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2014-01-14

Eigeninitiative lohnt sich nicht - taz.de


  • 11.01.2014

Eigeninitiative lohnt sich nicht

BÜROKRATIE 
Ein gehörloser Langzeitarbeitsloser will raus aus dem Schlamassel und sucht sich einen Ausbildungsplatz. Doch der Behördendschungel macht ihm einen Strich durch die Rechnung: Die Absicherung des Lebensunterhalts hat er verloren
VON SUSANNE MEMARNIA

- taz.de

2013-07-27

"Behinderte Menschen werden genauso erbarmungslos sanktioniert wie gesunde" | Telepolis

"Behinderte Menschen werden genauso erbarmungslos sanktioniert wie gesunde"

Reinhard Jellen 27.07.2013

Heidi Steffen über den Umgang der Job-Center mit hörgeschädigten Menschen. Teil 1

Heidi Steffen, die mit ihrem Verein Durchblick Hörgeschädigte betreut, ist der Meinung, dass in deutschen Job-Centern auf die Kommunikationsschwierigkeiten von arbeitslosen Hörgeschädigten zu wenig Rücksicht genommen wird und dass sie von Fallmanagern rüde behandelt und diskriminiert werden. Im Telepolis-Interview erzählt sie von ihren Erfahrungen.

"Behinderte Menschen werden genauso erbarmungslos sanktioniert wie gesunde" | Telepolis

2013-07-18

Menschen mit Behinderung: Theoretische Inklusion - SPIEGEL ONLINE


Menschen mit Behinderung: Theoretische Inklusion


Persönliches Budget, Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe: Für Menschen mit Behinderung gibt es eine unübersichtliche Vielzahl von Hilfen. Doch wer sich im Dickicht des Sozialgesetzes zurechtfinden will, bekommt nur schwer einen Überblick.

Pflege behinderter Kinder: Tücken des Sozialrechts
REUTERS
Pflege behinderter Kinder: Tücken des Sozialrechts

Hamburg - Theoretisch ist alles ganz einfach. Es gibt das mehrbändige Sozialgesetzbuch, in dessen neuntem Buch es um die Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen geht. Da steht alles drin. Doch der Versuch ist zum Scheitern verurteilt, einen Überblick darüber zu bekommen, was behinderte Menschen in Anspruch nehmen können, um sich am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen.

Menschen mit Behinderung: Theoretische Inklusion - SPIEGEL ONLINE

2013-01-09

Bürokratie-Dschungel: Behinderte im Kreis geschickt « DiePresse.com


Bürokratie-Dschungel: Behinderte im Kreis geschickt

01.01.2013 | 18:25 |   (Die Presse)
Bis zu 16 Stellen sind zuständig, wenn Menschen mit sozialen Problemen Unterstützung benötigen. Der Rechnungshof kritisiert die Tücken der Verwaltung.

Wien/Graz/Ett. Jeder Politiker redet mittlerweile von Bürokratieabbau und Vermeidung von Doppelgleisigkeiten. Die Realität sieht für viele Betroffene noch immer ganz anders aus. Auch im Sozialbereich müssen sich Menschen mit Behinderung, Krankheit und/oder finanziellen Schwierigkeiten erst durch die Verwaltung durchkämpfen, weil weder Bund noch Länder Kompetenzen abtreten wollten. So gibt es „für Menschen mit Behinderungen bis zu 16 Ansprechpartner“, wie der Rechnungshof jetzt in einem aktuellen Bericht über das zum Sozialministerium gehörende Bundessozialamt und die Sozialabteilung des Landes Steiermark bemängelt.
Bürokratie-Dschungel: Behinderte im Kreis geschickt « DiePresse.com

2012-10-01

Ratgeber-Telefon: Antrag auf Befreiung von GEZ-Gebühr rechtzeitig stellen | Thüringer Allgemeine

