Koalitionsverhandlungen in Berlin: Konsens: Union und SPD wollen Pflegebeitrag erhöhen - Deutschland - FOCUS Online - Nachrichten

Koalitionsverhandlungen in BerlinKonsens: Union und SPD wollen Pflegebeitrag erhöhen

Donnerstag, 31.10.2013, 19:18

dpa SPD und Union wollen Pflegebeitrag erhöhen

Die SPD sieht sich mit ihrem Ruf nach einer Bürgerversicherung auf Seiten der Patienten – die CDU will beim roten Prestige-Objekt hart bleiben. Konsens herrscht beim Pflegebeitrag. Der soll erhöht werden.

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Neuausrichtung der Pflege greift zu kurz - ISL e.V.

Neuausrichtung der Pflege greift zu kurz

Montag, den 13. Februar 2012 um 08:19 Uhr

Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben (ISL) hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege - Neuausrichtungsgesetz - PNG) in der heutigen Anhörung in Berlin als „vollkommen unzureichend“ kritisiert: „Der vorliegende Referentenentwurf lässt folgendes Szenario vor dem inneren Auge entstehen“ führt ISL-Vorstandsmitglied Uwe Frevert aus: „Angesichts eines Flächenbrandes beschränkt sich die Feuerwehr darauf, den Brand zu beobachten und zu beschreiben, ohne einzugreifen. Erst wenn die Flammen bereits die Hälfte eines Hauses verbrannt haben, wird versucht, in diesem Haus das Feuer zu löschen. Weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Brandes werden mit Blick auf einen baldigen Schichtwechsel nicht ergriffen.“

Die ISL begrüße zwar das Grundanliegen des vorliegenden Referentenentwurfs, auch Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz aufgrund von demenziellen Erkrankungen und ihren Angehörigen einen Leistungsbezug aus der Pflegeversicherung zu ermöglichen. Gleichzeitig aber, so Frevert, müsse man vier Hauptkritikpunkte benennen:
 Erstens werde die UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) im gesamten Referentenentwurf nicht erwähnt und nicht umgesetzt, obwohl pflegebedürftige Menschen behindert sind, auch wenn sie keinen Behindertenausweis besitzen. Zweitens fehle ein Gesamtkonzept, das den Pflegebedürftigkeitsbegriff, der bereits bis 2009 von einer Expertenkommission erarbeitet wurde, umsetzt. Drittens finde sich die seit langem geforderte Teilhabeorientierung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs in dem Referentenentwurf nicht wieder. Viertens fehle eine grundsätzliche Neuorientierung von Pflege in Deutschland, die angesichts des demographischen Wandels den Bereich der Pflege zukunftsfähig konzipiert.

Als einen positiven Aspekt am Referentenentwurf schätzt die ISL jedoch ein, dass die Pflegekassen verpflichtet werden, vertragliche Vereinbarungen mit „unabhängigen und neutralen Beratungsstellen“ abzuschließen:
Neuausrichtung der Pflege greift zu kurz - ISL e.V.

In der Pflege droht Pleitewelle - NWZonline.de

In der Pflege droht Pleitewelle

Gesundheit Kritik an Koalitionskompromiss auch aus den eigenen Reihen

Unionsabgeordnete sehen Nachteile für die jüngere Generation. Einrichtungen fürchten um die Qualität der Leistungen.

KNA

Bonn - Der Pflegekompromiss der schwarz-gelben Koalition stößt weiter auf Kritik, auch aus den eigenen Reihen. So wandte sich die Junge Gruppe in der Unions-Bundestagsfraktion gegen die Pläne der Koalitionsspitzen für die Pflegeversicherung. „Das, was den jüngeren Generationen versprochen wurde, wird nicht geliefert“, sagte der Vorsitzende der jungen Unionsabgeordneten, Marco Wanderwitz (CDU).

Die Koalition hatte sich darauf verständigt, die freiwillige Riester-Rente durch eine Pflegekomponente zu erweitern. Zusätzlich soll der Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegekasse Anfang 2013 um 0,1 Prozentpunkte angehoben werden. Damit stehen rund 1,1 Milliarden Euro mehr als bisher für die Versorgung Demenzkranker zur Verfügung.

