10.01.2014

Verbände und Kassen fordern schnelle Pflegereform

Berlin – Sozialverbände und Krankenkassen drängen die große Koalition zu einer schnellen und umfassenden Pflegereform. Vor allem die Demenzkranken sollten stärker von Leistungen der Pflegeversicherung profitieren – wie seit Jahren geplant. Der Pflege­beruf müsse dafür deutlich gestärkt werden, so dass auch genügend Pfleger zur Verfü­gung stehen, verlangen sie.

Verbände und Kassen fordern schnelle Pflegereform

Niedersachsen: Antrag "inklusiver Landtag" - Nachrichten - Deutschland Today

Verbände loben Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen

Antrag "inklusiver Landtag"

Hannover/Northeim (owj) - Die Beratung über den Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen für einen inklusiven Landtag wurde mit einer Expertenanhörung fortgesetzt.

Der Einladung, zum Antrag Stellung zu nehmen, waren elf soziale Verbände und Einrichtungen gefolgt. Im Anschluss daran stellte der sozialpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz, fest, „wie wichtig es ist, dass das Parlament beispielhaft bei der Umsetzung einer inklusiven Gesellschaft voran gehen muss. Seit Inkrafttreten der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist bisher zu viel Zeit untätig vergangen, sodass die Erwartungshaltung der Betroffenen verständlicherweise sehr hoch ist.“ Die Regierungsfraktionen haben im August einen Entschließungsantrag für einen inklusiven Landtag vorgelegt, in dem sie fordern, dass der Landtag Niedersachsens vorbildlich für Menschen mit Benachteiligungen in Zukunft durch eine inklusive Informationspolitik und einen inklusiven Umbau mehr Teilhabe ermöglichen soll.
Antrag "inklusiver Landtag" - Nachrichten - Deutschland Today

Monitoring-Stelle beriet mit Zivilgesellschaft über Staatenberichtsprüfung - Deutsches Institut für Menschenrechte -

25.10.2013

Monitoring-Stelle beriet mit Zivilgesellschaft über Staatenberichtsprüfung

Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention führte am 23. Oktober in Berlin die 14. Verbändekonsultationen durch. Der Schwerpunkt lag dieses Mal auf dem Thema "Berichtsprüfung Deutschlands durch das CRPD". Das CRPD (Committee on the Rights of Persons with Disabilities) ist der UN-Fachausschuss zur Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, der 2014 den Staatenbericht Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention prüfen und Empfehlungen zur weiteren Umsetzung aussprechen wird. Die Anwesenden tauschten sich über zivilgesellschaftliche Möglichkeiten der Beteiligung an dem Verfahren, die Rolle der Monitoring-Stelle und Erwartungen an die Monitoring-Stelle sowie die jüngsten Entwicklungen des Fachausschusses aus.
Zwei bis drei Mal im Jahr lädt die Monitoring-Stelle behindertenpolitische Organisationen zu Verbändekonsultationen ins Institut ein. Sie dienen dem Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Zivilgesellschaft und Monitoring-Stelle über die UN-Behindertenrechtskonvention und der Diskussion von Strategien mit Blick auf die Einhaltung und Umsetzung der Konvention. (pl)
Weitere Informationen zu den Verbändekonsultationen

Deutsches Institut für Menschenrechte - Meldung

Neue Initiative will Behinderte auf dem Arbeitsmarkt fördern | aktuell.evangelisch.de

Neue Initiative will Behinderte auf dem Arbeitsmarkt fördern

Raus aus der Werkstatt, rein in den ersten Arbeitsmarkt: Ein breites Bündnis aus Politik und Verbänden hat eine Offensive gestartet, um mehr Menschen mit Behinderung die Chance auf eine normale Ausbildung oder einen regulären Job zu geben.

25.10.2013 | epd

 Wie der Deutsche Behindertenrat am Freitag in Berlin mitteilte, wurde dazu die "Inklusionsinitiative für Ausbildung und Beschäftigung" unter anderem vom Bundesarbeitsministerium, den Arbeitgeberverbänden, dem Landkreistag und dem Deutschen Gewerkschaftsbund beschlossen.

