2013-02-25

Deutsches Institut für Menschenrechte - Veranstaltungsdetail

21.03.2013 09:30-15:45 | DAI-Ausbildungscenter Berlin

Seminar "Gleichbehandlungsrecht und die Behindertenrechtskonvention im Sozialrecht"

Die internationale, die europäische und die nationale Rechtssetzungsebenen verschränken sich auch im Sozialrecht zunehmend. Mit der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ist 2009 ein bedeutendes Regelungswerk für das sozialrechtliche Mandat hinzugekommen. So kann eine Berufung auf die UN-BRK dazu dienen, eine für die Mandantschaft günstigere Gesetzesauslegung durch das erkennende Gericht zu bewirken, etwa beim Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) in Bezug auf angemessene Vorkehrungen.
In dem Seminar werden daher Kenntnisse zur UN-BRK einschließlich ihrer Geltendmachung in gerichtlichen oder behördlichen Verfahren vermittelt. Dazu erfolgt eine Einführung in das völkerrechtliche Instrument, die einschlägigen Auslegungsmethoden und die Anwendbarkeit in nationalen Verfahren. Auch Bezüge zum Europäischen Recht werden dargestellt. Anhand exemplarischer Fälle wird die menschenrechtliche Argumentation für das sozialrechtliche Mandat mit ihren Herausforderungen in der Rechtspraxis einschließlich möglicher Prozessstrategien vorgestellt und geübt.
Das Seminar richtet sich an Fachanwältinnen und Fachanwälte im Sozialrecht und im Arbeitsrecht sowie an sonstige im Sozialrecht tätige Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die die Behindertenrechtskonvention für ihre sozial- und arbeitsrechtlichen Mandate nutzen möchten.

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