Klage statt Konsens: Inklusionsverhandlungen in der Sackgasse

Klage statt Konsens: 

Inklusionsverhandlungen in der Sackgasse

Von: dpa
Letzte Aktualisierung: 20. Februar 2014, 18:16 Uhr

Düsseldorf.
Enttäuschung in der Regierung, Frustration bei den
Behindertenverbänden, Ärger bei den Kommunen: Die Verhandlungen über die
Kosten des Unterrichts behinderter Kinder in Regelschulen sind in
Nordrhein-Westfalen vorerst gescheitert.

Klage statt Konsens: Inklusionsverhandlungen in der Sackgasse

Verbände behinderter Menschen starten Kampagne für gesetzliche Regelungen zur Teilhabe - ISL e.V.

Verbände behinderter Menschen starten Kampagne für gesetzliche Regelungen zur Teilhabe

Dienstag, den 25. Juni 2013 um 14:47 Uhr

Ein Bündnis von Verbänden behinderter Menschen, darunter auch die ISL, hat eine gemeinsame Kampagne für gesetzliche Regelungen zur sozialen Teilhabe behinderter Menschen gestartet. Hierfür wurde am 25. Juni die Kampagnenhomepage unter www.teilhabegesetz.org freigeschaltet. Auf der Grundlage eines vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen entwickelten Entwurfes für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe treten die Verbände dafür ein, dass Benachteiligungen behinderter Menschen abgebaut und die gleichberechtigte Teilhabe und Selbstbestimmung mitten in der Gesellschaft gefördert werden.
Verbände behinderter Menschen starten Kampagne für gesetzliche Regelungen zur Teilhabe - ISL e.V.

Entwicklungszusammenarbeit: Barrierefreiheit als Ziel - BIZEPS-INFO

Text: Magdalena Kern · erstellt am: 13. Dezember 2012 16:31 Uhr

Entwicklungszusammenarbeit: Barrierefreiheit als Ziel

Konsens der entwicklungspolitischen NGOs Österreichs

Soeben hat der Dachverband der österreichischen Hilfsorganisationen ein neues Konsenspapier "Menschen mit Behinderungen in der Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe" veröffentlicht. Die AG GLOBALE VERANTWORTUNG zeigt damit, dass Behinderung in der Arbeit der Nichtregierungsorganisationen ein wichtiges Thema ist.
Der Zusammenhang zwischen Armut und Behinderung ist durch zahlreiche Untersuchungen und Berichte belegt. Menschen mit Behinderungen in einkommensschwachen Ländern leben oft in prekären Verhältnissen und sind meist vom Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeitsmarkt ausgeschlossen.
In der internationalen Entwicklungszusammenarbeit werden die Rechte von Menschen mit Behinderungen selten berücksichtigt. Oft fehlt das Bewusstsein für die Barrieren, mit denen Menschen mit Behinderungen konfrontiert sind. Dies hat in der Praxis zur Folge, dass Menschen mit Behinderungen in der internationalen Hilfe weder mitgedacht noch einbezogen werden.
Angesichts dieser Herausforderungen schlossen sich 2010 österreichische Entwicklungsorganisationen und Behindertenverbände zu einer Arbeitsgruppe "Behinderung und Entwicklung" zusammen, um sich gemeinsam mit dem Thema Inklusion in der Entwicklungszusammenarbeit auseinanderzusetzen.

Entwicklungszusammenarbeit: Barrierefreiheit als Ziel - BIZEPS-INFO

Im Rollstuhl gegen Rajoy | Aktuell Europa | DW.DE | 02.12.2012

Spanien

Im Rollstuhl gegen Rajoy

Tausende Behinderte haben in Madrid gegen die Sparpolitik der konservativen Regierung demonstriert. Der Ministerpräsident gesteht Haushaltsprobleme in der Wirtschaftskrise ein. 

