Behindertenpolitische Forderungen für die kommende Legislaturperiode der im Deutschen Behindertenrat (DBR) zusammenarbeitenden Verbände anlässlich des Welttages der Menschen mit Behinderungen am 3.12.2012

Behindertenpolitische Forderungen
für die kommende Legislaturperiode
der im Deutschen Behindertenrat (DBR)
zusammenarbeitenden Verbände
anlässlich des Welttages der Menschen mit Behinderungen am 3.12.2012


 1. Einleitung
Knapp vier Jahre nach dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) klaffen Anspruch und Wirklichkeit in der Politik für Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung immer noch weit auseinander. Entgegen aller Hoffnungen,
Erwartungen und Forderungen der im DBR organisierten Verbände enthält der von der Bundesregierung beschlossene Nationale Aktionsplan nur vage Formulierungen und greift weitgehend nur Themen, Programme und Projekte auf, die bereits behan-delt oder auf den Weg gebracht sind.

Vom DBR eingebrachte Beteiligungsstandards im Entstehungsprozess des Aktionsplans wurden ebenso wenig berücksichtigt wie inhaltliche Forderungen zur Umsetzung der BRK. Im Nationalen Aktionsplan fehlen überprüfbare Zielvorgaben, messbare Indikatoren und zeitliche Umsetzungsvorgaben. Die Maßnahmen stehen unter Finanzierungsvorbehalt, einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht die Bun-desregierung nicht.

„Politische Entscheidungen, die Menschen mit Behinderung direkt oder indirekt betreffen, müssen sich an den Inhalten der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung messen lassen.“ So stand es 2009 im Koalitionsvertrag dieser Bundesregierung – erlebt haben wir überwiegend das Gegenteil.

Spezifische Belange von Menschen mit Behinderung werden in der Gesetzgebung nicht berücksichtigt, ob es um die Arbeitsmarktpolitik, Pflegeversicherung, Patientenrechte oder andere Bereiche geht.
Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderung werden sukzessive abgebaut oder an die Bedürftigkeit/den Sozialleistungsbezug gekoppelt.
Der Deutsche Behindertenrat fordert von der künftigen Bundesregierung eine Kurs-korrektur in der Behindertenpolitik, die konsequent die menschenrechtliche Perspektive zugrunde legt und in der Gesetzgebung berücksichtigt.
weiterlesen:
3275D1354520337.pdf (application/pdf Object)

Gesetz zur Reform der Leistungen für Menschen mit Behinderungen — Deutscher Verein

Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung:

Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. fordert ein Gesetz zur Reform der Leistungen für Menschen mit Behinderungen Jahrelange Vorarbeiten und Vorschläge müssen im Sinne der Menschen mit Behinderung aufgegriffen werden!

„Die lange diskutierten Vorschläge zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe dürfen nicht wieder in der Schublade verschwinden, sondern müssen nun endlich auf den Tisch und öffentlich diskutiert werden. Ein Zurückdrehen des Prozesses, weil sich Bund und Länder nicht über die Kosten einigen können, darf es nicht geben. Die 9,6 Mio. Menschen mit Behinderungen in Deutschland sollten nicht enttäuscht werden. Der Föderalismus muss an dieser Stelle Handlungsfähigkeit beweisen“, fordert Michael Löher, Vorstand des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember 2011.

Seit fast zehn Jahren werden von Verbänden und Ländern Vorschläge zur Reform der Leistungen von Menschen mit Behinderungen (Eingliederungshilfe) diskutiert. Die Arbeits- und Sozialminister haben jährlich Vorschläge und Eckpunkte mit der Forderung nach einem Gesetzentwurf auf Bundesebene beschlossen. Formulierte Vorschläge liegen in den Schubladen, nur die politische Einigung ist noch nicht erzielt. Am 12. und 13. Dezember wollen sich dem Vernehmen nach Bund und Länder zu einer letzten Sitzung treffen. Sollte es dann zu keiner Einigung kommen, wäre das Projekt wohl bis auf weiteres gescheitert.

Der Deutsche Verein hat bereits 2007 eine strukturelle Reform der Eingliederungshilfe empfohlen. Danach sollen vor allem zukünftig die Leistungen an die Menschen mit Behinderungen selbst und nicht mehr an die Behinderteneinrichtungen geleistet werden. Die Erhebung des Bedarfs an Unterstützungsleistungen sollte auf der Basis bundeseinheitlicher Standards erfolgen. Die Empfehlungen des Deutschen Vereins sowohl zur Bedarfsermittlung als auch zu den Strukturen in der Eingliederungshilfe waren Ausgangspunkte für die Reformdiskussion von Bund, Ländern und Verbänden.