Ratgeber-Telefon: Antrag auf Befreiung von GEZ-Gebühr rechtzeitig stellen

Nicole Meißner kümmert sich heute um eine unerwartete Zahlungsaufforderung: Ein Bestätigung des zuständigen Versorgungsamtes, dass Betroffene die Voraussetzungen für die Gebührenbefreiung erfüllen, reicht nicht aus.
Der Sohn von Günter M. aus Weimar ist zu 100 Prozent vorwiegend geistig behindert. Deswegen hat sich der Vater beim zuständigen Versorgungsamt inzwischen auch darum gekümmert, dass der Betroffene einen Schwerbehindertenausweis, unter anderem mit dem Merkzeichen "hilflos", erhält. Im Bescheid des Versorgungsamtes ist auch vermerkt, dass der Behinderte die Voraussetzungen für eine Gebührenbefreiung erfüllt. Genau deswegen ging Herr M. nun auch davon aus, dass sein Sohn die Rundfunkgebühren nicht bezahlen muss. Umso erstaunter war unser Leser, als ihm die Gebühreneinzugszentrale mitteilte, dass die besagte Befreiung nicht vorliegt.
Ratgeber-Telefon: Antrag auf Befreiung von GEZ-Gebühr rechtzeitig stellen | Thüringer Allgemeine

Rundfunkgebühren der GEZ: Die Bürokratie macht keine Fehler - taz.de


  • 01.10.2012

Rundfunkgebühren der GEZ

Die Bürokratie macht keine Fehler

Die GEZ fordert von Dirk Müller fast 470 Euro, obwohl er eine geistige Behinderung hat und von der Gebühr befreit ist. Er hätte einen Antrag stellen müssen.von Nicolas Weisensel

Es sei „ein Leichtes, die Schuld nicht bei sich selbst, sondern bei uns zu suchen“, sagt der GEZ-Sprecher.  Bild:  dpa
BERLIN taz | Dirk Müller ist geistig behindert und wohnt in einem Pflegeheim der Lebenshilfe. Er bekommt 100 Euro Taschengeld im Monat. Am 4. Juni 2012 erhielt Müller eine Zahlungsaufforderung der GEZ, der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten: Er soll 467,48 Euro Rundfunkgebühren bezahlen, obwohl er aufgrund eines Behinderungsgrads von 100 Prozent befreit sein müsste. Sein Vater und Vormund Günter Müller hatte zwei Jahre zuvor einen Formfehler begangen.
Rundfunkgebühren der GEZ: Die Bürokratie macht keine Fehler - taz.de

2012-09-28

Wartefristen: Behinderte schimpfen über Kreisverwaltung • Lauenburg • Lokales • LN-Online


Wartefristen: Behinderte schimpfen über Kreisverwaltung
Vereinigung moniert die Arbeit der Behörde: „Die lassen es immer bis zur Klage kommen.“
Drei Frauen klagen über den Kreis und dessen Umgang mit behinderten Menschen: von links Sabine Hübner, Angelika Mincke und Petra Marek.
Foto: Norbert Dreessen 
Ratzeburg – Vereinigung moniert die Arbeit der Behörde: „Die lassen es immer bis zur Klage kommen.“

Wartefristen: Behinderte schimpfen über Kreisverwaltung • Lauenburg • Lokales • LN-Online

2012-04-28

Ärgerliche Ämterspiele - mz-web.de

Quedlinburg

Ärgerliche Ämterspiele

VON DETLEF HORENBURG, 27.04.12, 15:53h, aktualisiert 27.04.12, 18:51h

QUEDLINBURG/MZ. Die Eltern vom Gesprächskreis "Eltern mit behinderten Kindern" in Quedlinburg sind aufgebracht: Sie sehen sich als Opfer der Kompetenzrangelei von Kreissozialamt und der Familienkasse, sprich Kindergeldkasse. Während Eltern von "normalen" Kindern, die keine Sozialleistungen erhalten, keinen Nachweis für die Verwendung von Kindergeld der Behörde bevorlegen müssen, wird dies von den Empfängern der Grundsicherungsleistungen verlangt.
Keine Almosen
"Das ist traurig, unsere Eltern wollen keine Almosen haben, sie wollen nur eine Gleichbehandlung wie Eltern mit nichtbehinderten Kindern", sagte Barbara Richter, Vorsitzende der Quedlinburger Lebenshilfe.
Doch der Reihe nach:
Ärgerliche Ämterspiele - mz-web.de