"Dies ist ein historischer Tag", rief der Präsident des spanischen Behindertenverbandes Cermi, Luis Cayo Pérez, den tausenden Demonstranten zu, die sich im Zentrum Madrids versammelt hatten. Zum ersten Mal in der Geschichte gingen in Spanien behinderte Menschen auf die Straße, "um die Politiker darauf aufmerksam zu machen, dass wir am Rande des Zusammenbruchs stehen".
Rund 50.000 Menschen beteiligten sich nach Angaben der Organisatoren an der Demonstration, unter ihnen viele Rollstuhlfahrer, Blinde mit ihren Hunden und Angehörige von Behinderten. Der Protest richtete sich vor allem gegen Kürzungen staatlicher Mittel für Pflegeeinrichtungen. In den nächsten beiden Jahren wolle die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy im gesamten Pflegebereich 2,7 Milliarden Euro einsparen, erklärten Sprecher der Behinderten. Zudem blieben Regionen und Kommunen aufgrund ihrer Finanzmisere den Pflegediensten Millionensummen schuldig.

Im Rollstuhl gegen Rajoy | Aktuell Europa | DW.DE | 02.12.2012

Deutscher Behindertenrat: Teilhabe ist ein Menschenrecht -- kobinet

02.12.2012 - 18:31

Deutscher Behindertenrat: 

Teilhabe ist ein Menschenrecht.

Mascher © kobinet/rba

Berlin (kobinet) Der Deutsche Behindertenrat hat heute in einer Erklärung seiner Sprecherratsvorsitzenden kritisiert, dass Menschen mit Behinderung noch immer benachteiligt werden. "Barrierefreiheit ist für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben eine Grundvoraussetzung", erklärte Ulrike Mascher anlässlich des Welttags der Menschen mit Behinderungen, den das Aktionsbündnis mit einer Fachtagung zum Thema "Wohnen und Mobilität in der inklusiven Gesellschaft" in Berlin begehen wird.
Deutscher Behindertenrat: Teilhabe ist ein Menschenrecht -- kobinet

Wahlrecht für alle gefordert -- kobinet

22.09.2012 - 20:31

Wahlrecht für alle gefordert.

Berlin (kobinet) Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD) hat sich heute der Initiative des Instituts für Menschenrechte angeschlossen und fordert die Aufhebung der diskriminierenden Ausschlusskriterien vom allgemeinen Wahlrecht. Nach einer Vorstandssitzung betonte Vorsitzender Ilja Seifert, das Wahlrecht sei Kernbestandteil der Bürgerrechte.

"Es gibt keinen Grund, jemanden wegen einer körperlichen, geistigen, psychischen oder Sinnesbeeinträchtigung vom Wahlrecht, das ein Kernbestandteil der bürgerlichen Rechte ist, auszuschließen", so Seifert. Deshalb fordert der ABiD, im § 13 des Bundeswahlgesetzes die Nr. 2 und 3 ersatzlos zu streichen.

Der Verband stützt sich auf die UN-Behindertenrechtskonvention, die seit März 2009 geltendes innerstaatliches Recht in der Bundesrepublik ist. "Dieses weltweit gültige Menschenrechts-Dokument stellt ausdrücklich die volle Geschäfts- und Handlungsfähigkeit jedes Menschen (mit und ohne Beeinträchtigungen) fest. Dazu gehört selbstverständlich das Wahlrecht", sagt Seifert. sch 

Wahlrecht für alle gefordert -- kobinet

Behandlung von Behinderten: Ärzte klagen über Regressangst

Ärzte Zeitung, 21.08.2012

     

 

 

 

Behandlung von Behinderten

Ärzte klagen über Regressangst

Nicht Barrieren, sondern die Regressangst sind der größte Hemmschuh bei der Behandlung Behinderter, warnen Ärzte.

BERLIN (ami). Die Behandlung von behinderten Menschen bei niedergelassenen Ärzten ist oft mit Problemen verbunden. Behindertenverbände und Politiker fordern von Ärzten Barrierefreiheit.
Ärzte, die Behinderte behandeln, vertreten jedoch die Auffassung, dass eine der größten Barrieren die Gefahr von Arzneimittelregressen sei.
"Barrierefreiheit im Verordnungsverhalten der Ärzte" fordert Dr. Tobias Lünemann aus Marienmünster. "Der effektivste Beitrag zum Abbau der Defizite bei der Behindertenversorgung wäre die Abschaffung der Wirtschaftlichkeitsprüfungen mit drohenden Regressen", so Lünemann in einem Schreiben an die "Ärzte Zeitung".

