2012-07-26

Urteile: BGH: Fixierung von Heimbewohnern nur mit Richter-Genehmigung - Politik - Aktuelle Politik-Nachrichten - Augsburger Allgemeine

BGH: Fixierung von Heimbewohnern nur mit Richter-Genehmigung

Demente Heimbewohner dürfen nicht ohne gerichtliche Genehmigung mit Bettgittern oder Gurten in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden. Die Zustimmung des Betreuers reiche nicht aus, entschied der Bundesgerichtshof in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil.
Demente Heimbewohner dürfen nicht ohne gerichtliche Genehmigung mit Bettgittern oder Gurten in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden. Foto: Angelika Warmuth/Archiv dpa
Das Anbringen von Bettgittern sowie die Fixierung im Stuhl mit einem Beckengurt seien freiheitsentziehende Maßnahmen, die eine gerichtliche Prüfung erfordern (Az. XII ZB 24/12). (...)
Nach im Frühjahr veröffentlichten Zahlen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen werden rund 140 000 Menschen mit Gittern, Gurten oder anderen Barrieren daran gehindert, ihr Bett oder ihren Rollstuhl zu verlassen. Bei 14 000 von ihnen fehle die richterliche Genehmigung, stellte der Medizinische Dienst fest.Die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung schätzt sogar, dass bis zu 40 Prozent der insgesamt 700 000 Pflegeheimbewohner fixiert werden.(...)
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Presseschau 

KOMMENTAR FIXIERUNG

Donnerstag, 26.07.2012, 19:06

Die Überprüfung zählt 
 
Der Bundesgerichtshof hat der unbegrenzten Fixierung von Heimbewohnern einen Riegel vorgeschoben.
Ein solch schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte eines Menschen muss künftig zwingend von einem Gericht gebilligt werden. Die Zustimmung Angehöriger reicht nicht mehr. Das ist gut so und dient dem Schutz der Menschen, die sich nicht mehr wehren können. Zumindest in der Theorie.
...
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