpommern - FOCUS Online - Nachrichten

"Wir brauchen mehr regionale Netzwerke" - Personal - deutsche handwerks zeitung

Interview mit Bildungsexpertin Kirsten Vollmer

"Wir brauchen mehr regionale Netzwerke"

Damit behinderte Jugendliche und Erwachsene schneller auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen können und langfristige Perspektiven erhalten, sollten sich Handwerksbetriebe stärker mit den Arbeitsagenturen und Kammern vernetzen. "Die Arbeitgeber müssen ihre Scheu vor diesem Thema verlieren", sagt Kirsten Vollmer vom Bundesinstitut für Berufsbildung. Im Interview erklärt sie, wie Inklusion behinderter Menschen in der Praxis gelingen kann. - Von Jana Tashina Wörrle

"Wir brauchen mehr regionale Netzwerke" - Personal - deutsche handwerks zeitung

Inklusion: Arbeitgeber drücken sich - Betrieb - deutsche handwerks zeitung

Arbeitsmarkt für behinderte Menschen

Inklusion: Arbeitgeber drücken sich

Die Beschäftigungsquote in Deutschland ist hoch und der Arbeitsmarkt weiterhin im Aufschwung. Doch nicht alle Personengruppen profitieren. Für behinderte Menschen ist es immer noch schwerer, auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt Fuß zu fassen. Bundesarbeitsministerin Von der Leyen plädiert dafür, dass mehr behinderte Jugendliche eine betriebliche Ausbildung aufnehmen sollen. Was das Handwerk tun kann. - Von Jana Tashina Wörrle

Inklusion: Arbeitgeber drücken sich - Betrieb - deutsche handwerks zeitung

Noch 90 Tage bis zur Bundestagswahl | kobinet-nachrichten



Noch 90 Tage bis zur Bundestagswahl

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul
Petra Groß
Petra Groß
© kobinet/omp
Kassel (kobinet) Petra Groß aus Kassel, die sich seit vielen Jahren schon für eine Leichte Sprache und für die Rechte von Menschen mit Lernschwierigkeiten einsetzt, hat kein Verständnis dafür, dass diejenigen, die in allen Angelegenheiten eine Betreuung nutzen, am 22. September bei der Bundestagswahl nicht wählen dürfen. Für sie ist klar, dass sie dieses Mal im Wahllokal in ihrer Nachbarschaft wählen geht, wenn in 90 Tagen die Bundestagswahl stattfindet. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit Petra Groß über die bevorstehende Wahl.
Noch 90 Tage bis zur Bundestagswahl | kobinet-nachrichten

2013-06-18

Justiz: Fall Mollath: Seehofer wünscht sich von Gerichten mehr Tempo - München - FOCUS Online - Nachrichten

Justiz: Fall Mollath: Seehofer wünscht sich von Gerichten mehr Tempo

Montag, 17.06.2013, 16:37

Bevölkerung, CSU, Erwartungshaltung, Justiz, Landgericht Regensburg, Ministerpräsident, Horst Seehofer, Unabhängigkeit
dpa / Peter Kneffel Mollath ist zwangsweise in der Psychiatrie untergebracht.
 
Im Fall des seit sieben Jahren zwangsweise in der Psychiatrie untergebrachten Nürnbergers Gustl Mollath wünscht sich Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mehr Tempo bei den zuständigen Gerichten.

Justiz: Fall Mollath: Seehofer wünscht sich von Gerichten mehr Tempo - München - FOCUS Online - Nachrichten

Vor Verfolgungsjagd: Freundin holte Mann aus Psychiatrie - Dortmund | WAZ.de


Flucht endete in Schaufenster

Vor Verfolgungsjagd: Freundin holte Mann aus Psychiatrie

17.06.2013 | 18:10 Uhr
Buchhändler Klaus Niehörster steht in der provisorisch eingebauten Tür. Der Verkauf im Buchhandel geht weiter, nachdem ein Raser unsanft um Einlass gebeten hatte.
Buchhändler Klaus Niehörster steht in der provisorisch eingebauten Tür. Der Verkauf im Buchhandel geht weiter, nachdem ein Raser unsanft um Einlass gebeten hatte.Foto: Peter Bandermann
 
Dortmund.  Aus der Psychiatrie ins Schaufenster: Die spektakuläre Flucht eines Bochumers vor der Polizei am Samstag hat eine interessante Vorgeschichte. Der Mann war kurz zuvor von seiner Freundin aus der psychiatrischen Station eines Krankenhauses geholt worden - angeblich mit vorgehaltener Schusswaffe.