Die ausführlichen Empfehlungen des Deutschen Vereins sind erhältlich unter:
Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung: — Deutscher Verein

Engagement: Der andere Blauhelm - Nachrichten Augsburg - Augsburger Allgemeine

03. Dezember 2011 23:00 Uhr

Engagement

Der andere Blauhelm

Susanne Kohl kämpft mit dem Symbol der UN-Friedenssoldaten gegen die Hindernisse, die behinderten Menschen das Leben schwer machen. Sie selbst trägt Hörgeräte Von Peter Köhler

„Ich habe das Glück, dass ich für die Rechte von uns Behinderten eintreten und Barrierefreiheit einfordern kann. Und das tue ich.“Susanne Kohl

Nein – wie eine behinderte Frau sieht Susanne Kohl bestimmt nicht aus: Arme und Beine komplett, die Augen lebhaft, der Verstand ganz offensichtlich klar und wach, jede Frage verstanden und sofort klar beantwortet – was bitteschön soll diese temperamentvolle Frau behindern?
Man müsste unter ihre Haare, genauer hinter ihre Ohren sehen können. Da sitzen zwei Hörgeräte, Hightech vom Feinsten. Sie allein ermöglichen der promovierten Sozialhistorikerin eine weitgehend „normale“ Teilnahme am Leben.

Weitgehend – genau dieser Begriff bringt die temperamentvolle 48-jährige immer wieder so auf die Palme, dass sie Politiker und Ämter, den Behindertenbeirat und die Medien auf Fehler, Versäumnisse und Gedankenlosigkeiten hinweist.
Engagement: Der andere Blauhelm - Nachrichten Augsburg - Augsburger Allgemeine

Behindertenbeauftragte für Kreise gefordert | NDR.de - Regional - Mecklenburg-Vorpommern

Behindertenbeauftragte für Kreise gefordert

In den neuen Kreisen sollen sich Beauftragte für die Interessen der Behinderten stark machen. (Symbolbild)

Der Allgemeine Behindertenverband Mecklenburg-Vorpommern e.V. kritisiert die Bildungspolitik im Land. Auf ihrer jährlichen Festveranstaltung zum Weltbehindertentag am Sonnabend in Malchow forderten die Mitglieder außerdem hauptamtliche Behindertenbeauftragte in den neuen Landkreisen.

UN-Konvention erst bis 2020

Nach Auffassung der Verbandsmitglieder rudert das Land bei der Einbeziehung von Behinderten zurück. Bis 2020 wolle man sich Zeit lassen, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Der Aussonderung von Behinderten müsse aber ein Ende gemacht werden, meint Verbandschef Peter Braun.

Behindertenbeauftragte für Kreise gefordert | NDR.de - Regional - Mecklenburg-Vorpommern

Barrierefreiheit scheitert noch zu oft an vielen kleine Hindernissen - AN-Online.de

Barrierefreiheit scheitert noch zu oft an vielen kleine Hindernissen

Von Martina Rippholz 02.12.2011, 20:37

Aachen. Der Teufel steckt im Detail. Auch wenn dieser Satz etwas abgegriffen daher kommt, er passt perfekt zu Caline Strack. Sie ist die Vorsitzende des Sozialverbandes VdK, Bezirk Aachen-Mitte.

Tooltip

Und sie hat als solche ein großes Ziel: Aachen barrierefrei machen. Dafür setzt sich Strack, selbst gehbehindert, engagiert ein, kämpft bei Bauprojekten und in der Verkehrsplanung für die Interessen von Betroffenen, damit diese sich selbstständig und sicher im Stadtbild bewegen können.Dass dieser Kampf oft im Kleinen stattfindet, weiß Strack nur zu gut.

«Die Barrierefreiheit entscheidet sich im Detail», wird sie nicht müde zu sagen, während sie mit ihrer Gehhilfe über den Kapuzinergraben läuft. Aus Anlass des heutigen Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung haben die «Nachrichten» Strack ein Stück durch die Stadt begleitet.
Barrierefreiheit scheitert noch zu oft an vielen kleine Hindernissen - AN-Online.de

Fröhlich bewegt gegen Ausgrenzen | kurier.at

Fröhlich bewegt gegen Ausgrenzen

Für die gute Sache wurde am Wiener Westbahnhof zu einem Tanz-Flashmob gerufen. Anlass war der UNO-Tag für Menschen mit Behinderungen.

