2011-11-13

DGVT: Wichtige Entscheidung des BSG zum Persönlichen Budget [1]

Wichtige Entscheidung des BSG zum Persönlichen Budget [1]

Mittwoch, 09. November 2011

Von Ulrich Wenner
Der Autor:
Prof. Dr. Ulrich Wenner ist Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht. 

Zuerst angesprochener Leistungsträger muss andere Träger beteiligen
Die Entscheidung über den Anspruch eines Betroffenen auf Leistungen eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets1 setzt eine Beteiligung aller für Eingliederungsleistungen in Betracht kommenden Leistungsträger voraus. Auch wenn der vom Betroffenen zunächst angesprochene Träger nach den für sein Verwaltungshandeln geltenden Vorschriften keine Eingliederungsleistungen erbringen muss, darf er den Antrag nicht einfach ablehnen, sondern muss unter Beteiligung aller potenziellen Träger eine Entscheidung über das Budget treffen. Das hat der für die Rentenversicherung zuständige 5. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) am 11. Mai 2011 entschieden.2
Geklagt hatte ein 1956 geborener Heizungsbauer, der wegen eines Bandscheibenvorfalls und Multipler Sklerose seit 2001 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung erhält. Nach dem Abbruch einer vom beklagten Rentenversicherungsträger bewilligten Umschulung zum Techniker im Heizungsbau beantragte er beim Sozialamt seiner Stadt ein trägerübergreifendes Persönliches Budget (PB) für Leistungen zur Teilnahme am Arbeitsleben (LTA). Damit hatte er keinen Erfolg.
Auch das Landessozialgericht (LSG) in Celle war der Auffassung, der Kläger könne keine rentenversicherungsrechtlichen Eingliederungsleistungen erhalten, weil seine Erwerbsfähigkeit durch Rehabilitationsmaßnahmen nicht im Sinne des §10 Abs. 1 Nr. 2b SGB VI wesentlich gebessert werden könne. Sein Gesundheitszustand lasse eine mehr als nur geringfügige Tätigkeit auf dem Arbeitsmarkt auf absehbare Zeit nicht zu; auch die notwendige Konzentrations- und Reaktionsfähigkeit sei reduziert.
Dieses Urteil hat das BSG nun aufgehoben und die Sache an das LSG zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. Die Bedeutung der Entscheidung wird dadurch unterstrichen, dass das BSG die Revision selbst auf die Beschwerde des Klägers zugelassen hat, nachdem die Richter in Celle keine grundsätzliche Bedeutung gesehen hatten. Dabei stimmt das BSG dem LSG in einem zentralen Punkt zu: Der Rentenversicherungsträger muss selbst keine LTA gewähren, weil der Kläger gesundheitlich so eingeschränkt ist, dass durch eine Maßnahme der beruflichen Eingliederung seine Erwerbsfähigkeit nicht mehr wesentlich verbessert werden kann. Damit ist der Fall jedoch nach Ansicht der Bundesrichter in Kassel nicht abschließend entschieden.(..)
DGVT: Wichtige Entscheidung des BSG zum Persönlichen Budget [1]

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