Alle sind für die Inklusion – nur so nicht - Lokalnachrichten aus Diepholz - WESER-KURIER

 - 11.02.2014

Elternrat der Grundschule am Lindhof ist frustriert Alle sind für die Inklusion – nur so nicht

Von Micha Bustian

Syke.
Sie haben sich Gedanken gemacht. Sie haben diese Gedanken mit
Schulleitung und Lehrer-Kollegium der Grundschule am Lindhof in Syke
besprochen, sie zu Papier gebracht und per Post an die Niedersächsische
Kultusministerin Frauke Heiligenstadt geschickt. Die Antwort kam von
anderer Stelle, von der Syker Außenstelle der Niedersächsischen
Landesschulbehörde. Und sie war frustrierend für den Schulelternrat.
Entsprechend geknickt wandten sich die Vorsitzende Sandra Lang, ihre
Stellvertreter Anke Bödeker und Michael Walter sowie Christiane
Lutterbach gestern an die Öffentlichkeit. Ihre Befürchtung: „So fährt
die Inklusion an unserer Schule an die Wand.“

Alle sind für die Inklusion – nur so nicht - Lokalnachrichten aus Diepholz - WESER-KURIER

"Es sind viele Tränen geflossen" | rbb Rundfunk Berlin-Brandenburg

Behördenwillkür bei behinderten Kindern

"Es sind viele Tränen geflossen"

Eigentlich sollen behinderte und nicht behinderte Kinder gemeinsam lernen, das ist ein Ziel der Bildungspolitik
in Brandenburg. Aber nicht selten scheitern Schulen und Eltern, wenn sie probieren, das auch umzusetzen - ganz besonders oft im Landkreis Oberhavel. Von Alex Krämer

"Es sind viele Tränen geflossen" | rbb Rundfunk Berlin-Brandenburg

Contergan: NRW lässt einen Skandal aufarbeiten

Ärzte Zeitung online, 28.01.2014

Contergan

NRW lässt einen Skandal aufarbeiten

Welche Rolle hat NRW im Contergan-Skandal gespielt? Die
Landesregierung will diese Frage jetzt beantworten lassen. Grünenthal
bietet Unterstützung an. Das Firmenarchiv bleibt aber geschlossen.

Will Transparenz herstellen: Ministerin Barbara Steffens am Dienstag.

© Jan-Philipp Strobel / dpa

DÜSSELDORF. Historiker der Universität Münster werden die
Rolle des Landes Nordrhein-Westfalen in der Contergan-Tragödie prüfen.
Bis Ende 2015 sollen sie Erkenntnisse darüber vorlegen, ob sich die
damalige Landesregierung und die zuständigen Behörden im Umgang mit dem
Arzneimittel-Skandal und seinen Folgen korrekt verhalten haben.

Contergan: NRW lässt einen Skandal aufarbeiten

Brandenburg: Ordnungsamt will Kind im Koma den Hund wegnehmen - Brandenburg Aktuell - Berliner Morgenpost

28.11.13

Brandenburg

Ordnungsamt will Kind im Koma den Hund wegnehmen

Dylan aus Schönwalde liegt im Wachkoma. Wenn der Junge mit Kampfhund Tascha zusammen ist, geht es ihm besser. Doch nun will das Ordnungsamt den Hund aus der Familie nehmen. Er gilt als gefährlich.

Von Sören Kittel

Foto: dpa

Dylan (10) aus Brandenburg liegt seit seiner Geburt im Wachkoma. Seine beste Freundin ist Tascha, eine Hündin, die seit sechs Jahren in der Familie lebt.

Brandenburg: Ordnungsamt will Kind im Koma den Hund wegnehmen - Brandenburg Aktuell - Berliner Morgenpost

 Antrag auf Taschas Einstufung als Behindertenhund eingereicht - Hoffnung für Dylan und Tascha! - Video: Dylans Familie sagt "Danke schön"! | Erna Graff StiftungErna Graff Stiftung

Behindertentheater in S-Mitte: Von Amt zu Amt und zurück - Stuttgart-Mitte - Stuttgarter Zeitung

Behindertentheater in S-Mitte Von Amt zu Amt und zurück

Marc Schieferecke, 11.11.2013 09:00 Uhr

Behinderte und nicht behinderte Jugendliche spielen mit professionellen Musikern Theater. Das Projekt ist vielfach preisgekrönt – aber schwer finanzierbar.Foto: Christian Hass

 

