2011-10-29

Positionen des Betreuungsgerichtstags zu Unterbringung und Zwangsbehandlung

 

Positionen des Betreuungsgerichtstags zu Unterbringung und Zwangsbehandlung  

Die UN-Behindertenrechtskonvention und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur
Zwangsbehandlung vom 23.03.2011 geben Anlass, neue Fragen zur Unterbringung und zur Zwangs-
behandlung intensiv zu diskutieren.  Auf vielen Ebenen, auf Tagungen, Veranstaltungen und in Auf-
sätzen wird aus unterschiedlichen Perspektiven lebhaft gerungen. Es wird darum gehen, die ver-
schiedenen Blickwinkel und Argumente zu sammeln und zu bewerten.
Der 12. Vormundschaftsgerichtstag in Brühl im November 2010 hatte die UN-BRK und ihre Auswir-
kungen auf das Betreuungswesen zum Thema, mit einem Schwerpunkt im Unterbringungsrecht.  Die
Ergebnisse werden in unserer Veröffentlichungsreihe „Betrifft: Betreuung“ als Band 11 „Behinderten-
rechtskonvention und Betreuung“ veröffentlicht, um allen die Teilnahme an der Diskussion und eine
Vertiefung der Thematik zu ermöglichen.
Die Unterbringung nach § 1906 BGB und die Vorschriften der Unterbringungsgesetze der Länder ste-
hen auf dem Prüfstand. Es gibt gewichtige Stimmen, die eine Vereinbarkeit dieser Gesetze mit der
UN-BRK verneinen, weil sie an das Merkmal einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seeli-
schen Behinderung anknüpfen. Die Entscheidung  des BVerfG zur Zwangsbehandlung hat darüber
hinaus Auswirkungen auf die Verfassungsmäßigkeit der Ländergesetze. Hier sind Neuregelungen und
Gesetzesänderungen erforderlich, um verfassungskonforme gesetzliche Grundlagen für eine
Zwangsmedikation, die nach dieser Entscheidung unter bestimmten engen Bedingungen als rechtlich
statthaft angesehen wird, zu schaffen.
Aus der Sicht des BGT, dessen wesentliches Anliegen die Verwirklichung und Stärkung der Persön-
lichkeitsrechte der betroffenen Menschen ist, geht es in der Diskussion der juristischen Regelungen
nicht um dogmatische Argumente, sondern um die Auswirkungen und die Handhabung der juristi-
schen Regelungen in der Praxis. Auch die UN-BRK selbst fordert nicht nur die Überprüfung der Ge-
setzgebung, sondern fordert die Staaten ausdrücklich auf, eine an den Vorgaben orientierte Praxis
sicherzustellen. Radikale Forderungen, die gesetzlichen Regelungen zu streichen, die an die Behinde-
rung anknüpfen, dienen nicht den Interessen der Betroffenen. Gleichzeitig müssen aber die Freiheits-
rechte und die Vermeidung von Grundrechtseingriffen ernster genommen werden als es bisher häu-
fig der Fall ist. Wir müssen uns auf allen Ebenen von einer gut gemeinten Fürsorge verabschieden,
die die Selbstbestimmung der Betroffenen nicht beachtet. Es heißt also endlich ernst machen mit
dem, was schon immer Inhalt und Ziel des Betreuungsrechts war, nämlich die Verwirklichung der
Selbstbestimmung der Betroffenen.
§ 1906 BGB - ultima ratio - orientiert an den Vorstellungen der Betroffenen
Schon nach den jetzigen rechtlichen Vorgaben muss eine freiheitsentziehende Unterbringung nach
dem Betreuungsrecht das letzte Mittel zum Schutz der Betroffenen sein. Das Ziel der Unterbringung
hat sich ausschließlich am subjektiv zu bestimmenden Wohl und dem (mutmaßlichen) Willen des
Betroffenen zu orientieren. Häufig verkannt wird, dass ein Betreuer bei allen seinen Handlungen und
Entscheidungen an § 1901 Abs. 2 und 3 BGB gebunden ist. Also muss auch der Entscheidung, eine
Unterbringung durchzuführen und einen entsprechenden Genehmigungsantrag zu stellen, die Frage
vorausgehen, wie der Betroffene selber handeln würde, wenn er aktuell nicht auf Grund seiner psy-
chischen Erkrankung, geistigen oder seelischen Behinderung in seiner freien Willensbildung einge-
schränkt wäre. Dieser Maßstab gilt auch für Sachverständige, Verfahrenspfleger und das genehmi-
