2013-05-13

Breite Beteiligung für behinderte Menschen! - Zentrum selbstbestimmt Leben Stuttgart


Breite Beteiligung für behinderte Menschen!

von ABS-ZsL (Kommentare: 0)
Wir möchten als Mitglied der Landesarbeitsgemeinschaft "Behindert in Baden-Württemberg" auf folgende Pressemitteilung aufmerksam machen:

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Die „LAG Behindert in Baden-Württemberg“, ein Zusammenschluss von verbandsunabhängigen Menschen mit Behinderung fordert breite Beteiligung auf dem Weg zur inklusiven Gesellschaft

Pressemitteilung Stuttgart, 03.05.2013

Die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen ist eine wichtige Aufgabe der Landesregierung. Schwerpunkte sind die Entwicklung eines Aktionsplanes, die Novellierung des Schulgesetzes und des Landesbehinderten-gleichstellungsgesetzes. Die Menschen mit Behinderung fordern die Landes-regierung jetzt auf, das Tempo zu erhöhen und bei allen Aktivitäten auf Transparenz und Bürgernähe zu achten. Wichtig sei insbesondere, Menschen mit Behinderung getreu dem Motto der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung „Nichts über uns ohne uns“ als Experten in alle zentralen Prozesse mit einzubinden.

In einem Brief an die Landesregierung mahnen die AutorInnen Transparenz bei der Novellierung des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes an. Hier gebe es derzeit keine öffentlichen Informationen zum Stand der Diskussion. In diesem Zusammenhang sei insbesondere die Zusammensetzung des Landesbehinderten-beirates neu zu regeln und eine entsprechende Vertretung auf kommunaler Ebene einzuführen: „Wir wünschen uns eine demokratisch legitimierte Vertretung für Menschen mit Behinderung, die auf Landesebene und auf kommunaler Ebene an allen Prozessen beteiligt wird, die diese betreffen,“ machen die AutorInnen deutlich.
Auch in die Erarbeitung des Aktionsplanes zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention wollen die Menschen mit Behinderung von der Landesregierung stärker eingebunden werden. Zwar veranstalte der Landesbehindertenbeauftragte Gerd Weimer dazu Regionalkonferenzen, die Ergebnisse sind aber bislang noch nicht öffentlich zugänglich.

Zur Schulgesetznovellierung stehe ebenfalls bisher eine breite Beteiligung der Menschen mit Behinderung und deren Eltern aus. Schon im Vorfeld der Verabschiedung sei Handlungsbedarf gegeben. So erschwere derzeit eine unklare Kompetenzverteilung in Sachen Schulassistenz die Einschulung an Regelschulen bzw. den Wechsel auf eine Regelschule für Kinder mit Behinderung.

Als weitere wichtige Punkte für einen Dialog mit der Landesregierung nennen die AutorInnen des Briefes die Umwandlung der Komplexeinrichtungen der Behindertenhilfe sowie den landesweiten Ausbau der unabhängigen Beratung von Menschen mit Behinderungen für Menschen mit Behinderungen nach dem Peer-Konzept. In einem Flächenland wie Baden-Württemberg seien zwei Beratungsstellen in Stuttart (ZsL) und Heidelberg (BiBez) eindeutig zu wenig.

Die „LAG Behindert in Baden-Württemberg“, ein Zusammenschluss von verbandsunabhängigen Menschen mit Behinderung fordert breite Beteiligung auf dem Weg zur inklusiven Gesellschaft.
AnsprechpartnerInnen für Rückfragen sind:
Britta Schade
schade@zsl-stuttgart.de

Stephanie Aeffner
aeffner@zsl-stuttgart.de
Tel.: 0711 / 780 18 58
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