2013-06-28

Erfüllt die Bundesregierung das Heimgesetz? Berichte über die Situation der Heime und die Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner

Erfüllt die Bundesregierung das Heimgesetz?

HeimG § 22 Berichte

(1) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend berichtet den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes alle vier Jahre, erstmals im Jahre 2004, über die Situation der Heime und die Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner.
(2) Die zuständigen Behörden sind verpflichtet, dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf Ersuchen Auskunft über die Tatsachen zu erteilen, deren Kenntnis für die Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist. Daten der Bewohnerinnen und Bewohner dürfen nur in anonymisierter Form übermittelt werden.
(3) Die zuständigen Behörden sind verpflichtet, alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht zu erstellen. Dieser Bericht ist zu veröffentlichen.
HeimG - Einzelnorm

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Erster (und bislang letzter?) Bericht des BMFSFJ über die Situation der Heime und die Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner vom 15.08.2006

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