gende Gericht. Der große Vorteil der Betreuung, der dem Geist der UN-BRK entspricht, ist also, dass
nicht nach objektiven Kriterien oder allein nach ärztlicher Empfehlung über den Betroffenen geurteilt
werden darf, sondern zu fragen ist, ob der Betreute (ohne krankheitsbedingte Beeinträchtigung sei-
nes Willens) im Falle einer Eigengefährdung für sich den Schutz -verbunden aktuell mit einer Frei-
heitseinschränkung- wählen würde, oder für ihn die Freiheit vorrangige Priorität hätte und er eine
Gefährdung oder einen Schaden in Kauf nehmen würde. Diese Orientierung an den Wünschen und
Vorstellungen der Betroffenen ist die maßgebliche Errungenschaft des Betreuungsrechtes, die nicht
zugunsten vermeintlicher Gleichbehandlung mit nicht behinderten Menschen aufs Spiel gesetzt wer-
den sollte.
Die Unterbringungsbefugnis des Betreuers stellt vorrangig nicht ein Eingriffsrecht dar, sondern die
Möglichkeit, den Anspruch des Betroffenen auf Schutz und Behandlung auch gegen seinen aktuell
krankheitsbedingt entgegenstehenden Willen umzusetzen. Der Betreuer macht die Rechte des Be-
troffenen geltend – auch bei der Unterbringung.
Der BGT ist sich im Klaren darüber, dass in der Praxis diese Grundsätze zu häufig nicht eingehalten
werden. Im Unterbringungswesen sind diese Mängel fatal, weil sie zu unberechtigten Eingriffen in die
wesentlichen Grundrechte der Betroffenen führen. Ziel allen Bemühens muss deshalb eine Verbesse-
rung der Praxis sein, um Grundrechtseinschränkungen zu verringern und so weit wie möglich zu ver-
meiden und damit Selbstbestimmung zu ermöglichen.
Es gilt zu fragen, an welchen Stellen es einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf gibt, um die ge-
nannten Grundsätze deutlicher zu machen und ihre Einhaltung besser zu sichern. (...)
Fazit
Die berechtigte Kritik am Unterbringungswesen ist ernst zu nehmen. Mit der UN-BRK und der BVerfG
Entscheidung zur Zwangsmedikation sind alle Beteiligten aufgerufen, vorhandene Mängel zu beseiti-
gen. Dies kann auch durch Gesetzesänderungen erfolgen – bei einem Teil der Ländergesetze sind
Änderungen auch zwingend geboten. Vor einer radikalen Streichung der Vorschriften, die –bei richti-
ger Anwendung– ausschließlich dazu dienen, die Betroffenen vor Selbstvernichtung und Selbstschä-
digung zu schützen und ihnen mehr Selbstbestimmung zu ermöglichen, ist allerdings zu warnen. Bei
Einhaltung der Grundsätze der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit, sowie der Orientierung
an den Vorstellungen der Betroffenen und der Einhaltung der Verfahrensvorschriften ist das Be-
treuungsrecht im Wesentlichen mit der UN-BRK vereinbar. Sie leben aus demselben Geist.
Mängel gibt es in der Umsetzung. Eine Verbesserung für die betroffenen Menschen ist vorrangig
durch eine gesicherte Qualität aller Akteure des Unterbringungsprozesses zu erreichen.  Fachliche
Standards sind einzufordern. Es ist sicherzustellen, dass das Handeln und die Entscheidungsfindung
nach den oben genannten Kriterien auf allen Ebenen den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.
Zu fordern ist eine verbesserte Qualität des psychiatrischen Hilfesystems hinsichtlich der Vorbeugung
schwerer krisenhafter Verläufe und ihrer Behandlung und ihre Verankerung in Landesgesetzen über
Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten. Die rechtlichen Rahmenbedingungen
und ihre Beachtung einerseits sowie die Organisation des Hilfesystems und seine Zugangsmöglichkei-
ten andererseits können nur Hand in Hand die Freiheitsrechte der Betroffenen sichern und ihre
Selbstbestimmung stärken.

Hannover, den 12.10.2011

Positionen des Betreuungsgerichtstags zu Unterbringung und Zwangsbehandlung

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