2013-06-28

Deutscher Bundestag: Die Beschlüsse des Bundestages am 27. Juni

Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen: Bei Enthaltung der SPD und gegen das Votum von Linksfraktion und Grünen hat der Bundestag am 27. Juni einen Gesetzentwurf der Grünen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht (17/12068) abgelehnt. Keine Mehrheit fand gegen das Votum der Opposition auch ein Antrag der SPD (17/12380), das Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen und Analphabeten zu verbessern. SPD und Grüne halten es für unvereinbar mit der Behindertenrechtskonvention, dass in Deutschland Menschen, für die ein rechtlicher Betreuer bestellt ist, sowie Menschen, die eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben und die in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind, vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Daher sollten diese gesetzlichen Ausschlusstatbestände gestrichen werden. Die SPD wollte zudem Menschen mit Lese- und Schreibschwäche den Zugang zu Wahlen durch eine Neugestaltung der Stimmzettel vereinfachen. Der Bundestag folgte einer Empfehlung des Innenausschusses (17/13809).

Reha-Leistungen in der gesetzlichen RentenversicherungBei Enthaltung der SPD und gegen die Stimmen von Linksfraktion und Grünen hat der Bundestag am 27. Juni einen Antrag der Linksfraktion (17/6914) auf Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (17/8446) abgelehnt, die Deckelung de Reha-Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung aufzuheben und die Leistungen zur Teilhabe am Bedarf der Betroffenen auszurichten.

Recht auf inklusive Bildung: Das Plenum des Bundestages hat mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP am 27. Juni einen Antrag der Sozialdemokraten abgelehnt, Kreise, Städte und Gemeinden zu unterstützen, Netzwerke und Rahmenbedingungen für die inklusive Bildung vor Ort zu stärken (17/10117). Ebenfalls keine Mehrheit erlangte ein Antrag der Linksfraktion, der in einem 19-Punkte-Plan die Aufhebung des Kooperationsverbot im Bildungsbereich zwischen Bund und Ländern forderte, um in Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen Bildungseinrichtungen barrierefrei umzubauen und auszustatten (17/11143). Abgelehnt wurde auch ein Antrag der Grünen, der eine bessere Teilhabe behinderter Menschen im Bildungsbereich einforderte (17/11163). Das Plenum folgte bei den Abstimmungen einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17/14100).

 Psychische Belastungen in der Arbeitswelt: Der Bundestag stimmte mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen von SPD, Die Linke und Grüne am 27. Juni dafür, dass die Bundesregierung bei Unternehmen, Verwaltungen und Belegschaften für mehr betriebliche Gesundheitsförderung werben soll (17/13088). Zudem müssten Krankheiten wie Depressionen enttabuisiert werden und der Zusammenhang zwischen Arbeitsbedingungen sowie psychischen Erkrankungen besser erforscht und die Vereinbarkeit von Familienleben und Beruf erleichtert werden. Abgelehnt wurden hingegen jeweils ein Antrag der SPD und der Fraktion Die Linke, die forderten, psychische Belastungen in der Arbeitswelt zu reduzieren (17/12818, 17/11042) sowie ein Antrag der Grünen, der das Alters- und alternsgerechte Arbeiten einforderte (17/10867). Den Abstimmungen lag eine Beschlussempfehlung (17/13851) des Ausschusses für Arbeit und Soziales zugrunde.

 Korruption im Gesundheitswesen: Bei Enthaltung der Linken und gegen die Stimmen von SPD und Grünen wies das Parlament am 27. Juni auf Empfehlung des Gesundheitsausschusses (17/14184) einen Antrag der SPD (17/12213) zurück, Korruption im Gesundheitswesen generell unter Strafe zu stellen. Bei Enthaltung der Grünen und gegen die Stimmen der Linksfraktion lehnte der Bundestag einen Antrag der Linken (17/12451) ab, korruptives Verhalten von Leistungserbringern im Gesundheitswesen zu ahnden. Bei Enthaltung der SPD und gegen das Votum von Linksfraktion und Grünen fand ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/12693) keine Mehrheit, Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen unter Strafe zu stellen. In beiden Fällen folgte das Parlament einer Empfehlung des Gesundheitsausschusses (17/14158).

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