Neue Initiative will Behinderte auf dem Arbeitsmarkt fördern | aktuell.evangelisch.de

BMAS - Teilhabe behinderter Menschen - Inklusionsinitiative für Ausbildung und Beschäftigung

Pressemitteilungen - Barrierefreiheit jetzt im elektronischen Rechtsverkehr gesichert - Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen

Barrierefreiheit jetzt im elektronischen Rechtsverkehr gesichert

Ausgabejahr 2013
Erscheinungsdatum 17.06.2013

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag dem Gesetzentwurf zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten zugestimmt. Mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und SPD wurde das Gesetz angenommen. Dabei ist es gelungen, gegenüber dem Originalentwurf eine Gesetzesfassung zu verabschieden, die die Belange behinderter Menschen besser berücksichtigt.
Hubert Hüppe, der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen begrüßte die fraktionsübergreifende Zustimmung und hob vor allem den Einsatz der Verbände hervor: „Ich freue mich, dass es uns mit diesem Gesetz gelungen ist, behinderten Menschen den Zugang im elektronischen Rechtsverkehr zu erleichtern. Im Gesetzgebungsverfahren ist es uns dank des Einsatzes des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbands und des Deutschen Vereins der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf gelungen, die Belange behinderter Menschen zu berücksichtigen. Dies ist auch vier Jahre nach Verabschiedung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland leider noch keine Selbstverständlichkeit.“
Ziel des Gesetzes ist es, den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Aktenführung zu stärken und bürgernäher zu gestalten. Blinde oder sehbehinderte Menschen können Schriftsätze und Dokumente in für sie wahrnehmbarer Form einreichen und verlangen, dass ihnen Dokumente barrierefrei zugänglich gemacht werden. Auch ist ihnen barrierefreie Akteneinsicht zu gewähren. Elektronische Formulare und das elektronische Anwaltspostfach müssen barrierefrei gestaltet sein.
Pressemitteilungen - Barrierefreiheit jetzt im elektronischen Rechtsverkehr gesichert - Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen

Minister Schneider: Mit behinderten Menschen auf Augenhöhe reden „Inklusionsbeirat NRW“ mit mehr als 40 Organisationen konstituiert

Minister Schneider: 

Mit behinderten Menschen auf Augenhöhe reden

„Inklusionsbeirat NRW“ mit mehr als 40 Organisationen konstituiert

Düsseldorf, 20.12.2012

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:
NRW-Sozialminister Guntram Schneider hat erstmals den „Inklusionsbeirat NRW“ einberufen. Dieser berät die Landesregierung künftig bei ihren Vorhaben zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen. „Damit bekommen die behinderten Menschen in unserem Land eine gewichtige Stimme – und ihre Beteiligung in allen sie betreffenden Fragen erhält ein solides Fundament“, sagte der Minister heute (20. Dezember 2012) bei der Konstituierung. „Wir wollen mit den Betroffenen auf Augenhöhe reden. Dies sind zentrale Forderungen der UN-Behindertenrechtskonvention, die wir in NRW sehr ernst nehmen“, so Schneider weiter.
„Menschen mit Behinderungen sind Experten in eigener Sache“, so der Minister. „Deshalb unterstützt und berät der Inklusionsbeirat die Landesregierung bei der Umsetzung, Evaluierung und Fortschreibung des Aktionsplans ‚Eine Gesellschaft für alle – NRW inklusiv’.“ Beispiele sind die Bestandserhebung zur Barrierefreiheit von öffentlichen Gebäuden, Stellungnahmen gegenüber der Landesregierung zu aktuellen Themen aus der Behindertenpolitik oder auch Vorschläge zu neuen Projekten.
Geesken Wörmann, Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe e.V. von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung: „Eine inklusive Gesellschaft soll auf allen Ebenen gestaltet werden. Die Barrieren in den Köpfen der Menschen sind die hartnäckigsten, sie müssen konsequent beseitigt werden. Der Inklusionsbeirat wird die Landesregierung bei diesen Aufgaben konstruktiv und kritisch begleiten und den großen Erfahrungsschatz seiner Mitglieder einbringen.“
Horst Ladenberger, Vorsitzender des Landesverbandes „Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben“ NRW e.V.: „Mit dem Aktionsplan bekennt sich die Landesregierung eindeutig zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Im Inklusionsbeirat sind Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen breit vertreten. Das spiegelt die Breite der Themen wider, die für eine inklusivere Gesellschaft von Bedeutung sind.“
Norbert Killewald, Beauftragter der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen: „Die Landesregierung will die direkte Abstimmung und einen intensiveren Austausch mit den Behinderten in NRW. Dies hat sie ab sofort. Für uns Behinderte gilt nun: wir werden nun früher beteiligt und das ist gut!“
Im Inklusionsbeirat sind mehr als 40 Organisationen vertreten, die Einfluss auf die Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen haben, darunter die Selbsthilfeorganisationen, Verbände zur Vertretung der Interessen Behinderter auf Landesebene, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, Kirchen und viele mehr. Vier Fachbeiräte werden dem Inklusionsbeirat zu bestimmten Themenfeldern zuarbeiten: Barrierefreiheit, Bildung, Arbeit und Qualifizierung sowie Partizipation. Die Geschäftsstelle des Beirats ist beim nordrhein-westfälischen Sozialministerium angesiedelt.
Mehr zum Aktionsplan „Eine Gesellschaft für alle – NRW inklusiv“ zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gibt es auch im Internet: www.mais.nrw.de

