2013-07-02

Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen - Der Paritätische Gesamtverband - wir verändern.



02.07.13 


Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen



Kategorie: Psychiatrie, Chronische Erkrankungen, Menschen mit Behinderung, Selbsthilfe


Von: Claudia Zinke


Der Bundesrat wird am 05.07.2013 den Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen beraten.


Am 07.06.2013 hat der Bundesrat erstmalig den Antrag der Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz der zum Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen behandelt. Mit dem Gesetzentwurf sollen Korruption und Betrug im Bereich des Gesundheitswesens bekämpft und verhindert werden, in dem der Straftatbestand Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen in das Strafgesetzbuch eingeführt wird. Wir hatten bereits mit Mail vom 07.06.2013 darüber berichtet.

Der Gesetzentwurf steht nun wieder auf der Tagesordnung des Bundesrates am 05.07.2013. Zwischenzeitlich wurde er im Rechtsausschuss, Gesundheitsausschuss und Ausschuss für Innere Angelegenheiten des Bundesrates beraten. Diese empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen.

Der Gesetzentwurf und die Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates für die Beratung am 05.07.2013 des Bundesrates sind im Anhang beigefügt.
Der Paritätische Gesamtverband - wir verändern. : Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

Related Posts Plugin for WordPress, Blogger...