2012-11-01

Deutscher Bundestag: UN-Behindertenrechtskonvention

Freitag, 9. November

In der Sitzungswoche vom 7. bis 9. November 2012 diskutiert der Bundestag unter anderem über die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

UN-Behindertenrechtskonvention: Über die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention diskutiert der Bundestag ab 10.40 Uhr. Dazu liegen den Abgeordneten Anträge der Koalitionsfraktionen (17/9730) sowie der SPD-Fraktion (17/7942, 17/8926) vor. Unions- und FDP-Fraktion setzen sich in ihrer Vorlage für ein "selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderungen" als Grundsatz der deutschen Entwicklungspolitik ein. Die Sozialdemokraten fordern, die Belange von Menschen mit Behinderung in der Entwicklungszusammenarbeit stärker als bisher zu berücksichtigen. Außerdem sprechen sie sich dafür aus, die deutschen Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) zu überprüfen. Über die Vorlagen stimmen die Parlamentarier im Anschluss an die 90-minütige Debatte ab. Die vorliegenden Beschlussempfehlungen (17/10010, 17/10330) sehen die Annahme der Koalitionsvorlage und die Ablehnung der SPD-Anträge vor.

Deutscher Bundestag: NS-Vergangenheit, Arbeitsmarkt, Fiskalvertrag

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

Related Posts Plugin for WordPress, Blogger...