2012-08-30

Solingen: Lebenshilfe: Gericht bremst Betriebsrat


Solingen Lebenshilfe: Gericht bremst Betriebsrat

VON UWE VETTER - zuletzt aktualisiert: 30.08.2012
Solingen (RP). Eine Schlappe hat gestern der Betriebsrat der Lebenshilfe Werkstatt für Behinderte vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf erlitten: Das Gericht urteilte, die Lebenshilfe ist ein Tendenzbetrieb und folgte damit der Argumentation der Geschäftsführung.
 
Damit ist ein Wirtschaftsausschuss – wie von der Arbeitnehmervertretung umgesetzt – rechtswidrig. Auffassung des Lebenshilfe-Betriebsrates ist es, dass die Werkstatt für Behinderte längst nicht mehr überwiegend durch karitative Zwecke bestimmt wird, sondern ein Wirtschaftsunternehmen ist.
"Das Urteil hat mich erstaunt. Nicht einmal Zeugen wurden gehört, obwohl dies das Gericht bei der Vertagung des Prozesses im Juni angekündigt hatte", erklärte Betriebsratsvorsitzender Harald Bramstedt. Lebenshilfe-Geschäftsführer Andreas Engeln nahm das Urteil zur Kenntnis: "Es ging darum, eine Sachlage zu klären."
Der Betriebsratsvorsitzende kündigte an, das Thema nun vom Bundesarbeitgericht klären zu lassen: "Jetzt geht es nach Erfurt", so Bramstedt.
Solingen: Lebenshilfe: Gericht bremst Betriebsrat


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