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Deutsches Ärzteblatt: Grünenthal entschuldigt sich für Contergan

Vermischtes

Grünenthal entschuldigt sich für Contergan

Freitag, 31. August 2012

Stolberg – Mehr als fünf Jahrzehnte nach der Contergan-Tragödie hat sich der Pharma­konzern Grünenthal erstmals bei den weltweit 10.000 Opfern des größten deutschen Medizinskandals entschuldigt. „Darüber hinaus bitten wir um Entschuldigung, dass wir 50 Jahre lang nicht den Weg zu Ihnen, von Mensch zu Mensch, gefunden haben“, sagte Grünenthal-Geschäftsführer Harald Stock bei der Enthüllung eines Denkmals am Freitag in Stolberg bei Aachen. „Stattdessen haben wir geschwiegen. Das tut mir leid." (..)
Anlass der Worte war die Enthüllung des ersten Contergan-Denkmals, das an die Opfer des Medizinskandals erinnern soll. Mehrere Verbände waren dem Ereignis trotz Einladung demonstrativ ferngeblieben, da Grünenthal das bronzene Kunstwerk finanziert hatte. Der Bundesverband Contergangeschädigter sprach von einer „PR-Maßnahme“. (...)Deutsches Ärzteblatt: Grünenthal entschuldigt sich für Contergan

DGPPN: 13. Hauptstadtsymposium „UN-Behindertenrechtskonvention: Fakten, Implikationen und Chancen für Menschen mit psychischen Erkrankungen“

DGPPN 13. Hauptstadtsymposium 

 „UN-Behindertenrechtskonvention: Fakten, Implikationen und Chancen für Menschen mit psychischen Erkrankungen“ 

Die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde (DGPPN) lädt am 18. Oktober 2012 zu ihrem 13. Hauptstadtsymposium  „UN-Behindertenrechtskonvention: Fakten, Implikationen und Chancen für Menschen mit psychischen Erkrankungen“ ein.

In der Veranstaltung sollen Positionen zu ausgewählten Themen wie Zwangsbehandlung und Unterbringungsrecht mit verschiedenen Akteuren im Bereich der Psychiatrie und Politik dargestellt und diskutiert werden.

Ein weiteres Ziel des Symposiums ist Klärung von Möglichkeiten der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und inhaltlich bestimmter Allianzen und Aktivitäten.

Zielgruppe unseres erfolgreichen und etablierten Veranstaltungsformats sind Ärzte, Therapeuten, Vertreter von Verbänden, Wissenschaft, Politik und Presse.

Ein Positionspapier der DGPPN wird vorgestellt. Die Teilnahme ist kostenfrei. Die  Veranstaltung ist mit 6 Punkten von der Ärztekammer Berlin zertifiziert.