Auf der Flucht vor einem Streifenwagen war ein 34-jähriger Bochumer am frühen Morgen in das Schaufenster der Buchhandlung gerast. Fahrer und Beifahrerin hatten Glück: Sie konnten den Mitsubishi unverletzt verlassen. Polizisten konnten das Paar festnehmen.
Der Fahrer wurde vor wenigen Tagen auf Anraten seines gesetzlichen Betreuers in die psychiatrische Station eines Bochumer Krankenhauses eingewiesen - gegen seinen Willen und offenbar auch nicht zur Freude seiner Lebensgefährtin.
Vor Verfolgungsjagd: Freundin holte Mann aus Psychiatrie - Dortmund | WAZ.de




News

16.01.2013

Pressemitteilung: Monitoring-Stelle fordert Enquete-Kommission zu Psychiatrie-Reform

Berlin - Anlässlich der 2./3. Lesung des Gesetzes zur Wiedereinführung der ärztlichen Zwangsmaßnahme im Betreuungsrecht am 17.01.2013 im Deutschen Bundestag bekräftigt die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention ihre Kritik an dem Gesetzentwurf.
"Es bestehen nach wie vor große Zweifel, ob der Entwurf im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention steht", erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention. Menschenrechtlich fragwürdig sei, ob eine psychiatrische Behandlung ohne freie Zustimmung der betroffenen Person vorgenommen werden dürfe, so Aichele weiter. Vor dem Hintergrund der aktuellen menschenrechtlichen Diskussion und der Entwicklung des internationalen Rechts gebe es schwerwiegende Bedenken gegen eine solche Regelung.
"Mit der Verabschiedung der Gesetzesvorlage verpasst Deutschland eine historische Chance, aus den Erfahrungen einer Psychiatrie ohne Zwang zu lernen und das System der psychiatrischen Versorgung weiterzuentwickeln", sagte Aichele. Bevor über eine gesetzliche Neuregelung der Zwangsbehandlung nachgedacht werde, seien eine umfassende Überprüfung der Psychiatrie und strukturelle Verbesserungen der psychiatrischen Versorgung auf der Basis der Menschenrechte unabdingbar.
Die Monitoring-Stelle empfiehlt dem Deutschen Bundestag, mittels einer parlamentarischen Enquete-Kommission Maßnahmen für die notwendige menschenrechtsbasierte Weiterentwicklung der psychiatrischen Versorgung in Deutschland vorzubereiten. Die menschenrechtlichen Anforderungen, etwa die Freiwilligkeit in allen Fällen zu gewährleisten, sollten auch die Bundesländer bei der anstehenden Überarbeitung der sogenannten Psychisch-Kranken-Gesetze beachten.

Die Monitoring-Stelle hat sich anlässlich der öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag am 10.12.2012 in einer Stellungnahme gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen.

Stellungnahme der Monitoring-Stelle anlässlich der Öffentlichen Anhörung am 10. Dezember 2012 im Rahmen der 105. Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages

Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention, eingerichtet im unabhängigen Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin, hat gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention den Auftrag, die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Sinne der Konvention zu fördern und zu schützen sowie die Umsetzung der Konvention in Deutschland zu überwachen.

Pressekontakt:
Anja Viohl, Referentin für Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: 030 25 93 59 - 453
Mobil: 0170 33 400 15
E-Mail: viohl@institut-fuer-menschenrechte.de

 Deutsches Institut für Menschenrechte - Meldung

2013-06-17

Brand in Psychiatrie: Getötete Patientin war am Bett fixiert - Nachrichten :: Rheinland-Pfalz | SWR.de

Brand in Psychiatrie 

Getötete Patientin war am Bett fixiert

Die Patientin, die vor gut einer Woche beim Brand der psychiatrischen Klinik in Wissen im Westerwald ums Leben kam, war am Bett fixiert. Das hat die Staatsanwaltschaft Koblenz am Montag mitgeteilt. Ob die Maßnahme gerechtfertigt war, wird nun geprüft.