2012-03-25

500 Millionen Euro für die Jagd auf behinderte Menschen | Rollingplanet | Portal für Behinderte und Senioren | Reisen, Mobilität, Sport, Alltag

Ursula von der Leyen und 500 Millionen Euro für die Jagd auf behinderte Menschen

Eigentlich wollte der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V. (ForseA) nur wissen, wie der Staat sein Geld ausgibt, um die Bürokratie aufrecht zu erhalten, musste dann aber feststellen: „Deutschland wird von Unwissenden regiert!“.
Ursula von der Leyen
Ursula von der Leyen (CDU) ist Bundesministerin für Arbeit und Soziales (Pressefoto)

ROLLINGPLANET veröffentlicht die ForseA-Anklage gegen die Verschwendung von Steuergeldern.500 Millionen Euro für die Jagd auf behinderte Menschen | Rollingplanet | Portal für Behinderte und Senioren | Reisen, Mobilität, Sport, Alltag

2012-02-11

Gesundheit - Pflege: Geld an Pflegebedürftige soll schneller fließen - Newsticker - sueddeutsche.de

Gesundheit - Pflege: Geld an Pflegebedürftige soll schneller fließen

Geld an Pflegebedürftige soll schneller fließen
Pflegebedürftige sollen die Bescheide ihrer Kassen künftig schneller bekommen. Foto: Patrick Pleul (©dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH)
Berlin (dpa) - Drohende Strafen für die Pflegekasse sollen nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) das Geld an Pflegebedürftige in Zukunft rasch fließen lassen.
Menschen, die pflegebedürftig werden, seien wie ihre Angehörigen in einer schwierigen Lage, sagte Bahr am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. «Sie haben Anspruch auf schnelle Hilfe, Verzögerungen sind eine Belastung.» Deshalb sollen für die Pflegekassen Strafzahlungen von zehn Euro täglich an die Betroffenen fällig werden, wenn sie sich länger als die vorgeschriebenen fünf Wochen mit dem Bescheid Zeit lassen.

Gesundheit - Pflege: Geld an Pflegebedürftige soll schneller fließen - Newsticker - sueddeutsche.de

2012-01-31

Bürokratie in Bayern: Eine Behörde macht sich verständlich - Bayern - sueddeutsche.de

Abkehr vom Amtsdeutsch Eine Behörde macht sich verständlich

31.01.2012, 10:14
Von Hans Kratzer
"Ein Antrag auf Erteilung eines Antragsformulars, zur Bestätigung der Nichtigkeit des Durchschriftsexemplars": Reinhard Meys altes Lied bildet die Wirklichkeit im Behördenland Bayern perfekt ab. Bis jetzt. Denn der Bezirk Oberbayern überrascht die Öffentlichkeit mit einer Broschüre, die komplett ohne Amtsdeutsch auskommt. (..)
Protestaktion für Bürokratie-Abbau in deutschen Arztpraxen, 2006 Bild vergrößern
"Bereits seit 1997 sind Mobbing und sexuelle Belästigung in München zwingende Inhalte der Führungskräfteschulungen." So steht es in einem Infoblatt der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) aus dem Jahr 2001. Manchmal verheddern sich die Behörden selbst in ihrer eigenen Sprache. (© dpa) (..)

Die Idee, Texte in eine leichte Sprache zu übertragen, stammt aus Skandinavien und Großbritannien und wird dank der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention nun auch in Deutschland immer häufiger umgesetzt.

Bürokratie in Bayern: Eine Behörde macht sich verständlich - Bayern - sueddeutsche.de

2012-01-09

Blindengeld muss nicht erstattet werden | Volksstimme.de - Nachrichten aus Sachsen-Anhalt - Leseranwalt

Blindengeld muss nicht erstattet werden

09.01.2012 05:35 Uhr |




Vier Monate hatte die Bearbeitung eines Antrags auf Blindengeld gedauert. An dem Tag, als es der 92-jährigen Magdeburgerin bewilligt und rückwirkend angewiesen wurde, verstarb die alte Dame. Von ihrer Tochter forderte das Landesverwaltungsamt dann das Geld zurück.