Letztes Update am 03.12.2011, 13:54

 
Rollstuhltänze am Wiener Westbahnhof
Punkt 12 Uhr. Trommelwirbel. Die Halle des Wiener Westbahnhofes bebt in heißen Rhythmen. Fahrgäste und vor allem Flanierende zwischen den Shops des neuen Einkaufszentrums schauen interessiert. Manche lassen sich anstecken und tanzen mit. Im Mittelkreis tanzen vor allem Menschen, denen dies oft nicht zugetraut werden würde. Frauen und Männer in Rollstühlen. Eine erregt besonders viel Aufmerksamkeit - mit ihrem Elektro-Dreirad hüpft sie von einem der beiden großen Hinterräder aufs andere. Begeisternd. "Na, hat sich's ausgezahlt, dass ich aus München angereist bin", freut sie sich über die vielen positiven Reaktionen.

UNO-Tag

Der für wenige Minuten angesetzte Flashmob zum Welttag der Menschen mit Behinderung (3. Dezember) stand unter dem Motto TANZ FÜR INKLUSION.
Fröhlich bewegt gegen Ausgrenzen | kurier.at

30 Jahre Krüppeltribunal: Menschenrechtsperspektive schärfen! - ISL e.V.

30 Jahre Krüppeltribunal: Menschenrechtsperspektive schärfen!

Donnerstag, den 01. Dezember 2011 um 15:43 Uhr

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember fordert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), den Blick auf die alltäglichen Menschenrechtsverletzungen in Deutschland zu schärfen: „Wenn behinderte Menschen immer noch gegen ihren Willen in Einrichtungen wohnen müssen oder wenn sie keine ausreichende Assistenz zur gesellschaftlichen Teilhabe erhalten, dann sind dies gravierende Menschenrechtsverletzungen, die schnellstmöglich abgestellt werden müssen“ betont ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade.
Sie erinnert daran, dass fast auf den Tag genau vor 30 Jahren, im Dezember 1981 in Dortmund, das „Krüppeltribunal“ als Protestveranstaltung gegen das „Internationale Jahr der Behinderten 1981“ stattgefunden hat. Damals wurden die „Menschenrechtsverletzungen im Sozialstaat“ angeprangert: in Heimen, in Werkstätten, bei der Mobilität oder in der Psychiatrie. „Die Aussagen des seinerzeitigen Tribunals sind leider noch erschreckend aktuell“, so Arnade, „insbesondere wenn ich mir die Anklagen in Bezug auf die sexualisierte Gewalt an behinderten Frauen durchlese und gleichzeitig um die Ergebnisse der neuen Gewalt-Studie der Uni Bielefeld weiß.“ Eine menschenrechtsorientierte Behindertenpolitik nach Vorgabe der UN-Konvention, so Arnade, dürfe deshalb kein bloßes Lippenbekenntnis sein.

In diesem Zusammenhang kritisiert Arnade auch einige Redebeiträge in der heutigen Bundestagsdebatte: „Wenn die Regierungskoalition es wirklich ernst meint mit der Schaffung einer umfassenden Barrierefreiheit, dann muss sie endlich ihren Widerstand gegen den Vorschlag einer neuen EU-Antidiskriminierungsrichtlinie aufgeben!“ Denn darin, so Arnade, werden unter anderem weitreichende Regelungen zu barrierefreien Dienstleistungen aufgeführt. Ein Regierungsbekenntnis zu diesem EU-Vorschlag wäre eine erste Sofortmaßnahme in einem erweiterten Nationalen Aktionsplan und eine angemessene Reaktion zum diesjährigen Welttag.

