dapd
| BW: Eckpunkte zum neuen Heimrecht beschlossen |  |  |
| Donnerstag, 26 Juli 2012 | |
| Stuttgart - Die Landesregierung hat die von Sozialministerin Katrin Altpeter vorgelegten Eckpunkte für ein neues Heimrecht gebilligt. Die umfassende Neuausrichtung kommt nach den Worten von Ministerin Altpeter schon in der Gesetzesbezeichnung zum Ausdruck. Statt Heimgesetz soll es künftig „Gesetz für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege (Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz) heißen. „Wir wollen mit dem neuen Landesgesetz die Teilhabe und Selbstorganisation der Menschen in den Pflege- und Behinderteneinrichtungen und in der Gesellschaft fördern und insbesondere die Bildung gemeinschaftlicher, selbstbestimmter Wohnformen älterer, behinderter und pflegebedürftiger Menschen unterstützen“. Damit werde die Vielfalt der bereits bestehenden und sich noch entwickelnden ambulant betreuten Wohngemeinschaften gefördert. Darüber hinaus stärke das neue Gesetz ältere, behinderte und pflegebedürftige Menschen auch als Verbraucherinnen und Verbraucher. Das neue Landesgesetz gehe deshalb weg vom „Alles-oder-Nichts-Prinzip“ des alten Heimgesetzes. Das alte Heimrecht kannte entweder die Versorgung im Heim oder zuhause. Erstere fiel vollständig unter die Regelungen und den Schutzbereich des Heimrechts, letztere fiel vollständig heraus. Den vielen Zwischenformen des gemeinschaftlichen Wohnens werde dies nicht mehr gerecht, so Altpeter. Mit dem neuen Landesgesetz soll zudem die konzeptionelle Weiterentwicklung der Einrichtungen in Richtung Inklusion und Öffnung gefördert werden. Der Teilhabegedanke und die Vorgaben der Behindertenrechtskonvention würden in das Gesetz aufgenommen. Abgestufte Kontrollmechanismen statt „Alles-oder-nichts“ Künftig werden „Unterstützende Wohnformen“ unter den heimrechtlichen Schutz gestellt. Unterstützende Wohnformen sind erstens „stationäre Einrichtungen“ (Heime) für ältere Menschen, volljährige Pflegbedürftige und volljährige Menschen mit Behinderung (wie bisher) und zweitens (neu) „ambulant betreute Wohngemeinschaften“, darunter auch Wohngemeinschaften für Menschen mit Behinderung. Dabei gilt: Je weniger der Einzelne über seine Wohn- und Lebensform selbst bestimmt, desto stärker greifen die abgestuften Mechanismen des neuen Landesgesetzes zur Sicherung der Qualität der Pflege. Altpeter: „Neue Wohn- und Betreuungsformen entsprechen dem Wunsch der Menschen nach Selbstbestimmung, Selbstverantwortung und Eigengestaltung auch im Alter und bei Betreuungsbedarf. Unser Ziel ist es, die Qualität der Pflege dort und in den stationären Heimen zu sichern und präventiv akute Gefahren für pflegebedürftige und behinderte Menschen abzuwehren.“ Erhalten bleiben deshalb für stationäre Einrichtungen wichtige qualitätssichernde Vorgaben des alten Landesheimgesetzes, so etwa die Fachkraftquote (im Fall von pflegebedürftigen Heimbewohnern müssen mindestens 50 Prozent der Beschäftigten Fachkräfte sein) und Kernelemente der baulichen Gestaltung. In ambulant betreuten Wohngemeinschaften kann davon abgewichen werden, weil die Bewohner bewusst eine wohnungsähnliche Umgebung gewählt haben. Für wen das neue Landesgesetz nicht gilt - wo der Bund gefordert ist Ministerin Altpeter teilte mit, dass die heimrechtliche Überwachung auch mit dem neuen Landesgesetz nicht auf ambulante Pflegeserviceangebote ausgeweitet wird. Wohngemeinschaften, in denen bis zu acht Bewohnerinnen und Bewohner die Lebens- und Haushaltsführung selbstbestimmt gestalten, bei der Wahl und Inanspruchnahme von Pflege- und Unterstützungsleistungen frei sind, über die Aufnahme von MitbewohnerInnen frei entscheiden können und auf eigenen Wunsch von ehrenamtlich Tätigen unterstützt werden, fielen ebenfalls nicht unter den Schutzbereich des neuen Landesgesetzes. Ebenso wenig betroffen seien Angebote des Servicewohnens, in denen lediglich allgemeine Unterstützungsleistungen, wie z. B. die Vermittlung von Dienst- und Pflegeleistungen, Hausmeisterdienste