2012-08-28

Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Ist Werkstatt für Behinderte ein Tendenzbetrieb? - Gelsenkirchen - lokalkompass.de

Landesarbeitsgericht Düsseldorf: 

Ist Werkstatt für Behinderte ein Tendenzbetrieb?

Gelsenkirchen: Landesarbeitsgericht Düseldorf | Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 29.08.2012 um 13.00 Uhr in Saal 110

Bei der Antragstellerin (im Folgenden Arbeitgeberin) handelt es sich um eine Werkstatt für Behinderte, die als gemeinnützige GmbH firmiert. Sie beschäftigt ca. 500 bis 600 behinderte Menschen und weitere ca. 100 Arbeitnehmer u.a. als Fachkräfte. Sie streitet mit dem bei ihr eingerichteten Betriebsrat, über die Rechtmäßigkeit der Bildung eines Wirtschaftsausschusses sowie darüber, ob sie ein sog. Tendenzbetrieb ist.

Der Betriebsrat hat durch Beschluss einen Wirtschaftsausschuss gebildet. Die Arbeitgeberin hält dies für rechtswidrig, weil sie ein Tendenzbetrieb sei. Gemäß § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 BetrVG wird in Betrieben, die unmittelbar und überwiegend karitativen Bestimmungen dienen, ein Wirtschaftsausschuss, der die Aufgabe hat, wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem Unternehmer zu beraten (§ 106 Abs. 1 BetrVG), nicht gebildet. Die Arbeitgeberin begehrt festzustellen, dass sie ein Tendenzbetrieb ist, sowie dass die Bildung des Wirtschaftsausschusses unwirksam ist. Der Betriebsrat ist der Ansicht, der Betrieb der Arbeitgeberin sei nicht mehr überwiegend durch karitative Zwecke bestimmt.

Das Arbeitsgericht Solingen hat mit Beschluss vom 25.11.2011 die Tendenzeigenschaft verneint und die Bildung des Wirtschaftsausschusses für rechtmäßig erklärt, weil der karitative Zweck nicht mehr überwiege.
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