Blindengeld muss nicht erstattet werden | Volksstimme.de - Nachrichten aus Sachsen-Anhalt - Leseranwalt

2011-12-29

Vernichtende Kritik an der Sozialbürokratie > Kleine Zeitung

29.12.2011 um 20:28 Uhr

Vernichtende Kritik an der Sozialbürokratie

Anhand des Sozialhilfeverbandes Bruck deckt der Rechnungshof schwere Mängel in den Strukturen der Pflegeversorgung auf.

Foto © Erwin Scheriau
Die finanzielle Gesamtverantwortung ist nicht geregelt. Voranschläge und Rechnungsabschlüsse sind unvollständig und nicht ordnungsgemäß. - Die Aufgabenteilung in der Führung entsprach weder einem diesbezüglichen Vertrag noch der Geschäftsordnung. Die finanzielle Lage ist angespannt, ein Defizit wurde durch ein gesetzwidriges Darlehen abgedeckt. - Die vorgeschriebenen Kontrollen in den sechs Pflegeheimen des Brucker Verbandes sind zu einem wesentlichen Teil nicht erfolgt. Empfehlungen des Rechnungshofes werden seit 1999 ignoriert.
Diese schwerwiegende Mängelliste im Prüfbericht des Landesrechnungshofes (RH) zum Sozialhilfeverband Bruck betrifft weniger den Verband selbst, sondern wirft ein bedenkliches Licht auf einen wichtigen Teil des sozialstaatlichen Systems im ganzen Land

Vernichtende Kritik an der Sozialbürokratie > Kleine Zeitung

2011-12-02

Welttag der Menschen mit Behinderung: Im Dschungel gesetzlicher Vorgaben | MAIN-POST Nachrichten für Franken, Bayern und die Welt

WÜRZBURG
Welttag der Menschen mit Behinderung: Im Dschungel gesetzlicher Vorgaben

Betroffene wünschen sich Bürokratieabbau
  • Behindertenbeauftragte Karin Renner
    Foto: Pat Christ
„Ich bin für viele Menschen so etwas wie ein Rettungsanker“, sagt Karin Renner. Seit sechs Jahren ist die Bad Kissingerin Behindertenbeauftragte des Bezirks Unterfranken. Vor allem wegen wachsender Bürokratie wenden sich Menschen an sie: „Sich im Dschungel gesetzlicher Vorgaben zurechtzufinden, ist selbst für Fachleute nicht leicht.“ Was sie sich zum Welttag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember wünscht? „Dass Verwaltungen diesen Menschen mehr Vertrauen entgegenbringen!“
Eltern müssen laut Renner immer wieder um die Anerkennung der Behinderung ihres Kindes oder die Kostenübernahme für den Transport in eine Förderstätte kämpfen. Entsprechende Anträge müssten sicher sorgfältig geprüft werden: „Doch manchmal würde ich mir wünschen, dass unbürokratischer, flexibler und schneller gehandelt wird.“ Einige Behördenentscheidungen seien nachgerade absurd.

Welttag der Menschen mit Behinderung: Im Dschungel gesetzlicher Vorgaben | MAIN-POST Nachrichten für Franken, Bayern und die Welt

2011-10-25

Altenheim Online - Aktuelle Nachrichten

Ärzte fordern neue Vergütungsmodelle für die Betreuung von Pflegeheimbewohnern

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26.10.2011
Dringend neue Vergütungsmodelle, die den Menschen im Heim eine gute haus- und fachärztliche sowie psychotherapeutische Betreuung bieten und gleichzeitig den Ärzten und Psychotherapeuten dafür ein angemessenes Honorar bringen, fordert Wolfgang Krombholz, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Bayern. Was die Betreuung von Patienten in Pflegeheimen durch niedergelassene Hausärzte besonders erschwere, seien zwei Faktoren: einerseits die unzureichende Vergütung für die aufwändigen ärztlichen Leistungen, andererseits die überbordende Bürokratie. Aufwand und Honorar stünden in keinem Verhältnis, denn: "oftmals besucht der Hausarzt seine Patienten im Heim mehrmals im Quartal, manchmal sogar wöchentlich. Natürlich lassen wir Hausärzte unsere Patienten im Heim nicht im Stich auch wenn es sich eigentlich nicht rechnet", sagt Krombholz.

