Schulden bei der Krankenversicherung: Sozialverbände schlagen Alarm | Sozialverband VdK Deutschland e.V.

VdK-Pressemeldung

Sozialverbände schlagen Alarm: Über 100.000 Menschen drohen trotz Beitragsschuldenerlass auf ihren Krankenversicherungsschulden sitzen zu bleiben

Noch über 100.000 Menschen in Deutschland haben keinen Krankenversicherungsschutz und sind dennoch von erheblichen Beitragsschulden betroffen, befürchten die großen Sozial- und Wohlfahrtsverbände.

© Imago

Gemeinsam appellieren der Sozialverband VdK, der Paritätische Gesamtverband und der Volkssolidarität Bundesverband an alle Menschen, die sich bislang nicht krankenversichert haben, dies unbedingt bis zum 31. Dezember 2013 nachzuholen, um noch von der bestehenden Regelung zum Beitragsschuldenerlass profitieren zu können.

"Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht auf eine bezahlbare Krankenversicherung. Noch bis zum 31.12. können bisher Nichtversicherte vom befristeten Schulderlass profitieren. Wir raten den Betroffenen dringend: Melden sie sich bei ihrer letzten Krankenversicherung", so Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland.

"Das Beitragsschuldengesetz bietet die Möglichkeit, in die Krankenversicherung einzutreten, ohne sich neu zu verschulden. Auch Familien, Freunde und Bekannte von Nichtversicherten werden deshalb gebeten, Betroffene auf diese Möglichkeit hinzuweisen", so Dr. Frank-Michael Pietsch, amtierender Präsident des Volkssolidarität Bundesverbandes.

Gleichzeitig wird dazu aufgerufen, die Regelung für den Beitragsschuldenerlass zu entfristen.  

"Die geringe Beteiligung hat gezeigt, dass die Befristung keine Anreizwirkung hat. Wir brauchen deshalb eine Entfristung der Regelung, um das absurde Anhäufen von Beitragsschulden durch Nichtversicherte ein für allemal zu beenden", so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes.


Hintergrund des gemeinsamen Appells ist die zum 31. Dezember 2013 auslaufende Regelung zum Beitragsschuldenerlass für Nichtversicherte. Seit 2007 besteht eine Versicherungspflicht in Deutschland.
Menschen, die bisher ohne Krankenversicherung waren, müssen in der Regel alle seit Einführung der Versicherungspflicht aufgelaufenen Beiträge nachbezahlen, selbst wenn sie bis heute keine Leistungen in Anspruch genommen haben.
Mit dem so genannten Beitragsschuldengesetz, das zum 1. August 2013 in Kraft getreten ist, wurde eine befristete Regelung zum Erlass dieser Schulden getroffen. Diese können Betroffene jedoch nur noch bis zum 31. Dezember 2013 in Anspruch nehmen.

Nach Schätzungen der Verbände haben nur wenige tausend Menschen die Regelung bisher in Anspruch genommen, über 100.000 Menschen sind dagegen noch immer ohne Krankenversicherung.

gemeinsame Pressemeldung Sozialverband VdK, Paritätischer Gesamtverband und Volkssolidarität

Schulden bei der Krankenversicherung: Sozialverbände schlagen Alarm | Sozialverband VdK Deutschland e.V.

Appell für Umverteilung: Internationaler Kongress fordert mehr Gerechtigkeit in Europa - Der Paritätische Gesamtverband - wir verändern.

27.05.13 

Appell für Umverteilung: Internationaler Kongress fordert mehr Gerechtigkeit in Europa

Für eine gerechte Vermögensverteilung und einen politischen und sozialen Kurswechsel in Europa haben sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum Abschluss des dreitägigen Kongresses „Umverteilen. Macht. Gerechtigkeit“ in Berlin in einem Appell ausgesprochen.

 