30 Jahre Krüppeltribunal: Menschenrechtsperspektive schärfen! - ISL e.V.

Internationaler Tag für Menschen mit Behinderungen: SLIÖ kritisiert österreichische Politik

ext: SLIÖ · erstellt am: 2. Dezember 2011 19:09 Uhr

Provokation statt Partizipation

Internationaler Tag für Menschen mit Behinderungen: SLIÖ kritisiert österreichische Politik

Die zentrale Botschaft der Vereinten Nationen anlässlich des 30. internationalen Tages für Menschen mit Behinderungen ist eindeutig: Gesellschaftliche Entwicklung kann nur nachhaltig sein, wenn sie fair, inklusiv - also nicht aussondernd - und barrierefrei ist. Wenn behinderte Menschen konsequent in politische Entscheidungs- und Gestaltungsprozesse einbezogen sind, dann hat das einen nachhaltig positiven Effekt auf die gesamte Gesellschaft.
"Was wir jedoch bei der Entwicklung des Nationalen Aktionsplans (NAP) für Menschen mit Behinderungen in Österreich heuer erlebt haben, war nicht Partizipation, sondern Provokation", ärgert sich Mag.a Bernadette Feuerstein von den Selbstbestimmt Leben Initiativen Österreichs.

Provokation statt Partizipation - BIZEPS-INFO

Ombudsstellen fordern Aktionspläne des Bundes und der Länder - BIZEPS-INFO

Text: Mag. Siegfried Suppan · erstellt am: 2. Dezember 2011 19:54 Uhr

Ombudsstellen fordern Aktionspläne des Bundes und der Länder

In vielen Bereichen des täglichen Lebens sind behinderte Personen und deren Familien nach wie vor benachteiligt, obwohl sich Österreich dazu bekannt hat, die gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen herzustellen.

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember weist die Länderkonferenz der Ombudsstellen für Menschen mit Behinderungen (LOMB) darauf hin, dass es bisher weder auf Bundes- noch auf Landesebene Pläne zur konsequenten Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gibt.
Ombudsstellen fordern Aktionspläne des Bundes und der Länder - BIZEPS-INFO

Hoteliers stören sich an Reha-Patienten - Stadt Bad Tölz - Bad Tölz - Lokales - merkur-online

Hoteliers stören sich an Reha-Patienten

01.12.11|Stadt Bad Tölz

Bad Tölz - Behinderte und kranke Menschen werden immer noch diskriminiert: Hoteliers aus Bad Tölz klagten gegen ein Reha-Zentrum - weil sich ihre Gäste angeblich gestört fühlen.

Etwa 25 Meter Luftlinie trennen das Hirn-Reha-Zentrum (rechts) von dem Hotel. foto: pröhl

Rainer K. (Name geändert) ist Manager bei Siemens, als ein Autounfall sein Leben brutal verändert. Sein Gehirn wird verletzt, er kann kaum mehr sprechen, ist halbseitig gelähmt. Er sucht Hilfe im Neurokom Isarwinkel, ein Hirn-Reha-Zentrum in Bad Tölz. Dort wird er so behandelt, dass er jetzt wieder selbstständig leben kann, er arbeitet inzwischen sogar bei Neurokom.

Es sind Unfallopfer wie Rainer K., aber auch Schlaganfall-Patienten oder Menschen, die beinahe ertrunken wären, die in der Reha-Einrichtung im Tölzer Badeteil, das ist das ehemalige Kur-Viertel, zurück ins Leben finden sollen. Ihr Gehirn ist beschädigt, entsprechende Therapien können aber viel bewirken. Doch eine Hoteliersfamilie, deren Grundstück an das Reha-Zentrum für Hirnverletzte angrenzt, störte sich offenbar an den Rehabilitanden. Vater und Sohn klagten gegen die Baugenehmigung für die Nutzung des Grundstücks als Reha-Zentrum. Eine der Begründungen: Die Hotelgäste fühlten sich durch die Hirnverletzten gestört. „Manche unserer Gäste kümmern sich das ganze Jahr über um pflegebedürftige Angehörige“, erklärt Junior-Chef Thomas Eberl. In seinem Hotel bekämen sie die Möglichkeit, dem Alltag zu entfliehen. „Im Urlaub möchten sie nicht mit Leid und schweren Schicksalsschlägen konfrontiert sein.“ Gäste hätten sich über die Patienten von nebenan beschwert.