DGPPN: Dreizehntes Hauptstadtsymposium

PID-Verordnung ist Provokation

PID-Verordnung ist Provokation

Entwurf zur Präimplantationsdiagnostik

Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat den Entwurf einer Durchführungsverordnung zur Präimplantationsdiagnostik (PIDV) heute als "Provokation" bezeichnet. Daran fänden nur die Abgeordneten Gefallen, die vor einem Jahr für eine viel weitergehende Zulassung der PID gestimmt haben.
Anläßlich einer Verbändeanhörung im Bundesministerium für Gesundheit, die am Donnerstag in Bonn stattfindet, haben Rebecca Maskos und Gerlef Gleiss vom ISL-Bioethik-Forum in ihrer Stellungnahme weitere massive Kritikpunkte am Referentenentwurf zusammengetragen.



PID-Verordnung ist Provokation

Aktiv gegen Diskriminierung - Online-Handbuch für Verbände -- kobinet

09.08.2012 - 17:05

Aktiv gegen Diskriminierung - Online-Handbuch für Verbände.

Berlin (kobinet) Aktiv gegen Diskriminierung - ein Online-Handbuch für Verbände wurde heute vom Deutschen Institut für Menschenrechte herausgegeben.

Welche Möglichkeiten bietet das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz Verbänden, um Menschen dabei zu unterstützen, vor Gericht gegen Diskriminierung vorzugehen? Wann kann eine Verbandsklage nach dem Behindertengleichstellungsgesetz oder dem Verbraucherschutz erhoben werden? Unter welchen Voraussetzungen ist die Einreichung einer Beschwerde auf internationaler Ebene (Vereinte Nationen, Europäischer Menschenrechtsgerichtshof) sinnvoll? (...)

Aktiv gegen Diskriminierung - Online-Handbuch für Verbände -- kobinet

SoVD fordert "ein Gremium, das Vorschläge für einen wirklichen Aktionsplan erarbeitet" – verbaende.com

Pressemitteilung

18.07.2012 15:17
SoVD - Landesverband Niedersachsen e.V.

SoVD fordert "ein Gremium, das Vorschläge für einen wirklichen Aktionsplan erarbeitet"

(Hannover) - Seine Kritik am vorgelegten Entwurf des Aktionsplans zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen am Rande der heutigen Beratung (18. Juli) im Landtag bekräftigt. Vorsitzender Adolf Bauer betonte erneut, der Entwurf komme über eine Bestandsaufnahme nicht hinaus: "Es fehlen konkrete Ziele, es fehlen konkrete Maßnahmen und es fehlen konkrete Zeitvorstellungen!"

Es sei kontraproduktiv gewesen, einen Aktionsplan vorzulegen, der "nicht Fisch und nicht Fleisch" sei - und das, ohne die Betroffenen vorher aktiv zu beteiligen. "Jetzt liegt Halbgares auf dem Tisch und wir alle müssen mit der Arbeit von vorne anfangen", so der Vorsitzende. Das koste unnötig Zeit, von der die Landesregierung in der Vorbereitung des Plans schon genug verschwendet habe. Damit nicht noch mehr Wasser die Leine herunterfließen müsse, schlägt der SoVD vor, ein zeitlich begrenztes Gremium aus Politik, Verwaltung, Betroffenen und deren Interessenverbänden einzurichten, das "Vorschläge für einen wirklichen Aktionsplan mit konkreten Zielvorgaben erarbeitet". Der SoVD stehe mit Freude zur Verfügung, die vielen Ideen aus dem Verband einzubringen, damit es mit der Inklusion in Niedersachsen endlich weitergehe. Der SoVD unterstützt daher ausdrücklich den heute im Landtag eingebrachten Änderungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu diesem Thema.

Quelle und Kontaktadresse:
SoVD - Landesverband Niedersachsen e.V.
Pressestelle
Herschelstr. 31, 30159 Hannover
Telefon: (0511) 701480, Telefax: (0511) 7014870
E-Mail: presse@sovd-nds.de
Internet: http://www.sovd-nds.de

(dvf, tr)

SoVD fordert "ein Gremium, das Vorschläge für einen wirklichen Aktionsplan erarbeitet" – verbaende.com

Breites Bündnis der Zivilgesellschaft für UN-Bericht -- kobinet

20.01.2012 - 10:33

Breites Bündnis der Zivilgesellschaft für UN-Bericht.