S-Mitte - Womöglich endet mit dem Jahr 2013 für Axel Clesle ein scheinbar endloser Fußweg. „Das Kulturamt schickt mich zum Jugendamt, das Jugendamt schickt mich zurück“, sagt er – bei dem Versuch, einen dauerhaften Zuschuss für seine Theatergruppe der Kulturinitiative Bohnenviertel zugesprochen zu bekommen. In der spielen behinderte und nichtbehinderte Jugendliche gemeinsam mit professionellen Musikern. Letztere verlangen für die Auftritte zwar kaum mehr als das Fahrtgeld, aber das verlangen sie.
Dafür wünscht sich Clesle einen Zuschuss der Stadt – gleiches gilt für den Bezirksbeirat Mitte. Nur: Schon die Frage, bei wem er dafür einen Antrag abgeben soll, kann Clesle auch nach zehn Jahren des Bemühens nicht recht beantworten.

Behindertentheater in S-Mitte: Von Amt zu Amt und zurück - Stuttgart-Mitte - Stuttgarter Zeitung

Gedenktafel zur NS-Vergangenheit des Landeshauses enthüllt - 02elf Düsseldorfer Abendblatt

Montag 28. Oktober 2013 | 13:22

Gedenktafel zur NS-Vergangenheit des Landeshauses enthüllt

 

Landeshaus am Kaiser-Friedrich-Ring | © wiesbaden.de

 
Hessens Wirtschaftsminister Florian Rentsch hat heute vor dem Hessischen Wirtschaftsministerium eine Tafel zum Gedenken an die Funktion des Gebäudes unter dem NS-Regime enthüllt. „Als Sitz des Bezirksverbands des damaligen Regierungsbezirks Wiesbaden war das Landeshaus von 1939 bis 1945 eine Verwaltungszentrale des nationalsozialistischen Programms zur Vernichtung sogenannten „lebensunwerten Lebens“. In den psychiatrischen Anstalten des Verbandes wurden etwa 20 000 meist kranke und behinderte Menschen ermordet. Es gehört zur historischen Verantwortung, daran zu erinnern“, sagte der Minister.
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Gedenktafel zur NS-Vergangenheit des Landeshauses enthüllt - 02elf Düsseldorfer Abendblatt

 Wirtschaftsminister Rentsch enthüllt Gedenktafel zur NS-Vergangenheit des Landeshauses | Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung

 Das Ende des Schweigens : StadtRevue Verlag GmbH

Eltern behinderter Kinder sehen sich von Behörden im Stich gelassen - Tübingen - Schwäbisches Tagblatt Tübingen

10.07.2013 

Hilferuf an den Kultusminister

Eltern behinderter Kinder sehen sich von Behörden im Stich gelassen

Behinderte Schüler in der Regelschule benötigen Assistenz. Doch keine Behörde will die Hilfe bezahlen, weil gesetzlich nicht geregelt. Das lässt Eltern von Inklusions-Kindern wie Martina Groß verzweifeln.

Eltern behinderter Kinder sehen sich von Behörden im Stich gelassen - Tübingen - Schwäbisches Tagblatt Tübingen

Bundesrat billigt Gesetz zur Stärkung der Betreuungsbehörde - BMJ - Pressemitteilung

Pressemitteilung: Bundesrat billigt Gesetz zur Stärkung der Betreuungsbehörde

Erscheinungsdatum

05.07.2013

Zur abschließenden Beratung des Gesetzes zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde im Bundesrat erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

Angesichts der steigenden Zahl von hilfsbedürftigen Menschen muss gewährleistet sein, dass ein rechtlicher Betreuer nur dann bestellt wird, wenn dies auch erforderlich ist. Jede Betreuung greift in das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen ein. Das Gesetz zielt auf eine Beschränkung der Betreuungen auf das wirklich Erforderliche. Eine rechtliche Betreuung ist nicht erforderlich, wenn andere Hilfen und Assistenzen zur Unterstützung des hilfebedürftigen Betroffenen ausreichen oder eine Vorsorgevollmacht erteilt werden kann.