Allerdings gebe es bereits Modelle seitens der Hausärzteschaft und auch seitens der KV, die die Kooperationen von Ärzten, Psychotherapeuten und Heimleitung sinnvoll abbildeten, so Krombholz: "Dabei müssen unbedingt auch die Träger von Heimen eingebunden werden. Denn nur durch eine abgestimmte Zusammenarbeit können wir erreichen, dass bei der Betreuung von Menschen in Pflegeheimen künftig wieder mehr der Mensch und nicht Honorar oder Bürokratie im Fokus stehen."

"Natürlich sollten Patienten in Pflegeheimen nach Möglichkeit durch den Hausarzt ihres Vertrauens betreut und behandelt werden. Denn gerade bei älteren Menschen, die häufig an mehr als einer Krankheit leiden, ist ein abgestimmtes, konsistentes Betreuungskonzept von besonderer Bedeutung, so der KV-Vorsitzende weiter

Altenheim Online - Aktuelle Nachrichten

2011-10-18

Staatsbeauftragte mahnt Erleichterungen für Behinderte an Kanal8.de - Regionale Nachrichten aus Deutschland

Staatsbeauftragte mahnt Erleichterungen für Behinderte an

Bayern 18.10.2011 15:17
Badura beklagt bauliche und bürokratische Hürden
München (dapd-bay). Zu viele bürokratische und bauliche Hindernisse machen den Behinderten in Bayern das Leben schwer. Das sagte die Behindertenbeauftragte der Staatsregierung, Irmgard Badura, am Dienstag in München nach der Vorstellung ihres Tätigkeitsberichts im Kabinett. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) räumte Nachholbedarf ein.
Der Zugang zum Bahnverkehr ist Badura zufolge für viele Betroffene zu kompliziert. Erst 200 von 1.000 Bahnhöfen seien im Freistaat barrierefrei erschlossen. Auch neue Züge seien oft nicht behindertengerecht. Daher solle bei der Vergabe von Strecken das Kriterium Barrierefreiheit mit in die Ausschreibung aufgenommen werden. Badura betonte, davon profitierten letztlich auch "Business-People mit Rollköfferchen" und Eltern mit Kinderwagen.
Badura sagte, es gebe in Bayern gute Förderprogramme, die Behinderten das Leben erleichtern. Allerdings müssten Betroffene viel Bürokratie überwinden, bis sie an Hilfen gelangen. In mehreren Bereichen seien die gesetzlichen Grundlagen zwar vorhanden, nur hapere es bei der Umsetzung.
Staatsbeauftragte mahnt Erleichterungen für Behinderte an Kanal8.de - Regionale Nachrichten aus Deutschland

2011-09-19

Kritischer Beitrag zu Werkstätten im Internet -- kobinet

20.09.2011 - 05:04

Kritischer Beitrag zu Werkstätten im Internet.

Köln (kobinet) Der gestern Abend im WDR gesendete und äußerst kritische Beitrag über die Verhinderung einer Beschäftigung behinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt und damit zusammenhängender persönlicher Budgets durch Werkstätten für behinderte Menschen und Kostenträger, kann auch im Internet angeschaut werden.

Der Film "Behindert: Was darf ich werden" schildert die Bemühungen einer jungen Frau mit Behinderung und ihrer Mutter, ihre Beschäftigung in einem Kindergarten als persönliches Budget anerkannt zu bekommen anstatt weiterhin zu Bedingungen einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeiten zu müssen. Uwe Frevert vom Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) aus Kassel hat die Familie unterstützt und dabei kennen gelernt, wie manche bürokratische Mühlen gegen die Interessen behinderter Menschen und deren Rechtsanspruch auf ein persönliches Budget arbeiten. Wer den sehenswerten Film verpasst hat, kann ihn sich nach seiner Ausstrahlung nun im Internet anschauen.

