Sozialverband: Jedes vierte Wahllokal nicht barrierefrei - Mainz - FOCUS Online - Nachrichten

BehinderteSozialverband: Jedes vierte Wahllokal nicht barrierefrei

Donnerstag, 31.10.2013, 12:19

dpa / Jens Büttner/Symbol Viele Wahllokale sind nicht behindertengerecht.

Behinderte und gebrechliche Menschen hatten bei der Bundestagswahl in vielen rheinland-pfälzischen Wahllokalen Probleme: Die Gebäude waren nicht barrierefrei.

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Behinderte wählen seltener - sueddeutsche.de

Behinderte wählen seltener

Hannover - Vier Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland nehmen behinderte Menschen nach wie vor seltener am politischen Leben teil als Nichtbehinderte. Dies geht aus dem Bericht der Bundesregierung zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen hervor, der am Mittwoch im Kabinett beraten werden soll.

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Mit Summerhill wird es wohl nix, aber vielleicht mit der Inklusion | Rollingplanet | Portal für Behinderte und Senioren

Mit Summerhill wird es wohl nix, aber vielleicht mit der Inklusion

Veröffentlicht am 27. Mai 2013 von Rollingplanet

Saar-Regierung einigt sich auf Wahlfreiheit. Bildungsminister hatte mit eigenen Vorstößen zum Thema Inklusion und seinem Vorschlag auf Abschaffung der Noten Widerstand hervorgerufen.
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Leistungspotenziale von Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben ausschöpfen - CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: Aktuelles - Bundestag aktuell

  Bundestag aktuell

18.04.2013 | 234. Sitzung

 

 

Leistungspotenziale von Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben ausschöpfen

zu Protokoll

Menschen mit Behinderung sind in Deutschland trotz des Aufschwungs am Arbeitsmarkt deutlich stärker von Arbeitslosigkeit betroffen sind als Menschen ohne Behinderung. Zwar profitierten vom Aufschwung auch schwerbehinderte Menschen, allerdings nicht so stark wie Menschen ohne Schwerbehinderung.

Die Bundesregierung wird zu einer Reihe von Änderungen aufgefordert. Dazu gehört u. a., das „Persönliche Budget“ für berufliche Bildung und Arbeit auszugestalten und flexiblere Sachleistungen für Leistungsempfänger mit hohem Unterstützungsbedarf anzubieten. Ferner soll das Wunsch- und Wahlrecht von werkstattberechtigten Menschen zwischen Werkstätten und alternativen Leistungsanbietern gestärkt und bestehende Unterstützungsinstrumente vereinfacht werden. 

Download

• Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Leistungspotenziale von Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben ausschöpfen
• Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales

Leistungspotenziale von Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben ausschöpfen - CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: Aktuelles - Bundestag aktuell

PARITÄTISCHER warnt vor Abkehr von UN-Behindertenrechtskonvention in Sachsen 08. Juni 2012 Wahlfreiheit von Menschen mit Behinderungen für die eigene Wohnform bedroht

PARITÄTISCHER warnt vor Abkehr von UN-Behindertenrechtskonvention in Sachsen

08. Juni 2012

Wahlfreiheit von Menschen mit Behinderungen für die eigene Wohnform bedroht

Der PARITÄTISCHE Sachsen befürchtet eine Einschränkung der Rechte von Menschen mit Behinderungen in Sachsen. Das neue Sächsische Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz (BeWoG) sieht Auflagen für Wohngemeinschaften von Menschen mit Behinderungen vor und drängt diese in Richtung stationärer Betreuung.

„Die vorliegende Version des BeWoG ist leider ein Rückschritt im Umgang mit neuen Wohn- und Betreuungsformen für Menschen mit Behinderungen“, kritisiert Birgitta Müller-Brandeck, stellvertretende Landesgeschäftsführerin des PARITÄTISCHEN Sachsen, den zum Beschluss vorliegenden Gesetzentwurf. „Selbst eine Wohngemeinschaft (WG) mit nur zwei Bewohnern läuft Gefahr, den Richtlinien der stationären Pflege unterworfen zu werden. Die damit verbundenen Auflagen sind für größere Einrichtungen sinnvoll, aber für WGs unrealistisch.“ Das Gesetz stehe damit der Ausrichtung „ambulant vor stationär“, wie sie durch die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und von Seiten des Sozialministeriums propagiert werde, entgegen.

