2012-06-25

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Junge Menschen mit Behinderung: Beschäftigung, Eingliederung und gesellschaftliche Teilhabe“ - 479. PLENARTAGUNG AM 28. UND 29. MÄRZ 2012

C 181/2
Amtsblatt der Europäischen Union
21.6.2012
STELLUNGNAHMEN
EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS
479. PLENARTAGUNG AM 28. UND 29. MÄRZ 2012


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema

„Junge Menschen mit Behinderung: Beschäftigung, Eingliederung und gesellschaftliche Teilhabe“

(Sondierungsstellungnahme)
(2012/C 181/02)

Berichterstatter:
Ioannis VARDAKASTANIS

Mit Schreiben vom 9. Dezember 2011 ersuchte die dänische Ministerin für Soziales und Integration Karen HÆKKERUP den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss im Namen des dänischen EU-Ratsvorsitzes gemäß Artikel 304 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu: „Junge Menschen mit Behinderung: Beschäftigung, Eingliederung und gesellschaftliche Teilhabe“.
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 29. Februar 2012 an.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 479. Plenartagung am 28./29. März 2012 (Sitzung vom 28. März)
mit 148 Stimmen bei 3 Enthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen
1.1
Der EWSA
1.1.1
empfiehlt, die UN-Konvention über die Rechte von
Menschen mit Behinderungen umzusetzen, damit Menschen
mit Behinderungen, darunter auch junge Frauen und Männer,
ihre Grundrechte uneingeschränkt wahrnehmen können;
1.1.2
fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, sich im Rahmen
der Nationalen Reformprogramme (NRP) der Europa-2020-Stra­
tegie aktiv für die umfassende gesellschaftliche und wirtschaftli­
che Teilhabe von Menschen mit Behinderungen einzusetzen und
zu diesem Zweck Antidiskriminierungsmaßnahmen zu ergrei­
fen;
1.1.3
fordert in Übereinstimmung mit Artikel 24 der vor­
genannten UN-Konvention barrierefreie und integrative Bil­
dungsmaßnahmen für Menschen mit Behinderungen. Nach Auf­
fassung des Ausschusses sollten junge Menschen mit Behin­
derungen gleichermaßen Zugang zu primärer, sekundärer und
tertiärer Bildung haben wie Menschen ohne Behinderungen, und
betont, dass die informelle Bildung wichtig ist und anerkennt
werden muss;
1.1.4
fordert zudem, für eine angemessene Verbreitung von
Informationen über Hochschulen bzw. andere Bildungsmöglich­
keiten in alternativen Formaten wie Braille-Schrift, Audio, Video,
lesefreundlichen Formaten oder mittels Schriftverdolmetschung
zu sorgen. Bibliotheken sollten in ihre Sammlungen neben den
gedruckten Ausgaben auch Hörbücher aufnehmen;
1.1.5
ist der Auffassung, dass Kunst, Sport und Freizeit eine
Schlüsselrolle bei der Entwicklung der Fertigkeiten junger Men­
schen mit Behinderungen und ihrer Integration spielen und
daher für alle leicht zugänglich sein sollten;
1.1.6
ruft die Mitgliedstaaten und EU-Institutionen dazu auf,
vorbildliche Verfahren sowie Maßnahmen zu fördern, die die
Integration von Menschen mit Behinderungen im Bildungs-
und Beschäftigungsbereich stärken. Diese sollten auch Investitio­
nen in soziales Unternehmertum und KMU sowie finanzielle
Anreize für Arbeitgeber zur Einstellung von Menschen mit einer
Behinderung umfassen;
1.1.7
empfiehlt den Mitgliedstaaten, der Europäischen Kom­
mission und dem Parlament zudem, die Diskriminierung junger
Menschen mit Behinderungen zu bekämpfen;
1.1.8
fordert Barrierefreiheit und angemessene Infrastruktu­
ren für junge Menschen mit Behinderungen, damit diese einen
Arbeitsplatz finden;
1.1.9
ist davon überzeugt, dass die Sozialpartner bei der För­
derung der Beschäftigung junger Menschen mit Behinderungen
eine Schlüsselrolle spielen können, indem sie die Themen Bar­
rierefreiheit und angemessene Infrastrukturen in ihre Verhand­
lungen aufnehmen;
1.1.10
empfiehlt die Nutzung der Strukturfonds zur För­
derung der Integration junger Menschen mit Behinderungen.
Der Ausschuss fordert, die geltende Verordnung ordnungs­
gemäß umzusetzen und die Barrierefreiheit – im Einklang mit
dem UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit
Behinderungen – als Querschnittsgrundsatz neben Antidiskrimi­
nierung und Integration in Artikel 7 der künftigen Verordnung
zu verankern;
1.1.11
ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, die Richtlinie zur
Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung
der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (1) umzuset­
zen, und fordert nachdrücklich, dass die Richtlinie entsprechend
dem UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit
Behinderungen ausgelegt wird;
1.1.12
empfiehlt der Europäischen Kommission, dem Euro­
päischen Parlament und dem Rat, Vertretungsorganisationen
von jungen Menschen mit Behinderungen zu unterstützen und
sie bei den einschlägigen politischen Prozessen zu konsultieren;
1.1.13
weist darauf hin, dass die Wirtschaftskrise und die
Sparmaßnahmen die Rechte junger Menschen mit Behinderun­
gen nicht beeinträchtigen dürfen, und ruft die Mitgliedstaaten
dazu auf, positive Maßnahmen zum Schutz dieser Menschen zu
ergreifen;
1.1.14
empfiehlt, das Recht junger Menschen mit Behin­
derungen auf ein selbstbestimmtes Leben zu fördern, und ruft
die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission dazu auf,
die Strukturfonds zur Unterstützung einer Deinstitutionalisie­
rung und wohnortnahen Betreuung zu nutzen.
1.1.15
begrüßt die Absicht der Europäischen Kommission,
einen „EU-Rechtsakt über Barrierefreiheit“ zu erarbeiten, und
empfiehlt, dass mit einer entsprechend starken Gesetzesinitiative
die vollständige Barrierefreiheit beim Zugang zu Waren, Dienst­
leistungen und baulichen Einrichtungen in der EU gewährleistet
wird;
1.1.16
fordert ein integratives europäisches Normungssystem
und begrüßt die Annahme des Mandats 473 als positive Maß­
nahme zur Förderung der Barrierefreiheit;
1.1.17
begrüßt die Richtlinie über audiovisuelle Mediendiens­
te (2) und ruft dazu auf, sie entsprechend umsetzen (3);
1.1.18
fordert die wirksame Umsetzung der Verordnung
über Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr in der Europäi­
schen Union (4). Der Ausschuss ruft die Mitgliedstaaten dazu
auf, die Anwendung der Verordnung durchzusetzen und zusätz­
liche Maßnahmen zur Sicherstellung der Freizügigkeit junger
Menschen mit Behinderungen (5) zu treffen;
1.1.19
begrüßt die Zusage der Europäischen Kommission,
Internetportale öffentlicher Stellen und Internetseiten mit wich­
tigen Behördendiensten im Rahmen der Digitalen Agenda bis
2015 vollständig barrierefrei zu gestalten;
1.1.20
ist der Auffassung, dass den Bedürfnissen junger Men­
schen mit Behinderungen in allen Maßnahmen und Program­
men der EU-Jugendpolitik Rechnung getragen werden muss,
und fordert positive Maßnahmen zur stärkeren Sensibilisierung
der Öffentlichkeit für ihre Bedürfnisse. (...)

21.6.2012 Amtsblatt der Europäischen Union (pdf)

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