Europäische Schuldenbremse: Merkel muss Fiskalpakt-Zustimmung teuer bezahlen - Politik | STERN.DE

Europäische Schuldenbremse Merkel muss Fiskalpakt-Zustimmung teuer bezahlen

Tausche Schulden gegen Hilfe für Behinderte und Kitas: Die Länder werden dem Fiskalpakt zustimmen und bekommen dafür einen finanziellen Ausgleich. Durch die Einigung mit dem Bund ist die Zustimmung zur Schuldenbremse nun auch im Bundesrat sicher.

 
Wer den Euro nicht ehrt...: Der Fiskalpakt soll als Schuldenbremse für die Unterzeichnerländer dienen© Oliver Berg/DPA

Die Bundesregierung hat sich mit den Ländern auf eine Zustimmung zum umstrittenen europäischen Fiskalpakt geeinigt. "Wir haben ein Ergebnis", sagte Sachen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach mehrstündigen Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel. Die Bundesländer fürchten massive Sparzwänge durch den Pakt. Sie hatten für eine Zustimmung Gegenleistungen des Bundes gefordert. Mit den Fraktionen von SPD und Grünen im Bundestag war sich die Koalition bereits am Donnerstag einig geworden.

Als Kompromiss wolle der Bund den Ländern bei den Sozialausgaben entgegenkommen, etwa bei den Eingliederungshilfen für Behinderte, sagte Haseloff. Unter anderem gehe es um ein Paket von mehreren Milliarden Euro. Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte, er werde den SPD-regierten Ländern empfehlen. "Wir haben gut gemeinsam verhandelt", sagte Beck. Alle 16 Länder hätten miteinander an einem Strang gezogen.

Länder bekommen Hilfe für Behinderte

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte, die Regierung habe die finanziellen Belastungen der Länder durch den Fiskalpakt verstanden und akzeptiert. Als Kompromiss hatte der Bund bereits im Vorfeld angeboten, Strafzahlungen bei einem Verfehlen der strengen Sparvorgaben zu übernehmen.

Der entscheidenste Durchbruch sei in der Frage der Wiedereingliederungshilfe für Schwerbehinderte erzielt worden. Hier werde der Bund anteilig einsteigen, und zwar in einem Umfang von vier Milliarden Euro. "Wir werden das in der nächsten Legislaturperiode spürbar in den Haushalten sehen", sagte Haseloff.

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Länder freuen sich über Entlastung bei SozialausgabenFiskalpakt-Zustimmung kostet Merkel Milliarden

Aktualisiert am Sonntag, 24.06.2012, 18:44

REUTERS Angela Merkel muss für das „Ja“ zum Fiskalpakt tief in die Tasche greifen

Die Bundesregierung hat den Ländern in zähen Debatten die Zustimmung zum umstrittenen europäischen Fiskalpakt abgerungen. Für das „Ja“ zur Ratifizierung musste die Regierung allerdings milliardenschwere Zugeständnisse machen. Doch noch immer sind nicht alle zufrieden.

„Wir haben ein Ergebnis“, sagte Sachen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff nach den Beratungen im Kanzleramt. Bund und Länder haben am Sonntag ihren Streit über die Ratifizierung des EU-Fiskalpaktes für mehr Haushaltsdisziplin beigelegt. Die Länder fürchten massive Sparzwänge durch den Pakt und hatten für eine Zustimmung Gegenleistungen des Bundes gefordert. Bayern verlangte zudem mehr Geld für den Bau von Straßen im Freistaat. Als Kompromiss wolle der Bund den Ländern bei den Sozialausgaben entgegenkommen, so Haseloff. Der CDU-Politiker geht von einer Entlastung in Milliardenhöhe aus.

In der neuen Legislaturperiode solle es ein Bundesleistungsgesetz für die Eingliederungshilfe für Behinderte geben, sagten Haseloff und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Sonntag nach den Gesprächen im Kanzleramt. Hier handele es sich um eine Größenordnung von vier Milliarden Euro jährlich vom Bund, so Haseloff.

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bundesregierung.de

Demografischer Wandel verursacht keine Ausgabenexplosion « pflegepolitik

Demografischer Wandel verursacht keine Ausgabenexplosion

13. Juli 2011 von Georg Paaßen

„Der Vorsitzende des vdek, Christian Zahn, erklärte: „Die steigende Lebenserwartung ist ein Erfolg der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung und ein Gewinn für die gesamte Gesellschaft. In der gesundheitspolitischen Debatte wird dieser demografische Wandel für die Kostensteigerungen zu Unrecht verantwortlich gemacht. Denn schon seit Längerem steigt die Lebenserwartung der Bevölkerung, und zwar ohne, dass dies in der Vergangenheit zu Ausgabenschüben geführt hätte.“ Aus Sicht der Ersatzkassen ist es nicht stichhaltig, die demografische Entwicklung als Hauptargument für die Notwendigkeit von Leistungskürzungen und Versorgungseinschränkungen ins Feld zu führen.“
vdek-Ersatzkassengemeinschaft verabschiedet Positionspapier zum demografischen Wandel, Pressemitteilung vom 13.7.2011
Resolution Demografischer Wandel: Gesund älter werden, Papier des vdek (Juli 2011)