Zudem sieht der Wohlfahrtsverband eine Einschränkung der Wahlfreiheit von Menschen mit Behinderungen. Wählt jemand das Leben in einer WG, dann ist das oft eine bewusste Entscheidung gegen eine stationäre Einrichtung. Diese Wahlfreiheit würde den Betroffenen somit praktisch abgesprochen, so Müller-Brandeck. Da die UN-BRK eine stärkere Selbstbestimmung vom Menschen mit Behinderung vorschreibe, seien ambulante Wohnformen wie WGs die Modelle der Zukunft und der vorliegende Entwurf des BeWoG dringend anzupassen. Dies bekräftigte der PARITÄTISCHE Sachsen erneut in einem offenen Brief an die sozialpolitischen Sprecher sowie die Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Landtagsfraktionen.

Hintergrund: Das BeWoG wird am 13. Juni 2012 dem Landtag zum Beschluss vorgelegt. Es sieht vor, dass Wohngemeinschaften mit bis zu 9 Bewohnern unter die Regelungen für die stationäre Pflege fallen, sobald ein Bewohner auf eine ganztägige Unterstützung angewiesen ist. Weitreichende bauliche Vorgaben sowie Regelungen zur Fachkraftausstattung kämen zum Tragen, die für eine WG in der Praxis fast nicht umsetzbar sind und somit zum Aus für die betroffene WG führen können.

Stichwort BeWoG: Mit dem BeWoG will der Freistaat Sachsen eine Rechtsgrundlage für stationäre Pflegeeinrichtungen und Heime der Behindertenhilfe schaffen. Im Zentrum des Gesetzes steht das Wohl der Bewohner stationärer Einrichtung. Es soll ihnen den notwendigen Schutz gewähren und trifft Regelungen zur Betreuungs- und Wohnqualität.

Den offenen Brief lesen Sie hier.

Für weitere Informationen:

Thomas Neumann
(Pressesprecher PARITÄTISCHER Sachsen)
Tel.: 0351/ 49 166 54
E-Mail: Thomas.Neumann@parisax.de

www.parisax.de

Individuelle Lösungen für Kinder - Wahlfreiheit für Eltern - Grundschulen können 2012 freiwillig starten - bildungsklick.de

Pressemeldung
CDU/CSU

Inklusion Niedersachsen

Individuelle Lösungen für Kinder - Wahlfreiheit für Eltern - Grundschulen können 2012 freiwillig starten

Hannover, 01.11.2011 -
Die Fraktionen von CDU und FDP haben ihren Gesetzentwurf zur Inklusion in Niedersachsen vorgestellt. Er soll im November zum ersten Mal im Plenum beraten werden.

"Öffentliche Schulen werden inklusive Schulen. Das heißt, dass Schüler mit und ohne Behinderung in den öffentlichen Schulen gemeinsam erzogen und unterrichtet werden können", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler. FDP-Fraktionschef Christian Dürr ergänzte: "Die Umstellung kann ab dem kommenden Schuljahr starten. Denn ab dem 1. August 2012 können Grundschulen mit der Inklusion im Klassenzimmer beginnen – und zwar aufsteigend ab der 1. Klasse."
Ab dem 1. August 2013 beginne die Inklusion dann in allen niedersächsischen Schulen, aufsteigend ab der ersten beziehungsweise fünften Klasse, so Thümler weiter. "Ab dann muss gewährleistet sein, dass alle Schülerinnen und Schüler in allen Schulformen unterrichtet werden können." Die Förderschulen würden in Zukunft zu sonderpädagogischen Förderzentren. "Sie werden den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne sonderpädagogische Betreuung an allen Schulen unterstützen." Dürr erklärte hierzu: "Zwei Dinge waren uns wichtig: Die Wahlfreiheit der Eltern - sie sollen wählen können, ob ihr Kind an eine Regel- oder eine Förderschule gehen soll. Und wir wollen eine individuelle Lösung für jedes einzelne Kind."