Brand in Psychiatrie: Getötete Patientin war am Bett fixiert - Nachrichten :: Rheinland-Pfalz | SWR.de

 Brände: Ermittler: Psychiatrie-Patientin bei Brand in Bett fixiert - Rheinland-Pfalz - FOCUS Online - Nachrichten




News

16.01.2013

Pressemitteilung: Monitoring-Stelle fordert Enquete-Kommission zu Psychiatrie-Reform

Berlin - Anlässlich der 2./3. Lesung des Gesetzes zur Wiedereinführung der ärztlichen Zwangsmaßnahme im Betreuungsrecht am 17.01.2013 im Deutschen Bundestag bekräftigt die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention ihre Kritik an dem Gesetzentwurf.
"Es bestehen nach wie vor große Zweifel, ob der Entwurf im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention steht", erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention. Menschenrechtlich fragwürdig sei, ob eine psychiatrische Behandlung ohne freie Zustimmung der betroffenen Person vorgenommen werden dürfe, so Aichele weiter. Vor dem Hintergrund der aktuellen menschenrechtlichen Diskussion und der Entwicklung des internationalen Rechts gebe es schwerwiegende Bedenken gegen eine solche Regelung.
"Mit der Verabschiedung der Gesetzesvorlage verpasst Deutschland eine historische Chance, aus den Erfahrungen einer Psychiatrie ohne Zwang zu lernen und das System der psychiatrischen Versorgung weiterzuentwickeln", sagte Aichele. Bevor über eine gesetzliche Neuregelung der Zwangsbehandlung nachgedacht werde, seien eine umfassende Überprüfung der Psychiatrie und strukturelle Verbesserungen der psychiatrischen Versorgung auf der Basis der Menschenrechte unabdingbar.
Die Monitoring-Stelle empfiehlt dem Deutschen Bundestag, mittels einer parlamentarischen Enquete-Kommission Maßnahmen für die notwendige menschenrechtsbasierte Weiterentwicklung der psychiatrischen Versorgung in Deutschland vorzubereiten. Die menschenrechtlichen Anforderungen, etwa die Freiwilligkeit in allen Fällen zu gewährleisten, sollten auch die Bundesländer bei der anstehenden Überarbeitung der sogenannten Psychisch-Kranken-Gesetze beachten.

Die Monitoring-Stelle hat sich anlässlich der öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag am 10.12.2012 in einer Stellungnahme gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen.

Stellungnahme der Monitoring-Stelle anlässlich der Öffentlichen Anhörung am 10. Dezember 2012 im Rahmen der 105. Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages

Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention, eingerichtet im unabhängigen Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin, hat gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention den Auftrag, die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Sinne der Konvention zu fördern und zu schützen sowie die Umsetzung der Konvention in Deutschland zu überwachen.

Pressekontakt:
Anja Viohl, Referentin für Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: 030 25 93 59 - 453
Mobil: 0170 33 400 15
E-Mail: viohl@institut-fuer-menschenrechte.de

 Deutsches Institut für Menschenrechte - Meldung

GEW: Inklusion in vielen Ländern nur Etikettenschwindel | News4teachers


GEW: Inklusion in vielen Ländern nur Etikettenschwindel

DÜSSELDORF. Zum Anschluss des Gewerschaftstags in Düsseldorf fordert die neue GEW-Vorsitzende Marlis Tepe mehr Investitionen der Länder für die Inklusion.
GEW: Inklusion in vielen Ländern nur Etikettenschwindel | News4teachers

 Düsseldorf: GEW will Inklusion als Staatsziel verankern

 GEW setzt starkes Zeichen für Inklusion

Der Paritätische Gesamtverband - wir verändern. : Justizministerkonferenz - Nationale Stelle zur Verhütung von Folter

17.06.13

Justizministerkonferenz - Nationale Stelle zur Verhütung von Folter

Kategorie: Altenhilfe
Von: Sabrina Weiss

Am 12. und 13. Juni 2013 hat die Justizministerkonferenz getagt. Unter anderem stand die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter auf der Tagesordnung. Die derzeitig vorhandenen finanziellen sowie personellen Ressourcen reichen nicht aus, um die Situation bei Freiheitsentziehung in allen Einrichtungen präventiv zu prüfen.



Auf der diesjährigen Konferenz der Justizminister wurde unter anderem die Situation der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter diskutiert. Vor allem standen hier die finanziellen und personellen Ressourcen der Nationalen Stelle im Fokus. Beschlossen wurde nun, die Zahl der ehrenamtlichen Mitarbeiter von 5 auf 8 Personnen zu erhöhen sowie eine ressortübergreifende Finanzierung mit den Konferenzen der Innen- und den Arbeits- und Sozialministerien  zu verhandeln.