Demografischer Wandel verursacht keine Ausgabenexplosion « pflegepolitik

Protest gegen Sparpaket - Nürnberg & Region - nordbayern.de

Protest gegen Sparpaket

Behindertenrat kritisiert Bezirk - 26.07. 21:28 Uhr

Nürnberg - Der Behindertenrat Nürnberg (BRN) fordert den Bezirk Mittelfranken in einem offenen Brief auf, keine Haushaltskonsolidierung durch Kürzungen bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung zu betreiben.

Der Bezirkstag wird am Donnerstag über das Sparpaket beraten (die NZ berichtete), in dem unter anderem vorgeschlagen wird, Unterstützungen und Beratungsangebote für Menschen mit psychischer Erkrankung um zehn Prozent zusammenzustreichen. Dies kann der BRN-Vorsitzende Günter Frank überhaupt nicht verstehen – immerhin sei die politische Vorgabe in der Behinderten- und in der Pflegepolitik doch „ambulant vor stationär“.

Die Veränderungsvorschläge für den Personalschlüssel im Bereich Wohnen für Menschen mit geistiger und körperlicher Behinderung hält der BRN ebenfalls für fatal. Das würde die Möglichkeit der Menschen zur Teilhabe massiv einschränken, „da zu vielen Zeiten dann nur noch ein Mitarbeiter im Gruppendienst zur Verfügung stünde“, was zu Lasten der Betreuung ginge, argumentiert der BRN in seinem Schreiben. Der BRN fordert, dass Bund, Land und Sozialversicherungen mehr zur Eingliederungshilfe beitragen und somit den Bezirk entlasten sollten.

Inzwischen hat sich auch die Stadtmission zu Wort gemeldet. Der Sozialverband kritisiert, dass der Bezirk massive Einschnitte bei den Menschen mit Behinderung vorhat, zugleich aber die eigene Verwaltung personell ausbauen will. „Frei nach dem Motto: Wir kürzen zwar die Leistung, brauchen dafür aber mehr Personal.“
Protest gegen Sparpaket - Nürnberg & Region - nordbayern.de

Modell "Persönliches Budget" für Behinderte gescheitert | MDR.DE

Bürokratiemonster Modell "Persönliches Budget" für Behinderte gescheitert

Das 2008 eingeführte "Persönliche Budget" für Behinderte erreicht nicht die Betroffenen. Dieses Fazit ziehen Wohlfahrts- und Behindertenverbände in Mitteldeutschland dreieinhalb Jahre nach Start des Leistungsmodells. In einer Umfrage des MDR kritisieren sie vor allem das komplizierte Antragsverfahren, lange Bearbeitungszeiten und eine unzureichende Kostenerstattung. Der Bundesbehindertenbeauftragte Hubert Hüppe kommt zu dem Schluss, das Budget sei zu komplex und bürokratisch geregelt. "Davor scheuen sowohl die Leistungsträger als auch die Betroffenen selbst zurück." Über das Persönliche Budget können Behinderte Geld für Hilfe und Pflege ausgezahlt bekommen, um ihr Leben individuell zu gestalten.

Nur 0,1 Prozent der Betroffenen nutzen das Angebot

MDR aktuell

Behinderter muss um sein Recht kämpfen

26.07.2011, 21:45 Uhr | 02:31 min

Nach Aussage des Bundessozialministeriums haben nur schätzungsweise 10.000 bis 15.000 Behinderte Budgets bewilligt bekommen – also rund 0,1 Prozent der 9,6 Millionen Menschen mit Behinderungen in Deutschland. In Sachsen-Anhalt erhalten nach offiziellen Angaben von den rund 171.300 Schwerbehinderten derzeit nur rund 500 solche individuellen Budgets. In Thüringen mit seinen 182.000 Schwerbehinderten wurden demnach 2009 etwa 470 Budgets vergeben, in Sachsen waren es bei rund 325.300 Schwerbehinderten sogar nur 160. Allerdings gibt es keine genauen Zahlen, da die Leistungsträger die Anträge nur freiwillig melden müssen.

Budget als Sparmodell?

Für die geringe Inanspruchnahme des Budgetmodells gibt es eine Vielzahl von Gründen. Der Referent Behindertenhilfe vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Sachsen-Anhalt, Ralf Hattermann, kritisiert die hohen bürokratischen Hürden und die Pauschalen als zu gering: "Die Budgethöhen erweisen sich oft als viel zu niedrig, um eine entsprechende Leistung einkaufen zu können." Hattermann vermutet, dass das Land Sachsen-Anhalt das Budget auch als Sparmöglichkeit sieht. Dafür spricht auch eine interne Handlungsanweisung der Sozialagentur Sachsen-Anhalt, die dem MDR vorliegt. Demnach werden die Geldleistungen bewusst niedrig gehalten.

