FORUM MENSCHENRECHTE fordert umfassendes Konzept zum Umgang mit besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen - Forum Menschenrechte e.V.

[Februar 2014]

FORUM MENSCHENRECHTE fordert umfassendes Konzept zum Umgang mit besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen

 

Das FORUM MENSCHENRECHTE fordert
ein umfassendes Konzept für Rehabilitation und Versorgungsstrukturen,
das seelisch kranken, traumatisierten Menschen, Überlebenden von Folter
und schweren Menschenrechtsverletzungen gerecht wird.

Auf die spezielle Situation von besonders schutzbedürftigen
Flüchtlingen - wie Opfer von sexueller Gewalt, Folteropfer und
Betroffenen von Menschenhandel - muss im Asylverfahren Rücksicht
genommen werden. Dies setzt zunächst voraus, dass die Verfahren so
gestaltet sind, dass die besondere Schutzbedürftigkeit überhaupt erkannt
wird. Erst so können die Verfahren ihrer Situation angepasst, besondere
Bedürfnisse bei den Aufnahmebedingungen sowie z.B. ein Therapiebedarf
ermittelt und die nötige spezialisierte Betreuung und Behandlung
eingeleitet werden.


Das EU-Asylrecht hat stärker als bisher das deutsche Asylrecht die
speziellen Bedürfnisse dieser Gruppe anerkannt und macht Vorgaben, die
in Deutschland umzusetzen sind. Zugleich verpflichtet das Völkerrecht -
insbesondere das UN-Antifolterabkommen1 - zu einem besonderen Schutz von
Folteropfern. Zur Überwachung der Verpflichtungen aus dem
Antifolterabkommen haben die Vereinten Nationen einen Ausschuss
eingesetzt, der den Staaten Empfehlungen ausspricht, um ihren
Verpflichtungen aus dem Abkommen nachzukommen. Bezogen auf Deutschland
hat der Ausschuss wichtige Empfehlungen ausgesprochen, wie die Situation
von Flüchtlingen, die Opfer von Folter geworden sind, verbessert werden
kann.


Das FORUM MENSCHENRECHTE fordert die Bundesregierung auf, sowohl das
EU-Recht als auch die auf Völkerrecht basierenden Empfehlungen
umzusetzen, um die Situation der besonders schutzbedürftigen Flüchtlinge
zu verbessern...

Die vollständige Stellungnahme hier als PDF 


Forum Menschenrechte e.V.

Sonderpädagogischer Förderbedarf: Fortgesetzter Bruch des Völkerrechts - taz.de

• 26.06.2012

Sonderpädagogischer Förderbedarf

Fortgesetzter Bruch des Völkerrechts

Die Kultuspolitik sabotiert die UN-Konvention: Die Zahl der Kinder mit Handicaps und die der Förderschüler steigt. Dabei hat jedes Kind das Recht auf einen Platz in der Regelschule.

Sonderpädagogischer Förderbedarf: Fortgesetzter Bruch des Völkerrechts - taz.de

Inklusion braucht Vertrauen und Akzeptanz - Stemwede/Rahden - Minden-Lübbecke - Lokales - Kreiszeitung

Inklusion braucht Vertrauen und Akzeptanz

Pädagogen, Eltern und Politiker diskutieren in der Rahdener Hauptschule

Inklusion braucht Vertrauen und Akzeptanz

21.01.12|Stemwede/Rahden|

Rahden - Gemeinsames Leben und Lernen von Menschen mit und ohne Handicap – das fordern das Völkerrecht und eine UN-Konvention, die seit 2009 auch für Deutschland verbindlich ist. Zu einem Vortrag und einer Diskussion über „Inklusion in der Schule“ hatte der Präventionsrat Rahden ein eingeladen. Dass viele Ängste und Wünsche bestehen, wurde in der anschließenden Diskussion unter Pädagogen, Eltern, Vertretern der politischen Parteien und Bürgern in der vollbesetzten Aula der Hauptschule Rahden deutlich.

© Foto: Rohlfing

Gut besucht: Viele Interessierte verfolgten in der Aula der Hauptschule Rahden, was der Fachmann Raimund Patt zum Thema Inklusion zu sagen hat. ·

„An den Rahdener Grundschulen hat sich einiges verändert“, sagte einleitend Dr. Wolfgang Adam vom Präventionsrat. „Die Türen sind für Kinder mit Handicaps nicht mehr fest verschlossen“, stellte der Kinderarzt fest. „Ziel ist eine zunehmend menschengerechte Gesellschaft“, erläuterte Raimund Patt, anerkannter Fachberater zum Thema Inklusion. „Inklusion betrifft alle Bereiche des Lebens und Wohnens vor Ort.“ Keinesfalls dürften aber die bisherigen Integrationsbemühungen und Förderschulen verteufelt werden.

