Sozialverband: Jedes vierte Wahllokal nicht barrierefrei - Mainz - FOCUS Online - Nachrichten

BehinderteSozialverband: Jedes vierte Wahllokal nicht barrierefrei

Donnerstag, 31.10.2013, 12:19

dpa / Jens Büttner/Symbol Viele Wahllokale sind nicht behindertengerecht.

Behinderte und gebrechliche Menschen hatten bei der Bundestagswahl in vielen rheinland-pfälzischen Wahllokalen Probleme: Die Gebäude waren nicht barrierefrei.

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Arnstadt: Mitspracherecht gefordert | Thüringer Allgemeine

Arnstadt: Mitspracherecht gefordert

Sieben Jahre ist es her, dass in New York über die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen abgestimmt wurde. Ratifiziert wurde das Papier auch von der Bundesrepublik. Mit weitreichenden Folgen. Die Bundesländer, aber auch die Landkreise und Kommunen müssen Aktionspläne erstellen. Ziel ist es, Barrieren für Behinderte zu beseitigen und ihnen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Dass die Konvention ratifiziert wurde, freut Manfred Zitzmann und Helga Liebhäuser von der Arnstädter Selbsthilfegruppe "Miteinander für ein selbstbestimmtes Leben" sehr. "Wir möchten aber gerne einbezogen werden, wenn vor Ort Aktionspläne erstellt werden. Es wäre kontraproduktiv, wenn etwas für uns gemacht wird, ohne dass mit uns geredet wird", sagt Helga Liebhäuser Arnstadt: Mitspracherecht gefordert | Thüringer Allgemeine

Alles über uns ohne uns in den Parlamenten? | kobinet-nachrichten

Alles über uns ohne uns in den Parlamenten?

Veröffentlicht am Sonntag, 12. Mai 2013 von Ottmar Miles-Paul

Kassel (kobinet) "Nichts über uns ohne uns", dieser Slogan schallte in den letzten beiden Wochen bei den bundesweit über 500 Aktionen zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen über die Plätze und Straßen. Doch das, was dahinter steckt, nämlich die gleichberechtigte Beteiligung behinderter Menschen in sämtlichen gesellschaftlichen Prozessen scheint in den Parteien und Parlamenten noch längst nicht angekommen zu sein. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul hat sich Gedanken über den herrschenden Geist in der Behindertenpolitik alla "Alles über uns ohne uns" gemacht.

Alles über uns ohne uns in den Parlamenten? | kobinet-nachrichten

Inklusion: Offener Brief an Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus -- kobinet

21.11.2011 - 10:39

Inklusion: Offener Brief an Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus.

Berlin (kobinet) Der Berliner Landeselternausschuss hat die Parteien im Abgeordnetenhaus dringend ersucht, die Aktivitäten der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung zu stoppen, mit denen in der Umsetzung ihrer Vorstellung von Inklusion Tatsachen geschafft werden. In einem offenen Brief wird kritisiert, dass die Betroffenenvertreter entgegen der Behindertenrechtskonvention nicht oder nur unzureichend aktiv an der Umsetzung des Projektes „Inklusive Schule“ beteiligt wurden und werden. ..
Inklusion: Offener Brief an Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus -- kobinet

Hilpoltstein: Nicht übereinander, sondern miteinander

13.10.2011 17:37 Uhr

Nicht übereinander, sondern miteinander

Hilpoltstein (HK) Auch Menschen mit Behinderung haben ein Recht auf Mitbestimmung. So etwa könnte man die Thematik der Veranstaltung am Mittwoch im Auhof umreißen, bei der die Mitglieder des Bewohnerbeirates ihre Sichtweisen und Erkenntnisse dargestellt haben.

Auf großen Plakaten in der Auhofkapelle sind die Arbeitsergebnisse ausgehängt und werden von den Mitgliedern des Behindertenbeirats erläutert und zur Diskussion gestellt. - Foto: Klier

