Deutscher Behindertenrat legt Positionspapier zur Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes vor - DMSG - Multiple Sklerose News: Recht -

Deutscher Behindertenrat legt Positionspapier zur Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes vor

In der kommenden Legislaturperiode soll ein neues Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen geschaffen werden. Der Deutsche Behindertenrat, dem auch der Bundesverband der Deutschen Multiple Sklerose Gesellschaft als Mitglied der BAG Selbsthilfe angehört, hat dazu ein gemeinsames Positionspapier erarbeitet und vorgelegt: Bund und Länder werden darin aufgefordert, die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention im Rahmen der geplanten Eingliederungshilfereform umfassend umzusetzen, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu verbessern.

Ziel eines neuen Bundesleistungsgesetzes müsse die volle und wirksame Teilhabe aller Menschen mit Behinderungen sein, mit gleichen Wahlmöglichkeiten wie andere Menschen in der Gemeinschaft zu leben. Entsprechend dem Partizipationsgebot der UN-Behindertenrechtskonvention seien Menschen mit Behinderungen in die Entwicklung und Umsetzung eines Bundesleistungsgesetzes aktiv einzubeziehen. Dabei müssten vor allem die bisher im Sozialgesetzbuch XII verankerten Leistungen der Eingliederungshilfe aus dem Bereich der Fürsorge herausgelöst und künftig ohne Anrechnung von Einkommen und Vermögen erbracht werden. Bisher seien bedarfsdeckende Teilhabe und Persönliche Assistenz oft nur möglich, wenn auf eigenes Einkommen und Vermögen verzichtet werde oder dieses bis auf einen geringen Freibetrag verbraucht sei. Es sei jedoch diskriminierend, wenn Menschen aufgrund ihrer Behinderung auf Sozialhilfeniveau verwiesen würden. Das gleiche gelte auch für ihre Angehörigen.

Zum Hintergrund:
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Menschenrechte, nicht mehr und nicht weniger! -- kobinet

02.12.2011 - 11:00

Menschenrechte, nicht mehr und nicht weniger!.

Vieweg © kobinet/rba

Berlin (kobinet) Zum Welttag der Menschen mit Behinderung fordern die im Deutschen Behindertenrat zusammen arbeitenden Verbände eine konsequente Umsetzung der Behindertenrechtskonvention. Die Jahrestagung des Behindertenrats heute in Berlin steht unter dem Motto: Menschenrechte, nicht mehr und nicht weniger! Sprecherratsvorsitzende Barbara Vieweg meint, der Aktionsplan der Bundesregierung müsse zügig mit konkreten und verbindlichen Maßnahmen gefüllt und weiterentwickelt werden.

In 2011 hat die Bundesregierung den ersten Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention für die nächsten zehn Jahre auf den Weg gebracht. „Dieser Aktionsplan war ein erster Aufschlag. Er muss jedoch mit konkreten und verbindlichen Maßnahmen gefüllt werden, die Menschen mit Behinderung zur Wahrung ihrer Menschenrechte benötigen. Dazu gehört eine barrierefreie Gesundheitsversorgung genauso wie eine menschenwürdige Pflege, Schutz vor Gewalt, die Möglichkeit zu einem selbstbestimmten Leben, eine inklusive Beschulung, um nur einige Beispiele zu nennen. Wir vermissen noch diverse konkrete Initiativen“, betont Sprecherratsvorsitzende Vieweg.

Drei Forderungen betont der Behindertenrat anlässlich des Welttags:

Menschenrechte, nicht mehr und nicht weniger! -- kobinet

Anhörung zum Nationalen Aktionsplan - Bundesanzeiger Verlag

18.10.11

Anhörung zum Nationalen Aktionsplan

Am gestrigen Montag fand im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales eine öffentliche Sachverständigenanhörung zum ersten Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention statt.
Gehört wurde u.a. der Deutsche Caritasverband, das Deutsche Institut für Menschenrechte, der Deutsche Behindertenrat und verschiedene Einzelsachverständige.
Zur freiheitsentziehenden Unterbringung - sowohl betreuungsrechtlicher Art als auch nach den Landespsychiatriegesetzen - äußerte sich Prof. Theresia Degener von der Evangelischen Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe. Die praktische Umsetzung der gesetzlichen Normen bedürfe einer Überprüfung, heißt es in ihrem Gutachten, denn es gebe "Indizien, dass in der Praxis die gesetzlichen Vorgaben nicht eingehalten werden und Zwangseinweisungen zunehmen." Sollte sich dies bestätigen, ergebe sich daraus ein "legislativer Reformbedarf hinsichtlich des Verfahrensschutes."
Der Deutsche Behindertenrat - sich auf Art. 12 III UN-BRK stützend - hat angeregt, "das Betreuungsrecht zu einem Recht der Rechtsassistenz weiterzuentwickeln."

Anhörung zum Nationalen Aktionsplan - Bundesanzeiger Verlag

Behindertenrat kritisiert Kürzung des Haushalts der Antidiskriminierungsstelle -- kobinet

24.10.2011 - 16:06

Behindertenrat kritisiert Kürzung des Haushalts der Antidiskriminierungsstelle.

Vieweg © kobinet/rba

Kassel/Berlin (kobinet) Die im Deutschen Behindertenrat zusammen arbeitenden Verbände wandten sich heute entschieden gegen geplante Kürzungen im Bundeshaushalt für die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. In einer Pressemitteilung forderten sie den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages auf, diese Kürzungspläne zurück zu nehmen. Gerade jetzt die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle einzuschränken sei nicht akzeptabel, erklärte Barbara Vieweg, Vorsitzende des Sprecherrats: "Mit Ratifizierung der Behindertenrechtskonvention hat sich Deutschland verpflichtet, Maßnahmen zur Nichtdiskriminierung von Menschen mit Behinderung zu treffen."

Die Antidiskriminierungsstelle habe sich gerade unter Leitung von Christine Lüders durch Beratung diskriminierter Menschen sowie durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit und Unterstützung von Beratungsangeboten vor Ort positiv entwickelt, so Vieweg. "Diese Arbeit nun einzuschränken ist absolut kontraproduktiv.“

Menschen mit Behinderung sind alltäglich vielfachen Diskriminierungen ausgesetzt. Sei es, dass sie Dienstleistungen wie Versicherungen nicht gleichermaßen in Anspruch nehmen können, Hotelbuchungen nach Bekanntwerden der Behinderung storniert werden oder Ähnliches. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) untersagt Diskriminierungen dieser Art und sieht zum Schutz vor Diskriminierungen eine Antidiskriminierungsstelle des Bundes vor.

Mit dieser Kürzung würden weite Teile der Arbeit der Antidiskriminierungsstelle auf Eis gelegt, warnte der Behindertenrat. Erst im Februar 2011 wurde die "Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft" gestartet, um die breite Öffentlichkeit für die Vermeidung von Benachteiligungen und Diskriminierungen zu sensibilisieren. Der Behindertenrat unterstützt diese notwendige Maßnahme. Der Rat befürchtet, dass mit einer Kürzung und der Einschränkung der Mittelverwendung innerhalb des Haushaltsplans das Herzstück der Offensive – die Förderung von Antidiskriminierungsstellen vor Ort – nicht weitergeführt werden könnte. "Wer das Vorhaben einer diskriminierungsfreien Gesellschaft sabotieren möchte, könnte es nicht besser tun als durch diese Maßnahme des Haushaltsausschusses“, so Vieweg. sch

Behindertenrat kritisiert Kürzung des Haushalts der Antidiskriminierungsstelle -- kobinet

Protest gegen Sparpaket - Nürnberg & Region - nordbayern.de

Protest gegen Sparpaket

Behindertenrat kritisiert Bezirk - 26.07. 21:28 Uhr

Nürnberg - Der Behindertenrat Nürnberg (BRN) fordert den Bezirk Mittelfranken in einem offenen Brief auf, keine Haushaltskonsolidierung durch Kürzungen bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung zu betreiben.