Link zum Film Behindert: Was darf ich werden - die story

Kritischer Beitrag zu Werkstätten im Internet -- kobinet

2011-09-04

Kapitalgedeckte Pflege: Kalkulation bis Ende Oktober

Ärzte Zeitung, 03.09.2011

Kapitalgedeckte Pflege: Kalkulation bis Ende Oktober

BERLIN (HL/eb). Bis Ende Oktober will die Koalition ein durchkalkuliertes Modell für eine ergänzende kapitalgedeckte Pflegeversicherung vorlegen.
Wie die Tageszeitung "Die Welt" am Freitag berichtete, soll es sich um eine Kombination aus kollektiver und individueller Vorsorge handeln.
Der Beitrag dafür soll in einer Größenordnung von 0,3 bis 0,4 Prozent liegen. Entsprechend steigen die Sozialversicherungsbeiträge von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Rentnern.
Die eingezahlten Beiträge sollen auf einem individuellen Versichertenkonto angelegt werden; die Konten sollen von der gesetzlichen und privaten Pflegeversicherung gemeinsam verwaltet werden
Fraglich scheint allerdings, ob die CSU, die eine kapitalgedeckte Ergänzung der Pflegeversicherung ablehnt, diesem Konzept zustimmt.
In der Samstagsausgabe der "Welt" sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU), dass eine schnelle Einigung auf einen Grundkonsens möglich sei. Die ergänzende Kapitalreserve lehnte sie jedoch kategorisch ab.
"Das ist letztlich doch nur eine verdeckte Beitragserhöhung mit zusätzlichem enormem Bürokratieaufwand", sagte sie. Haderthauer plädierte für ein ergänzendes "Bundesleistungsgesetz".

Kapitalgedeckte Pflege: Kalkulation bis Ende Oktober

2011-08-31

Lange gekämpft – und doch nur der Verlierer

Nachrichten
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Robert Sedlatzek-Müller aus Stade kämpft für die Rechte der Bundeswehrveteranen.  Foto Steven Haberland
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Robert Sedlatzek-Müller aus Stade kämpft für die Rechte der Bundeswehrveteranen. Foto Steven Haberland
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Lange gekämpft – und doch nur der Verlierer


Bundestagsabgeordnete kündigen Widerstand an
Karsten Wisser STADE. Eigentlich hätte Robert Sedlatzek-Müller aus Stade am Mittwoch feiern gehen müssen. Das Bundeskabinett billigte unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Gesetzentwurf, der die Versorgung von verwundeten und traumatisierten Soldaten verbessern soll. Trotzdem steht der Mann, der die Sache vor 22 Monaten zusammen mit dem TAGEBLATT ins Rollen gebracht hat, als Verlierer da. "Ich bin wieder draußen", sagt Sedlatzek-Müller gegenüber dem TAGEBLATT.
Traumatisiert, alleingelassen und isoliert. Die ersten deutschen Veteranen der neuen Bundeswehrgeneration hatten keine Lobby. In Sonntagsreden wurde ihnen viel versprochen. Im Kampf gegen eine erstarrte und übermächtige Bürokratie und gegen eine weit verbreitete Unkenntnis über das, was die Soldaten in Afghanistan und anderswo erleben, rutschten viele nach dem Ende ihrer Dienstzeit in die Sozialhilfe ab.
Der ehemalige Elitesoldat Sedlatzek-Müller wollte sich das nicht gefallen lassen. Er wurde 2002 bei einer Explosion schwer verletzt, fünf Soldaten aus Deutschland und Dänemark verloren ihr Leben. Es waren die ersten deutschen toten Soldaten am Hindukusch. Sedlatzek-Müller ist seitdem an einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) erkrankt. 2004 verabschiedete der Bundestag eine verbesserte Versorgungs-Gesetzgebung, die aber aufgrund einer willkürlichen Stichtagssetzung Sedlatzek-Müller und viele andere vergaß. Das war offensichtlich so ungerecht, dass nach der Berichterstattung im TAGEBLATT Politik und überregionale Medien das Thema entdeckten und es im Bundestag zu einem einstimmigen Gesetzesvorschlag kam, der die Forderungen der Veteranen erfüllte.
Als das Bundeskabinett jetzt am Mittwoch den Referentenentwurf für das "Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz" beschloss, sah das in einem zentralen Punkt und entgegen des Votums des Parlaments anders aus. Die Verbesserungen sollen erst greifen, wenn ein Schädigungsgrad von 50 Prozent vorliegt. Im Bundestagsentwurf waren 30 Prozent vorgesehen. 50 Prozent sind mit PTBS selten zu erreichen. Sedlatzek-Müller hat 40. Damit würde sich die Situation für die meisten Betroffenen nicht ändern.