Menschen mit Einschränkungen, die schon lange in einer großen Einrichtung leben, haben sich auf den Weg gemacht, um ihre Wünsche und Rechte auf ganz neue, selbstbewusste Weise zum Ausdruck zu bringen. Der Bewohnerbeirat hatte nämlich an einer dreitägigen Fortbildung zum Thema „Rechte für Menschen mit Behinderungen“ in Pappenheim teilgenommen und präsentierte nun die Arbeitsergebnisse den Wohnbereichsleitern, Fachdiensten und Bereichsleitern. Andreas Ammon, der Leiter des Auhofs, freute sich über die Energie, die er gefühlt habe, als ihm die Teilnehmer des Workshops „UN BRK“ (UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen) berichtet hatten. Er habe richtig gespürt, von welch hoher Bedeutung es für die Betroffenen sei, mehr mitreden zu können. Das Ergebnis könne man folgendermaßen zusammenfassen: „Wir wollen den Mitarbeitern sagen, was uns wichtig ist, was wir wollen und auch was uns stört.“ Man wolle nicht übereinander, sondern miteinander reden.
An der Fortbildung hatten Marianne Leger, Sebastian Brandl, Walter Höft, Bertold Stubenrauch, Herbert Boscher, Markus Felber, Karl Obel, Günther Usbeck und Rainer Gärtner vom Behindertenbeirat teilgenommen, sowie Uwe Pihsowotzki als ehrenamtlicher externer Assistent und Volker Liedel als Assistent für den Bereich Fachdienste.
Sebastian Brandl erläuterte die drei Themen der Fortbildungsveranstaltung: etwas unternehmen können, mitreden können und mit Behinderung umgehen lernen. Auf großen Plakaten waren in der Auhofkapelle die Arbeitsergebnisse ausgehängt und wurden nun von den Mitgliedern des Behindertenbeirats erläutert und zur Diskussion gestellt.
Lob, Anregungen und Kritik der Betroffenen waren in großer Zahl zu lesen. So wurde etwa positiv aufgeführt, dass es Mitbestimmung bei der Freizeitgestaltung gebe, ein neuer Erlebnisbauernhof eingerichtet wurde, dass die „Leitung“ zu den Sitzungen komme und viele Kurse angeboten werden. Andererseits wurde bemängelt, dass manche Räume nicht für Rollstuhlfahrer geeignet sind, ebenso auch manche Geschäfte in der Stadt.
Betroffenheit löste die Feststellung aus, dass es Mitarbeiter gebe, die an der Meinung der Betreuten nicht interessiert und launisch seien. Im Gegenzug wurde aber auch die Hilfsbereitschaft positiv herausgestellt. „Man kann nicht immer guter Laune sein“, stellte ein Mitarbeiter treffend fest, „aber ich sag dann, weshalb. Dann ist es leichter.“
„Menschen, die nicht reden können, haben nichts zu sagen“, stand als Diskussionsthema im Raum.
Hilpoltstein: Nicht übereinander, sondern miteinander

„So geht es nicht weiter”

„So geht es nicht weiter”

Rubrik: Lokales

17. September 2011

Ratzeburg (te). Mit einem heftigen Wortwechsel endete am Dienstag die Bürgerfragestunde im Sozialausschuss des Kreises. Angelika Mincke vom Verein Aktiv Barrierefrei Selbstbestimmt Leben sowie der Aids und Behinderten Selbsthilfe hatte versucht, die Fragestunde zu Beginn der Sitzung zu nutzen für ihre umfangreiche Kritik am Umgang der Behörden gegenüber Menschen mit Behinderungen, älteren sowie kranken Mitbürgern. Mit dem Hinweis, dass dies weit über das zeitliche Maß einer Bürgerfrage hinausgehen würde, stoppte Ausschussvorsitzende Monika Brieger (SPD) energisch die geplanten Ausführungen. „Stellen Sie eine schriftliche Anfrage”, gab sie Mincke einen Rat. Dann könnte das Anliegen bei einer nächsten Ausschusssitzung zur Sprache kommen.

„Es sind haltlose Zustände”, sagte Angelika Mincke im Anschluss an die vorzeitig beendete Bürgerfragestunde im Gespräch mit dem MARKT. Die Liste ihrer Kritik an den Grundsicherungsämtern und der Eingliederungshilfe ist lang. Eindringlich bemängelt sie zu lange Bearbeitungszeiten. „Bei Urlaub, Krankheit und Fortbildung kommt es immer häufiger vor, dass Anträge Wochen und Monate lang unbearbeitet herumliegen”, sagte die Giesensdorferin. Leider werde nicht erkannt, so ihre Überzeugung, dass jeder Antrag wichtig sei, da es hier um die Versorgung von Menschen mit Behinderung, kranken und alten Menschen gehe. „Zu uns kommen die Leute und wir helfen bei Anträgen und Widersprüchen. Viele Menschen sind damit überfordert”, sagte sie über die Arbeit des Vereins Aktiv Barrierefrei Selbstbestimmt Leben .