 „Ein Europa, in dem die Menschen ihre Existenzgrundlage gefährdet sehen, wird zwangsläufig scheitern. Doch Europa hat alle Ressourcen, Kraft und materiellen Reichtum, für eine Zukunft in Wohlstand für alle zu sorgen“, heißt es in der Abschlusserklärung des Kongresses.
„Zur Durchsetzung einer Politik für mehr Gerechtigkeit hat dieser Kongress ein Signal gesetzt. Gewerkschaften, Sozialverbände und zivilgesellschaftliche Organisationen wie Attac haben sich zusammengefunden, um gemeinsam die Schuldigen an der sozialen Misere in Deutschland und Europa zur Rede zu stellen. In weiteren Aktionen werden wir zu den Bundestagswahlen und darüber hinaus dafür kämpfen, dass ein Politikwechsel stattfindet", sagte Hugo Braun vom Attac-Koordinierungskreis.
„Wir brauchen eine fairere Verteilung in Europa. Wenn die Besitzer großer Vermögen und reiche Erben, die in der Finanzkrise um den Preis hunderter Milliarden Euro Schulden von den Steuerzahlern vor Vermögensschäden bewahrt wurden, stärker herangezogen werden, ist dies ein Akt ausgleichender Gerechtigkeit“, betonte Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di).
Ein anderes Europa sei nötig und möglich. Nach Überzeugung der Mitwirkenden des dreitägigen Kongresses an der Technischen Universität Berlin gehören dazu existenzsichernde Einkommen und gute Arbeit für alle, eine verlässliche soziale Infrastruktur sowie ein europaweites Programm für sozial-ökologischen Umbau statt der aktuell praktizierten einseitigen Kürzungspolitik zu Lasten der Schwächsten.
 „Die europaweite Privatisierung sozialer Lebensrisiken wie Alter, Armut, Krankheit und Behinderung führt ins Abseits. Diese Bereiche sind in dem gewinnwirtschaftlichen Sektor nicht gut aufgehoben. Wir müssen die zunehmende Spaltung zwischen Arm und Reich stoppen und Daseinsvorsorge für alle öffentlich garantieren. Es geht nicht nur um gelebte Solidarität, sondern um die Zukunft unserer Gesellschaft“, so Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes.
Die Kongressmitwirkenden fordern, den Reichtum aus der Tabuzone zu holen und Vermögen umzuverteilen, Steuerdumping, Steuerflucht und -hinterziehung zu bekämpfen, die Finanzmärkte zu regulieren und die Europäische Union demokratischer zu gestalten.
Es müsse Schluss damit sein, die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise in eine Staatsschuldenkrise umzudeuten und mit einer einseitigen Kürzungspolitik zu Lasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Erwerbslosen, Rentnerinnen und Rentnern in Europa die Krise noch zu vertiefen, statt sie zu bekämpfen. Um die Krise überwinden zu können, müsse der anhaltende Prozess der Umverteilung „von unten nach oben“ umgekehrt werden. Nur so sei ein friedliches, soziales, geschlechtergerechtes und ökologisch nachhaltigeres Miteinander möglich.
Veranstalter des Kongresses: Attac, ver.di, Friedrich-Ebert-Stiftung, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Paritätischer Gesamtverband, Deutscher Gewerkschaftsbund, Weed, Initiative Appell Vermögender für eine Vermögensabgabe, GPA-djp (Österreich), Arbeiterkammer Österreich, Unia (Schweiz), Denknetz (Schweiz), Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB, Hans-Böckler-Stiftung, Medico International.
Der Paritätische Gesamtverband - wir verändern. : Appell für Umverteilung: Internationaler Kongress fordert mehr Gerechtigkeit in Europa

Rundfunkbeitrag für Behinderte sorgt für Empörung | STERN.DE

Rundfunkbeitrag für Behinderte sorgt für Empörung

Sozialverbände laufen Sturm gegen den neuen Rundfunkbeitrag, den jetzt auch viele gehörlose und praktisch blinde Menschen zahlen müssen. Sie kritisieren auch, dass es zu wenig Sendungen für Hör- und Sehgeschädigte gibt.

 
Auch viele Hör- und Sehgeschädigte müssen ab Januar monatlich 17,98 Euro Rundfunkgebühren zahlen. Foto: Sören Stache© DPA

Berlin - Sozialverbände laufen Sturm gegen den neuen Rundfunkbeitrag, den jetzt auch viele gehörlose und praktisch blinde Menschen zahlen müssen. Sie kritisieren auch, dass es zu wenig Sendungen für Hör- und Sehgeschädigte gibt.

Rundfunkbeitrag für Behinderte sorgt für Empörung | STERN.DE

Sozialverband fordert Barrierefreiheit im Nahverkehr

Sozialverband fordert Barrierefreiheit im Nahverkehr

09.10.2012, 14:11 Uhr | dapd

Der Sozialverband Deutschland will die Förderung von Nahverkehrsunternehmen von der Umsetzung der Barrierefreiheit abhängig machen.

Sozialverband fordert Barrierefreiheit im Nahverkehr

Harter Schlag für Eltern, die für Recht auf Regelschule kämpfen -- kobinet

22.09.2012 - 06:10

Harter Schlag für Eltern, die für Recht auf Regelschule kämpfen.

Düsseldorf (kobinet) Die vom nordrhein-westfälischen Kabinett beschlossene Schulgesetznovelle zur Inklusion ist für Gerda Bertram, 1. Landesvorsitzende des Sozialverband Deutschland Nordrhein-Westfalen (SoVD NRW), ein harter Schlag für Eltern, die für ein Recht auf die Regelschule kämpfen. (..)

Harter Schlag für Eltern, die für Recht auf Regelschule kämpfen -- kobinet

Massive Kritik: Der Pflege-Bahr ist unsozial und völlig nutzlos

Anhörung zum Pflege-Bahr

Massive Kritik: 

Der Pflege-Bahr ist unsozial und völlig nutzlos

Mittwoch, 27. Jun 2012, 13:39

Die öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses zum Thema Pflege-Bahr hat deutlich gezeigt, dass die Pläne für eine private Pflegezusatzversicherung kaum Befürworter findet. Die Politiker der Opposition, Krankenkassen, Gewerkschaften und Sozialverbände lehnen die Einführung des Pflege-Bahrs grundsätzlich ab.

