2014-01-20

Liebing: Landesregierung leistet dreistes Stück aus dem Tollhaus

Liebing: Landesregierung leistet dreistes Stück aus dem Tollhaus



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  • Montag, 20. Januar 2014 13:00
(BPP) In der Sitzung des Sozialausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages
hat die Landesregierung durch SPD-Staatssekretärin Anette Langner angekündigt,
dass sie die im Koalitionsvertrag des Bundes vorgesehenen
Entlastungsmittel zugunsten der Kommunen im Bereich der
Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen zu weiten Teilen für
den Landeshaushalt reklamiert.

Dazu erklärt der Vorsitzende der
Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein und
CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing, MdB:

„Das ist ein dreistes Stück aus dem Tollhaus! (...)"
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ISL-Klausur: Für ein Bundesteilhabegesetz, das den Namen verdient | kobinet-nachrichten

Entlastung der Kommunen statt besserer Teilhabe Behinderter? | kobinet-nachrichten

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