Zu Minckes weiteren Kritikpunkten gehören unter anderem Mängel beim Datenschutz, unzureichende Beratung, häufige Unkenntnis zu den beantragten Sachverhalten und Unfreundlichkeit. Den einzelnen Mitarbeitern der Verwaltung will Angelika Mincke jedoch keinen Vorwurf machen. Einen Teil der Probleme meint sie zu erkennen in personeller Unterbesetzung und häufigem Wechsel der Zuständigkeiten. Trotzdem: „So geht es nicht weiter”, sagte Mincke, befürchtet aber, dass ihre Anliegen „auf die lange Bank geschoben” werden. Jetzt will sie ihre Kritik schriftlich einreichen, in der Hoffnung, bald im Sozialausschuss Gehör zu finden.

„So geht es nicht weiter”

Viele Wahllokale sind nicht barrierefrei - LOKAL - OSTSEE ZEITUNG

Viele Wahllokale sind nicht barrierefrei

Häufig versperren Stufen den problemlosen Zugang zu den Wahlbüros. Auf der Benachrichtigung ist vermerkt, ob der Zugang zum Gebäude behindertengerecht ist.

Der Weg zur Wahlurne wird vielen Menschen mit Behinderung am Sonntag erschwert. Viele Wahlbüros sind nicht barrierefrei.

Foto: dapd

Usedom (OZ) - Das Amt Usedom Nord geht mit gutem Beispiel voran. Von den sieben Wahllokalen in den fünf Gemeinden sind sechs barrierefrei. Lediglich zu dem Gemeindezentrum in Mölschow führt eine Stufe. „Ich habe aber bereits mit dem Bürgermeister gesprochen. Dort wird es am 4. September eine kleine Rampe geben“, berichtet der Leitende Verwaltungsbeamte Siegfried Krause.
„Bisher hat es bei Wahlen noch nie Probleme gegeben.“
Im Amt Usedom Süd wird der Weg zur Wahlurne für Menschen mit Behinderung nicht so problemlos sein. Von den 18 Wahlbüros in den insgesamt 14 Gemeinden sind nur vier, der Veranstaltungsraum in Koserow, das Loddiner Haus des Gastes, die Regionale Schule in Usedom und das Haus des Gastes in Ückeritz, ebenerdig. „Auf der Wahlbenachrichtigungskarte muss draufstehen, ob das Wahlbüro barrierefrei ist.

Viele Wahllokale sind nicht barrierefrei - LOKAL - OSTSEE ZEITUNG

Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen/Artikel 29 - Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben

Die Vertragsstaaten garantieren Menschen mit Behinderungen die politischen Rechte sowie die Möglichkeit, diese gleichberechtigt mit anderen zu genießen, und verpflichten sich,
a) sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wirksam und umfassend am politischen und öffentlichen Leben teilhaben können, sei es unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter oder Vertreterinnen, was auch das Recht und die Möglichkeit einschließt, zu wählen und gewählt zu werden; unter anderem
i) stellen sie sicher, dass die Wahlverfahren, -einrichtungen und -materialien geeignet, zugänglich und leicht zu verstehen und zu handhaben sind;
ii) schützen sie das Recht von Menschen mit Behinderungen, bei Wahlen und Volksabstimmungen in geheimer Abstimmung ohne Einschüchterung ihre Stimme abzugeben, bei Wahlen zu kandidieren, ein Amt wirksam innezuhaben und alle öffentlichen Aufgaben auf allen Ebenen staatlicher Tätigkeit wahrzunehmen, indem sie gegebenenfalls die Nutzung unterstützender und neuer Technologien erleichtern;
iii) garantieren sie die freie Willensäußerung von Menschen mit Behinderungen als Wähler und Wählerinnen und erlauben zu diesem Zweck im Bedarfsfall auf Wunsch, dass sie sich bei der Stimmabgabe durch eine Person ihrer Wahl unterstützen lassen;
b) aktiv ein Umfeld zu fördern, in dem Menschen mit Behinderungen ohne Diskriminierung und gleichberechtigt mit anderen wirksam und umfassend an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten mitwirken können, und ihre Mitwirkung an den öffentlichen Angelegenheiten zu begünstigen, unter anderem
i) die Mitarbeit in nichtstaatlichen Organisationen und Vereinigungen, die sich mit dem öffentlichen und politischen Leben ihres Landes befassen, und an den Tätigkeiten und der Verwaltung politischer Parteien;
ii) die Bildung von Organisationen von Menschen mit Behinderungen, die sie auf internationaler, nationaler, regionaler und lokaler Ebene vertreten, und den Beitritt zu solchen Organisationen.
inclusion.cc