UNO-Flagge © BIZEPS-INFO

Berlin (kobinet) In Berlin hat sich ein breites Bündnis von Organisationen der Zivilgesellschaft unter dem Namen BRK-Allianz gegründet. Wie die Inititiatoren heute mitteilten, hat die Allianz sich zum Ziel gesetzt, den ersten Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen durch einen „Parallelbericht“ kritisch zu kommentieren.

„Der Staatenbericht erweckt den Eindruck, dass es in Deutschland keinen Umsetzungsbedarf zur Konvention gibt und dass für behinderte Menschen alles zum Besten geregelt sei. Die Verbände in diesem Bündnis werden jedoch dafür sorgen, dass dieser Anschein mit sachlich fundierten Aussagen korrigiert wird“, sagte Sigrid Arnade, eine der beiden SprecherInnen der Allianz.

In der Allianz haben sich insgesamt 73 Organisationen zusammengeschlossen, die das gesamte Spektrum der behindertenpolitisch arbeitenden Verbände in Deutschland repräsentieren. Sie kommen vor allem aus dem Bereich der Selbstvertretungsverbände behinderter Menschen, der Behindertenselbsthilfe und der Sozialverbände. Dabei sind die Wohlfahrtsverbände, die Fachverbände der Behindertenhilfe und der Psychiatrie sowie Elternverbände, die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB).

Breites Bündnis der Zivilgesellschaft für UN-Bericht -- kobinet

Kampagne zur gesetzlichen Regelung der Mobilität gestartet -- kobinet

14.11.2011 - 21:07

Kampagne zur gesetzlichen Regelung der Mobilität gestartet.

© MMB e.V.

Behringen (kobinet) Auf einer Klausurtagung des Vereines Mobil mit Behinderung MMB e.V. am Wochenende im Thüringer Schlosshotel Behringen wurde eine Kampagne zur gesetzlichen Regelung eines allgemeinen Anspruchs auf Mobilität für alle Menschen mit Behinderung entwickelt. Beschlossen wurde, die Ausrichtung des Vereins vom bisherigen Schwerpunkt "Beratung im Sinne von Hilfe zur Selbsthilfe“ hin zur politischen Arbeit zu stärken, um zukünftig Veränderungen in der Gesellschaft und der Gesetzeslage besser vorantreiben zu können. In einer Pressemitteilung teilt der Verein weiter mit: "Bei der derzeitigen Rechtslage werden fast ausschließlich erwerbsfähige Menschen mit Behinderung, welche im Arbeitsleben stehen, gefördert. Eltern behinderter Kinder und erwerbsunfähige schwerbehinderte Menschen werden gesellschaftlich diskriminiert, da ihre Mobilität als nicht förderungswürdig erachtet wird. Um die individuelle Mobilität von Menschen mit Behinderung, unabhängig von ihrer Erwerbsfähigkeit dauerhaft zu sichern und somit Inklusion möglich zu machen, fordert der MMB ein Mobilitätsgesetz. Die dazu beschlossene Kampagne wird zwei Schwerpunkte verfolgen: Aufklärung der Bevölkerung und Parteien sowie Anpassung der Gesetzeslage. Wir sind der Überzeugung, dass wir mit unserer Initiative diesen Meilenstein im Sinne aller Betroffenen setzen können."

Der MMB e.V. versteht die Initiative als fehlendes Element in der Gesamtheit der laufenden Kampagnen im Rahmen der UN Behindertenrechtskonvention, denn ohne bedarfsorientierte, individuelle Mobilität ist eine Teilhabe am gemeinschaftlichen Leben aus seiner Sicht nicht möglich. Heinrich Buschmann, Vorsitzender des Vereines: "Wir streben daher eine intensive Zusammenarbeit mit den auf den jeweiligen Teilgebieten einschlägig aktiven Verbänden und Vereinen an." gba

Internetseite des MMB e.V.
Kampagne zur gesetzlichen Regelung der Mobilität gestartet -- kobinet

Barrierefreien und altersgerechten Wohnraum weiterhin fördern - Deutsches Verbände Forum – verbaende.com

08.11.2011 10:16
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V., Hauptgeschäftsstelle

Barrierefreien und altersgerechten Wohnraum weiterhin fördern

(Berlin) - Der steigende Bedarf nach altersgerechtem und barrierefreiem Wohnraum erfordert eine Aufrechterhaltung des KfW-Programms "Altersgerecht Umbauen" auch über das Jahr 2011 hinaus, dies erklärt der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) in Berlin. Der BVR fordert den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages auf, sich im Rahmen seiner Beratung am 9. und 10. November 2011 für eine entsprechende Fortführung dieses erfolgreichen Programmes einzusetzen.