Nach Ansicht von Experten wird der Pflegekompromiss viele Pflegeeinrichtungen und ambulante Dienste in finanzielle Bedrängnis bringen. Es werde zu einer „Pleitewelle kommen, die allein in NRW mehrere hundert Einrichtungen betreffen wird“, sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach.
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Pflegereform muss wohnnahe Dienstleistungen stärker einbeziehen

„Auch bei der aktuellen Pflegereform muss der Grundsatz gelten: “Ambulant vor stationär„, erklärte Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen im Vorfeld der morgigen Beratungen des Koalitionsausschusses zur Pflegereform. “Wir werden den Staat und insbesondere die Pflegekassen massiv überfordern, wenn wir den Menschen nicht das gewährleisten können, was sie wollen, nämlich länger als bisher in den eigenen vier Wänden zu leben. Die Alternative, die teure Heimunterbringung, kann sich unsere Gesellschaft schlichtweg nicht leisten" so der GdW-Präsident. Schon heute sind rund 20 Prozent der Bevölkerung in Deutschland sind 65 Jahre und älter. Das entspricht 16 Millionen Menschen. Etwa 3,7 Millionen davon sind mindestens 80 Jahre alt. Bis zum Jahr 2050 dürfte sich die Zahl der über 80-Jährigen auf gut zehn Millionen Menschen fast verdreifachen. (..)

Der GdW fordert die Bundesregierung angesichts des wachsenden Bedarfs an altersgerechten Wohnungen auf, die erforderlichen Bundesmittel für das KfW-Förderprogramm „Altersgerecht Umbauen“ auch in Zukunft bereitzustellen. Derzeit sind im Bundeshaushalt keinerlei Mittel mehr dafür vorgesehen. Darüber hinaus seien aber weitere Maßnahmen notwendig, um den Menschen das Leben in den eigenen vier Wänden auch im Alter angemessen zu ermöglichen, so Gedaschko. So sollten im Rahmen der Pflegereform gerade auch für Selbstnutzer mobilitätsfördernde Umbauten beim Gebäude- und Wohnungszugang und Barrierereduzierungen innerhalb der Wohnungen, aber auch technische Assistenzsysteme in der Wohnung sowie telemedizinische Anwendungen über die Pflegekassen förderfähig gemacht werden. Derzeit sei dies überwiegend auf Einzelmaßnahmen wie Einbauten für Toilette/Bad, Lifte, spezielle Kommunikationsanlagen und Notrufsysteme beschränkt. „Allerdings ist dafür Sorge zu tragen, dass alle Maßnahmen in ein stimmiges Gesamtpaket von Kranken- und Pflegeversicherung sowie Solidar- und Individualfinanzierung passen“, betonte Axel Gedaschko.
Pflegereform muss wohnnahe Dienstleistungen stärker einbeziehen

Geprellte Krankenkassen: Pflege-Betrug beschäftigt den Senat - Nachrichten Regionales - Berlin - WELT ONLINE

Geprellte Krankenkassen

08.09.2011

Pflege-Betrug beschäftigt den Senat

Der mögliche Millionenbetrug bei ambulanten Pflegediensten in Berlin wird Hauptthema eines runden Tisches bei der Senatsverwaltung für Soziales sein. "Wir sehen das als ein Thema an", sagte Sprecherin Anja Wollny. Angaben des Neuköllner Sozialstadtrates Michael Büge (CDU), wonach allein in seinem Bezirk die Pflegekassen im Jahr um bis zu fünf Millionen Euro geprellt würden, konnte sie nicht bestätigen.

An dem seit Mitte des Jahres bestehenden runden Tisches zur Pflege seien Vertreter der Bezirke, des Senats, der Medizinischen Dienste, der Krankenkassen sowie des Landeskriminalamtes und der Staatsanwaltschaft beteiligt.
Der rbb hatte am Mittwoch berichtet, dass in Neukölln durch Abrechnungsbetrug ambulanter Pflegedienste jährlich wahrscheinlich ein Schaden in Millionenhöhe entsteht. Der Sender berief sich dabei auf das Ergebnis umfangreicher Überprüfungen durch das Bezirksamt. So gehe Sozialstadtrat Büge davon aus, dass die Hälfte der ambulanten Dienste bei den Kassen Leistungen abrechneten, die nie erbracht worden seien.
In dem Sektor hätten sich zudem bereits mafiöse Strukturen gebildet, teilte der CDU-Politiker mit. Bisher sei vom Bezirksamt Strafanzeige gegen einen ambulanten Pflegedienst erstattet worden. Weitere auffällig gewordene Pflegefirmen würden derzeit noch überprüft.