Im Vorfeld zur Justizministerkonferenz hat sich die SPD Bundestagsfraktion für eine Aufstockung der Ressourcen ausgesprochen. Der gesetzlichen Aufgabe der Nationalen Stelle zur Prävention von Folter kann mit den derzeit vorhandenen Ressourcen nicht nachgekommen werden. Die Nationale Stelle soll 360 Gewahrsamseinrichtungen in der Zuständigkeit des Bundes und um 186 Justizvollzugsanstalten, neun Abschiebehafteinrichtungen, 1.430 Polizeidienststellen und 245 psychiatrische Einrichtungen und 11.000 Pflegeeinrichtungen in der Zuständigkeit der Länder prüfen und beraten. Aus Sicht der SPD Bundestagsfraktion ist dies nur ein "dürftiges Feigenblatt ".
Der Paritätische Gesamtverband - wir verändern. : Justizministerkonferenz - Nationale Stelle zur Verhütung von Folter

 Für eine leistungsfähige Nationale Anti-Folter-Stelle in Deutschland|SPD Bundestagsfraktion

Deutscher Bundestag: Grüne fordern Aussetzung des Pflege-TÜV

Grüne fordern Aussetzung des Pflege-TÜV


Gesundheit/Antrag - 12.06.2013

Berlin: (hib/SUK) Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der so genannte Pflege-TÜV gescheitert. Sie fordert deshalb in einem Antrag (17/13760), die Pflegenoten auszusetzen und neue Kriterien der Qualitätsprüfung für die Pflege einzuführen. Eine „bloße Überarbeitung oder Neubewertung“ der bisherigen Kriterien werde „nichts an der derzeit fehlgeleiteten Qualitätsmessung ändern.Die Abgeordneten schreiben, die Regelung zur Pflege-Transparenzvereinbarung (PTV) im Pflege-Weiterentwicklungsgesetz verfolge die Absicht, Qualitätsentwicklung und -Sicherung in der Pflege im ambulanten und stationären Bereich für die Verbraucher transparent zu machen. Die damit verbundenen Qualitätsprüfungen würden mindestens einmal jährlich durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) oder dem Prüfdienst der privaten Krankenversicherung bei allen stationären und ambulanten Diensten durchgeführt. Es sei das Ziel gewesen, durch „die verständliche, übersichtliche sowie vergleichbare Veröffentlichung der Ergebnisse“ der Prüfung die Transparenz für die Verbraucher zu erhöhen. In Anlehnung an das Schulnotensystem werde die Qualität verschiedener Versorgungsbereiche erhoben, bewertet und veröffentlicht. Mit dem so genannten Pflege-TÜV sollte eine Entscheidungshilfe für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen geschaffen werden, die ihn die Wahl für ein Angebot erleichtern sollte.
Tatsächlich aber reiße die Kritik an den Pflegenoten nicht ab - und sei überdies begründet. Immer wieder werde bemängelt. dass die Noten die tatsächliche Qualität der geprüften Einrichtungen oder Dienste „nicht abbilden“; zudem seien die Entstehung der Prüfkriterien, deren Gewichtung, Validität und Zuverlässigkeit strittig. Auch von wissenschaftlicher Seite seien die Transparenzkriterien und die Bewertungssystematik „sehr umstritten“.
Damit, so heißt es in dem Antrag, habe das derzeitige System zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität „nichts zum Verbraucherschutz und zur Transparenz beigetragen“. Daran würden auch kurzfristige Nachbesserungen nichts ändern. Nach Ansicht der Parlamentarier führt an einer Reform „kein Weg vorbei“. Die Bundesregierung soll daher die bestehenden Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität reformieren und ein Qualitätssicherungssystem entwickeln, das sich am aktuellen Stand der Wissenschaft ausrichte. In diesen Prozess seien die maßgeblichen Organisationen und Selbsthilfeverbände für die Wahrnehmung der Interessen pflegebedürftiger und behinderter Menschen „gleichberechtigt mit einzubeziehen“.
Gleichzeitig wollen die Grünen die Errichtung eines „unabhängigen und multidisziplinär besetzten Instituts für Qualität in der Pflege“, das künftig Vorschläge für Qualitätsanforderungen erarbeiten soll. Außerdem fordern sie, die Aufgaben des Medizinischen Dienstes der Krankenlassen im Zuge der Reform der Qualitätssicherung anzupassen.
Im Antrag heißt es, das im Auftrag des Gesundheitsministeriums und des Familienministeriums zwischen 2008 und 2010 durchgeführte Projekt „Entwicklung und Erprobung von Instrumenten zur Beurteilung der Ergebnisqualität in der stationären Altenhilfe“ schlage ein Indikatorensystem vor, das Aussagen über die Ergebnisqualität in vollstationären Pflegeeinrichtungen ermögliche. Davon würden sich auch die Pflegekassen eine Umstrukturierung von Prüfinhalten und einen Zuwachs von bewertbaren Informationen für das Prüfverfahren erhoffen. Doch seit dem Abschluss des Projekts gebe es keine Weiterentwicklung, die gewonnenen Ergebnisse hätten „keinen Eingang“ in die bisherige Qualitätssicherung gefunden.