Im Mittelpunkt der Neuregelungen steht die Betreuungsbehörde, die mit ihrem Fachwissen über soziale Hilfen auch andere Wege zur Unterstützung behinderter und kranker Menschen aufzeigen oder im Falle einer dennoch notwendigen rechtlichen Betreuung ehrenamtliche Betreuer vorschlagen kann. Ihr kommt damit an der Schnittstelle zu sozialen Hilfen und Assistenzen eine wichtige Filterfunktion zu. Durch die verpflichtende Anhörung der Betreuungsbehörde im Betreuungsverfahren sollen andere Hilfen und Assistenzen, die eine Betreuung vermeiden können, besser genutzt werden können. Die Betreuungsbehörde hat künftig einen qualifizierten Bericht für das Gericht zu erstellen.
Das ausgewogene Gesetz ist ein weiterer wichtiger Schritt zur stärkeren Berücksichtigung des Selbstbestimmungsrechts. Zugleich begegnen die Neuregelungen dem Anstieg der Betreuungskosten.
Dass der Bundesrat keine Einwendungen gegen das Gesetz erhoben hat, ist ein gutes Signal für die Betroffenen. Die Verbesserungen im Betreuungsrecht können damit wie vorgesehen zum 1. Juli 2014 in Kraft treten.
Zum Hintergrund:
Auch nach Inkrafttreten des Zweiten Betreuungsrechtsänderungsgesetzes im Juli 2005 sind die Betreuungszahlen weiter gestiegen. Lag die Zahl der Betreuungen 2004 noch bei etwa 1,15 Millionen, beträgt sie mittlerweile etwa 1,3 Millionen. Es ist vor diesem Hintergrund ein wichtiges Anliegen, dass gerade auch unter Berücksichtigung der VN-Behindertenrechtskonvention das Selbstbestimmungsrecht kranker und behinderter Menschen stärkere Beachtung findet. Das Gesetz greift dieses Anliegen auf. Es orientiert sich dabei eng an den Empfehlungen der interdisziplinären Arbeitsgruppe zum Betreuungsrecht, die sich unter Vorsitz des Bundesministeriums der Justiz in den Jahren 2009 bis 2011 mit möglichen Verbesserungen im Betreuungsrecht befasst und ihren Abschlussbericht am 20. Oktober 2011 vorgelegt hat.
Durch Änderungen im Verfahrensrecht (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG) und im Betreuungsbehördengesetz sollen die Funktionen der Betreuungsbehörde sowohl im Vorfeld als auch im gerichtlichen Verfahren gestärkt werden, um die Bestellung eines rechtlichen Betreuers – soweit möglich – zu vermeiden und damit die Selbstbestimmung zu stärken. Damit sollen auch die mit der Bestellung eines Betreuers verbundenen Ausgaben im Interesse der betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie – bei deren Mittellosigkeit – der Justizkasse gesenkt werden. Im Einzelnen sind nunmehr gesetzlich verankert:
• die verpflichtende Anhörung der Betreuungsbehörde vor Bestellung eines Betreuers oder vor Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts zur Feststellung des Sachverhalts im betreuungsgerichtlichen Verfahren,
• qualifizierte Kriterien für den Bericht der Betreuungsbehörde,
• die entsprechende Konkretisierung der Aufgaben der Betreuungsbehörde im Betreuungsbehördengesetz und
• ihre Wahrnehmung durch qualifizierte Fachkräfte.
Das Gesetz ist ein erster Schritt zu einer weiterzuführenden Diskussion über notwendige Veränderungen im Betreuungsrecht, die durch eine umfassende Evaluation begleitet werden soll. Der Erfolg wird wesentlich davon abhängen, dass die kommunalen Betreuungsbehörden zukünftig bundesweit angemessen ausgestattet werden. Mit dem Datum des Inkrafttretens ist gewährleistet, dass den Kommunen ausreichend Zeit dafür zur Verfügung steht. Zudem gibt es ausreichend Raum, um in Vorbereitung einer umfassenden Evaluation des Vorhabens den Ist-Zustand festzustellen.
BMJ - Pressemitteilung: Bundesrat billigt Gesetz zur Stärkung der Betreuungsbehörde


Paritätischer Gesamtverband: Entwurf des „Gesetzes zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde“ bleibt weit hinter den erhofften Änderungen des geltenden Betreuungsrechts zurück - wesentliche Aspekte zur Anpassung des deutschen Betreuungsrechts an die von der Bundesrepublik bereits 2009 ratifizierte UN-Behindertenrechtskonvention wurden nicht ansatzweise umgesetzt

Fall Mollath: SPD-Politikerin Aures prangert "haarsträubende Fehler" an | Bayern

SPD-Politikerin prangert an

Aures: "Haarsträubende Fehler" im Fall Mollath

München - Die Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD, Inge Aures, hat die Fehler, die im Fall Mollath gemacht wurden, als "haarsträubend" angeprangert. Münchens OB Christian Ude äußerte sich ähnlich.

