2011-10-24

Behindertenrat kritisiert Kürzung des Haushalts der Antidiskriminierungsstelle -- kobinet

24.10.2011 - 16:06

Behindertenrat kritisiert Kürzung des Haushalts der Antidiskriminierungsstelle.

Kassel/Berlin (kobinet) Die im Deutschen Behindertenrat zusammen arbeitenden Verbände wandten sich heute entschieden gegen geplante Kürzungen im Bundeshaushalt für die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. In einer Pressemitteilung forderten sie den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages auf, diese Kürzungspläne zurück zu nehmen. Gerade jetzt die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle einzuschränken sei nicht akzeptabel, erklärte Barbara Vieweg, Vorsitzende des Sprecherrats: "Mit Ratifizierung der Behindertenrechtskonvention hat sich Deutschland verpflichtet, Maßnahmen zur Nichtdiskriminierung von Menschen mit Behinderung zu treffen."

Die Antidiskriminierungsstelle habe sich gerade unter Leitung von Christine Lüders durch Beratung diskriminierter Menschen sowie durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit und Unterstützung von Beratungsangeboten vor Ort positiv entwickelt, so Vieweg. "Diese Arbeit nun einzuschränken ist absolut kontraproduktiv.“

Menschen mit Behinderung sind alltäglich vielfachen Diskriminierungen ausgesetzt. Sei es, dass sie Dienstleistungen wie Versicherungen nicht gleichermaßen in Anspruch nehmen können, Hotelbuchungen nach Bekanntwerden der Behinderung storniert werden oder Ähnliches. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) untersagt Diskriminierungen dieser Art und sieht zum Schutz vor Diskriminierungen eine Antidiskriminierungsstelle des Bundes vor.

Mit dieser Kürzung würden weite Teile der Arbeit der Antidiskriminierungsstelle auf Eis gelegt, warnte der Behindertenrat. Erst im Februar 2011 wurde die "Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft" gestartet, um die breite Öffentlichkeit für die Vermeidung von Benachteiligungen und Diskriminierungen zu sensibilisieren. Der Behindertenrat unterstützt diese notwendige Maßnahme. Der Rat befürchtet, dass mit einer Kürzung und der Einschränkung der Mittelverwendung innerhalb des Haushaltsplans das Herzstück der Offensive – die Förderung von Antidiskriminierungsstellen vor Ort – nicht weitergeführt werden könnte. "Wer das Vorhaben einer diskriminierungsfreien Gesellschaft sabotieren möchte, könnte es nicht besser tun als durch diese Maßnahme des Haushaltsausschusses“, so Vieweg. sch

Behindertenrat kritisiert Kürzung des Haushalts der Antidiskriminierungsstelle -- kobinet

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