Behandlung von Behinderten: Ärzte klagen über Regressangst

Aktion Mensch: Nebenwirkungen erwünscht!: Blog

Aktion Mensch-Blog

Nebenwirkungen erwünscht!

Autor: Dr. Sigrid Arnade, am 15.06.2012 um 10:30 Uhr

Vor einem Jahr hat das Bundeskabinett den Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beschlossen. Schon damals äußerte sich die Mehrheit der Behindertenorganisationen bei entsprechenden Anhörungen unzufrieden. Das bezog sich sowohl auf die dürren Inhalte als auch auf fehlende echte Partizipation bei der Erstellung des Plans.

Jetzt ist es an der Zeit, eine erste Bilanz zum Aktionsplan zu ziehen, und die fällt – wundert es wirklich jemanden? – nicht positiv aus.
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Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Behindertenrechtskonvention stockt | Pressemitteilung Aktion Mensch

14.06.2012 | 11:00 Uhr

Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Behindertenrechtskonvention stockt

Bonn (ots) - Aktion Mensch befürwortet Impulse in der Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik und unterstützt Erstellung eines Parallelberichtes
Ein Jahr nach der Verabschiedung des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) durch die Bundesregierung am 15. Juni 2011 kommt die Umsetzung nur schleppend voran.
"Wichtig sind jetzt stärkere Impulse in der Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik sowie beim Thema Wohnen", sagt Martin Georgi, Vorstand der Aktion Mensch. "Menschen mit Behinderung sollen nicht mehr in Sonderwelten leben, sondern mitten unter uns. Im Bereich Arbeit beispielsweise funktioniert das noch nicht. Menschen mit Behinderung profitieren kaum von der positiven Beschäftigungslage. Wir haben daher im letzten Jahr 67 Projekte mit 7,5 Millionen Euro gefördert, die Menschen mit Behinderung auf den ersten Arbeitsmarkt bringen."
"Die Situation für Menschen mit Behinderung hat sich nicht verbessert", sagt auch Dr. Sigrid Arnade, Sprecherin der BRK Allianz, einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis. "In einigen Bereichen gibt es sogar Rückschritte. So erhalten Menschen mit Behinderung, die bei ihren Eltern wohnen, nach wie vor gekürzte Hartz IV-Sätze. Zudem hat der Bund sein Förderprogramm 'Altersgerecht Umbauen' eingestellt, so dass es von der Kreditanstalt für Wiederaufbau zwar noch günstige Zinsen für Umbauten zur Barrierefreiheit, aber keine Zuschüsse mehr gibt."
In der BRK Allianz haben sich 78 Organisationen zusammengeschlossen, die das gesamte Spektrum der behindertenpolitisch arbeitenden Verbände in Deutschland repräsentieren. Im Frühjahr 2013 legt die Allianz einen kritischen Kommentar zum Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vor. Die Aktion Mensch unterstützt diesen Parallelbericht finanziell.
Über die Aktion Mensch e.V.
Die Aktion Mensch ist die größte private Förderorganisation im sozialen Bereich in Deutschland. Die Soziallotterie wurde 1964 als Aktion Sorgenkind gegründet und 2000 in Aktion Mensch umbenannt. Zu ihren Mitgliedern gehören: ZDF, Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie, Der Paritätische Gesamtverband, Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland. Der Verein unterstützt mit seinen Erlösen jeden Monat bis zu 1.000 soziale Vorhaben der Behindertenhilfe und -selbsthilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe. Möglich machen dies etwa 4,6 Millionen Loskäufer der Aktion Mensch-Lotterie. Seit Anfang 2012 ist Jörg Pilawa ehrenamtlicher Botschafter der Aktion Mensch. www.aktion-mensch.de
Pressekontakt:

Sascha Decker
Pressesprecher
Telefon: 0228/ 2092-392
E-Mail: sascha.decker@aktion-mensch.de  
www.aktion-mensch.de/presse 

Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Behindertenrechtskonvention stockt | Pressemitteilung Aktion Mensch

Bus und Bahn im Nahverkehr werden für gehbehinderte Menschen teurer

25.05.2012

Bus und Bahn im Nahverkehr werden für gehbehinderte Menschen teurer

Rheumakranke Menschen sind vielfach in ihrer Mobilität stark eingeschränkt. Bislang können sie vergünstigt den öffentlichen Personennahverkehr nutzen. Zukünftig aber sollen sie nach Plänen der im Bundesrat vertretenen Länder erheblich mehr zahlen für die Jahreswertmarke.
„Viele würde das hart treffen“, merkt Helga Jäniche, Vorstandsmitglied der Deutschen Rheuma-Liga und Mitglied im Deutschen Behindertenrat, an. „Gerade ältere Rheumakranke mit geringen Renten können die Mehrkosten von 12 Euro im Jahr nicht durch Steuervergünstigungen ausgleichen“. Die Deutsche Rheuma-Liga wendet sich daher gegen eine Verteuerung der Wertmarke. „Das wäre ein ganz schlechtes Signal“, kommentiert Helga Jäniche mit Blick auf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und schließt sich damit den Forderungen des Deutschen Behindertenrates und der BAG Selbsthilfe an, der Dachorganisation von 115 Verbänden für Menschen mit Behinderung.
Bus und Bahn im Nahverkehr werden für gehbehinderte Menschen teurer

Down-Syndrom: Behinderte kritisieren neue Frühtests | Politik - Frankfurter Rundschau

Down-Syndrom
Behinderte kritisieren neue Frühtests

Mit einem einfachen Bluttest können Schwangere künftig herausfinden, ob ihr Baby Trisomie 21 hat. Behindertenverbände halten das neue Verfahren für illegal.

Down-Syndrom: Behinderte kritisieren neue Frühtests | Politik - Frankfurter Rundschau

Enttäuschte Erwartungen – Umsetzung der Behindertenrechtskonvention ist verbesserungswürdig: Deutscher Seniorentag

 

Enttäuschte Erwartungen – Umsetzung der Behindertenrechtskonvention ist verbesserungswürdig

Zum Miteinander der Generationen und Kulturen gehören selbstverständlich auch Menschen mit Behinderungen. Im März 2009 trat die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (BRK) in Kraft. Nach fast drei Jahren sind viele Behindertenverbände in Deutschland hinsichtlich ihrer Umsetzung aber enttäuscht, wie Uwe Boysen, Vorsitzender des Deutschen Vereins der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf e.V. (DVBS), kommentiert.
(...)
Ob und wie weit es dennoch gelingen kann, diese und weitere Forderungen der BRK umzusetzen, berührt nicht nur die Interessen behinderter Menschen, sondern unsere Gesellschaft insgesamt; denn niemand sollte vergessen, dass er oder sie auf Schritt und Tritt ebenfalls potenziell von einer Behinderung bedroht ist.(...)

Enttäuschte Erwartungen – Umsetzung der Behindertenrechtskonvention ist verbesserungswürdig: Deutscher Seniorentag

Piratenpartei Karlsruhe :: Podium: Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (Deutscher Schwerhörigenbund)

Podium: Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (Deutscher Schwerhörigenbund)

Veröffentlicht am 31. Januar 2012 von Bernd Eckenfels

Am Wochenende hat der Landesverband des Deutschen Schwerhörigenbundes in den Räumen des Kommunikations- und Beratungszentrum für Schwerhörige Stuttgart-Vaihingen (Schwerhörigenverein Stuttgart e.V.) eine Podiumsdiskussion zum Thema “Umsetzung der UN-Behindertenkonvention – hörgeschädigte Menschen in der Gesellschaft” veranstaltet.
Eingeladen waren Vertreter aus der (Landes)Politik sowie Betroffenenverbände. Für die Piraten saß Mela Eckenfels, in Ihrer Rolle als Mitglied der AG Barrierefreiheit auf dem Podium. (...)

