2011-11-10

Gesundheitspolitik: Die Union blockiert den Systemwechsel in der Pflege - Nachrichten Debatte - Kommentare - WELT ONLINE

Die Union blockiert den Systemwechsel in der Pflege

Eine Reform der chronisch unterfinanzierten Pflegeversicherung ist dringend notwendig. Doch auch unter Schwarz-Gelb gibt es nur die nächste Mogelpackung.
Die Jungen in der Union und in der FDP gehen auf die Barrikaden. Sie monieren, dass der Kompromiss für eine Pflegereform, auf den sich die Koalitionäre geeinigt haben, die Interessen künftiger Generationen verletzt. Ihre Frustration ist verständlich. Denn von der ursprünglichen Idee, die kleinste Säule des Sozialsystems finanziell auf ein stabiles Fundament zu stellen, ist wenig übrig geblieben. Im Gegenteil: Mit der jetzt angekündigten Ausweitung der Leistungen wird der Druck auf die Beiträge in Zukunft noch erheblich ansteigen.

Junge CDU-Abgeordnete rebellieren gegen Pflegebeschluesse
Foto: dapd/DAPD Die Junge Gruppe in der Unions-Bundestagsfraktion kündigt Widerstand gegen die Pläne der Koalitionsspitzen für die Pflegeversicherung an
Dass mit Gesundheitsminister Daniel Bahr ein FDP-Politiker diese Mogelpackung präsentieren muss, ist für die Liberalen bitter. Schließlich hatten sie sich schon bei der Einführung der Pflegeversicherung dagegen gestemmt, die Versicherung als Umlageverfahren zu organisieren.
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