u. ä. verpflichtend geleistet werden, alle anderen weitergehenden Unterstützungsleistungen und die jeweiligen Anbieter aber frei wählbar sind. Auch Angebote der Tages- und Nachtpflege bleiben nach den Angaben der Ministerin als Unterstützungsformen häuslichen Wohnens außerhalb des Heimrechts, weil die Menschen hier überwiegend zuhause leben. Altpeter: „Staatliches Ordnungsrecht kann aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht in das häuslich-private Umfeld eingreifen. Gleichwohl darf nicht übersehen werden, dass auch im häuslichen Kontext eine schlechte Versorgung von pflegebedürftigen und behinderten Menschen nicht ausgeschlossen werden kann.“ In den meisten Fällen sei dies auf eine Überforderung der Betreuenden zurückzuführen. Hier müssten weitere unterstützende Hilfen ansetzen, etwa eine aufsuchende Beratung z.B. durch die Pflegestützpunkte, niedrigschwellige Betreuungsangebote zur Entlastung pflegender Angehöriger oder Pflegekurse zum Umgang mit schwierigen Versorgungssituationen und verstärkt Auszeiten für die Pflegenden. „Hier ist der Bund gefordert. Er muss endlich eine umfassende Pflegereform angehen und im Rahmen der Neuordnung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs die Leistungen flexibler und passgenauer gestalten. Das schließt die volle Einbeziehung von Menschen mit Behinderung in die Leistungen der Pflegeversicherung ein.“ Ausweitung der Informationsrechte Die Informationsrechte von Heimbewohnern bzw. Interessenten für einen Heimplatz werden nach den Worten von Ministerin Altpeter deutlich erweitert. Ihnen müssen die Berichte der Heimaufsichtsbehörden zu den wesentlichen Prüfergebnissen, basierend auf der wiederkehrenden und anlassbezogenen Überwachung der Qualität in Heimen, vor Vertragsschluss und während des Wohnens im Heim zugänglich gemacht werden. Im „Landesgesetz für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege“ wird deshalb eine neue gesetzliche Voraussetzung zum „Betrieb eines Heimes“ formuliert, wonach ein Heim nur betrieben werden darf, wenn allen Bewohnern vor dem Abschluss eines Heimvertrags die aktuelle, letzte Fassung des Berichts „über die wesentlichen Ergebnisse der heimaufsichtlichen Überprüfung“ überlassen wird. Dieser Bericht der Heimaufsichtsbehörde (u.a. zur baulichen und personellen Ausstattung, Pflege- und Betreuungsqualität, zu Hygiene, Qualitäts- und Beschwerdemanagement, Organisation, hauswirtschaftlicher Versorgung, Mitwirkung) muss zudem an geeigneter Stelle im Heim für alle Bewohner einsehbar sein. Eine allgemeine Information einer breiten Öffentlichkeit über diesen Bericht wird von Gerichten als zu weitgehender Eingriff in das Grundrecht der freien Ausübung des Gewerbebetriebs angesehen. Altpeter betonte aber, dass die Notwendigkeit einer unangekündigten regelmäßigen und anlassbezogenen Qualitätsüberprüfung von Heimen als ordnungsrechtlicher Auftrag künftig stärker in den Vordergrund gestellt werde. Die Ministerin unterstrich, dass es in der Regel keine doppelte Prüfung gleicher Prüfinhalte durch die Heimaufsicht und den Medizinischen Dienst der Krankenversicherungen (MDK) gibt. Die Prüfungen der ordnungsrechtlich agierenden Heimaufsicht unterschieden sich grundlegend von der leistungsrechtlichen Prüfung des MDK, u.a. im Hinblick auf die Prüfaufträge, Prüfziele, Prüfgegenstände und Prüftiefe. Sie kündigte zugleich an, dass die wenigen derzeit noch bestehenden Überschneidungsbereiche künftig soweit wie möglich vermieden werden sollen. Quelle: Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Baden-Württemberg |