© dpa

Die Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD, Inge Aures (li) und Gustl Mollath (re)

Kurz vor Ende des Untersuchungsausschusses zum Fall Mollath steht für die Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD, Inge Aures, ein Versagen der Justiz- und Finanzbehörden fest. „Es sind haarsträubende Fehler passiert, die dazu geführt haben, dass ein Bürger seit Jahren in der Psychiatrie sitzt“, teilte Aures am Mittwoch mit. Der Ausschuss habe schwere Versäumnisse bayerischer Behörden zutage gefördert:

Fall Mollath: SPD-Politikerin Aures prangert "haarsträubende Fehler" an | Bayern

Mehr als jeder dritte Berechtigte verzichtet auf Hartz IV | WAZ.de

Hartz IV

Mehr als jeder dritte Berechtigte verzichtet auf Hartz IV

01.07.2013 | 08:19 Uhr

Viele Menschen beantragen kein Hartz IV, obwohl sie darauf Anspruch hätten. Als Gründe vermuten Forscher Unwissenheit, Scham und eine voraussichtlich geringe Leistungshöhe und -dauer.Foto: Joachim Kleine-Büning/WAZ FotoPool

 

Berlin.  Millionen sozial schwache Menschen beantragen keine Hartz-IV-Leistungen, obwohl sie Anspruch darauf hätten. Das haben Forscher des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung berechnet. Die Forscher gehen laut Medienberichten von 3,1 bis 4,9 Millionen Betroffenen in verdeckter Armut aus.

Mehr als jeder dritte Berechtigte verzichtet auf Hartz IV | WAZ.de

 Arbeitslose ǀ Hartz IV: Behinderte zahlen drauf — der Freitag

 Amt verweigert Schwerstbehinderten Grundsicherung

 Arbeitslosengeld II Rechner | hartz 4 Rechner für Behinderte, Hartz 4 | Berechnen Sie Ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV - Rechner)

Gehörloses Kind gegen Sozialamt erfolgreich | kobinet-nachrichten

Gehörloses Kind gegen Sozialamt erfolgreich

Veröffentlicht am Dienstag, 25. Juni 2013 von Franz Schmahl

Karin Kestner
© Verlag Karin Kestner

Schauenburg (kobinet) Als erneuten Erfolg eines gehörlosen Kindes gegen das Sozialamt bewertete heute Karin Kestner, Verlegerin und Gebärdensprachdolmetscherin, eine Entscheidung des hessischen Landessozialgerichts in Darmstadt. Mit Beschluss vom 17. Juni 2013 gab das Gericht einem gehörlosen Kind aus Frankfurt das Recht, mit Gebärdensprachdolmetscher eine Regelschule zu besuchen.
Gehörloses Kind gegen Sozialamt erfolgreich | kobinet-nachrichten

Kernen: Video: „Die Wölfe“ kämpfen für ihre Rechte - Waiblingen - Zeitungsverlag Waiblingen

KernenVideo: „Die Wölfe“ kämpfen für ihre Rechte

Nicole Heidrich, vom 29.06.2013 00:00 Uhr

 
Kernen. Behördengänge, Bustouren, Wohnungssuche. Was für die meisten von uns alltäglich erscheint, ist für Menschen mit Behinderung eine Herausforderung. In den Räumen der Diakonie Stetten hat sich deshalb ein unabhängiger Verein namens „Die Wölfe“ gegründet, der für das kämpft, was schon längst geschehen sein sollte: Integration Behinderter in den Alltag.
Kernen: Video: „Die Wölfe“ kämpfen für ihre Rechte - Waiblingen - Zeitungsverlag Waiblingen

München streicht Schwerstbehinderten die Grundsicherung - Bayern - Süddeutsche.de

13. Juni 2013 15:11

Keine Grundsicherung für Schwerstbehinderten Überlebenskampf im Rollstuhl

Froschatmungsdozent Ferdinand Schießl kämpft mit der Stadt München um die Grundsicherung.

(Foto: Catherina Hess)

Trotz Schwerstbehinderung kann Ferdinand Schießl einigermaßen selbstbestimmt leben. Unter anderem dank eines speziellen Vertrags mit der Krankenkasse. Genau daran stößt sich aber die Stadt München. Nun geht dem Mann im Rollstuhl das Geld aus.

