Suche nach Alternativen zu rechtlichen Betreuungen
Der Regierungsentwurf zielt darauf ab, den Trend zu mehr rechtlichen Betreuungen zu stoppen. © dpa
Wie kann die steigende Zahl rechtlicher Betreuungen eingedämmt werden? Verspricht eine Stärkung des Einflusses der zuständigen Fachbehörden im Zuge von gerichtlichen Verfahren vor der Entscheidung über die Bestellung rechtlicher Betreuer Abhilfe, wie dies ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vorsieht (
17/13419)? Mit dieser Problematik befasst sich am
Montag, 3. Juni 2013, eine Anhörung des
Rechtsausschusses. Unter Vorsitz von
Siegfried Kauder (CDU/CSU) beginnt dieses öffentliche
Hearing, zu dem zehn Sachverständige geladen sind, um 17 Uhr in Raum 4.300 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin.
60 Prozent der Betreuten sind über 60
Sind Erwachsene nicht mehr zur eigenständigen Regelung ihrer persönlichen Angelegenheiten in der Lage, dann erhalten Sie einen rechtlichen Betreuer, der in einem Gerichtsverfahren bestellt wird. Gründe für die Ernennung solcher Betreuer können körperliche, geistige und seelische Behinderungen oder psychische Krankheiten sein.
Der Trend zu einer Zunahme rechtlicher Betreuungen wurzelt nicht zuletzt im demografischen Wandel, also im immer höheren Anteil Älterer an der Bevölkerung: Inzwischen sind über 60 Prozent der betreuten Personen über 60 Jahre alt.
Zahl angeordneter Betreuungen gestiegen
Die Zahl der angeordneten rechtlichen Betreuungen ist in den vergangenen Jahren stetig angestiegen, wenn auch nicht mehr in so starkem Maße wie in früheren Zeiten. Nach Angaben der Regierung kletterte die Zahl der Betreuungen zwischen 2005 und 2011 von rund 1,2 Millionen auf etwa 1,3 Millionen.
Diese Entwicklung wird für die Länder immer teurer, in deren Justizhaushalten sich wachsende Kostenbelastungen niederschlagen. Da jede Betreuung in das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen eingreift, verstärkt sich mit zunehmenden Fallzahlen auch diese heikle Tendenz.
"Erfordernis eines Betreuers gründlicher prüfen"
Unter dem Vorsitz des Bundesministeriums der Justiz hat eine Expertenrunde erörtert, wie das Betreuungsrecht weiterentwickelt und verbessert werden kann. Mit Rückdeckung der Justizminister der Länder hat das Bundes
ressort nun einen Gesetzentwurf erarbeitet. Im Kern will die Regierung erreichen, dass künftig gründlicher geprüft wird, ob die Bestellung eines rechtlichen Betreuers tatsächlich erforderlich ist oder ob es dazu Alternativen gibt.
Eine zentrale Rolle bei diesen Bemühungen kommt den Betreuungsbehörden zu, die bei der Entscheidung über die Anordnung rechtlicher Betreuung mehr Einfluss bekommen sollen. Diese Instanzen mit ihrem Fachwissen über soziale Hilfen sollen nach Möglichkeit andere Wege zur Unterstützung Betroffener ohne Betreuer aufzeigen. Dazu kann auch der Vorschlag gehören, ehrenamtliche Betreuer zu berufen.
Betreuungsbehörde soll gehört werden müssen
Wie aber soll gewährleistet werden, dass die Betreuungsbehörden bei gerichtlichen Verfahren über die Bestellung rechtlicher Betreuer tatsächlich mehr Mitsprache erhalten? Laut Gesetzentwurf soll künftig vor der gerichtlichen Anordnung einer rechtlichen Betreuung die zuständige Betreuungsbehörde verpflichtend angehört werden müssen.
Diese Ämter haben jeweils einen Bericht zu erstellen, der bestimmten Qualitätskriterien genügen muss. Es soll zudem gesetzlich vorgeschrieben werden, dass die Betreuungsbehörden durch Fachkräfte vertreten werden. (kos/27.05.2013)
Zeit: Montag, 3. Juni 2013, 17 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4.300
Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32430, Fax: 030/227-36081,
E-Mail: rechtsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden.
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.
Liste der geladenen Sachverständigen
- Thorsten Becker, stellvertretender Vorsitzender des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen e. V., Gießen
- Dr. Andrea Diekmann, Vizepräsidentin des Landgerichts Berlin
- Dr. Jörg Grotkopp, Richter am Amtsgericht Ratzeburg
- Harald Reske, Richter am Amtsgericht Köln
- Roland Schlitt, Rechtspfleger am Amtsgericht Kassel
- Sebastian Tenbergen, LL.M., Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e. V., Düsseldorf, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht
- Dr. Irene Vorholz, Beigeordnete, Deutscher Landkreistag, Berlin
Deutscher Bundestag: Suche nach Alternativen zu rechtlichen Betreuungen
Sind Förderschulen ineffizient? Ein Bericht des Landesrechnungshofes legt das nahe. Er weist darauf hin, dass der Anteil der Schüler mit Förderbedarf in den letzten zehn Jahren gestiegen sei, obwohl die Schülerzahl insgesamt sinke. Gleichzeitig schafften nur wenige Schüler den Wechsel von der Förder- zur Regelschule. Mit Blick auf das Schuländerungsgesetz, das in NRW mit der Inklusion den gemeinsamen Unterricht von Schülern mit und ohne Handicap zum Regelfall machen will, mahnt der Rechnungshof eine Optimierung bei der Feststellung des sonderpädagogischen Förder- und Lehrerbedarfes an, um die Mehrkosten für Förderschullehrer, die künftig an Regelschulen eingesetzt werden sollen, innerhalb des Fördersystems aufzufangen.