Urteil stellt Finanzierung der Schulbegleiter infrage - Nachrichten Print - DIE WELT - Hamburg (Print DW) - DIE WELT

Die Welt
27.02.14

Urteil stellt Finanzierung der Schulbegleiter infrage

1099 behinderte Schleswig-Holsteiner bekommen Hilfen beim Unterricht. Noch zahlen das die Kommunen 

Von Matthias Popien

 Wer bezahlt die Schulbegleiter, die Tag für Tag dafür sorgen, dass behinderte Schüler am Unterricht teilnehmen können? Ein Urteil des Landessozialgerichts in Schleswig stellt jetzt die bewährte Finanzierung in Frage. Zugleich stellt es die Schulen und die Landespolitik vor eine schwer lösbare Aufgabe. Wenn nicht bald zumindest eine Übergangsregelung gefunden wird, dürfte die Schulbegleitung vor dem Aus stehen. Ulrich Hase, der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung, warnt bereits: "Kostenpolitische Streitigkeiten dürfen nicht zu Lasten der Kinder mit Behinderung führen". Doch offenbar passiert derzeit genau dies.

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Eingliederung: Gericht streicht Inklusion - taz.de

Eingliederung

Gericht streicht Inklusion

Die Schulbegleitung für Kinder mit Behinderung wird Landessache: Ein
Gerichtsurteil bringt jetzt die bisherigen Finanzierungskonzepte
durcheinander.

 

Bald unbegleitet? Schüler mit Behinderungen in Schleswig-Holstein. 

Eingliederung: Gericht streicht Inklusion - taz.de

Schulen: Ministerrat billigt Gesetzesnovelle zur Inklusion an Schulen - Mainz - FOCUS Online - Nachrichten

Schulen 

Ministerrat billigt Gesetzesnovelle zur Inklusion an Schulen

Dienstag, 25.02.2014, 16:28

Der Ministerrat der rheinland-pfälzischen Landesregierung hat einer
Gesetzesänderung zum gemeinsamen Lernen von Kindern mit und ohne
Behinderungen (Inklusion) zugestimmt.

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Konflikt um Inklusionskosten nicht auf Rücken der Kinder austragen | kobinet-nachrichten

Konflikt um Inklusionskosten nicht auf Rücken der Kinder austragen

Veröffentlicht am
Montag, 24. Februar 2014

von Ottmar Miles-Paul

Logo des SoVD
© SoVD

Düsseldorf (kobinet) Zum Konflikt zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den
Kommunen um die Kosten der inklusiven Bildung tritt die
Landesvorsitzende des Sozialverbandes Deutschland Nordrhein-Westfalen
(SoVD) Gerda Bertram dafür ein, dass der Streit nicht auf dem Rücken der
Kinder ausgetragen wird.

Konflikt um Inklusionskosten nicht auf Rücken der Kinder austragen | kobinet-nachrichten

Inklusion in vielen Ländern noch Baustelle - bildungsklick.de

Inklusive Bildung

Inklusion in vielen Ländern noch Baustelle

21.02.2014 - (dpa)
– Auch fast fünf Jahre nach Inkrafttreten der
Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen im März 2009 ist der
gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung in vielen
Bundesländern noch eine große Baustelle. Auch die Kostenfrage ist
weiterhin häufig umstritten, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa
Mitte Februar ergab.

Inklusion in vielen Ländern noch Baustelle - bildungsklick.de

Klage statt Konsens: Inklusionsverhandlungen in der Sackgasse

Klage statt Konsens: 

Inklusionsverhandlungen in der Sackgasse

Von: dpa
Letzte Aktualisierung: 20. Februar 2014, 18:16 Uhr

Düsseldorf.
Enttäuschung in der Regierung, Frustration bei den
Behindertenverbänden, Ärger bei den Kommunen: Die Verhandlungen über die
Kosten des Unterrichts behinderter Kinder in Regelschulen sind in
Nordrhein-Westfalen vorerst gescheitert.

Klage statt Konsens: Inklusionsverhandlungen in der Sackgasse

Inklusion in NRW: Verbände wollen gegen Land klagen | Politik - Kölner Stadt-Anzeiger

Inklusion in NRW  

Verbände wollen gegen Land klagen

Erstellt 20.02.2014

Wer trägt die Kosten für die Inklusion? Foto: dpa

Die NRW-Landesregierung will bei der Finanzierung des Unterrichts von
behinderten Kindern an Regelschulen keine weiteren Zugeständnisse
machen. Zwei der drei kommunalen Verbände wollen jetzt vor den
Verfassungsgerichtshof ziehen.