Lange gekämpft – und doch nur der Verlierer

2011-08-23

Bedient die FDP ihr Klientel zu Lasten Pflegebedürftiger? -- kobinet

23.08.2011 - 12:47

Bedient die FDP ihr Klientel zu Lasten Pflegebedürftiger?.

Von Uwe Frevert

Kassel (kobinet) Im Rahmen der Pflegeversicherungsleistung könnte viel Potential in den Privathaushalten der Pflegebedürftigen gefördert werden. Indem legale abhängige Beschäftigungsverhältnisse im Privathaushalt anerkannt werden, könnte wesentlich mehr personelle Hilfe gesichert werden. Wenn die Regie für Dienstpläne und Personalgewinnung von Privathaushalten selbst organisiert werden, könnten Gelder sinnvoller als in die überblähte Bürokratie für Pflegedokumentation, schicke Kraftfahrzeuge und Büromieten verwendet werden.

Bei Einführung der Pflegeversicherung ging es für uns behinderte Menschen um den Machtverlust über die Kontrolle des eigenen Lebens mit Behinderung. Die Pflegeversicherung bedeutet für uns keinen menschenwürdigen Umgang der professionellen Pflegedienste mit uns. Kein Pflegedienst garantiert heute, dass ich dann auf die Toilette gehen kann, wenn ich den Drang dazu verspüre. Die Pflegedienstleitung bestimmt den Dienstplan und so ist ein Toilettengang nur nach Plan möglich und nicht bei Bedarf.

Kein Pflegedienst vermittelt den behinderten Personen, oder ihren Angehörigen, Kenntnisse über Personalführung oder die besonderen Anstellungsverhältnissen für die Beschäftigung von Personal in Privathaushalten. Die Pflege ist ein Geschäft für "Wohltäter" geworden und der Gesundheitsminister Daniel Bahr von der FDP hat sicherlich kein Interesse daran unser Selbsthilfepotential zu fördern. Allein die Tatsache, dass es bis heute keine EDV-Software gibt, die die Beschäftigungsverhältnisse in den Privathaushalten finanztechnisch verwalten könnte, ist ein Beleg dafür, dass dieses Selbsthilfepotential nicht erwünscht ist. Und wenn weiter berücksichtigt wird, dass durchschnittlich jeder Privathaushalt ca. 100.000 Euro zur Pflegeversicherung hinzu zahlen muss, um die Hilfe zu erhalten, dann wird deutlich wer hier bedient werden soll. Ganz zu schweigen von der Schwarzarbeit, die wegen mangelhafter Unterstützung in den Privathaushalten notwendigerweise zum Einsatz kommen muss.

Experten gehen davon aus, dass der Beitrag für die Pflegeversicherung bis auf sieben Prozent angehoben werden muss, wenn weiterhin in dem bisherigen System der Pflegeversicherung die Hilfe erbracht wird. Das aber kann nicht die Lösung sein, denn bereits heute haben die Pflegedienste erhebliche Personalprobleme, weil alle Beteiligten wissen, dass dies keine menschenwürdige Leistung ist.

Was wir brauchen ist eine systematische Förderung der Beschäftigungsverhältnisse in den Privathaushalten behinderter Menschen. Volkswirtschaftlich betrachtet ist dieses Hilfeprinzip auf jeden Fall kostengünstig. Wir haben hierzu seit fast 30 Jahren Erfahrung und wir nennen es Persönliche Assistenz. Es erlaubt uns die Hilfe eigenständig und legal zu organisieren, unabhängig von Pflegediensten und den Anstalten der stationären Unterbringung. sch

Bedient die FDP ihr Klientel zu Lasten Pflegebedürftiger? -- kobinet
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