2011-11-08

Koalitionskompromiss zur Pflege enttäuscht -- kobinet

07.11.2011 - 17:48

Koalitionskompromiss zur Pflege enttäuscht.

Berlin (kobinet) Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr äußerte sich heute in Berlin zufrieden über den Pflegekompromiss der christlich-liberalen Koalition. Angesichts der Haushaltssituation, der Schuldendiskussion und der Euro-Krise sei ein starkes Signal gesetzt, "dass uns die Pflegesituation vieler Pflegebedürftiger in den Familien wichtig ist". Der Deutsche Pflegerat sowie Wohlfahrts- und Sozialverbände übten scharfe Kritik an den Plänen der Koalition zur Pflegereform.

Als enttäuschend und absolut unzureichend bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband den gestern bei einem Spitzentreffen der Koalition vereinbarten Kompromiss. Scharfe Kritik übt der Verband insbesondere an den Plänen zur Einführung einer privaten Pflege-Zusatzvorsorge. Zur Stabilisierung der Finanzen in der Pflege fordert der Paritätische die Einführung einer Bürgerversicherung.

„Dieser Kompromiss wird den aktuellen pflegepolitischen Problemen in keiner Weise gerecht. Die Menschen werden privat zur Kasse gebeten, gleichzeitig werden die dringend notwendigen Reformschritte auf die lange Bank geschoben. Das ist keine Reform, das ist die Kapitulation vor den demografischen Herausforderungen“, sagte Dr. Eberhard Jüttner, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes. Die am Sonntag vereinbarten Zuschüsse für eine bessere Betreuung von Menschen mit Demenz in Höhe von einer Milliarde Euro seien allenfalls ein Tropfen auf dem heißen Stein. „Nach unseren Berechnungen werden mindestens fünf Milliarden benötigt, um eine Pflege in Würde für alle Menschen auch in Zukunft sicherzustellen“, so Jüttner. Ebenso kritisierte der Verband die Ankündigung der Koalition, bei der Lösung des Pflegeproblems zukünftig in erster Linie auf Beitragserhöhungen und private Zusatz-Vorsorge setzen zu wollen.

Statt eine Pflegereform auf den Weg zu bringen, die diesen Namen verdient hätte, sei nur der Kurs zu einem „Pflege-Riester“ eingeschlagen worden, kritisierte die Volkssolidarität. Deren Präsident Prof. Dr. Gunnar Winkler, sagte:

Koalitionskompromiss zur Pflege enttäuscht -- kobinet

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