Für die Behindertenbeauftragte des Freistaats, Irmgard Badura, ist das „Wahnsinn und erschreckend“. Auch vor dem Hintergrund, dass morgen der Tag der Menschen mit Behinderung ist, sagte sie. Es gehe im Bereich Hotellerie und Gastronomie um Familienfreundlichkeit - „und dazu gehören Menschen mit unterschiedlichen Bedürfnissen“.
Hoteliers stören sich an Reha-Patienten - Stadt Bad Tölz - Bad Tölz - Lokales - merkur-online

MOLITOR: Menschenrechte gelten auch für Menschen mit Behinderung

Pressemitteilung vom 02. 12. 2011

MOLITOR: Menschenrechte gelten auch für Menschen mit Behinderung

BERLIN. Zum „Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung
2011“ erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gabriele MOLITOR:

Im Herbst dieses Jahres wurde der siebenmilliardste Mensch geboren. Wir wissen nicht, ob es ein Junge oder ein Mädchen ist. Wir wissen nicht, ob er bei beiden Elternteilen aufwachsen wird. Und wir wissen auch nicht, ob er eine Behinderung hat. Unabhängig von Merkmalen, wie behindert oder nichtbehindert, heißen wir diesen Menschen willkommen. Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass niemand diesen Menschen diskriminiert oder aussondert. Noch viel zu oft werden behinderte Menschen bevormundet, eingeschränkt oder sie werden Opfer von Gewalt. Dagegen müssen wir vorgehen. Hier und in anderen Teilen der Erde.

Menschen mit Behinderung stehen Menschenrechte gleichermaßen zu wie jedem anderem Menschen. Zehn Prozent der Weltbevölkerung gelten als behindert. Diese Menschen müssen gleichberechtigt und selbstbestimmt leben können. Wenn sie Hilfe brauchen, müssen sie Hilfe bekommen. Zu dieser Hilfe sind wir menschenrechtlich verpflichtet. Die UN-Behindertenrechtskonvention, der mittlerweile 100 Staaten beigetreten sind, verdeutlicht die allgemeinen Menschenrechte für Menschen mit Behinderung.

Behinderung ist kein individuelles Problem. Behinderung geht alle an. Als demokratische Gesellschaft leben wir Werte wie Freiheit, Verantwortung und Mitmenschlichkeit. Für diese Werte müssen wir eintreten, sonst behindern wir uns gegenseitig. Mit der UN-Behindertenrechtskonvention haben wir uns auf den Weg in eine inklusive Gesellschaft gemacht. Keinem Menschen darf aufgrund einer Behinderung die Teilhabe verwehrt werden. Politiker sind dabei für den rechtlichen Rahmen zuständig. Jede einzelne Bürgerin, jeder einzelne Bürger kann mit dazu beitragen, dass ein selbstverständliches Miteinander unabhängig von den persönlichen Bedingungen gelebt wird.

Pressemitteilungen - FDP Kleinmachnow - Stark vor Ort

ots.at: VP-Praniess-Kastner: Behinderte Menschen sind noch immer Bürger/innen zweiter Klasse!

VP-Praniess-Kastner: Behinderte Menschen sind noch immer Bürger/innen zweiter Klasse!

Utl.: Es gibt noch viel zu tun für Wiens rot-grüne Stadtregierung 

Wien (OTS) - Es sei zwar in den letzten Jahren spürbar etwas 

bei der Politik für behinderte Menschen weitergegangen. 

Zufrieden zurückblicken könne man jedoch auf keinen Fall, 

betont die Sprecherin für Menschen mit Behinderung der ÖVP Wien, 

Karin Praniess-Kastner anlässlich des morgigen 

"internationalen Tages der behinderten Menschen". 

Die seit einem Jahr amtierende rot-grüne Wiener 

Stadtregierung habe noch viel Arbeit vor sich. 

ots.at: VP-Praniess-Kastner: Behinderte Menschen sind noch immer Bürger/innen zweiter Klasse!

1815.ch - Behinderte sind mit ihrer Lebenssituation unzufriedener

Behinderte sind mit ihrer Lebenssituation unzufriedener

Behinderte in der Schweiz sind mit ihrer Lebenssituation unzufriedener als die übrige Bevölkerung. Das weist das Bundesamt für Statistik (BFS) zum internationalen Tag der Behinderten am Samstag nach.