Mecklenburg-Vorpommern NEWS: Landtagswahl M-V - Barrierefrei ins Wahlbüro

28.08.2011

Landtagswahl M-V - Barrierefrei ins Wahlbüro

Schwerin/MVPO Bürgerbeauftragter fordert die Gemeindewahlbehörden auf, auch Menschen mit Behinderung den Weg ins Wahlbüro zu ermöglichen
Seit 2006 ist das Landesbehindertengleichstellungsgesetz* in Kraft. Seit dem haben sich nicht nur der Bürgerbeauftragte sondern auch Politiker, wie zuletzt der Bauminister Schlotmann, für Barrierefreiheit ausgesprochen. Der Landtag führte einen Tag der Menschen mit Behinderung durch, um Probleme die dem Gesetzesziel entgegenstehen, zu beleuchten und diese zu beseitigen. Vor Ort aber scheinen diese Ziele zum Teil noch sehr weit entfernt.
Am 4. September sind Wahlen; Wahlen von großer Bedeutung für das Land und die Kreise. Auch daran möchten mobilitätseingeschränkte Bürger aktiv teilhaben und im Wahlbüro ihre Stimme abgeben, nicht nur auf Briefwahl beschränkt sein.
Jetzt – 10 Tage vor der Wahl – wenden sich Betroffene, an das Büro des Bürgerbeauftragten mit der Befürchtung ausgeschlossen zu werden; ihr demokratisches Mitbestimmungsrecht nicht selbstbestimmt wahrnehmen zu können. Aus den Erfahrungen der Vergangenheit heraus, war man frühzeitig aktiv geworden, aber die Stufen vor dem Wahlbüro bleiben eine unüberwindbare Hürde. „Es wird dann wohl so sein, dass ich nicht wählen gehen kann“, so eine Betroffene am Telefon.
In dem konkreten Fall wurde auch die Anfrage des Büros des Bürgerbeauftragten bei der Gemeindewahlbehörde nach dem möglichen Einsatz einer mobilen oder dem Bau einer provisorischen Rampe oder auch nach der Nutzungsmöglichkeit eines alternativen, barrierefreien Wahlbüros abgewiesen.
„Tatsächlich enthält § 12 der Kommunalwahlordnung** nur eine „Soll-Vorschrift“ zur Barrierefreiheit von Wahlräumen, aber angesichts des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes sind die Organisatoren vor Ort gefordert, Teilhabe zu ermöglichen.“ so Wolfgang Schloh, Stellvertreter des Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
Die Gemeindewahlbehörden sollten auch Menschen mit Behinderung den Weg ins Wahlbüro praktisch ermöglichen und Einschränkungen des aktiven Wahlrechts nicht hinnehmen. Auch im Hinblick auf die Forderungen der UN-Behindertenrechtskonvention muss auf jeder Ebene des gesellschaftlichen Lebens ein Umdenken erfolgen, um das Ziel Barrierefreiheit zu erreichen.
MVPO Schwerin red/sn

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Quelle: Bürgerbeauftragter MV

Mecklenburg-Vorpommern NEWS: Landtagswahl M-V - Barrierefrei ins Wahlbüro

Wermelskirchen: Auch geistig Behinderte sollen jetzt in den Beirat | RP ONLINE

Wermelskirchen

Auch geistig Behinderte sollen jetzt in den Beirat

VON GUNDHILD TILLMANNS - zuletzt aktualisiert: 26.08.2011

Wermelskirchen (RP). Der Lebenshilfe-Rat, die Selbstverwaltung der geistig und körperlich Behinderten, soll nun erstmalig auch mit einem Mitglied im neuen Behindertenbeirat vertreten sein: "Ich finde es ganz toll, dass sich der Lebenshilfe-Rat gemeldet hat und werde dafür kämpfen, dass er auch in den Beirat aufgenommen wird", betont Vorsitzender Jürgen Löhmer.

Ein behindertes Mitglied aus dem Lebenshilfe-Rat werde auf jeden Fall auch einen nichtbehinderten Assistenten zur Seite haben, der dann im Bedarfsfall dessen Anliegen sozusagen übersetzen könne.

"Auf diese Weise werden wir die Möglichkeit haben, von wirklich Betroffenen zu erfahren, was in Wermelskirchen verändert werden muss", meint Löhmer. Er freue sich aber auch darüber, dass zu den Nominierten für den neuen Behindertenbeirat wieder Vertreter der Sehbehinderten und der Schlaganfallselbsthilfegruppen gehörten. Auch der Kreis der pflegenden Angehörigen wolle sich durch Katharina Sachser im Beirat vertreten lassen. Allerdings habe es der Parkinson-Kreis nicht mehr geschafft, einen Vertreter aufzustellen, bedauert Löhmer.