Der Bezirkstag wird am Donnerstag über das Sparpaket beraten (die NZ berichtete), in dem unter anderem vorgeschlagen wird, Unterstützungen und Beratungsangebote für Menschen mit psychischer Erkrankung um zehn Prozent zusammenzustreichen. Dies kann der BRN-Vorsitzende Günter Frank überhaupt nicht verstehen – immerhin sei die politische Vorgabe in der Behinderten- und in der Pflegepolitik doch „ambulant vor stationär“.

Die Veränderungsvorschläge für den Personalschlüssel im Bereich Wohnen für Menschen mit geistiger und körperlicher Behinderung hält der BRN ebenfalls für fatal. Das würde die Möglichkeit der Menschen zur Teilhabe massiv einschränken, „da zu vielen Zeiten dann nur noch ein Mitarbeiter im Gruppendienst zur Verfügung stünde“, was zu Lasten der Betreuung ginge, argumentiert der BRN in seinem Schreiben. Der BRN fordert, dass Bund, Land und Sozialversicherungen mehr zur Eingliederungshilfe beitragen und somit den Bezirk entlasten sollten.

Inzwischen hat sich auch die Stadtmission zu Wort gemeldet. Der Sozialverband kritisiert, dass der Bezirk massive Einschnitte bei den Menschen mit Behinderung vorhat, zugleich aber die eigene Verwaltung personell ausbauen will. „Frei nach dem Motto: Wir kürzen zwar die Leistung, brauchen dafür aber mehr Personal.“
Protest gegen Sparpaket - Nürnberg & Region - nordbayern.de

Inklusion als gigantische Aufgabe - Nürnberg & Region - nordbayern.de

Inklusion als gigantische Aufgabe

OB zu Gast beim Behindertenrat - 18.06. 10:00 Uhr

Nürnberg - die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben – stellt die Stadt Nürnberg vor Herausforderungen. „Wir sind noch nicht da, wo wir hinwollen“, sagte Ulrich Maly bei der Sitzung des Behindertenrats Nürnberg (BRN).

Gerhard Berr, zweiter Vorsitzender des BRN, und Oberbürgermeister Ulrich Maly (r.).

Foto: Hagen Gerullis

Das im Herbst 2010 gegründete Gremium, das den Stadtrat und die -verwaltung in allen Fragen, die Menschen mit Behinderung betreffen, beraten soll, hatte zu seiner Vollversammlung den OB als Gastredner eingeladen.

Maly machte deutlich, dass die Umsetzung der auch von der Bundesregierung unterzeichneten UN-Konvention, die die Inklusion verlangt, sowohl die Stadt als auch den Freistaat und die Bezirke vor Herausforderungen stellt. Der Freistaat etwa müsse sich auf Mehrkosten einstellen, da bei einer gemeinsamen Beschulung von Kindern mit und ohne Behinderung die Klassen kleiner werden müssen. An den Schulen – auch in Nürnberg – seien zudem erhebliche Umbauten erforderlich, um sie für behinderte Kinder barrierefrei zu gestalten, sie seien oft noch nicht auf diese Aufgabe vorbereitet.

„Die Bezirke wiederum haben Spezialeinrichtungen für behinderte Menschen, die nach allen Regeln der Kunst ausgestattet sind.“ Diese Einrichtungen werden weiter nötig sein, glaubt Maly, „wir müssen sie dauerhaft aufrechterhalten“ – aber die Bezirke müssten eben hinnehmen, dass ihre Häuser weniger ausgelastet sein werden als bisher. „Damit werden die bestehenden Einrichtungen der Behindertenhilfe vorübergehend teurer.“

Früher hätten sich Häuser der Behindertenhilfe als „beschützende Einrichtungen“ verstanden, man habe „gern weit draußen“ sehr große Zentren gebaut. Das Konzept der Inklusion schreibt aber dezentrale Strukturen vor, die Trennung der Lebenswelten von Menschen mit und ohne Behinderung soll aufgehoben werden. „Das ist eines der großen Themen des nächsten Jahrzehnts, wir müssen überlegen, wie sich das gestalten lässt“, sagte Maly: „Es hat gigantische Konsequenzen für die jetzt gültigen Systeme.“
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