1815.ch - Behinderte sind mit ihrer Lebenssituation unzufriedener

Welttag der Menschen mit Behinderung: Im Dschungel gesetzlicher Vorgaben | MAIN-POST Nachrichten für Franken, Bayern und die Welt

WÜRZBURG
Welttag der Menschen mit Behinderung: Im Dschungel gesetzlicher Vorgaben

Betroffene wünschen sich Bürokratieabbau

• 
• Behindertenbeauftragte Karin Renner
  Foto: Pat Christ

„Ich bin für viele Menschen so etwas wie ein Rettungsanker“, sagt Karin Renner. Seit sechs Jahren ist die Bad Kissingerin Behindertenbeauftragte des Bezirks Unterfranken. Vor allem wegen wachsender Bürokratie wenden sich Menschen an sie: „Sich im Dschungel gesetzlicher Vorgaben zurechtzufinden, ist selbst für Fachleute nicht leicht.“ Was sie sich zum Welttag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember wünscht? „Dass Verwaltungen diesen Menschen mehr Vertrauen entgegenbringen!“
Eltern müssen laut Renner immer wieder um die Anerkennung der Behinderung ihres Kindes oder die Kostenübernahme für den Transport in eine Förderstätte kämpfen. Entsprechende Anträge müssten sicher sorgfältig geprüft werden: „Doch manchmal würde ich mir wünschen, dass unbürokratischer, flexibler und schneller gehandelt wird.“ Einige Behördenentscheidungen seien nachgerade absurd.

Welttag der Menschen mit Behinderung: Im Dschungel gesetzlicher Vorgaben | MAIN-POST Nachrichten für Franken, Bayern und die Welt

Realer Lohn statt Taschengeld für Menschen mit Beeinträchtigungen

Lebenshilfe: Realer Lohn statt Taschengeld für Menschen mit Beeinträchtigungen

Utl.: Lebenshilfe-Tagung über Wege zum inklusiven Arbeitsplatz in Salzburg 

Wien (OTS) - Intellektuell beeinträchtige Menschen in Österreich 

haben kaum Chancen, am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, kritisiert 

die Lebenshilfe Österreich anlässlich des bevorstehenden 

"Internationalen Tages von Menschen mit Behinderungen" 

am 3. Dezember. Von 14. bis 15. Dezember 2011 veranstaltet 

die Lebenshilfe Österreich in Salzburg eine Tagung, 

die zeigt, wie inkusive Arbeitsformen funktionieren.  

"Die momentane Beschäftigungssituation von Menschen 

mit Beeinträchtigung steht im krassen Gegensatz zur 

UN-Behindertenrechtskonvention", erläutert Univ. 

Prof. Dr. Germain Weber, Lebenshilfe-Präsident. 

Dabei steht Menschen mit Beeinträchtigungen mit 

dem rechtlich bindenden Völkerrechtsvertrag bereits 

seit 2008 ein offener, inklusiver und barrierefrei 

zugänglicher Arbeitsmarkt zu.  

ots.at: Lebenshilfe: Realer Lohn statt Taschengeld für Menschen mit Beeinträchtigungen

UN-Behindertenrechtskonvention in Entwicklungslaendern umsetzen

02.12.2011 - 13:35 | 532653

PresseMitteilung von SPD-Bundestagsfraktion

UN-Behindertenrechtskonvention in Entwicklungslaendern umsetzen


(pressrelations) - Anlaesslich des Tages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember 2011 erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth:

80 Prozent aller Menschen mit Behinderung leben in Entwicklungslaendern. Schaetzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Weltbank ergeben, dass 20 Prozent in absoluter Armut lebenden Menschen auch von Behinderungen betroffen sind. Weltweit erfahren Menschen mit Behinderungen gravierende Menschrechtsverletzungen, Diskriminierung und sind haeufig von sozialen, oekonomischen und politischen Prozessen in ihren Gesellschaften ausgeschlossen.

Schaetzungen zufolge leben ueber eine Milliarde mit einer Behinderung. Das sind ueber 15 Prozent der Weltbevoelkerung.

Menschen mit Behinderungen sollen, wie alle anderen auch, an allen Lebensbereichen ohne Diskriminierung in einer Gesellschaft teilhaben.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung dazu auf, die Belange von Menschen mit Behinderungen staerker in den Fokus der Entwicklungszusammenarbeit zu stellen. Der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion ist ein wichtiger Meilenstein hierfuer.

Die Bundesregierung soll eine thematische Zielgroesse fuer Menschen mit Behinderungen benennen und zunaechst mindestens mit 35 Millionen unterstuetzen.