Stolz und froh sei er, dass es der Behindertenbeirat in den vergangenen fünf Jahren, also in seiner ersten Amtszeit, geschafft habe, einen Umdenkungsprozess zumindest in Gang zu setzen, sagt Löhmer: "Der Anstoß ist erfolgt, dass wir uns als eine (!) Gesellschaft begreifen, in der wir bei Planungen die Belange der Menschen mit Behinderungen inden Fokus rücken.
Wermelskirchen: Auch geistig Behinderte sollen jetzt in den Beirat | RP ONLINE

Nicht reden, sondern machen - Nürnberg & Region - nordbayern.de

Nicht reden, sondern machen

Lebenshilfe integriert im Vorstand drei Mitglieder mit Behinderungen - 22.08. 18:14 Uhr

Nürnberg - Nicht reden, sondern machen - so könnte das Motto der Lebenshilfe Nürnberg lauten. Der Sozialverein, der 1500 Menschen mit Behinderung betreut, hat seit Ende Juli in seinem ehrenamtlichen Vorstand nun drei neue Mitglieder. Sie haben alle eine Behinderung und leben oder arbeiten in den Lebenshilfe-Einrichtungen.

Der am 22. Juli gewählte Vorstand der Lebenshilfe Nürnberg hat erstmals drei Mitglieder mit Behinderungen in seinen Reihen (von links): Gela Trapp, Edith Mazilescu, Marcus Richter, Beate Lechner, Ingrid Bielke (vordere Reihe), Vorstandsvorsitzender Horst Schmidbauer, Gerhard Fischer und Thomas Burger (hinten).

Foto: Lebenshilfe

Die Lebenshilfe will mit diesem – für bayerische Verhältnisse – revolutionären Vorgang einen Schritt in Richtung Inklusion gehen, also einen Schritt in Richtung Gleichstellung Behinderter und Nichtbehinderter.

Das sei ein totaler Strukturwandel, sagt der Lebenshilfe-Vorstandsvorsitzende Horst Schmidbauer. Viel Überzeugungsarbeit sei in der Mitgliedschaft notwendig gewesen, denn 50 Jahre lang war die Lebenshilfe ein reiner Elternverband. Nun bestimmen die Menschen mit, um die es in der Lebenshilfe geht – die Behinderten. Drei der neun Vorstandsmitglieder haben eine Behinderung. Sie sind voll geschäftsfähig und entscheiden zukünftig mit über Personal, Finanzen und Vereinsziele.

Gerd Fischer ist einer von ihnen. Der 52-Jährige arbeitet seit 14 Jahren im Lager der Lebenshilfe-Werkstätten. In seiner Kandidatur um den Vorstandsposten sieht er ein „kleines Dankeschön“. „Bevor ich zur Lebenshilfe kam, hatte ich keine Arbeit und kein Geld.“ Nach seiner Anstellung änderte sich sein Leben grundlegend.

Das zweite Vorstandsmitglied mit einer Behinderung ist Gela Trapp. Die 27-Jährige lebt bei der Lebenshilfe Ansbach, arbeitet in der Trafofertigung und ist über die Sportgruppe der Nürnberger Lebenshilfe verbunden. Ihr ist es wichtig, mitzugestalten, sagt sie. Deswegen habe sie sich in den Vorstand wählen lassen.

Keine endlosen Vorstands-Debatten mehr

Der 31-jährige Marcus Richter ist der Dritte im Bunde. Auch er hat eine Behinderung und arbeitet derzeit im Zeltnerschloß für das Bayerische Rote Kreuz. Ja, die monatlichen Sitzungen des Vorstandes seien schon eine Herausforderung, sagt er. Nicht alles in der Tagesordnung verstehe er auf Anhieb. In solchen Fällen können sich die Vorstände Rat bei ihren – von der Lebenshilfe unabhängigen – Assistenten holen.

Die neue Struktur hat zudem den Nebeneffekt, dass auch der übrige Vorstand sich nicht in endlosen Debatten verlieren und theoretische Vorlagen in klarerer und einfacher Sprache zu Papier bringen muss.

Die Lebenshilfe Nürnberg ist in Bayern die einzige Behinderten-Einrichtung, die in ihrem Vorstand Behinderte integriert. In Baden-Württemberg und im Norden Deutschlands ist das längst gängige Praxis. Deswegen hatte sich der Nürnberger Vorstand auch in Tübingen beraten lassen, wie er bei der Wahl am besten vorgehen sollte.
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