"Unsere Kunden erwarten ein klares Bekenntnis der Politik, auch in den kommenden Jahren Mittel des Bundeshaushalts für die altersgerechte und barrierefreie Wohnraumförderung bereitzustellen", sagt BVR-Präsident Uwe Fröhlich. Die Volksbanken und Raiffeisenbanken erarbeiten für ihre Kunden Finanzierungsmöglichkeiten für altersgerechte Umbaumaßnahmen und berücksichtigen dabei passende Fördermittelangebote. Allein in den ersten neun Monaten dieses Jahres kam jede dritte Förderkreditzusage für das wichtige KfW-Programm "Altersgerecht Umbauen" von den Volksbanken und Raiffeisenbanken.

Mit Blick auf die demografische Entwicklung gewinnt das Förderprogramm für einen immer größer werdenden Teil der Bevölkerung an Bedeutung. Einer vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung in Auftrag gegebenen Studie des Kuratoriums Deutsche Altershilfe zufolge besteht kurzfristig ein Bedarf an 2,5 Millionen zusätzlichen altersgerechten Wohnungen, der bis 2020 auf ungefähr 3 Millionen Wohnungen ansteigen wird.
Ergänzend hält die Studie fest, dass es aktuell nur 500.000 weitgehend barrierefreie Wohneinheiten gibt, in denen ältere Menschen leben.

Quelle und Kontaktadresse:
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V., Hauptgeschäftsstelle
Melanie Schmergal, Leiterin, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Schellingstr. 4, 10785 Berlin
Telefon: (030) 20210, Telefax: (030) 20211900
E-Mail: presse@bvr.de
Internet: http://www.bvr.de

(dvf, cl)

Deutsches Verbände Forum – verbaende.com

Pflege-Kompromiss: Ein "Pflege-Bahr" oder nur ein "Pflaster"? | tagesschau.de

Reaktionen auf Pflege-Kompromiss

Ein "Pflege-Bahr" oder nur ein "Pflaster"?

Einen Tag nach dem ausgehandelten Kompromiss der schwarz-gelben Koalition zur Pflegeversicherung hagelt es Kritik. SPD, Grüne, Sozialverbände und Gewerkschaften lassen kein gutes Haar an dem Konzept.
"Die einzigen, die hier verdienen werden, ist die Versicherungswirtschaft", kritisierte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig und spielte damit auf das geplante Vorsorgemodell à la Riester-Rente an. Die Pflege sei nach wie vor nicht finanziell abgesichert und werde unsolidarisch finanziert. Schwesig forderte eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Private Zusatzversicherungen brächten nichts.

"Überflüssig wie ein Kropf"

Als "Konjunkturprogramm für die private Versicherungswirtschaft" kritisiert SPD-Generalsekretärin Nahles den Pflege-Kompromiss der Koalition. Von einem "peinlichen Pflege-Reförmchen" sprach SPD-Vize-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner. "Der geplante Pflege-Riester ist überflüssig wie ein Kropf, und der Pflegebeirat wird schon vor seiner Einsetzung an die Kette gelegt."
Ähnlich klang die Kritik bei den Grünen: Die Pflegeexpertin der Grünen, Elisabeth Scharfenberg, sah Schwarz-Gelb pflegepolitisch auf ganzer Linie gescheitert. Am Ende des "Jahres der Pflege" werde nicht einmal ein Reförmchen geboren. "Die Koalition hat die wirkliche Pflegereform vertagt und der nächsten Bundesregierung aufgebürdet", sagte sie.

