2014-02-17

Klage gegen Anrechnung von Einkommen und Vermögen | kobinet-nachrichten



Klage gegen Anrechnung von Einkommen und Vermögen

Veröffentlicht am


von Ottmar Miles-Paul




Paragraphenzeichen

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© kobinet/omp


München
(kobinet) Nachdem in den letzten Monaten mehrfach über die Anrechnung
von Vermögens- und Einkommenswerten bei der Gewährleistung von
lebensnotwendigen Hilfen für Menschen mit Behinderungen berichtet wurde
und eine Petition von Constantin Grosch für ein Recht auf Sparen und gleiches Einkommen
knapp 85.000 UnterstützerInnen erreicht hat, beschäftigt sich nun das
bayerische Landessozialgericht in München am 21. Februar mit dem Thema. (...)

Das Landessozialgericht muss nun am 21. Februar um 10:15 im Sitzungssaal
001 in der Ludwigstraße 15, in München darüber entscheiden, ob es im
Zuge einer verfassungsgerichtlichen Normenkontrolle das
Bundesverfassungsgericht anruft.

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