Bundesverband
Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V.
ForseA e.V., Hollenbach, Nelkenweg 5, D-74673 Mulfingen
per eMail: bundespraesidialamt@bpra.bund.de
Bundespräsident
Joachim Gauck
Spreeweg 1
10557 Berlin
Diesen Brief schreibt Ihnen
Gerhard Bartz
Vorsitzender
Hollenbach, den 1. August 2012
Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
mit Schreiben vom 19. April gratulierten wir Ihnen zu Ihrem Amt als neuer Präsident unseres Landes. Wir berichteten, dass die Bundesregierung nicht daran denkt, das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen, kurz UN-Behindertenrechtskonvention genannt, ernsthaft mit Leben zu erfüllen. Mit Schreiben vom 30.04.2012 (Geschäftszeichen 13-451 05-150-1/12) wurde dieser Brief von Frau Petra Maria Jung aus Ihrem Hause beantwortet. Angesichts der damaligen sicherlich hohen Anzahl der Gratulationen ein nachvollziehbares Vorgehen.
Nach einem Vierteljahr, in dem Sie tiefere Einsichten in das Wesen unserer sozialen Wirklichkeit gewinnen konnten, wenden wir uns nochmals hoffnungsvoll an Sie. Behindertenpolitisch leben wir seit Legislaturbeginn in einem Zustand der Stagnation. Am Anfang hatte die Regierung noch Scheinaktivitäten gezeigt, als sie an den Selbsthilfeverbänden vorbei beispielsweise einen "Nationalen Aktionsplan" erstellt hat. Nach verheerenden Kritiken aus den Reihen behinderter Menschen wurde auch dieses Thema öffentlich nicht weiter verfolgt.
Wir können uns nicht noch weiteren Stillstand leisten.
Behinderte Menschen in unserem Land haben große Hoffnungen in diese Konvention gesetzt. Bislang handelt nur die Rechtsprechung entsprechend. Diese interpretiert bestehende (von der Regierung nach wie vor als aktuell bezeichnete) Sozialgesetze im Sinne der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Leider haben Menschen mit Behinderung überwiegend weder die Zeit noch das Geld, ihr Recht gerichtlich zu erstreiten. Denn erstens verstreicht deren oft knapp bemessene Lebenszeit und zweitens muss für eine anwaltschaftliche Vertretung viel Geld zusätzlich bezahlt werden. Recht ist in diesem Land für Arme mitunter unerschwinglich geworden.
Kostenträger – allen voran die Träger der Sozialhilfe – nutzen dies sehr oft schamlos aus. Dabei können sie sich noch dazu auf die Bundesregierung berufen, die sich der unverfälschten Umsetzung der Konvention nach wie vor verweigert. Viele Menschen werden daher beispielsweise immer noch von Amts wegen von Heimeinweisung bedroht, weil sie sich die rechtliche Gegenwehr nicht leisten können. Und wenn ein überörtlicher Sozialhilfeträger von der ersten Instanz zur Einhaltung bestehender Gesetze verurteilt wird, geht dieser eben in die nächste Instanz. Diese Verhandlungen können in der Regel nur dadurch für ihn gewonnen werden, wenn der behinderte Mensch aufgeben muss.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
Sie haben in Ihrer Antrittsrede die Freiheit gepriesen. Diese Freiheit gilt für alle Menschen! Unsere Verfassungsrechte dürfen nicht unter Kostenvorbehalt gestellt und auch nicht nach Belieben interpretiert werden. Von wenigen Ausnahmen (wie beispielsweise das SGB IX) hat sich auf dem Gebiet der Rechte behinderter Menschen in den letzten Jahrzehnten nicht sehr viel getan. Nach wie vor werden wir von Kostenträgern als lästige Bettler behandelt, die überzogene Forderungen stellen. Wir sind von der allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklung abgehängt. Nach wie vor müssen wir lesen, dass unsere Vorstellungen von einem Leben mitten in der Gemeinde "dem Steuerzahler" nicht zugemutet werden können.
Und nach wie vor wird nahezu die gesamte Eingliederungshilfe dafür ausgegeben, dass Menschen draußen vor der Stadt und möglichst noch hoch auf einem Berg in ein "Heim" ausgegliedert werden. Wie soll eine Gesellschaft Inklusion lernen, wenn selbst für Kinder Aussonderungseinrichtungen in Gestalt von Sonderkindergärten geschaffen werden, die nach wie vor amtlicherseits mit Menschen versorgt werden?
Im Vertrauen auf den Pragmatismus der Politik haben Kommunen und Wohlfahrtsindustrie Überkapazitäten geschaffen. Dies kann und darf nicht zum Nachteil der Menschen mit Behinderungen führen. Durch die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen wurden behinderte Menschen hierzulande in ihren Menschenrechten bestärkt. Wir lassen uns diese nicht ausreden oder abhandeln.
Wir erhoffen uns von Ihnen tatkräftige Unterstützung! Dass Sie fähig sind, auch außerhalb des politischen Mainstreams zu denken, haben Sie bereits unter Beweis gestellt. Lassen Sie behinderte Menschen daran partizipieren!
Als größter deutscher Verband der Behindertenselbsthilfe in Sachen Assistenz erhoffen wir von Ihnen eine positive und dezidierte Antwort. Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
FORUM SELBSTBESTIMMTER ASSISTENZ BEHINDERTER MENSCHEN E.V.
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