2011-12-10

Das Parlament 5.12.2011 - Steiler Weg zur Teilhabe

Claudia Heine

Steiler Weg zur Teilhabe

Menschenrechte
Bundestag diskutiert sechs Anträge der Opposition zu den Rechten von Menschen mit Behinderungen
Den dringenden Handlungsbedarf unterstrichen die Oppositionsfraktionen eindrucksvoll: Gleich fünf Anträge, die sich mit den Rechten von Menschen mit Behinderungen befassen, haben sie vergangene Woche vorgelegt. Lediglich einer der am 1. Dezember vom Bundestag erstmals beratenen Anträge ist älteren Datums. Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht dabei der "Nationale Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention".
Diese 2006 unterzeichnete Konvention ist das weltweit erste Abkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Erstmals werden darin die Rechte von Menschen mit Behinderungen nicht als Sonderrechte sondern als Menschenrechte deklariert. 2009 ratifizierte der Bundestag das Dokument und bekannte sich damit zum Ziel der Inklusion, also dazu, dass Menschen mit und ohne Behinderungen von Anfang an gemeinsam in allen Lebensbereichen selbstbestimmt leben sollen. Der Nationale Aktionsplan (NAP) wiederum dokumentiert sämtliche Maßnahmen der Bundesregierung zur Entwicklung einer inklusiven Gesellschaft - insgesamt 213 Projekte.
Als zu unkonkret kritisieren SPD, Linke und Grüne den NAP. Diese Kritik wies die Koalition jedoch zurück: "Der NAP ist ein Motor für Veränderungen und kein Gesetzespaket", sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der Debatte.

Viele Vorschläge

Ein Motor allein reicht jedoch der Opposition nicht aus, sie will den NAP als voll funktionstüchtiges Gefährt für Menschen mit Behinderungen verstanden wissen und reichte deshalb detaillierte Anträge ein, die sich eng an den Vorgaben der UN-Konvention orientieren (...)
Das Parlament, Nr. 49_50 2011, 5.12.2011 - Steiler Weg zur Teilhabe

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