Die Aufzeichnung der 4h Diskussion ist in vier Teilen hier anzuhören:

Piratenpartei Karlsruhe :: Podium: Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (Deutscher Schwerhörigenbund)

Ansprache des Bundesvorsitzenden der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung, Robert Antretter zur Verabschiedung von Herrn Klaus Lachwitz am Freitag, den 20. Januar 2012 im Kleisthaus zu Berlin

"Sehr geehrte Damen und Herren,
Wenn wir am heutigen 20. Januar hier im Kleisthaus zu Berlin unseren langjährigen Justiziar und Bundesgeschäftsführer Klaus Lachwitz offiziell verabschieden, so fällt daran zweierlei auf:
   Zum einen macht die Tatsache, dass wir uns erst heute und damit ein halbes Jahr nach Vollendung seines 65. Lebensjahres zu einer Verabschiedung treffen, deutlich, dass bei ihm von „Ruhestand“ nicht die Rede sein kann: Zu einem früheren Zeitpunkt war es einfach nicht möglich, den umtriebigen Präsidenten unseres weltweit
tätigen Dachverbandes Inclusion International zu fassen zu bekommen. Er hat im vergangenen Jahr alle Kontinente bereist und viele Mitgliedsverbände besucht. Mehr brauche ich dazu nicht zu sagen!

   Zum anderen zeigt der Blick auf das heutige Programm, dass er es auch an diesem Tag nicht bei der Entgegennahme von Dankes-, Lobes- und Abschiedsworten belassen, sondern die Gelegenheit nutzen will, die Diskussion zu dem Projekt, das ihn jetzt ganz in Anspruch nimmt, voranzubringen: Die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen, den seit März 2009 auch für Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Vertrag, mit dem wir alle so große Hoffnungen und Erwartungen für die Verwirklichung der gleichberechtigten Teilnahme von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben verbinden.  (...)

Fragt man nun nach besonderen „Highlights“ während seiner mehr als dreißig Jahren währenden Tätigkeit für die Lebenshilfe, so kann man einige herausragende Aktivitäten benennen:  

   Mitte der 80er Jahre nahm die Diskussion über die Reform des Entmündigungs- und Vormundschaftsrechts Fahrt auf – ein zentrales Anliegen für die Lebenshilfe; denn viele Eltern waren nicht mehr bereit, ihre volljährigen Kinder entmündigen und rechtlich auf die Stufe von Kleinkindern unter 6 Jahren setzen zu lassen. Die Lebenshilfe gab hierbei den Reformbemühungen wichtige Impulse.  Vor 3 Wochen, am 1.Januar jährte sich das Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes zum 20. Mal – und ich bin mir sicher, dass Klaus Lachwitz in seinem Schlusswort heute Nachmittag nicht unerwähnt lassen wird, welch großes Anliegen es ihm ist, die Praxis und eine Reihe von Bestimmungen des Betreuungsrechts im Lichte von Art. 12 der Behindertenrechtskonvention (BRK) einer genauen Überprüfung zu unterziehen. (...)

Ein wichtiger, vielleicht sogar der wichtigste Höhepunkt in der Karriere von Klaus Lachwitz war die Beteiligung an den Verhandlungen über die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Dank der
Berufung von Karl-Hermann Haack, dem damaligen Bundesbehindertenbeauftragten, in eine Delegation nach New York und später als Assistent von Robert Martin, einem Selbstvertreter mit geistiger Behinderung aus Neuseeland, konnte er auch auf die Gestaltung dieses wegweisenden Völkerrechtsvertrages Einfluss nehmen und wichtige Eindrücke und Erkenntnisse gewinnen für seinen weiteren Weg, der ihn 2010 in das Amt des Präsidenten von Inclusion International getragen hat.  (...)