Modell "Persönliches Budget" für Behinderte gescheitert | MDR.DE

Landesrechnungshof : Schleswig-Holstein am Abgrund

Landesrechnungshof

Schleswig-Holstein am Abgrund

13. Mai 2011 | 13:50 Uhr | Von Peter Höver

"Auch Proteste gegen Sparmaßnahmen oder Landtagswahlen dürften am Kurs nichts ändern", findet Rechnungshof-Präsident Aloys Altmann. Foto: Dewanger

Glasklar und hart ist die Botschaft des Landesrechnungshofs: Schleswig-Holstein muss sparen, sparen, sparen. Denn das Land stehe "nach wie vor am Abgrund".

Das Verfahren ist ziemlich formlos und funktioniert prima. Jeden Monat überweist das Sozialministerium für Eingliederungshilfen behinderter Menschen Millionen-Beträge an die Kreise und kreisfreien Städte. Die reichen das Geld an Träger von Einrichtungen weiter. Im Regelfall sind das die Wohlfahrtsverbände.
Die Kosten für die Eingliederungshilfe sind regelrecht explodiert. 550 Millionen Euro waren es 2009 - knapp 200 Millionen mehr noch als zehn Jahre zuvor. Fast 60 Prozent der Ausgaben des Sozialministeriums für Zuweisungen und Zuschüsse fließen in diesen Bereich. Und die Kosten, schwant es Sozialpolitikern, sie werden weiter galoppieren.
Was passiert mit den Steuermillionen?
Allein: Was mit den Steuermillionen genau passiert, ob sie wirtschaftlich eingesetzt werden und ob wirklich korrekt abgerechnet werden - das liegt nach Darstellung des Landesrechnungshofs weitgehend im Dunklen. Den Prüfern von LRH-Präsident Aloys Altmann ist der Blick in die Akten verwehrt. Die Verbände weigern sich hartnäckig, ihre Bücher zu öffnen. Die Kreise, die prüfen könnten, gucken nicht hin. Statistisch betrachtet, hat Altmann frustriert hochgerechnet, müssten die Wohlfahrtsverbände deshalb nur alle 240 Jahre mit einer Prüfung rechnen.
So könne das nicht weitergehen, sagt der Präsident. Einen untragbaren Zustand nennt Altmann die prüfungsfreie Zone. Der Landtag müsse endlich ein Prüfrecht durchboxen. Das freilich fordert der Rechnungshof seit 1993 bereits - ohne Erfolg.

Landesrechnungshof : Schleswig-Holstein am Abgrund

An dieser Stelle soll jedoch weder mit Vermutungen noch Behauptungen hantiert, sondern nur die Warnung ausgesprochen werden, dass die für die Eingliederungshilfe aufgewendeten Mittel von 11 Mrd.  EUR  einen  riesigen  Markt  darstellen,  um den  manch  eine  Branche  glücklich  wäre.  Eine differenzierte  Betrachtung  der  Aufwendungen  ist deshalb  von  essentieller  Bedeutung,  wenn  über Kosten  und  deren  Steigerung  in  der  Vergangenheit  gesprochen  wird."

Dr. Klaus Mück, Juli 2010

Von Visionen, Paradigmenwechseln und Maßnahmen
oder … wie die Umsetzung der VN-Konvention über die Rechte
von Menschen mit Behinderung umgangen werden kann

"Unser Sozialwesen reagiert bis heute auf Anlässe gesellschaftlichen Ausschlusses durch soziale Probleme, wie Behinderung, Alter oder Pflegebedürftigkeit nur selten durch Hilfen, die geeignet sind, den Ausschluss zu vermeiden oder zu überwinden, sondern meistens durch institutionellen Einschluss.
Dies stellt einen gigantischen Sozialhilfemissbrauch dar. Mittel der Eingliederungshilfe für Behinderte in zweistelliger Milliardenhöhe werden Jahr für Jahr zweckentfremdet um davon ihre Ausgliederung zu finanzieren, Hilfe zur Pflege verkommt – ebenfalls in Milliardenhöhe –zu einer Hilfe der Verwahrung –, und führt zum anderen dazu, dass immer mehr Menschen unter   menschenunwürdigen,   menschenrechtswidrigen,   ja   zum   Teil   lebensgefährlichen   Zuständen leben oder genauer: dahinvegetieren müssen."

Ambulant oder stationär
Unterstützung behinderter Menschen im Rahmen der Eingliederungshilfe
Eckhard Rohrmann,Vortrag auf der Veranstaltung De-Institutionalisierung von Menschen mit Behinderungen – ein Schlüssel der Disability Studies am 15. April 2005 in Kassel