Von Thomas Hahn

München streicht Schwerstbehinderten die Grundsicherung - Bayern - Süddeutsche.de

Münchner Sozialamt – Schande und Scheinheiligkeit | Rollingplanet | Portal für Behinderte und Senioren

Münchner Sozialamt macht sich kundig und lenkt ein | kobinet-nachrichten

Irgendwann hat auch die Unmenschlichkeit Grenzen - BIZEPS-INFO

Betreuung in WG, Heim oder zu Hause?: Mutter eines Behinderten sorgt sich | Weißenfels - Mitteldeutsche Zeitung

Betreuung in WG, Heim oder zu Hause?: Mutter eines Behinderten sorgt sich

13.06.2013

Von Petra Wozny

Annelie Herrmann aus Leißling möchte ihren behinderten Sohn Robert in eine Wohngemeinschaft schicken, die die Integra ab 2014 in Weißenfels plant. Dafür ist ein persönliches Budget hilfreich, mit dem eine zeitweise externe Betreuung finanziert werden kann. Im Sozialamt ist man der Meinung, dass das auch in der Familie erledigt werden kann.

Betreuung in WG, Heim oder zu Hause?: Mutter eines Behinderten sorgt sich | Weißenfels - Mitteldeutsche Zeitung

Übernahme von Internetkosten durchgesetzt | kobinet-nachrichten

Übernahme von Internetkosten durchgesetzt

Veröffentlicht am Freitag, 31. Mai 2013 von Ottmar Miles-Paul

Bad Kreuznach (kobinet) Markus Igel, der in einer Behinderteneinrichtung in Bad Kreuznach wohnt, hat die Übernahme angemessener Internetkosten als Leistung des weiteren, notwendigen Lebensunterhalts durch den Sozialhilfeträger auch für Heimbewohner mittels einer Klage vor dem Bundessozialgericht durchgesetzt. Wie er dies geschafft hat, hat der Rollstuhlnutzer nun für die kobinet-nachrichten aufgeschrieben.

Übernahme von Internetkosten durchgesetzt | kobinet-nachrichten

Behindertenrecht: "Behörden verstoßen oft gegen die Menschenwürde" Gespräch 123recht.net

Behindertenrecht: "Behörden verstoßen oft gegen die Menschenwürde"

31.5.2013 | Nachrichten - Gespräch

Beeinträchtigungen, Nachteilausgleich, Barrierefreiheit, GdB - Rechtsanwalt Inhestern im Interview zu Rechten von behinderten Menschen

Das Fehlen eines Beines ist kein ausreichender Grund für die berechtigte Nutzung eines Behindertenparkplatzes. Diese Entscheidung des Landessozialgericht in Sachsen-Anhalt empört und wirft viele Fragen auf: Was ist eine Behinderung, welche Folgen hat der Grad der Behinderung und wie wird eigentlich darüber entschieden? 9 Fragen und Antworten rund um das Thema Behinderung mit dem Fachanwalt für Sozialrecht Patrick Inhestern.

Behindertenrecht: "Behörden verstoßen oft gegen die Menschenwürde" Gespräch 123recht.net

Berlin: Behinderte Frau stirbt nach Zwangräumung ihrer Wohnung - Panorama - Aktuelle Nachrichten zum Thema Boulevard, TV, Prominente, Musik. - Augsburger Allgemeine

12. April 2013 20:24 Uhr

Berlin

Behinderte Frau stirbt nach Zwangräumung ihrer Wohnung

Eine 67-Jährige aus Berlin ist gestorben, nachdem sie aus ihrer Wohnung geworfen wurde. Ob die Räumung zumutbar war ist unklar.

Eine 67-Jährige Berlinerin ist zwei Tage nach der Zwangsräumung ihrer Wohnung im Stadtteil Reinickendorf in einem Obdachlosenheim der Initiative "Kälte Nothilfe" in Wedding gestorben. Wie mehrere Onlinemedien unter Berufung auf die Berliner Polizei  berichten, musste die 67-Jährige ihre Wohnung räumen, weil sie mit der Miete im Rückstand war.
"Für mich ist das Mord, Mord durch die Staatsgewalt", sagte Zoltan Dominic Grasshoff, der Initiator der Initiative "Kälte Nothilfe" in einem Youtube-Video.
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Berlin: Behinderte Frau stirbt nach Zwangräumung ihrer Wohnung - Panorama - Aktuelle Nachrichten zum Thema Boulevard, TV, Prominente, Musik. - Augsburger Allgemeine