Derzeit befinde man sich in einer Phase der Verwirrung und Irritation mit „Hauptbedenkenträgern“ auf der einen und „Rosa-Wölkchen-Malern“ auf der anderen Seite. „In den Schulen löst Inklusion erhebliche Irritationen und Polarisierungen aus“, weiß Raimund Patt, der auch das Pilotprojekt „Inklusion in der Grundschule“ in Nordrhein-Westfalen begleitet.

Inklusion braucht Vertrauen und Akzeptanz - Stemwede/Rahden - Minden-Lübbecke - Lokales - Kreiszeitung

Passivität und Doppelmoral kritisiert -- kobinet

25.03.2011 - 00:05

Passivität und Doppelmoral kritisiert.

Berlin (kobinet) Zwei Jahre nach Ratifizierung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen hat die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik der Linken, der Bundesregierung Passivität und Doppelmoral vorgeworfen. Die Lebensumstände der etwa 8,7 Millionen Menschen mit Behinderungen in Deutschland müssten dringend „nachhaltig verbessert“ werden, sollten sie gemäß der Konvention menschenwürdig und gleichberechtigt in der Mitte der Gesellschaft leben können.

Genau das fordere die seit März 2009 auch in Deutschland rechtswirksame Behindertenrechtskonvention, wird in einer Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft erklärt, die nach eigenen Angaben über 200 – überwiegend selbst von Behinderung betroffene – Mitglieder auf allen Ebenen von Staat, Partei und Gesellschaft hat.

Geltendes Völkerrecht, so die Arbeitsgemeinschaft der Linken, werde durch die christlich-liberale Bundestagsmehrheit permanent verletzt, die Benachteiligung behinderter Menschen also keinesfalls ab-, sondern stetig weiter ausgebaut.

Passivität und Doppelmoral kritisiert -- kobinet

Uno-Konvention: Bundesregierung enttäuscht Eltern behinderter Kinder - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Panorama

Uno-Konvention

Bundesregierung enttäuscht Eltern behinderter Kinder

Auch Schüler mit Behinderungen sollen an regulären Schulen lernen können. Das schreibt die Uno-Behindertenrechtskonvention unter anderem vor, die vor zwei Jahren in Kraft trat. Doch das Sozialministerium hinkt nach SPIEGEL-Informationen mit Aktionsplan und Rechenschaftsbericht hinterher.

Hamburg - Behinderte in Deutschland müssen weiterhin auf eine Verbesserung ihrer Situation durch eine Uno-Konvention warten. Die Bundesrepublik kommt ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung nicht nach und enttäuscht damit unter anderem Eltern, die ihre behinderten Kinder nicht länger auf gesonderte Schulen schicken wollen.

Bis zum Ende dieser Woche - zwei Jahre nach Inkrafttreten der Behindertenrechtskonvention - muss die Bundesregierung der Uno darlegen, wie sie die Konvention bisher umgesetzt hat. Dieser Bericht aber ist nach SPIEGEL-Informationen ebenso wenig fertig wie der angekündigte Aktionsplan, der die "Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben" fördern sollte, wie es im Koalitionsvertrag heißt.
Die Beamten von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) haben dafür bislang nur einen Entwurf erstellt, die Abstimmung mit anderen Ressorts zieht sich hin. Nun solle der Bericht laut Ministerium Anfang Juni vorgelegt werden.
Mit der Behindertenrechtskonvention haben sich die unterzeichnenden Staaten verpflichtet, behinderten Menschen die gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen.
Uno-Konvention: Bundesregierung enttäuscht Eltern behinderter Kinder - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Panorama

Deutscher Bundestag: Koalitionsfraktionen sprechen sich für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aus

Koalitionsfraktionen sprechen sich für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aus

Arbeit und Soziales/Antrag - 07.03.2011

Berlin: (hib/TYH/AHE) Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP fordern eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention mit einem nationalen Aktionsplan als Leitlinie. Dieser sei ein wichtiger Impuls über die Politik hinaus, heißt es in einem entsprechenden Antrag (17/4862). Inklusion werde nur dann gelingen, ”wenn sich alle gesellschaftlichen Gruppen am behindertenpolitischen Dialog beteiligen“.
Unter anderem fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, den intensivierten gesellschaftlichen und politischen Austausch mit behinderten Menschen und deren Verbänden fortzuführen – auch über den bereits in der Entwicklung befindlichen Aktionsplan hinaus. Zudem soll die Bundesregierung den Behindertensport stärken, das Älterwerden von behinderten Menschen mit geeigneten Maßnahmen begleiten und die inklusive Kinderbetreuung zusammen mit Ländern und Kommunen ausbauen. Auch in der Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe soll die Bundesregierung nach Willen der Fraktionen ”alle relevanten Vorhaben für Menschen mit Behinderung inklusiv gestalten“.
Dem Antrag zufolge ist die UN-Menschenrechtskonvention seit März 2009 für Deutschland völkerrechtlich verbindlich.


Deutscher Bundestag: Koalitionsfraktionen sprechen sich für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aus