Inklusion in NRW: Verbände wollen gegen Land klagen | Politik - Kölner Stadt-Anzeiger

Löhrmann: Land kann keinen Blankoscheck für Inklusion ausstellen - NRW - Borkener Zeitung

NRW

Landtag

20.02.2014

Löhrmann: Land kann keinen Blankoscheck für Inklusion ausstellen

Düsseldorf
(dpa/lnw) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung lehnt es ab, den
Kommunen sämtliche Kosten für den Unterricht von behinderten Kindern an
Regelschulen auszugleichen. Das Land könne keinen Blankoscheck
ausstellen, sagte NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) am
Donnerstag im Düsseldorfer Landtag.Löhrmann: Land kann keinen Blankoscheck für Inklusion ausstellen - NRW - Borkener Zeitung

Ein guter Aufschlag | kobinet-nachrichten

Ein guter Aufschlag

Veröffentlicht am
Mittwoch, 19. Februar 2014

von Ottmar Miles-Paul

Kassel (kobinet) Die Veranstaltung der Beauftragten einiger Bundesländer und
der Bundesbehindertenbeauftragten zum Teilhaberecht, die am Montag im
Kleisthaus in Berlin stattfand, war nach Ansicht von kobinet-Redakteur
Ottmar Miles-Paul ein guter Aufschlag, dem nun konkrete Schritte folgen
müssen. In seinem Kommentar geht er auf die Veranstaltung und die
aktuelle Diskussion zum Bundesteilhabegesetz ein.

Kommentar von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul

Ein guter Aufschlag | kobinet-nachrichten

60 Tage festgeschnallt: Thema im Landtag - Region & Bayern - nordbayern.de

60 Tage festgeschnallt: Thema im Landtag

Freie Wähler und Grüne fordern Psychiatrie-Reform und Kranken-Hilfe-Gesetz
-
13.02.2014 12:16 Uhr

NÜRNBERG -
Der Ruf nach einer Psychiatrie-Reform in Bayern und einem
modernen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz ertönt immer lauter. Befeuert
wird die Forderung durch den Fall eines Patienten, der im
Bezirkskrankenhaus Taufkirchen 60 Tage lang am Bett fixiert worden war.
Nürnberger Unterstützer um Gustl Mollath haben wegen der Zwangsmaßnahmen
Strafanzeige gestellt. Am Donnerstag soll der Fall Thema im Landtag
sein.

Der Fall des Taufkirchener Patienten R. ist nun Thema im bayerischen Landtag.
© colourbox.com

60 Tage festgeschnallt: Thema im Landtag - Region & Bayern - nordbayern.de

SoVD-Positionspapier zu den Auswirkungen des Fiskalpakts

 SoVD-Positionspapier zu den Auswirkungen des Fiskalpakts 

Berlin, 7. November 2013
Auszug: 

Die Gesamtverschuldung der deutschen Kommunen (inzwischen 130 Mrd. Euro) hat sich seit dem Jahr 2007 eklatant erhöht und die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen verstärkt. Mit dem Fiskalpakt werden die kommunalen Finanzen in die Defizitobergrenze einbezogen, so dass der finanzielle Druck auf Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen wachsen wird und Handlungsspielräume geringer werden. In den Kommunen könnten Ausgabenbegrenzungen, vor allem durch Einsparungen bei den so genannten freiwilligen Leistungen, z.B. beim kommunalen Wohnungsbau sowie bei sozialen Einrichtungen und Dienstleistungen vor Ort, die Folge sein.
Im Rahmen des Fiskalpakts hat der Bund überdies zugesagt, unter Einbeziehung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein neues Bundesleistungsgesetz zu verabschieden, das die rechtlichen Vorschriften zur Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in der bisherigen Form ablöst. Die Reform der Eingliederungshilfe muss jedoch – im Interesse der Menschen mit Behinderungen – unter sozialpolitischen und nicht vorrangig unter finanzpolitischen Vorzeichen geführt werden. Eine inhaltliche Reform, einschließlich der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Eingliederungshilfe darf im Ergebnis nicht dazu führen, berechtigte Ansprüche und Leistungen für die behinderten Menschen einzuschränken. Vielmehr muss sie Rechte auf Selbstbestimmung und Teilhabe für Menschen mit Behinderungen verbessern und
ausweiten. Hierzu gehören eine größere Einkommens- und Vermögensunabhängigkeit der Eingliederungshilfe, die Stärkung des Wunsch- und Wahlrechts sowie der Grundsatz einer individuell bedarfsdeckenden Leistungsgewährung.
Es erscheint fraglich, ob unter den Vorzeichen des Fiskalpaktes diese Ziele im Interesse der Menschen mit Behinderung umgesetzt werden.