Deutscher Bundestag: Grüne fordern Aussetzung des Pflege-TÜV

Pressemitteilungen - Barrierefreiheit jetzt im elektronischen Rechtsverkehr gesichert - Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen


Barrierefreiheit jetzt im elektronischen Rechtsverkehr gesichert

Ausgabejahr 2013
Erscheinungsdatum 17.06.2013
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag dem Gesetzentwurf zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten zugestimmt. Mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und SPD wurde das Gesetz angenommen. Dabei ist es gelungen, gegenüber dem Originalentwurf eine Gesetzesfassung zu verabschieden, die die Belange behinderter Menschen besser berücksichtigt.
Hubert Hüppe, der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen begrüßte die fraktionsübergreifende Zustimmung und hob vor allem den Einsatz der Verbände hervor: „Ich freue mich, dass es uns mit diesem Gesetz gelungen ist, behinderten Menschen den Zugang im elektronischen Rechtsverkehr zu erleichtern. Im Gesetzgebungsverfahren ist es uns dank des Einsatzes des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbands und des Deutschen Vereins der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf gelungen, die Belange behinderter Menschen zu berücksichtigen. Dies ist auch vier Jahre nach Verabschiedung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland leider noch keine Selbstverständlichkeit.“
Ziel des Gesetzes ist es, den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Aktenführung zu stärken und bürgernäher zu gestalten. Blinde oder sehbehinderte Menschen können Schriftsätze und Dokumente in für sie wahrnehmbarer Form einreichen und verlangen, dass ihnen Dokumente barrierefrei zugänglich gemacht werden. Auch ist ihnen barrierefreie Akteneinsicht zu gewähren. Elektronische Formulare und das elektronische Anwaltspostfach müssen barrierefrei gestaltet sein.
Pressemitteilungen - Barrierefreiheit jetzt im elektronischen Rechtsverkehr gesichert - Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen

2013-06-16

Frankfurt am Main: Schulen auf dem Weg zur Inklusion


13.06.2013

Schulen auf dem Weg zur Inklusion

Carl-von-Weinberg-Schule, © Stadt Frankfurt am Main

Sarah Sorge setzt Beratungskommission zur Begleitung des inklusiven Entwicklungsprozesses ein

(pia) Als einen „weiteren Meilenstein auf dem Weg hin zu einer Pädagogik der Vielfalt“ hat Bildungsdezernentin Sarah Sorge die Auftaktsitzung der Beratungskommission zur inklusiven Entwicklung der Frankfurter Schulen bezeichnet. Die Kommission ist am Mittwoch, 12. Juni, erstmals zusammengetreten. Dort sind Fachleute aus Politik, Verwaltung, Interessensverbänden, Schulen und Universitäten vertreten.

Aufgabe der Beratungskommission ist die Begleitung des inklusiven Entwicklungsprozesses an den Frankfurter Schulen, der im kommenden Schuljahr mit einer Pilotphase im Frankfurter Süden erstmals konkret umgesetzt wird. Dabei bilden Kitas, drei Grundschulen sowie eine weiterführende Schule ein Verbundsystem mit dem Ziel, bestmögliche inklusionsfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Nach Auswertung dieser Pilotphase soll im kommenden Jahr dann ein stadtweites Modell gestartet werden.Frankfurt am Main: Schulen auf dem Weg zur Inklusion

München streicht Schwerstbehinderten die Grundsicherung - Bayern - Süddeutsche.de



Keine Grundsicherung für Schwerstbehinderten Überlebenskampf im Rollstuhl

Froschatmungsdozent Ferdinand Schießl in seinem Rollstuhl.

Froschatmungsdozent Ferdinand Schießl kämpft mit der Stadt München um die Grundsicherung.

(Foto: Catherina Hess)

Trotz Schwerstbehinderung kann Ferdinand Schießl einigermaßen selbstbestimmt leben. Unter anderem dank eines speziellen Vertrags mit der Krankenkasse. Genau daran stößt sich aber die Stadt München. Nun geht dem Mann im Rollstuhl das Geld aus.

Von Thomas Hahn
München streicht Schwerstbehinderten die Grundsicherung - Bayern - Süddeutsche.de

Münchner Sozialamt – Schande und Scheinheiligkeit | Rollingplanet | Portal für Behinderte und Senioren

Münchner Sozialamt macht sich kundig und lenkt ein | kobinet-nachrichten

Irgendwann hat auch die Unmenschlichkeit Grenzen - BIZEPS-INFO
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