2011-10-23

SCHATTENBLICK - RECHT/679: Ist das Unterbringungsrecht mit der Behindertenrechtskonvention vereinbar? (Soziale Psychiatrie)

RECHT/679: Ist das Unterbringungsrecht mit der Behindertenrechtskonvention vereinbar? (Soziale Psychiatrie)


Soziale Psychiatrie Nr. 134 - Heft 4, Oktober 2011
Rundbrief der Deutschen Gesellschaft für Soziale Psychiatrie e.V.
Ist das Unterbringungsrecht mit der Behindertenrechtskonvention vereinbar?
Eine Analyse der Ländergesetze von Nordrhein-Westfalen und Hessen und des Betreuungsrechts zur Unterbringung und Zwangsbehandlung psychisch Erkrankter
Von Jana Offergeld

Vor dem Hintergrund des im Juni 2011 veröffentlichten "Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen" werden die Ergebnisse einer Analyse der gesetzlichen Vorgaben zur Unterbringung und Zwangsbehandlung psychisch erkrankter Menschen in Deutschland zusammengefasst. Anhand einer Checkliste der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurden die Ländergesetze Hessens und Nordrhein-Westfalens sowie die Vorgaben des Betreuungsrechts untersucht und Anhaltspunkte für notwendige Revisionen identifiziert.

Die Frage, ob und unter welchen Bedingungen die Unterbringung psychisch erkrankter Menschen überhaupt mit internationalen Menschenrechtsstandards vereinbar ist, wurde sowohl während der Entstehung der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK)(1) als auch im Rahmen deren Ratifizierung kontrovers diskutiert. Noch ist unklar, inwiefern das neue internationale Menschenrechtsinstrument Einfluss auf die Situation untergebrachter Personen in Deutschland nehmen wird. Zwei Jahre nach Ratifizierung hat die Bundesregierung im Juni 2011 ihren "Nationalen Aktionsplan" (NAP)(2) veröffentlicht. In diesem wird die Unterbringungsthematik in Bezug auf das Handlungsfeld Persönlichkeitsrechte adressiert. In der Kategorie Freiheitsentzug werden hier die rechtliche Etablierung von Aufsichtsmechanismen, z.B. in Form von Besuchskommissionen, und eine systematische, transparente Qualitätssicherung für psychiatrische Einrichtungen angeregt. In der Auflistung der insgesamt 213 Einzelstrategien und -projekte des NAP lassen sich aber keine diesbezüglichen Vorhaben finden. Während die Regierung die Einberufung einer Arbeitsgruppe zum Betreuungsrecht und die Evaluation des "Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit" (FamFG) vorsieht, ist keine Untersuchung der Ländergesetze zur psychiatrischen Unterbringung im Hinblick auf deren Vereinbarkeit mit der Konvention angedacht. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Unterbringung und Zwangsbehandlung psychisch erkrankter Menschen eine schwere Beschneidung ihrer Freiheits- und Schutzrechte darstellt und von Betroffenen häufig als traumatisch erlebt wird, sollte der Frage nach den gesetzlichen Rahmenbedingungen genauer nachgegangen werden.

(...)

Fazit
Im Rückschluss auf die vorangestellten Fragen lässt sich feststellen: In Deutschland können die rechtlichen Vorgaben zur Unterbringung und Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen je nach Bundesland und gesetzlicher Verfahrensgrundlage voneinander abweichen. Außerdem weisen die Ergebnisse der Analyse mithilfe der WHO-Checkliste darauf hin, dass keines der hier untersuchten Gesetze mit internationalen Menschenrechtsstandards vereinbar ist. Während das Betreuungsrecht nach der Reform 2009, insbesondere seit der Einführung der Patientenverfügung, schon gute Ansätze für den Schutz Betroffener liefert, scheint eine erneute Überprüfung der rechtlichen Vorgaben - wie im Nationalen Aktionsplan bereits angedacht - sinnvoll und notwendig. Das gilt auch für die Vorgaben des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG). Hier sollten insbesondere die Richtlinien für die regelmäßige, unabhängige Überprüfung von Unterbringungsfällen und Fällen von Zwangsbehandlung überarbeitet werden. Die bundesweite gesetzliche Rahmung unabhängiger Aufsichtsmechanismen, inklusive einer konkreten Festlegung ihrer Verfügungsgewalt, ist für die Gewährung des Schutzes psychiatrischer Patientinnen und Patienten nicht nur "wünschenswert" (NAP), sondern dringend erforderlich. Fortbildungsangebote zur Konvention, die im Rahmen des Nationalen Aktionsplans für Richterinnen und Richter des Betreuungsgerichts initiiert werden, sind zu begrüßen. Allerdings sollten sich die Fortbildungen vor dem Hintergrund der diesbezüglichen Entscheidungsgewalt der Gerichte thematisch nicht auf das Betreuungsrecht begrenzen, sondern auch die Implikationen für (sowohl öffentlich-rechtliche als auch zivilrechtliche) Unterbringungsverfahren und die Autorisierung von Zwangsbehandlungen adressieren. Nach der Analyse des PsychKG NRW und des HEFG Hessen scheint die Tatsache, dass im Rahmen der Umsetzung des Übereinkommens keine Überprüfung der psychiatrischen Ländergesetze angedacht ist, äußerst fragwürdig. Gerade das HEFG, das noch deutlich von einer veralteten und stigmatisierenden Sichtweise auf psychisch kranke Menschen geprägt ist, steht im starken Kontrast zu den Grundsätzen der Behindertenrechtskonvention. Diese verpflichtet die Vertragsstaaten ausdrücklich, alle notwendigen Maßnahmen "einschließlich gesetzgeberischer Maßnahmen" zu treffen, um behinderten Menschen die volle Ausübung ihrer Menschenrechte zu ermöglichen. Diese Verpflichtung besteht explizit "ohne Einschränkung oder Ausnahme für alle Teile eines Bundesstaats" (Art. 4).
"Die Ergebnisse der Analyse mithilfe der WHO-Checkliste weisen darauf hin, dass keines der hier untersuchten Gesetze mit internationalen Menschenrechtsstandards vereinbar ist"
Der Nationale Aktionsplan ist auf zehn Jahre angelegt, soll aber fortlaufend in zweijährigen Abständen evaluiert und gegebenenfalls modifiziert werden. Den in der Behindertenrechtskonvention deklarierten Freiheits- und Schutzrechten und ihre Implikationen für die nicht freiwillige Behandlung psychisch kranker Menschen ist in der bisherigen politischen Auseinandersetzung vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit gewidmet worden. Es bleibt zu hoffen, dass dieses vernachlässigte, aber essenzielle Thema in Zukunft in den weiteren Umsetzungsbemühungen mehr Beachtung findet.

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