http://t.co/yFZkImejlR

Streit um Kosten für Inklusion - Politik - WDR.de

Streit um Kosten für Inklusion:
 

Land will für gemeinsames Lernen zahlen

Von Rainer Kellers

Der Streit zwischen Land und Kommunen um die Kosten der
Inklusion ist immer noch nicht beigelegt. Erstmals hat Schulministerin
Sylvia Löhrmann am Montag (10.02.2014) aber Bereitschaft signalisiert,
den Städten finanziell entgegen zu kommen. Hinter den Kulissen wird
weiter hart gefeilscht.

Streit um Kosten für Inklusion - Politik - WDR.de

Kosten für Inklusion übertrieben | kobinet-nachrichten

Kosten für Inklusion übertrieben

Veröffentlicht am
Donnerstag, 6. Februar 2014

von Franz Schmahl

Eine Schule für alle
© mittendrin e.V.

Köln
(kobinet) Eltern von Kindern mit Behinderung freuen sich über
Meldungen, dass eine Einigung von Land und Kommunen im Streit um die
inklusive Bildung unmittelbar bevorsteht und endlich realistische
Kostenschätzungen vorliegen. Die Kölnische Rundschau berichtet heute
über Ergebnisse eines noch nicht veröffentlichten Gutachtens von Prof.
Klaus Klemm, das Land und Kommunen im Dezember gemeinsam in Auftrag
gegeben hatten. Der Elternverein mittendrin e.V. appelliert nun dringend
an die Verantwortlichen in Land und Kommunen, die Ergebnisse des
Gutachtens zu akzeptieren und ihren Kostenstreit beizulegen.

"Durch die Art, wie Sie diesen Streit mit weit übertriebenen
Kostenforderungen über mehr als ein Jahr betrieben haben, haben Sie
schon genug Schaden angerichtet", sagt mittendrin-Vorsitzende Eva-Maria
Thoms. "Sie sollten aufhören, Menschen mit Behinderung als unzumutbare
Kostenfaktoren darzustellen."

Kosten für Inklusion übertrieben | kobinet-nachrichten

Schulen: CDU mahnt konkrete Schritt zur Integration Behinderter an - Stuttgart - FOCUS Online - Nachrichten

Schulen: CDU mahnt konkrete Schritt zur Integration Behinderter an

Mittwoch, 29.01.2014, 12:34

dpa/Uli Deck Die Opposition fordert Fortschritte bei der Inklusion.

Die CDU im Landtag hat der grün-roten Koalition Untätigkeit bei der Integration Behinderter vorgehalten.

Schulen: CDU mahnt konkrete Schritt zur Integration Behinderter an - Stuttgart - FOCUS Online - Nachrichten

Hier bitten Schulen um Hilfe | WAZ.de

Lokales

Hier bitten Schulen um Hilfe

28.01.2014 | 00:19 Uhr

Die Alfred-Krupp-Schule war das erste der 18
Gymnasien der Stadt, das zum Schuljahr 2011/12 mit einem inklusiven
Unterricht startete. Eine Pionier-Schule, die anderen Gymnasien in Essen
und ganz NRW Rede und Antwort steht, wenn es um die Frage geht: Wie
gelingt ein gemeinsamer Unterricht von nicht-behinderten und behinderten
Kindern? Denn: Ab dem kommenden Schuljahr haben behinderte Kinder in
ganz Nordrhein-Westfalen ein Recht auf gemeinsamen Unterricht mit
Nichtbehinderten – was zunächst für die Klassen 1 und 5 gilt.

