2013-02-21

DVBS | Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (BT-Drs. 17/11473)

 

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (BT-Drs. 17/11473)

(20. Februar 2013)

I. Einleitung

Der Gesetzentwurf zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (nachfolgend Gesetzentwurf) beabsichtigt weitreichende Änderungen zum E-Government. Er soll die Möglichkeit eröffnen, mit jeder Behörde und grundsätzlich in jeder Angelegenheit elektronisch in Kontakt zu treten. Zukünftig soll es möglich werden, alle geeigneten Verwaltungsangelegenheiten über das Internet abschließend elektronisch zu erledigen. Die schon heute vorhandene Präsenz von Behörden und Verwaltungen im Internet soll auf alle öffentlich zugänglichen Netze, einschließlich der mobilen Anwendungen, ausgedehnt werden. Elektronische Dokumente und online ausfüllbare Formulare sollen deutlich zunehmen. Neben der qualifizierten elektronischen Signatur sollen weitere Verfahren, wie beispielsweise die absenderbestätigte De-Mail und die elektronische Identifizierungsfunktion des neuen Personalausweises, die Kommunikation mit Behörden und Verwaltungen erleichtern. Zugleich sollen auf Seiten der Verwaltung elektronische Akten eingeführt werden, um medienbruchfreie Verwaltungsabläufe vom Antrag bis zur Archivierung zu ermöglichen.
Eine zentrale Bedingung für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist die Barrierefreiheit des elektronischen Zugangs zur Verwaltung (so auch BT-Drs.17/11473, Seite 7). Gesetzliche Vorschriften zur Barrierefreiheit enthält der Gesetzentwurf bislang nicht. Entgegen der Begründung des Gesetzentwurfs wird die Barrierefreiheit der durch den Gesetzentwurf geregelten Bereiche des E-Government auch nicht durch die Behindertengleichstellungsgesetze des Bundes und der Länder gewährleistet. Der Gesetzentwurf ist daher um die erforderlichen Regelungen zur Barrierefreiheit zu ergänzen. (...)

weiterlesen:
DVBS | Aktuelles

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

Related Posts Plugin for WordPress, Blogger...