Individuelle Lösungen für Kinder - Wahlfreiheit für Eltern - Grundschulen können 2012 freiwillig starten - bildungsklick.de

Mittelbayerische Zeitung: Zum Thema Inklusion / Ein Marathon | Mittelbayerische Zeitung | Presseportal.de

25.10.2011 | 23:56 Uhr

Mittelbayerische Zeitung: Zum Thema Inklusion
Ein Marathon

Regensburg (ots) - Die Politik feiert die Inklusionsschulen als großen Wurf in der Bildungspolitik. Aber eigentlich gibt es keinen Grund zu feiern, denn in Bayern wurde zum Schuljahr 2011/2012 nur endlich das umgesetzt, was die UN-Behindertenkommission bereits 2009 verlangt hat. Jetzt haben alle Eltern das Recht, ihre Kinder an einer Regelschule unterrichten zu lassen - auch wenn diese einen sonderpädagogischen Förderbedarf haben. Das klingt gut. Aber in der Praxis kann von Wahlfreiheit noch keine Rede sein. Soll ein behindertes Kind an einer herkömmlichen Schule unterrichtet werden, dann bedeutet das für die Eltern noch immer einen langwierigen Kampf, einen Behördenmarathon.
Mittelbayerische Zeitung: Zum Thema Inklusion / Ein Marathon | Mittelbayerische Zeitung | Presseportal.de

Freedom Driver trafen sich mit Disability Intergroup -- kobinet

15.09.2011 - 17:09

Freedom Driver trafen sich mit Disability Intergroup.

© kobinet/ave

Straßburg (kobinet) Am letzten Tag des Freedom Drive kam es heute zu einer Begegnung mit der interfraktionellen Arbeitsgruppe Behindertenpolitik „Disability Intergroup“ des Europäischen Parlaments in Straßburg. Menschen mit Behinderung aus verschiedenen europäischen Ländern berichteten den Europaabgeordneten über die Zustände und Menschenrechtsverletzungen in ihren Heimatländern. Es wurde kritisiert, dass die Wirtschafts- und Eurokrise zu eklatanten Sparmaßnahmen auf dem Rücken von Menschen mit Behinderung führt.

Das Recht auf persönliche Assistenz und die Auflösung von Sondereinrichtungen wurde in den Redebeiträgen als Grundvoraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben in der europäischen Gesellschaft gefordert. Behinderte Menschen seien Bürger mit gleichen Rechten und müssten über ihr Leben genauso eigene Entscheidungsgewalt haben wie alle anderen EU-Bürger. In der Realität würden aber die Wahlfreiheit über die eigene Lebensführung sowie Assistenzleistungen verweigert, obwohl der finanzielle Aufwand für Sondereinrichtungen nahezu genauso hoch sei.

Es wurde auch bemängelt, dass sich die Situation von Menschen mit Behinderung seit dem letzten Freedom Drive in einigen europäischen Mitgliedstaaten bereits verschlechtert habe und weitere Sparmaßnahmen im behindertenpolitischen Bereich kurz vor der Umsetzung stünden. Es könne nicht sein, dass Behinderte für die Fehler von Wirtschaft und Politik herhalten müssten.

In einer Abschlussrunde begrüßten Europaabgeordnete die Veranstaltung als wichtigen Input für ihre politische Arbeit und versprachen sich für die Umsetzung der hier vorgebrachten Forderungen einzusetzen. Einige Abgeordnete befürchteten auf Grund des Sparzwangs durch die derzeitige Haushaltskrise weitere Kürzungen in einigen Ländern. Gleichzeitig forderten sie die Abgesandten der europäischen Selbstbestimmt-Leben-Bewegung auf, sich nicht entmutigen zu lassen und den Freedom Drive weiter durchzuführen. Die Anwesenheit von so vielen Menschen mit Behinderung sei erfrischend und führe zu konstruktiven politischen Prozessen mit positiven Ergebnissen. Behindertenpolitik werde bereits in der Europäischen Kommission thematisiert. ave
Freedom Driver trafen sich mit Disability Intergroup -- kobinet

Mecklenburg-Vorpommern NEWS: Nicht barrierefreie Wahllokale im Land sind ein Skandal

