2014-01-22

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Kampf gegen Pflegenotstand geht weiter

Das Gutachten der Regensburger Juristin Susanne Moritz zeigt
Folgen: Der Sozialverband VdK und ein Münchner Anwalt legen
Verfassungsbeschwerde ein.

Im ersten Senat beim Bundesverfassungsgericht könnte entschieden werden, ob der Pflegenotstand gegen das Grundgesetz verstößt. Foto: dpa

Im ersten Senat beim Bundesverfassungsgericht könnte entschieden werden, ob der
Pflegenotstand gegen das Grundgesetz verstößt. Foto: dpa


Von Maria Gruber, MZ
Regensburg.
Die Regensburger Juristin Susanne Moritz hat den ersten Schritt getan –
auf einem Weg, an dessen Ende ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts
stehen könnte. Ein Urteil, in dem die Regierung aufgefordert werden
könnte, das zu tun, was seit Jahren versäumt wird: Gesetze zu
verabschieden, die den Pflegenotstand beenden oder zumindest lindern.

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