2012-06-18

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) - zu dem Antrag der Abgeordneten Silvia Schmidt (Eisleben), Anette Kramme, Elke Ferner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/7942 – UN-Konvention jetzt umsetzen – Chancen für eine inklusive Gesellschaft nutzen

Deutscher Bundestag
Drucksache 17/10010
17. Wahlperiode
14. 06. 2012

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) -
zu dem Antrag der Abgeordneten Silvia Schmidt (Eisleben), Anette Kramme, Elke Ferner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD– Drucksache 17/7942

UN-Konvention jetzt umsetzen – 
Chancen für eine inklusive Gesellschaft nutzen

A. Problem
Es gibt nach Einschätzung der Antragsteller themenübergreifend erheblichen Handlungsbedarf, um zu prüfen, ob das geltende Recht mit der auch von Deutschland ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention übereinstimmt und ob das geltende Recht in der Praxis verwirklicht wird. Bestehende und künftige Gesetze seien auf ihre Vereinbarkeit mit der UN-Konvention zu überprüfen.

B. Lösung
Die Fraktion der SPD schlägt einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vor, um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention voranzutreiben. Diese Maßnahmen solle die Bundesregierung im Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention verankern.
Ablehnung des Antrags auf mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung
der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

C. Alternativen
Annahme des Antrags.

D. Kosten
Kostenrechnungen wurden nicht angestellt.

* Wird nach Vorliegen der lektorierten Druckfassung durch diese ersetzt.


Beschlussempfehlung

Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 17/7942 abzulehnen.



Berlin, den 13. Juni 2012
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales

Maria Michalk
Berichterstatterin

Max Straubinger
Stellv. Vorsitzender

(...)

 Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) - 

zu dem Antrag der Abgeordneten Silvia Schmidt (Eisleben), Anette Kramme, Elke Ferner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD– Drucksache 17/7942- (pdf)





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