2013-01-11

Schriftstücke an Blinde: Bescheid muss wahrnehmbar sein - n-tv.de

Schriftstücke an Blinde 

Bescheid muss wahrnehmbar sein

Wenn Blinde ein offizielles Schriftstück aufgrund ihrer Behinderung nicht wahrnehmen können, dürfen sie auch nicht für daraus resultierendes Fehlverhalten belangt werden. Das ergibt sich aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz.
 
Behördliche Schreiben müssen blinden Menschen in für sie wahrnehmbarer Form zugestellt werden.
Behördliche Schreiben müssen blinden Menschen in für sie wahrnehmbarer Form zugestellt werden.
 
Eine Behörde muss blinden Menschen Schriftstücke so zugänglich machen, dass sie diese auch wahrnehmen können. Andernfalls kann die Behörde Blinden nicht eine Pflichtverletzung vorwerfen. Zu Unrecht gewährtes Blindengeld muss dann auch nicht zurückgezahlt werden, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz, wie die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.
Der Fall:
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