02.09.2011 12:20 Uhr Kategorie: Aktuell, Neues aus dem Land, Newsletter

Nicht barrierefreie Wahllokale im Land sind ein Skandal

Schwerin/MVPO Nach Ansicht der behindertenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, ist es ein Skandal, dass eine große Zahl von Wahllokalen im Land nicht barrierefrei zugänglich ist.
„Bereits anlässlich der Europa-, Bundestags- und Kommunalwahlen 2009 habe ich auf diesen unhaltbaren Zustand hingewiesen. Aber die Landesregierung hat nichts unternommen, um den demokratischen Anspruch und das verfassungsmäßige Recht auf die Teilnahme an Wahlen im Land endlich auch für alle Menschen mit Behinderungen umzusetzen“, sagte Frau Müller am Freitag. „Was nützen proklamierte Europäische Jahre der Chancengleichheit, Nationale Aktionspläne oder die UN-Behindertenrechtskonvention, wenn sie schon bei der Umsetzung elementarer Rechte nicht beachtet werden?“
Verweise der Landesregierung auf die Zuständigkeit der Kommunen für die Auswahl der Wahllokale reichen nach Ansicht von Frau Müller nicht aus. „Die Landesregierung hatte zwei Jahre Zeit, dieses Problem zu lösen, aber bei der anstehenden Landtagswahl ist nicht einmal ein rollstuhlgerechter Zugang zu allen Wahllokalen gewährleistet“, kritisierte Frau Müller. Dieser Skandal reiht sich ein in die behindertenpolitische Bilanz der Landesregierung. „Erst wurde das Landespflegewohngeld, dann den blinden und sehbehinderten Menschen das Blindengeld gekürzt, und heute werden behinderte Menschen von der Wahrnehmung ihrer demokratischen Grundrechte ausgeschlossen“, so Frau Müller. „So trägt die Landesregierung dazu bei, dass eine chancengleiche Teilhabe der Menschen mit Behinderung auch in MV eine Worthülse bleibt.“
MVPO Schwerin red/nmp

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Quelle: Fraktion DIE LINKE im Landtag M-V

Mecklenburg-Vorpommern NEWS: Nicht barrierefreie Wahllokale im Land sind ein Skandal

Deutsches Ärzteblatt: Nachrichten "Pflege: Bahr geht auf Distanz zur Union"

Montag, 29. August 2011

Pflege: Bahr geht auf Distanz zur Union

Daniel Bahr /Gebhardt

Münster – Die Pflege­ver­sicherung wird in den nächsten Jahren für die Bürger wahr­scheinlich deutlich teurer. Neben dem Aufbau eines Kapital­stocks zur Rücklage will Gesund­heitsminister Daniel Bahr mehr Geld für Alters­verwirrte und Hilfen für pflegende Angehörige erreichen.

„Auch Leistungs­ver­besserungen, die Geld kosten, müssen mit auf den Tisch“, sagte der FDP-Politiker in Münster. „Wie das finanziert wird, wie wir das organisieren, dass das auch keinen über­fordert, das wird gerade beraten.“
Zwar sei nicht alles finanzierbar, was man sich für eine bessere Pflege wünschen könnte, sagte der Minister. „Aber wir stellen jetzt nach mehreren Jahren Erfahrungen in der Pflegeversicherung fest, dass die Leistungen besser werden müssen - insbesondere für Menschen mit Demenz, insbesondere für Angehörige.“ Bahr fügte hinzu: „Das kann gar nicht billiger werden.“
Als Ziele seiner Reform nannte der Minister unter anderem, die Versorgung von Pflegebedürftigen zuhause zu stärken, um Heimeinweisungen hinauszuzögern. Zudem wolle man „mehr Wahlfreiheit für Angehörige und Pflegende“ sowie einen Abbau von Bürokratie und illegaler Beschäftigung in der Pflege. „All das thematisieren wir, ich möchte davon so viel wie möglich voranbringen“, sagte Bahr.

Bahr rechnet mit höheren Pflegebeiträgen Seehofer will Pflege verstärkt aus Steuergeld finanzieren Hundt warnt vor höheren Pflegebeiträgen

„Nicht parteipolitische Spielchen spielen“Allerdings legt sich der FDP-Politiker nach wie vor nicht fest, wie und von wem die Milliardenbeträge für bessere Leistungen und die gewünschten Reserven für kommende Jahrzehnte bezahlt werden sollen.

„Es ist noch alles offen“, sagte Bahr. Er verwies aber auf den Koalitionsvertrag, in dem sich Union und FDP bereits auf eine verpflichtende und individuelle kapitalgedeckte Zusatzversicherung geeinigt haben - Pläne, die viele Fachleute skeptisch beurteilen und zu denen CDU und CSU inzwischen auf Distanz gehen. Bahr rief die Union auf, sich an den Koalitionsvertrag zu halten.
Deutsches Ärzteblatt: Nachrichten "Pflege: Bahr geht auf Distanz zur Union"