 150 Polizisten in Berlin im Einsatz: Schwerbehinderte Rosemarie F. muss Wohnung räumen und stirbt - Aus aller Welt - FOCUS Online - Nachrichten

 Linken-Chef prangert an: Warum haben sie Rosemarie sterben lassen? | Wohn-Report 2013 - Berliner Kurier

DVBS | Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (BT-Drs. 17/11473)

 

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (BT-Drs. 17/11473)

(20. Februar 2013)

I. Einleitung

Der Gesetzentwurf zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (nachfolgend Gesetzentwurf) beabsichtigt weitreichende Änderungen zum E-Government. Er soll die Möglichkeit eröffnen, mit jeder Behörde und grundsätzlich in jeder Angelegenheit elektronisch in Kontakt zu treten. Zukünftig soll es möglich werden, alle geeigneten Verwaltungsangelegenheiten über das Internet abschließend elektronisch zu erledigen. Die schon heute vorhandene Präsenz von Behörden und Verwaltungen im Internet soll auf alle öffentlich zugänglichen Netze, einschließlich der mobilen Anwendungen, ausgedehnt werden. Elektronische Dokumente und online ausfüllbare Formulare sollen deutlich zunehmen. Neben der qualifizierten elektronischen Signatur sollen weitere Verfahren, wie beispielsweise die absenderbestätigte De-Mail und die elektronische Identifizierungsfunktion des neuen Personalausweises, die Kommunikation mit Behörden und Verwaltungen erleichtern. Zugleich sollen auf Seiten der Verwaltung elektronische Akten eingeführt werden, um medienbruchfreie Verwaltungsabläufe vom Antrag bis zur Archivierung zu ermöglichen.
Eine zentrale Bedingung für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist die Barrierefreiheit des elektronischen Zugangs zur Verwaltung (so auch BT-Drs.17/11473, Seite 7). Gesetzliche Vorschriften zur Barrierefreiheit enthält der Gesetzentwurf bislang nicht. Entgegen der Begründung des Gesetzentwurfs wird die Barrierefreiheit der durch den Gesetzentwurf geregelten Bereiche des E-Government auch nicht durch die Behindertengleichstellungsgesetze des Bundes und der Länder gewährleistet. Der Gesetzentwurf ist daher um die erforderlichen Regelungen zur Barrierefreiheit zu ergänzen. (...)

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DVBS | Aktuelles

Machtlos?! | Aids und Behinderten Selbsthilfe

Machtlos?!

14. Februar 2013  von Angelika

Machtlos fühlen sich viele Menschen insbesondere wenn es um Menschen geht die tagtäglich die soziale Härte der Behörden ertragen müssen. Es ist kein spezifisches Problem von Menschen mit Behinderung. Ich vermag auch nicht zu urteilen ob Menschen mit Behinderung durch den Machtmissbrauch der Behörden bzw. deren Mitarbeiter-innen schlimmer betroffen sind.
Fakt ist Menschen beantragen Leistungen die Ihnen vom Gesetz her zustehen.
Fakt ist die beantragten Leistungen werden gänzlich versagt oder die Erreichbarkeit unmöglich gestaltet.
Was sind die Aufgaben einer Leistungsbehörde und deren Mitarbeiter-innen?

Machtlos?! | Aids und Behinderten Selbsthilfe

Schriftstücke an Blinde: Bescheid muss wahrnehmbar sein - n-tv.de

Donnerstag, 10. Januar 2013

Schriftstücke an Blinde 

Bescheid muss wahrnehmbar sein

Wenn Blinde ein offizielles Schriftstück aufgrund ihrer Behinderung nicht wahrnehmen können, dürfen sie auch nicht für daraus resultierendes Fehlverhalten belangt werden. Das ergibt sich aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz.
 

Behördliche Schreiben müssen blinden Menschen in für sie wahrnehmbarer Form zugestellt werden.

 

Eine Behörde muss blinden Menschen Schriftstücke so zugänglich machen, dass sie diese auch wahrnehmen können. Andernfalls kann die Behörde Blinden nicht eine Pflichtverletzung vorwerfen. Zu Unrecht gewährtes Blindengeld muss dann auch nicht zurückgezahlt werden, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz, wie die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.
Der Fall:
Schriftstücke an Blinde: Bescheid muss wahrnehmbar sein - n-tv.de