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Landespflegegesetz novelliert - Bandenburg stärkt häusliche Pflege - Märkische Allgemeine - Nachrichten für das Land Brandenburg

23.06.2011/ 14:04

Landespflegegesetz novelliert

Bandenburg stärkt häusliche Pflege

Potsdam - In Brandenburg wird die Betreuung von Pflegebedürftigen im häuslichen Bereich gestärkt - sie soll Vorrang vor der Unterbringung im Heim haben. Eine entsprechende Novellierung des Landespflegegesetzes ist heute im Landtag mehrheitlich angenommen worden.
Sozialminister Günter Baaske (SPD) betonte: „Es wird oft verdrängt, dass Pflege mit zum Leben gehört.” Es sei wichtig, sich für eine Unterstützung vor Ort einzusetzen. Viele Menschen wollten im gewohnten Umfeld betreut werden. Kleine und dezentrale Lösungen seien da notwendig.
Das Gesetz schreibt fest, dass Pflegestützpunkte alle örtlich verfügbaren Angebote zu pflegerischen, medizinischen und sozialen Leistungen gezielt miteinander verknüpfen. Betroffene und ihre Angehörigen sollen Beratung aus erster Hand erhalten. Derzeit gibt es im Land bereits 17 Pflegestützpunkte.
Jetzt wird auch die Aufgabe des Landespflegeausschusses erweitert. Darin arbeiten unter anderem Pflegekassen, Pflegeeinrichtungen, das Landesamt für Soziales und Versorgung und der Verband der Pflegeberufe mit, die alle in der Pflege Beteiligten beraten.
In Brandenburg leben 90.000 pflegebedürftige Menschen - bis 2030 werden es voraussichtlich 130.000 sein. Die rot-rote Landesregierung sieht eine Lösung zur Bewältigung des Problems aber nicht allein in der Errichtung neuer Pflegeheime. Im Land betreuen derzeit 10 600 Beschäftigte in ambulanten Diensten rund 26.000 Pflegebedürftige in den eigenen vier Wänden. 15.300 Beschäftigte arbeiten in knapp 450 teil- und vollstationären Pflegeeinrichtungen und sorgen sich um rund 25 300 Betroffene.

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Daheim statt Heim e. V. -

Heimunterbringung kostet das Doppelte

weitersagen:

März 2011. Ein Leben im Heim widerspricht nicht nur den Wünschen der Menschen, es ist auch deutlich teurer als die Alternativen. Das hat jetzt der nordhessische Landkreis Waldeck-Frankenberg schmerzlich erfahren müssen.

Korbach. Zum ersten Mal verglichen jetzt hessische Landkreise mit einander, wie viel sie für Leistungen nach dem zwölften Sozialgesetzbuch - spricht Sozialhilfe - ausgeben. Waldeck-Frankenberg hat besonders hohe Kosten, was daran liegt, dass hier überdurchschnittlich viele Menschen stationär betreut werden. Reichen deren Rente und das Geld der Pflegekasse zusammen nicht aus, um die Heimkosten zu decken, muss das Sozialamt den Rest als sogenannte Hilfe zur Pflege drauflegen.
In Waldeck-Frankenberg werden drei Mal weniger Menschen ambulant betreut als in den Nachbarkreisen. Dafür ist die Anzahl der Heimplätze doppelt so hoch wie der vom Land ermittelte Bedarfswert.
Ähnliche Probleme hat der benachbarte Hochsauerlandkreis in Nordrheim-Westfalen. Dessen erster Kreisbeigeordneter Peter Niederstraßer sieht die Ursache des Problems im Überangebot an stationären Pflegeeinrichtungen: „Wenn Plätze da sind, dann werden sie auch schnell und einfach in Anspruch genommen."
Nach Ansicht von Christoph Lixenfeld von der Bundesinitiative Daheim statt Heim sollte diese Erfahrung aus dem Landkreis Waldeck-Frankenberg eine eindringliche Warnung für alle anderen Kommunen in Deutschland sein. „Wo es viele Heime gibt, da tun deren Betreiber alles, um die Betten zu belegen. Und aus Sicht vieler Sozialbehörden ist ein Umzug ins Heim allzu oft die bequemste Lösung. An die langfristig sehr viel höheren Kosten denken dabei die Wenigsten.“

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