2011-10-21

Häusliche Pflege Online - Aktuelle Nachrichten

Kein Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit: Bundestag stimmt Gesetz zu

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21.10.2011
Berlin. Beschäftigte können ihre Arbeitszeit künftig befristet für die häusliche Pflege reduzieren. Die Kosten müssen sie allerdings selbst tragen. Einen Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit gibt es nicht. Der Bundestag stimmte am 20. Oktober 2011 dem Gesetz zur Familienpflegezeit zu. Ab 1. Januar 2012 können Beschäftigte für zwei Jahre ihre Arbeitszeit verringern, um Angehörige zu pflegen. Das Gesetz schafft allerdings nur eine Rahmen für die Familienpflegezeit. Die Beschäftigten müssen den Vertrag über die Teil-Freistellung direkt mit ihrem Arbeitgeber schließen.

Die Opposition kritisierte vor allem den fehlenden Rechtsanspruch. Es bleibe ganz im Ermessen des Arbeitgebers, ob dieser den Antrag genehmige. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, kritisiert, dass mit diesem Gesetz die Sorge um pflegebedürftige Angehörige zur reinen Privatsache werde. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) lasse die Familien im Stich. "Dieses Gesetz ist allenfalls ein Nischenangebot für Besserverdiener", so Schwesig.

Das Gesetz sieht vor, dass Beschäftigte für maximal zwei Jahre ihre Wochenarbeitszeit auf bis zu 15 Stunden reduzieren können, wenn sie einen nahen Angehörigen pflegen. Um Gehaltseinbußen abzufedern, ist eine Lohnaufstockung vorgesehen, wie dpa berichtet. Wer zum Beispiel befristet von einer Vollzeit- auf eine Halbzeitstelle wechselt, erhält unverändert 75 Prozent des letzten Bruttoeinkommens.

Nach Ablauf der Pflegephase und der vollen Rückkehr in den Beruf bekommen Beschäftigte allerdings weiter nur das reduzierte Gehalt, bis der gezahlte Vorschuss abgearbeitet ist. Wer die Regelung in Anspruch nimmt, muss zudem für diesen Zeitraum eine Versicherung abschließen. Damit sollen vor allem für kleinere Firmen die Ausfallrisiken im Falle einer Berufs- und Erwerbsunfähigkeit verringert werden. Die Prämien sollen bei etwa zehn bis 15 Euro im Monat liegen.

Von den knapp 2,4 Millionen Menschen, die Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten, werden nach Angaben des Ministeriums mehr als 1,6 Millionen zu Haus versorgt - durch Angehörige und ambulante Dienste. 76 Prozent der Berufstätigen möchten demnach ihre Angehörigen so weit wie möglich selbst betreuen.

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