2012-06-23

Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention empfiehlt Überprüfung des Sozialgesetzbuches - Anträge auf ambulantes Wohnen dürfen nicht allein aus Kostengründen abgelehnt werden

21.06.2012

Pressemitteilung: Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention empfiehlt Überprüfung des Sozialgesetzbuches

- Anträge auf ambulantes Wohnen dürfen nicht allein aus Kostengründen abgelehnt werden

Berlin - Menschen mit Behinderungen haben das Recht, selbst zu entscheiden, ob sie in einem Behindertenheim oder in einer eigenen Wohnung mit ambulanter Unterstützung leben. "Dass deutsche Behörden auch drei Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland immer noch Anträge auf ambulantes Wohnen allein aus Kostengründen ablehnen, ist menschenrechtlich nicht zu rechtfertigen", kritisierte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention im Deutschen Institut für Menschenrechte, anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Publikation "Die UN-Behindertenrechtskonvention: ihre Bedeutung für Ämter, Gerichte und staatliche Stellen".

Verwaltungsmitarbeitende könnten sich bei der Ablehnung in der Regel nicht mehr auf den so genannten Mehrkostenvorbehalt berufen, der in § 13 Absatz 1 des Sozialgesetzbuches XII formuliert ist. "Der Mehrkostenvorbehalt steht eindeutig im Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention", so Aichele weiter. Die Konvention stelle klar, dass kein Mensch wegen seiner Behinderung zu einem Leben in einer Einrichtung gezwungen werden darf oder verpflichtet ist, in einer besonderen Wohnform zu leben. Solange das deutsche Sozialgesetzbuch an dieser Stelle nicht fortentwickelt werde, komme Behörden die Aufgabe zu, die verbindlichen Maßstäbe der Konvention bei ihren Entscheidungen zu berücksichtigen und entsprechend zu entscheiden, betonte der Menschenrechtsexperte.

Die Monitoring-Stelle fordert auch Richter- und Anwaltschaft auf, die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention stärker in ihrer Arbeit zu berücksichtigen. Dies geschehe nach wie vor viel zu selten.

Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention, eingerichtet im unabhängigen Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin, hat gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention den Auftrag, die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Sinne der Konvention zu fördern und zu schützen sowie die Umsetzung der Konvention in Deutschland zu überwachen.

Valentin Aichele (2012): Positionen Nr. 6: "Die UN-Behindertenrechtskonvention: ihre Bedeutung für Ämter, Gerichte und staatliche Stellen"
Report "Choice and control: the right to independent living" auf der Website der EU-Grundrechteagentur (FRA) - 07/06/2012

Pressekontakt:
Bettina Hildebrand, Pressesprecherin
Telefon: 030 25 93 59 –14
Mobil: 0160 966 500 83
E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de

www.institut-fuer-menschenrechte.de

1 Kommentar:

  1. Petition 10950: MenschenRecht Assistenz!
    § 19 der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen

    Der Bundestag möge beschließen, dass MenschenRecht Assistenz - § 19 der Behindertenrechtskonvention der
    Vereinten Nationen - sofort umzusetzen!

    Unabhängig und Selbstbestimmt Leben mit persönlicher Assistenz , Einkommens unabhängig!
    Abschaffung des Zivildienstes bei gleichzeiter Schaffung von Alternativen! Durch Wehr- und Zivildienst werden immense Ressourcen
    gebunden, diese in sichere Beschäftigungsverhältnisse investiern. Die finanziellen Mittel müssen dahingehend
    umgelenkt werden!.

    MenschenRecht Assistenz!
    § 19 der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen

    Die Diskussion um die Verkürzung bzw. Abschaffung der Wehrpflichtzeit und damit die Infragestellung des Zivildienstes, insbesondere hier in der individuellen-Schwerbehinderten-Betreuung, zeigt wie gefährdet dieses
    Menschenrecht ist.

    Dies betrifft unmittelbar viele Menschen und deren Lebensgrundlage. Sollten die Pläne zur Reduktion der Wehrpflichtzeiten bzw. gar zur Abschaffung der Wehrpflicht umgesetzt werden,
    hätte dies dramatische Folgen.

    Doch die Abschaffung des Zivildienstes birgt auch die Chance eines Neubeginns, weg vom Fürsorge Gedanken, hin zur gleichberechtigen Teilhabe ...
    http://www.theintelligence.de/index.php/gesellschaft/50-allgemein/671-zivildienst-und-das-schicksal-von-behinderten.html

    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=10950

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