Verbände reagieren enttäuscht

Auch den Verbänden gehen die Beschlüsse der Koalition nicht annähernd weit genug...
Pflege-Kompromiss: Ein "Pflege-Bahr" oder nur ein "Pflaster"? | tagesschau.de

''Lebens-Kunst'' am Tag der Begegnung

Leipzig

''Lebens-Kunst'' am Tag der Begegnung

(09.09.2011) Mitten im Leben und mitten im Stadtzentrum auf dem Markt sind zum 16. Tag der Begegnung zwischen Menschen mit und ohne Behinderung am 14. September wieder viele Besucher willkommen. Er findet bereits seit 1993 statt und steht unter der Schirmherrschaft des Oberbürgermeisters. Museen sind dabei Alle zwei Jahre präsentieren Vereine, Verbände, Selbsthilfegruppen, Einrichtungen und Behörden ihre Angebote für Menschen mit Behinderungen. In diesem Jahr heißt das Motto „Lebens-Kunst“ und was läge näher, als dass sich besonders die umliegenden Museen engagieren: Das Museum der bildenden Künste, das Stadtgeschichtliche Museum und das Zeitgeschichtliche Forum halten von 10 bis 16 Uhr offene Angebote für alle Besucher bereit. Aus diesem Grund sind auch in diesem Jahr besonders Kinder und Jugendliche Leipziger Schulen angesprochen. Bereits 15 Schulen mit 660 Schülern haben sich für die museumspädagogischen Angebote angemeldet. Im Museum der bildenden Künste können die Gäste beispielsweise eine Führung mit einer Gebärdendolmetscherin erleben oder Einblicke in die Welt der Museumstechnik gewinnen. Im Stadtgeschichtlichen Museum können auf einem Tast- und Erlebnisrundgang Leipziger Geheimnisse entdeckt oder im Kindermuseum Lipsikus Geschichte zum Anfassen erlebt werden. Das Zeitgeschichtliche Forum „verschickt ein Westpaket“ oder lädt zum Zeitzeugengespräch „Schlimmer als Knast“.

''Lebens-Kunst'' am Tag der Begegnung

Schwarz: "Bericht legt Stillstand offen" - Nachrichten - Deutschland Today

MdL Uwe Schwarz (SPD) zum Behindertengleichstellungsgese

Schwarz: "Bericht legt Stillstand offen"

Northeim/Hannover (usj) - Der am Donnerstag im Sozialausschuss des Landtages behandelte Evaluationsbericht des Sozialministeriums zu den Auswirkungen des Niedersächsischen Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (NBGG) von 2008 dokumentiert nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion den Stillstand in der niedersächsischen Behindertengleichstellungspolitik. „Die Landesregierung blendet die seit März 2009 in Deutschland geltende UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen gänzlich aus. Dadurch ist eine völlig neue Situation entstanden, die eine Überarbeitung des NBGG zwingend notwendig macht", kritisierte der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Schwarz, in Hannover.
„Vor diesem Hintergrund ist die Einschätzung der Landesregierung, das Gesetz habe sich bewährt, ein unverschämtes Selbstlob", so Schwarz. Die Änderungsnotwendigkeiten, die sich aus der UN-Konvention ergeben würden, würden von der schwarz-gelben Landesregierung negiert und verschleppt. „Das beste Beispiel ist das Thema Inklusion, das diese Landesregierung nur mit äußerst spitzen Finger anfasst. So hat etwa die Bertelsmann Studie zur Inklusion in der Bildung, die vor einer Woche herauskam, wieder einmal festgestellt, das Niedersachsen dort die rote Laterne hat", so der SPD-Sozialexperte.
Als „unverfroren" bezeichnete Schwarz das Verhalten des Sozialministeriums, die Stellungnahmen der Verbände und Institutionen zu grundsätzlichen Anforderungen an ein NBGG im Revisionsbericht zu unterschlagen: „Der SPD-Fraktion liegt beispielsweise eine sehr fundierte Stellungnahme der Landesarbeitsgemeinschaft Werkstätten vor, die offenbar von der Landesregierung ignoriert wird."

