Peru: Behindertenrechte in der Wahlkabine

Peru: Behindertenrechte in der Wahlkabine
	2012-05-16 09:21:48 Rechtliche und politische Barrieren für politische und bürgerliche Teilhabe sollen verschwinden (Lima) 15. Mai 2012 – Peru soll massive Barrieren abbauen, die Menschen mit Behinderung daran hindern, ihr Wahlrecht und andere Bürgerrechte auszuüben. Wenn das Land die Hürden nicht beseitigt, unterminiert es seine Vorreiterrolle als einer der ersten Staaten, die im Jahr 2008 die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifiziert haben. Der 89-seitige Bericht„’I Want to be a Citizen Just Like Any Other‘: Barriers to Political Participation for People with Disabilities in Peru” dokumentiert das Ergebnis einer erst im vergangenen Oktober geänderten Politik, die Menschen mit sinnlichen, intellektuellen und psychosozialen Einschränkungen willkürlich ihr Wahlrecht verweigerte. Sie gelten als rechtlich unfähig, Wahlentscheidungen zu treffen. Der Bericht untersucht auch andere Barrieren, die Menschen mit diesen oder anderen Behinderungen davon abhalten, ihre politischen Rechte auszuüben. Etwa erhalten sie nur schwer die zum Wählen erforderlichen Ausweisdokumente. Darüber hinaus fehlt ein Unterstützungssystem, das Menschen mit Behinderung dabei hilft, Wahlentscheidungen zu treffen.

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Deutscher Bundestag: Anhörung zur Umsetzung der Rechte von Behinderten

Anhörung zur Umsetzung der Rechte von Behinderten

Behinderten soll die volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden. © dpa

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales unter Vorsitz von Katja Kipping (Die Linke) befasst sich am Montag, 17. Oktober 2011, in einer öffentlichen Anhörung mit dem Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Die Sitzung beginnt um 14 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin und soll bis gegen 16 Uhr dauern.

Inklusion als zentraler Leitgedanke

Mit dem Nationalen Aktionsplan stößt die Bundesregierung nach eigener Aussage einen Prozess an, "der in den kommenden zehn Jahren nicht nur das Leben von Menschen mit Behinderungen maßgeblich beeinflussen wird, sondern das aller Menschen in Deutschland". Denn die Idee der Inklusion, zentraler Leitgedanke der Behindertenrechtskonvention, "wird unsere Alltagskultur verändern". Deutschland wolle "inklusiv werden".
Inklusion bedeutet in diesem Zusammenhang, dass Menschen mit und ohne Behinderungen von Anfang an gemeinsam in allen Lebensbereichen selbstbestimmt leben und zusammenleben. "Auf Basis des Grundsatzes gleichberechtigter Teilhabe werden für Menschen mit Behinderungen die gleiche Qualität und der gleiche Standard in den jeweiligen Lebensbereichen erwartet, der auch für Menschen ohne Behinderungen gilt", heißt es im Aktionsplan.

"Lücken zwischen Gesetzeslage und Praxis schließen"

Dabei gehe es um gleichberechtigte Teilhabe am politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben, um Chancengleichheit in der Bildung, um berufliche Integration und um die Aufgabe, allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit für einen selbstbestimmten Platz in einer barrierefreien Gesellschaft zu geben.
Die Regierung betont, der Aktionsplan sei eine Maßnahmenpaket, aber kein Gesetzespaket. Es gehe darum, in den nächsten zehn Jahren Lücken zwischen Gesetzeslage und Praxis zu schließen.

Internet-Plattform und Behindertenbericht

Auf einer Internet-Plattform sollen beispielgebende Aktivitäten dokumentiert und dadurch in Lernen voneinander ermöglicht werden.
Auch sollen Inklusionsfortschritte messbar werden. Die Grundlagen dafür werde künftig der neue Behindertenbericht der Bundesregierung liefern, heißt es weiter. (vom)
Zeit: Montag, 17. Oktober 2011, 14 bis 16 Uhr
Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101
Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32487, Fax: 030/227-36030, E-Mail: arbeitundsoziales@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zur Sitzung muss ein Personaldokument mitgebracht werden.
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.

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