2012-06-26

Paritätischer und Frauen-Notruf sehen Bundesregierung in der Pflicht: Effektiveren Schutz für Frauen bei Gewalt!

 
PMS 19/12 v. 26.06.2012
Paritätischer und Frauen-Notruf sehen Bundesregierung in der Pflicht: Effektiveren Schutz für Frauen bei Gewalt!

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. und der Notruf für vergewaltigte Frauen und Mädchen e.V. (Frauen-Notruf Hannover) begrüßen und unterstützen die Initiative des Paritätischen Gesamtverbands und anderer Verbände, die effektiveren Schutz für Frauen bei häuslicher und sexualisierter Gewalt fordern. Dass der bisherige Schutz vielerorts aus Finanzierungsmängeln nicht gewährleistet ist, geht aus einem Rechtsgutachten hervor, das das Bündnis heute Vormittag in Berlin vorgestellt hat. 
„Was die betroffenen Frauen brauchen, ist ein verbindlicher Rechtsanspruch“, sagt Sebastian Böstel, Vorstand des Paritätischen Niedersachsen. „Betroffene Frauen und ihre Kinder benötigen schnelle Hilfe und effektiven Schutz“, erklärt Petra Klecina vom Frauen-Notruf Hannover. Um diese zu gewährleisten, fordern der Paritätische Niedersachsen und der Frauen-Notruf Hannover, dass die Bundesregierung endlich ihrem Schutzauftrag nachkommt.

Einrichtungen für betroffene Frauen und ihre Kinder leiden unter chronischen Finanzierungsproblemen. In der täglichen Arbeit und auf lokaler Ebene sind diese Probleme trauriger Alltag. Die freiwilligen Leistungen, die in Deutschland von den jeweiligen Ländern und Kommunen völlig unterschiedlich geregelt sind, garantieren keine sichere Arbeitsbasis, sondern sind ständig von eventuellen Kürzungen im Haushalt bedroht. Dabei ist gerade im Fall von häuslicher oder sexualisierter Gewalt schnelle und effiziente Hilfe wichtig. „Und diese Hilfe braucht eine stabile finanzielle Basis“, fordert Sebastian Böstel, Vorstand des Paritätischen Niedersachsen.
Das Gutachten der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Joachim Wieland und Prof. Dr. Margarete Schuler-Harms, das vom Paritätischen Gesamtverband, der AWO, der Caritas, dem Sozialdienst katholischer Frauen, dem DRK und der Diakonie in Auftrag gegeben und heute präsentiert wurde, belegt, dass der Bund eine Gesetzgebungskompetenz hat. „Diese Kompetenz muss der Bund endlich nutzen, um Schutz und Hilfe für jede Frau und deren Kinder unabhängig von Einkommen, Aufenthaltstitel, Herkunftsort, gesundheitlicher Einschränkung oder Behinderung zu gewährleisten“, fordern die Bündnispartner. Das vollständige Gutachten steht auf der Internetseite des Paritätischen Gesamtverbands, www.paritaet.org, im Bereich „Veröffentlichungen“ bereit.
Mit Rechtsfragen zum Thema Sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit Behinderungen befasst sich der Frauen-Notruf Hannover bei einem Vortrag mit anschließender Gesprächsrunde, der am morgigen Mittwoch, 27. Juni, um 16.30 Uhr im Haus der Region Hannover (neuer Gebäudeteil), Hildesheimer Straße in 30169 Hannover beginnt. „Insbesondere Menschen mit geistiger Behinderung werden viermal häufiger Opfer sexualisierter Übergriffe als Menschen ohne Behinderung. Und dennoch gibt es nur wenige Strafanzeigen und in vielen Fällen kommt es eher zu Einstellungen des Verfahrens“, sagt Petra Klecina vom Frauen-Notruf Hannover. Die Veranstaltung im Haus der Region wird über Möglichkeiten, Hindernisse und Barrieren im Strafrecht, aber auch über weitere Möglichkeiten der Gewaltprävention informieren.

Paritätischer Wohlfahrtsverband

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