Der Kreis dieses gerafften Überblicks über beeindruckende Stationen seiner Lebenshilfe-Laufbahn  möchte ich damit abschließen, dass sich das Wirken von Klaus Lachwitz – geprägt von seinem Grundsatz, „über
den Tellerrand hinaus zu blicken“ – schon frühzeitig auch in das Feld der internationalen Arbeit ausgedehnt hat.. So kam es nicht überraschend, dass er für mehrere Jahre zum ehrenamtlichen Generalsekretär von
„Inclusion International“ gewählt wurde. Heute ist er Präsident dieses angesehenen Weltverbandes, der über 200 Behindertenverbände aus 115 Ländern in der UNO, der Weltgesundheitsorganisation, der
UNESCO, UNICEF usw. vertritt und pflegt als Mitglied des „Europäischen Behindertenforums“ (EDF) auch enge Verbindungen zur europäischen Behindertenpolitik.  (...)
Heute, Herr Lachwitz
sind Sie unser Botschafter in einer Welt, die auch im Bereich der Behindertenhilfe immer enger vernetzt ist und mit der Behindertenrechtskonvention menschenrechtliche Leitlinien hervorgebracht hat, von denen vor
20 Jahren noch niemand zu träumen wagte. (..)"

Ansprache des Bundesvorsitzenden der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung, Robert Antretter zur Verabschiedung von Herrn Klaus Lachwitz am Freitag, den 20. Februar 2012 im Kleisthaus zu Berlin (pdf)

Fernbus-Gesetz im Bundestag - Barrierefreiheit regeln -- kobinet

17.01.2012 - 17:32

Fernbus-Gesetz im Bundestag - Barrierefreiheit regeln.

Krusche © ISL

Berlin (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) appellierte heute an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, sich für klare Regelungen zur Barrierefreiheit von Fernbussen einzusetzen. "Busreisen innerhalb Deutschlands und möglichst in ganz Europa müssen für behinderte Menschen technisch und wirtschaftlich möglich sein. Weitere Verzögerungen verstoßen gegen Wortlaut und Geist der UN-Behindertenrechtskonvention”, meint Stefan Krusche, tourismuspolitischer Sprecher der ISL.

Am Donnerstag (19. Januar) wird der Gesetzentwurf zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes in 1. Lesung im Bundestag beraten. Die Bundesregierung hat mit ihrem Gesetzentwurf zur Liberalisierung des Fernbusverkehrs einen Text vorgelegt, der nicht einmal ansatzweise Vorkehrungen zur Herstellung der Barrierefreiheit in Fernbussen trifft.

Dieser Entwurf wurde einhellig von Behindertenverbänden und Betroffenen als massiver Verstoß gegen Artikel 9 Absatz 1 der UN-Behindertenrechtskonvention (Treffen von Maßnahmen zum gleichberechtigten Zugang behinderter Menschen zu Transportmitteln) gewertet. Dies sei ein weiteres Indiz dafür, dass die Bundesregierung nicht gewillt ist, die eingegangenen Verpflichtungen aus der Konvention in nationales Recht umzusetzen.

Daraufhin haben sich mehrere Bundesländer auf einen alternativen Gesetzentwurf verständigt, der zumindest die schrittweise Einführung der Barrierefreiheit in Fernbussen zum Ziel hatte. Der Verkehrsausschuss des Bundesrates hat diesem Entwurf bereits zugestimmt.

Nun muss sich allerdings noch im Bundestag dafür eine Mehrheit finden. (...)
Fernbus-Gesetz im Bundestag - Barrierefreiheit regeln -- kobinet

Neuer Schwung für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe -- kobinet

16.01.2012 - 18:11

Neuer Schwung für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe.

© ISL

Berlin (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) will das Jahr 2012 nutzen, um die Kampagne für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe mit neuem Leben zu erfüllen. Dies wurde auf einer ISL-Klausur am Wochenende in Berlin beschlossen. Daran nahmen auch einige der bisherigen Unterstützerverbände ForseA, Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) und Mobil mit Behinderung (MMB) teil, wurde heute mitgeteilt.

