2012-06-11

Steuerverschwendung überschreitet Viertelmilliarde -- kobinet

10.06.2012 - 21:28

Steuerverschwendung überschreitet Viertelmilliarde.

Berlin (kobinet) Der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen ForseA e.V. zählt auf seiner Homepage die Millionen, die unser Staat verschwendet, indem er Einkommen und Vermögen behinderter Menschen mit Assistenzbedarf überprüft. Die Zählung begann am 1. Dezember 2011, der Zähler überschreitet in ungefähr einer Stunde die 250.000.000 Euro. Diese Zahl wird nach wie vor vom Bundesarbeitsministerium vehement bestritten, ohne dass auf die Berechnungsweise eingegangen oder eine eigene Berechnung dagegen gehalten wird. Von mehreren anderen Seiten wurde ForseA signalisiert, dass diese Verschwendung lediglich der Abschreckung potentieller Antragsteller dient. ForseA beklagt, dass durch dieses massive Vorgehen behinderte Menschen und ihre Angehörigen in ihrem Leben wesentlich beeinträchtigt werden. Beziehungen werden zerstört oder kommen erst gar nicht zustande. Berufliche Entwicklungen werden behindert. In einem Schreiben des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen Hubert Hüppe wird ForseA in dieser Ansicht unterstützt. Weitere Unterstützung kommt vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge. Dieser hat ein Buch "UN-Behindertenrechtskonvention mit rechtlichen Erläuterungen" veröffentlicht, in dem verschiedene Autoren ihre Ansicht zur Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen darlegen können. Der Autor Dr. Gehrken sieht in der Einkommens- und Vermögensanrechnung eine unzulässige Diskriminierung der behinderten Menschen. Zur Abwendung dieses Verstoßes gegen Artikel 28 Abs. 1 sowie Artikel 5 Abs. 2 der Konvention empfiehlt dieser den Sozialhilfeträgern, auf die Anrechnung dieser "zumutbaren" Eigenanteile vollständig zu verzichten. Dr. Corina Zolle von ForseA fasst zusammen: "Wie lange dauert es wohl noch, bis sich die Bundesregierung von der Annahme löst, sie müsste nichts mehr tun, alles wäre konventionsgerecht. Die Bundesregierung muss endlich aktiv werden. Es geht nicht, dass behinderte Bürgerinnen und Bürger durch diskriminierende Anwendung unangepasster, weil nicht aktualisierter Gesetze permanent um ihre Rechte gebracht werden." gba 
Steuerverschwendung überschreitet Viertelmilliarde -- kobinet

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

Related Posts Plugin for WordPress, Blogger...