Bisher existiert kein wirksames Monitoring ueber Anzahl und Foerdervolumina fuer Projekte und Vorhaben fuer Menschen mit Behinderungen in der Entwicklungszusammenarbeit. Der inklusive Ansatz ist weder in der Humanitaeren Hilfe noch in der entwicklungsorientierten Not- und Uebergangshilfe verankert. Die SPD-Bundestagsfraktion will dies aendern. Gerade in humanitaeren Notlagen sind Menschen mit Behinderungen besonders gefaehrdet, von notwendigen Hilfsmassnahmen ausgeschlossen zu werden.

Das Risiko in Armut zu verfallen ist fuer Menschen mit Behinderungen sehr hoch. Haeufig mangelt es Menschen mit Behinderungen an angemessener Schulausbildung und Moeglichkeiten der Erwerbstaetigkeit. Sie sind sozial schlechter abgesichert als andere. Frauen und Kinder sind davon besonders betroffen.

Ein grosser Teil der Kinder, die nicht zur Schule gehen, sind Kinder mit Behinderungen. Behinderte Frauen sind mit mehrfacher Benachteiligung konfrontiert. Diskriminierung und Exklusion im Bezug auf Geschlecht und Behinderungen multiplizieren sich oft.

Die WHO geht derzeit davon aus, dass nur ein Prozent bis zwei Prozent der Menschen mit Behinderungen in Entwicklungslaendern Zugang zu einer angemessenen Gesundheitsversorgung haben.


Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse(at)spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
UN-Behindertenrechtskonvention in Entwicklungslaendern umsetzen

Aussprache zur Behindertenrechtskonvention im Bundestag - Bundesanzeiger Verlag

01.12.11

Aussprache zur Behindertenrechtskonvention im Bundestag

In der heutigen Sitzung des Deutschen Bundestages fand - zwei Tage vor dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung - eine Aussprache zu mehreren Anträgen statt, die im Zusammenhang mit dem Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention stehen.
Der Antrag der SPD-Fraktion (Bt.-Drs. 17/7942, S. 10) enthält einen eigenen Abschnitt "Justiz-, Schutz- und Freiheitsrechte", der Änderungsvorschläge rund um das Betreuungsrecht behandelt und Anpassungsbedarf im Detail konstatiert.

Aussprache zur Behindertenrechtskonvention im Bundestag - Bundesanzeiger Verlag

ENIL » European Network on Independent Living » ENIL Press Release: Cuts to Independent Living Services Call for More Rigorous Implementation of the UN Disability Convention in 2012.

ENIL Press Release: Cuts to Independent Living Services Call for More Rigorous Implementation of the UN Disability Convention in 2012.

December 2, 2011 under News, press release, UNCRPD, WRT

Cuts to Independent Living services across Europe, slow progress towards de-institutionalisation, abuse of disabled people in institutional care, and some advancement in the right to Personal Assistance. This is a summary of 2011 by the European Network on Independent Living (ENIL) on the occasion of 3 December, the International Day of Persons with Disabilities.
A joint report by the Health Service and Local Government Ombudsman[1], published last month in the UK, condemned the treatment of David Parsons, a man with Down’s Syndrome who died after being locked away in a one-bedroom flat for 10 months. The 53-year old, who was virtually imprisoned in an elderly home and denied contact with his family, endured an 18-month-long ordeal by the local council and health authorities.
Disabled people’s organisations and allies Europe-wide have used much of the year to protest against cuts to support services for people with disabilities, which could result in thousands of people being locked into their homes or placed into institutional care. Already among the poorest and most excluded from employment and education, disabled people are among the hardest hit by the ongoing financial crisis inEurope.
‘Action must be taken now if we do not want to go back to where we were 30 years ago’, said Jamie Bolling, ENIL Executive Director, herself a user of Personal Assistance. Ms. Bolling’s countrySweden, one ofEurope’s leaders in Independent Living legislation and policy, has been drastically cutting supports available to disabled people this year.
On the other hand, countries such asSerbiahave enshrined the right to Personal Assistance in their social welfare law earlier in the year. While ENIL welcomes this development, implementation will only be possible if there is funding for this and other Independent Living services to be put in place.
This September, ENIL launched a Proposal for a European Parliament Resolution on the Effect of Cuts on Community-based Services for People with Disabilities in the EU. The Resolution, already supported by the European disability and anti-poverty movement, asks the Member States to respect their obligations under the UN Convention on the Rights of Persons with Disabilities. If adopted, it would send a clear message that human rights must not be compromised by the need to make savings.
Reflecting on 2011, Ms. Bolling added: ‘We must work even harder to ensure we do not lose the rights we fought for so hard. At the same time, this is an opportunity for disabled people and other groups facing poverty and social exclusion to work together and stand up to our Governments.’ Building on successes of this year and continuing to promote the right to live independently in the community for all persons with disabilities is what ENIL will be focusing on in 2012.