“In diesem Jahr werden in den Parteien die Weichen für die Wahlprogramme 2013 gestellt”, erläuterte ISL-Vorstandsmitglied Uwe Frevert. “Deshalb ist es wichtig, jetzt eine neue Etappe für dieses wichtige Gesetz zu beginnen, denn die bisherige Gesetzeslage führt im Alltag behinderter Frauen und Männer zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen.” (..) 
“Wir rufen auch andere Verbände dazu auf, sich an unserer Kampagne zu beteiligen”, betonte Frevert, “denn je mehr sich hinter diese Initiative stellen, umso wirkungsvoller ist sie.” (...)
Neuer Schwung für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe -- kobinet

Behindertenverband hofft auf Einlenken

Seelow (MOZ) Der Amtsausschuss Neuhardenberg hatte es zum Ende vergangenen Jahres abgelehnt, 2012 wieder 75 Euro zur Unterstützung der Arbeit des Behindertenverbandes Seelow und Umgebung bereitzustellen. "Das war für uns eine unerfreuliche Nachricht", so Richard Priemuth namens des Verbandes. Behinderte und kranke Menschen, meist seien es ältere Bürger, hätten es heute oft schwer, sich zu behaupten und durchzusetzen. "Sie brauchen Kontakt zu gleichgesinnten Bürgern, Beachtung und Verständnis von ihren Mitmenschen und unsere Hilfe", sieht es Priemuth. (..)Der Behindertenverband bittet die Vertreter des Amtsausschusses, ihre ablehnende Haltung zu überdenken. Die Hilfe und Unterstützung des Verbandes könne jeder irgendwann einmal sehr bald brauchen.

Behindertenverband hofft auf Einlenken

Tagung Landkreis: Mitglieder gehen in die Offensive - NWZonline.de

Mitglieder gehen in die Offensive

Tagung Kreisbehindertenrat will sich stärker mit mehreren Institutionen vernetzen

Der Kreisbehindertenrat tagte das erste Mal im neuen Jahr. Von links stehend: Thomas Schlegel, Georg Meyer, Vorsitzender Hans Sperveslage, Ernst-Dieter Hoffhenke und Rita Rockel. Vorne: Stefan Bredehöft, Holger Fichtner und Britta Plonus. BILD: Olaf Blume

Eine gemeinsame Sitzung mit dem Runden Tisch „Inklusion“ ist geplant. Der Rat will sich auch im zuständigen Fachausschuss vorstellen.
Tagung Landkreis: Mitglieder gehen in die Offensive - NWZonline.de

Carsten Zinn » Landesregierung verschleppt Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Landesregierung verschleppt Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

12. Januar 2012 Behinderung

LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik übergab McAllister Resolution
Osnabrück. Mitglieder der LAG (Landesarbeitsgemeinschaft) Selbstbestimmte Behindertenpolitik bereiteten in einer gemeinsamen Aktion mit MdL Marianne König und Ratsvertretern aus Stadt und Landkreis Osnabrück, dem Ministerpräsidenten McAllister, anlässlich der Eintragung ins goldene Buch der Friedensstadt, einen Empfang. Ira Kromm überreichte als Sprecherin der LAG dem Ministerpräsidenten eine Resolution zur Finanzierung der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Carsten Zinn » Landesregierung verschleppt Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Athen: Aufregung um Pädophilen-Beihilfe - Nachrichten - KURIER.at

Athen: Aufregung um Pädophilen-Beihilfe

Griechische Behinderten-Vereine laufen gegen die Entscheidung der Regierung Sturm, Pädophilie als Behinderung anzuerkennen.

Letztes Update am 10.01.2012, 14:18

Große Aufregung herrscht in Griechenland über den Umgang mit Pädophilen. Laut der Nachrichtenagentur AP soll Pädophilie demnach als staatlich anerkannte Behinderung aufscheinen. Die Regierung hat in diesem Sinne eine erweiterte Liste mit allen staatlich anerkannten Behinderungen beschlossen. Die neue Liste umfasst neben Pädophilen auch Exhibitionisten und Kleptomanen.
Der nationale Behindertenverband läuft gegen die neuen Regelungen Sturm. Der Beschluss sei "unfassbar". Pädophile könnten dadurch höhere staatliche Unterstützungsgelder erhalten als Menschen, die eine Organtransplantation hinter sich haben, so die Kritik.
Athen: Aufregung um Pädophilen-Beihilfe - Nachrichten - KURIER.at