Hier bitten Schulen um Hilfe | WAZ.de

Contergan: NRW lässt einen Skandal aufarbeiten

Ärzte Zeitung online, 28.01.2014

Contergan

NRW lässt einen Skandal aufarbeiten

Welche Rolle hat NRW im Contergan-Skandal gespielt? Die
Landesregierung will diese Frage jetzt beantworten lassen. Grünenthal
bietet Unterstützung an. Das Firmenarchiv bleibt aber geschlossen.

Will Transparenz herstellen: Ministerin Barbara Steffens am Dienstag.

© Jan-Philipp Strobel / dpa

DÜSSELDORF. Historiker der Universität Münster werden die
Rolle des Landes Nordrhein-Westfalen in der Contergan-Tragödie prüfen.
Bis Ende 2015 sollen sie Erkenntnisse darüber vorlegen, ob sich die
damalige Landesregierung und die zuständigen Behörden im Umgang mit dem
Arzneimittel-Skandal und seinen Folgen korrekt verhalten haben.

Contergan: NRW lässt einen Skandal aufarbeiten

Liebing: Landesregierung leistet dreistes Stück aus dem Tollhaus

Liebing: Landesregierung leistet dreistes Stück aus dem Tollhaus

• 
  
  geschrieben von
  Redaktion
  
  
• 
  Montag, 20. Januar 2014 13:00

(BPP) In der Sitzung des Sozialausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages
hat die Landesregierung durch SPD-Staatssekretärin Anette Langner angekündigt,
dass sie die im Koalitionsvertrag des Bundes vorgesehenen
Entlastungsmittel zugunsten der Kommunen im Bereich der
Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen zu weiten Teilen für
den Landeshaushalt reklamiert.

Dazu erklärt der Vorsitzende der
Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein und
CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing, MdB:

„Das ist ein dreistes Stück aus dem Tollhaus! (...)"
weiterlesen:

Liebing: Landesregierung leistet dreistes Stück aus dem Tollhaus

ISL-Klausur: Für ein Bundesteilhabegesetz, das den Namen verdient | kobinet-nachrichten

Entlastung der Kommunen statt besserer Teilhabe Behinderter? | kobinet-nachrichten

Behinderte: Verein fordert hauptamtlichen Behinderten-Beauftragten - Kassel - FOCUS Online - Nachrichten

Verein fordert hauptamtlichen Behinderten-Beauftragten

Freitag, 17.01.2014, 15:37

Der Kasseler Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) fordert von der Landesregierung, einen hauptamtlichen Behindertenbeauftragten zu benennen.

Behinderte: Verein fordert hauptamtlichen Behinderten-Beauftragten - Kassel - FOCUS Online - Nachrichten

Parteien: SPD setzt Seehofer beim Thema Barrierefreiheit unter Druck - München - FOCUS Online - Nachrichten

Parteien 

SPD setzt Seehofer beim Thema Barrierefreiheit unter Druck

Dienstag, 14.01.2014, 15:58

dpa/Frederik von Erichsen Wird Bayern in zehn Jahren barrierefrei sein?

 

Nach seinem Versprechen, den Freistaat bis in zehn Jahren für Behinderte komplett barrierefrei zu machen, setzt die SPD Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) unter Erklärungsdruck.

Parteien: SPD setzt Seehofer beim Thema Barrierefreiheit unter Druck - München - FOCUS Online - Nachrichten

Beschluss: Mehr Personal für Pflegeheime :: Homepage - Nachrichten - Oberpfalz & Bayern :: Mittelbayerische Zeitung :: www.mittelbayerische.de

Oberpfalz & Bayern 18.12.2013, 15:40 Uhr

Beschluss: Mehr Personal für Pflegeheime

Mit den Stimmen der Bezirke hat die Landespflegesatzkommission am Mittwoch die Verbesserung der Personalausstattung in Pflegeheimen beschlossen.

Die Landespflegesatzkommission hat einen neuen Pflegeschlüssel beschlossen: So können Pflegeeinrichtungen in zwei Stufen ihr Pflegepersonal auf einen Durchschnittspersonalschlüssel von 1 : 2,2 erhöhen. Foto: dpa

Beschluss: Mehr Personal für Pflegeheime :: Homepage - Nachrichten - Oberpfalz & Bayern :: Mittelbayerische Zeitung :: www.mittelbayerische.de