Schwarz: "Bericht legt Stillstand offen" - Nachrichten - Deutschland Today

Experten diskutierten in Wolfenbüttel über die Inklusion - newsclick.de

Experten diskutierten in Wolfenbüttel über die Inklusion

Von Jörg Kleinert

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Zu einer Podiumsdiskussion über die Chancen für ein besseres Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung hatten der Paritätische Wohlfahrtsverband Wolfenbüttel sowie die örtliche Lebenshilfe eingeladen. Das Thema lautete "Inklusion beginnt im Kopf".
Auf dem Podium saßen Vertreter aus Politik, Verwaltung und Verbänden. Klaus Bätcke, Behindertenbeauftragter der Stadt Wolfenbüttel, führte ein: "Inklusion, das bedeute Einschluss, Teilhabe, Integration und unabhängiges, selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderung." Inklusionsorientierung gebe es in Deutschland derzeit indes kaum. "Das liegt daran, dass das gemeinsame Verständnis für Inklusion fehlt."
Landtagsabgeordneter Björn Försterling meinte: Wüchsen Kinder ohne Behinderung gemeinsam mit Kindern mit Behinderung auf, so entwickele sich bei ihnen eine Selbstverständlichkeit. "Viele ältere Menschen in unserer Gesellschaft haben diese Selbstverständlichkeit nicht kennen gelernt."
Experten diskutierten in Wolfenbüttel über die Inklusion - newsclick.de

Verbände fordern mehr inklusive Bildung für behinderte Schüler -Evangelischer Pressedienst (epd) - Landesdienst Niedersachsen-Bremen

Verbände fordern mehr inklusive Bildung für behinderte Schüler

Hannover (epd). Behinderten- und Sozialverbände haben die niedersächsische Landesregierung aufgefordert, Schritte für eine "inklusive Bildung" einzuleiten. Behinderte und nichtbehinderte Schülerinnen und Schüler müssten verstärkt gemeinsam unterrichtet werden, sagte der Präsident des Sozialverbandes Deutschland, Adolf Bauer, am Mittwoch in Hannover. Obwohl sich die Bundesregierung und die Länder bereits vor zwei Jahren verpflichtet hätten, die UN-Konvention für die Behindertenrechte umzusetzen, sei die schwarz-gelbe Landesregierung untätig: "Niedersachsen ist ein trauriges Schlusslicht."
SPD und Grüne unterstützten den Vorstoß der Verbände. Das Kultusministerium und die FDP wiesen die Vorwürfe dagegen zurück. In Hannover tagt an diesem Donnerstag und Freitag die Kultusministerkonferenz.
Laut Bauer werden landesweit nur rund fünf Prozent der behinderten Kinder und Jugendlichen an Regelschulen unterrichtet. Die übrigen würden in Förderschulen ausgesondert und müssten später wieder mühsam integriert werden. Bundesweit liege der Durchschnitt bei 18 Prozent. "Mit jeder Verzögerung der Politiker verzögern sich die Lebenschancen der Menschen mit Behinderung", kritisierte der Verbandspräsident. Sonderschulen böten keine Abschlüsse, die zu einer beruflichen Qualifikation berechtigten.

Evangelischer Pressedienst (epd) - Landesdienst Niedersachsen-Bremen

Diskriminierungsschutz in internationalen Verfahren nach der UN-Behindertenrechtskonvention durchsetzen: Beteiligungsmöglichkeiten für Verbände

07.06.2011 10:00-17:30 | Berlin

"Diskriminierungsschutz in internationalen Verfahren nach der UN-Behindertenrechtskonvention durchsetzen: Beteiligungsmöglichkeiten für Verbände"

Ziel des Seminars ist es, in die menschenrechtlichen Grundlagen zum Diskriminierungsschutz einzuführen und die Rechte und Beteiligungsmöglichkeiten für Verbände zum Diskriminierungsschutz in internationalen Verfahren vorzustellen. Am Beispiel der UN-Behindertenrechtskonvention sollen dabei konkrete Handlungsmöglichkeiten und Umsetzungsstrategien für Verbände behandelt und die Bedeutung der Beteiligungsmöglichkeiten für die politische Lobbyarbeit und für das Bewirken struktureller Veränderungen thematisiert werden.
institut-fuer-menschenrechte.de