| Experten fordern Umstellung der Behindertenhilfe auf individuelle Unterstützung Osnabrück/Fulda (epd). Die Einrichtungen der Behindertenhilfe müssen nach Ansicht von Experten in Zukunft viel flexibler auf die individuellen Bedürfnisse von behinderten Menschen reagieren. "Wir gehen dem Kollaps entgegen, wenn wir nur stationäre Antworten haben auf die zunehmende Zahl von Hilfsanfragen", warnte Petra Gromann von der Hochschule Fulda am Montag in Osnabrück. Die Zahl der Menschen mit Behinderung steige zwar nicht an. Aber immer mehr Behinderte hätten keine Familien oder sonstige soziale Bindungen mehr, in denen sie betreut werden könnten, sagte die Professorin für soziale Arbeit am Rande einer Tagung für Fachleute und Mitarbeiter der Behindertenhilfe. Allein in beschützenden Werkstätten oder Wohnheimen könnten diese Aufgaben künftig nicht mehr geleistet werden. Zudem fordere die Behindertenrechtskonvention die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen in der Gesellschaft. "Wer aber erst einmal drin ist im Sondersystem, kommt so schnell nicht wieder raus", sagte Gromann. Zu einem sogenannten personenzentrierten Ansatz gehörten etwa ein möglichst selbstbestimmtes Wohnen mit Hilfen in der eigenen Wohnung und betreute Arbeitsplätze auch außerhalb der Werkstätten. Erste Modellprojekte vor allem in Hessen hätten gezeigt, dass angepasste Hilfen sogar ohne Kostensteigerungen möglich seien. Auch führten solche Umstellungen nicht zu Entlassungen beim Betreuungspersonal, unterstrich die Expertin: "Es ändern sich nur die Orte, an denen das Personal eingesetzt wird." Den meisten caritativen, diakonischen und staatlichen Einrichtungen der Behindertenhilfe sei bewusst, dass ein solcher Systemwechsel unausweichlich sei. Allerdings müssten auch die Kostenträger und staatliche Stellen den Wandel unterstützen. Denn auch Finanzierungsmodelle könnten sich dann nicht länger ausschließlich an der Unterscheidung zwischen stationären und ambulanten Hilfen orientieren. Es müsse Mischformen geben. (2105/22.8.11) | |||
| Widerstand von Menschen mit Behinderungen zeigt Erfolg | | |
| Freitag, 10 Juni 2011 | |
| Hannover - Von Menschen mit Behinderungen war nach Auffassung des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen zu Recht kritisiert worden, dass der geplante Zensus 2011 (Volksbefragung) Menschen mit Behinderungen ihrer Teilhabe und Selbstbestimmung „beraubt“. Durch das Zensusgesetz ist vorgesehen, dass behinderte Menschen in Wohnheimen nicht selbst befragt werden, sondern die Einrichtungsleitungen die Antworten geben. Dies hatte zu Unruhe und Besorgnis sowohl bei den Bewohnerinnen und Bewohnern von Wohnheimen wie zum Teil bei deren Einrichtungsleitungen geführt. Auch der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen hatte dieses Verfahren kritisiert. In einem konstruktiven Abstimmungsprozess mit der Fachgruppe Zensus des zuständigen Landesbetriebes (LSKN) wurde nun ein Verfahren vereinbart, das sowohl den Interessen der Menschen mit Behinderungen wie des Zensus 2011 gerecht wird. Es ist nun auch vorgesehen, dass die Befragung mit der Einrichtungsleitung im Beisein der einzelnen Bewohnerinnen und Bewohner durchgeführt wird. Die Erhebungsstelle bzw. die/der Erhebungsbeauftragte fragt vorab bei der Einrichtungsleitung ab, wie viele behinderte Menschen den Zensus-Erfassungsbogen selbst ausfüllen wollen. Die Einrichtung bekommt dann eine entsprechende Anzahl an Bögen zur Verfügung gestellt. Die Menschen mit Behinderungen können dann den Erfassungsbogen ausfüllen und dabei, wenn notwendig, die Hilfe der Fachkräfte in den Einrichtungen nutzen. Anschließend werden die Erfassungsbögen zentral an die Erhebungsstelle zurückgeschickt. „Ich freue mich, dass es gelungen ist, ein Verfahren zu finden, das der im SGB IX und im Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetz und der UN-Behindertenrechtskonvention  vorgesehenen Selbstbestimmung und Teilhabe weitgehend gerecht wird“, so Karl Finke.„Für die Zukunft wünsche ich mir allerdings, dass alle Institutionen lernen, gleich auf die behinderten Menschen zuzugehen und mit ihnen gemeinsam die notwendigen Schritte abzustimmen. Dazu wird sicherlich der in Arbeit befindliche Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einen wesentlichen Beitrag leisten können“, so Karl Finke. Quelle: Behindertenbeauftragter des Landes Niedersachsen |
Von Fritz Harders | 7. Mai 2011 |