ENIL » European Network on Independent Living » ENIL Press Release: Cuts to Independent Living Services Call for More Rigorous Implementation of the UN Disability Convention in 2012.

Pressemitteilung: "Wir sind alle aufgefordert, Behinderung neu zu denken"

01.12.2011

Pressemitteilung: "Wir sind alle aufgefordert, Behinderung neu zu denken"

UN-Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember 2011
Berlin - Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention hat jetzt für die Neuinterpretation des Begriffs "Behinderung" geworben. Behinderung sei lange als Problem des Einzelnen betrachtet worden, erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention, anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen. Die UN-Behindertenrechtskonvention setze dem ein anderes Verständnis von Behinderung entgegen. "Menschen mit Beeinträchtigungen sind nicht behindert, sie werden durch Barrieren in der Umwelt und in den Köpfen behindert", so Aichele.
Behinderung entstehe durch die Wechselwirkung zwischen Menschen und ihrer Umwelt und schränke behinderte Menschen in der gleichberechtigten Ausübung ihrer Rechte ein. Eine intensive gesellschaftspolitische Diskussion über die Folgerungen sei dringend notwendig. Dieser Paradigmenwechsel müsse sich aber auch auf das Verständnis bestehender rechtlicher Bestimmungen auswirken. Ein Beispiel sei die Auslegung von Artikel 3 des Grundgesetzes "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden". "Die Auslegung des verfassungsrechtlichen Begriffs Behinderung sollte zukünftig im Lichte der Konvention erfolgen", betonte der Menschenrechtsexperte.

Deutsches Institut für Menschenrechte - Meldung

Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen - Pressemitteilungen - Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember 2011 im Zeichen der UN-Behindertenrechtskonvention

Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember 2011 im Zeichen der UN-Behindertenrechtskonvention

Ausgabejahr 2011
Erscheinungsdatum 01.12.2011

„Bereits 153 Staaten haben die UN-Behindertenrechtskonvention weltweit unterzeichnet, 106 haben sie ratifiziert. Dies schafft Chancen, weltweit Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen abzubauen und Teilhabe zu ermöglichen“, so der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe anlässlich des von den Vereinten Nationen initiierten „Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung“ am 3. Dezember. In Deutschland habe man auf Bundesebene mit dem Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung einen ersten Schritt getan, so Hubert Hüppe. Der Aktionsplan müsse allerdings noch umgesetzt und konkreter ausgestaltet werden. „Es besteht weiterhin Handlungsbedarf in allen Lebensbereichen, vom Wohnen, Lernen und Arbeiten bis zum Freizeitbereich“, betonte der Beauftragte. International anerkannt werde der Weg Deutschlands, eine Staatliche Anlaufstelle, eine unabhängige Koordinierungsstelle und die unabhängige Monitoringstelle zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtkonvention geschaffen zu haben. Diese Kombination suche man in vielen Staaten vergeblich, verdeutlichte Hubert Hüppe. Insbesondere werde positiv bewertet, dass es mit dem Inklusionsbeirat als Kernstück der Koordinierungsstelle ein Gremium gibt, das fast ausschließlich aus Menschen mit Behinderung besteht. Diese Form der Beteiligung sei in vielen Staaten noch nicht umgesetzt, so der Beauftragte. Der Inklusionsbeirat reagiert auf aktuelle Entwicklungen, die Menschen mit Behinderungen betreffen und weist die verantwortlichen Stellen auf die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention hin. Ihm sind außerdem beratende Fachausschüsse zu unterschiedlichen Themen zugeordnet. Mit den Fachausschüssen bindet der Inklusionsbeirat unterschiedliche gesellschaftliche Akteure in den Umsetzungsprozess ein. „Die UN-Behindertenrechtskonvention kann aber nicht allein durch die geschaffenen Institutionen mit Leben erfüllt werden. Vielmehr kommt es darauf an, dass jeder mitmacht, Bund, Länder und Gemeinden, soziale Dienstleister, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Kindergärten, Schulen, Kirchen und Vereine“, betonte der Beauftragte.

Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen - Pressemitteilungen - Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember 2011 im Zeichen der UN-Behindertenrechtskonvention