Massive Kritik: Der Pflege-Bahr ist unsozial und völlig nutzlos

Private Zusatzversicherungen: Opposition nennt Pflege-Zuschuss "Klientelpolitik" - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE

11:10

Private Zusatzversicherungen

Opposition nennt Pflege-Zuschuss "Klientelpolitik"

Private Pflegeversicherungen sollen staatlich bezuschusst werden. Die FDP lobt den Koalitionsbeschluss, von Sozialverbänden hagelt es Kritik. Özdemir spricht von "unverhohlener Klientelpolitik".

© DAPD Vorsorgen fürs Alter: Die Koalition will private Pflegeversicherungen staatlich fördern 

 

Der Koalitionsbeschluss zur Förderung von privaten Pflegezusatzversicherungen stößt bei Opposition und Sozialverbänden auf heftige Kritik. "Das ist eine Verschwendung von Steuermitteln. Da wird eine Nullrendite mit hohen Verwaltungskosten bezuschusst", sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach der "Passauer Neuen Presse".

Es handele sich um "klassischen FDP-Lobbyismus zugunsten der Versicherungswirtschaft", sagte Lauterbach.

Private Zusatzversicherungen: Opposition nennt Pflege-Zuschuss "Klientelpolitik" - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE

Mehrzahl der Sozialverbände: Pflegereform nicht ausreichend -- kobinet

21.05.2012 - 19:22

Mehrzahl der Sozialverbände: Pflegereform nicht ausreichend.

Reichstagskuppel © kobinet/sch

Berlin (kobinet) Die von der Bundesregierung geplante Pflegereform steht in der Kritik von Sozialverbänden, Gewerkschaften und Betroffenen, berichtet der parlamentarische Informationsdienst "Heute im Bundestag". In einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses zum Gesetzentwurf der Regierung "zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung" äußerten am Montag die meisten befragten Sachverständigen ihr Bedauern, dass der Pflegebedürftigkeitsbegriff nicht neu definiert werde. Zugleich wurden die vorgesehenen Leistungsverbesserungen für Demenzkranke, die die Regierung als Vorgriff auf eine solche Neudefinition sieht, mehrheitlich begrüßt.

"Wir vermissen eine wirkliche Neuausrichtung", bemängelteMehrzahl der Sozialverbände: Pflegereform nicht ausreichend -- kobinet

Breites Bündnis der Zivilgesellschaft für UN-Bericht -- kobinet

20.01.2012 - 10:33

Breites Bündnis der Zivilgesellschaft für UN-Bericht.

UNO-Flagge © BIZEPS-INFO

Berlin (kobinet) In Berlin hat sich ein breites Bündnis von Organisationen der Zivilgesellschaft unter dem Namen BRK-Allianz gegründet. Wie die Inititiatoren heute mitteilten, hat die Allianz sich zum Ziel gesetzt, den ersten Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen durch einen „Parallelbericht“ kritisch zu kommentieren.

„Der Staatenbericht erweckt den Eindruck, dass es in Deutschland keinen Umsetzungsbedarf zur Konvention gibt und dass für behinderte Menschen alles zum Besten geregelt sei. Die Verbände in diesem Bündnis werden jedoch dafür sorgen, dass dieser Anschein mit sachlich fundierten Aussagen korrigiert wird“, sagte Sigrid Arnade, eine der beiden SprecherInnen der Allianz.

In der Allianz haben sich insgesamt 73 Organisationen zusammengeschlossen, die das gesamte Spektrum der behindertenpolitisch arbeitenden Verbände in Deutschland repräsentieren. Sie kommen vor allem aus dem Bereich der Selbstvertretungsverbände behinderter Menschen, der Behindertenselbsthilfe und der Sozialverbände. Dabei sind die Wohlfahrtsverbände, die Fachverbände der Behindertenhilfe und der Psychiatrie sowie Elternverbände, die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB).

Breites Bündnis der Zivilgesellschaft für UN-Bericht -- kobinet

Soll sich ändern: Behinderte bekommen weniger Hartz IV - Panorama - Abendzeitung München

Soll sich ändern Behinderte bekommen weniger Hartz IV

ots, vom 05.09.2011 12:17 Uhr

Ungerecht: Wenn behinderte Hartz IV-Empfänger in ihren Geldbeutel schauen, sieht es dort noch düsterer aus, als bei gesunden Hartz IV-Empfängern. Foto: Michael Gottschalk/ddp/dapd

Ärmer als die Ärmsten: Behinderte Hartz IV-Empfänger bekommen weniger Geld als Gesunde. Das soll ein Ende haben, fordern deutsche Sozialverbände.
Berlin – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Sozialverband VdK Deutschland fordern ein Ende der Benachteiligung von behinderten Menschen bei den Grundsicherungsleistungen. "Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen deutlich: Der Gesetzgeber muss die Ungleichbehandlung endlich korrigieren und den betroffenen Menschen zu ihrem Recht verhelfen. Geschieht dies nicht, sind wir bereit einzugreifen und Musterklagen ins Auge zu fassen", erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer. Anlass war das heute veröffentlichte Gutachten der Hans Böckler Stiftung zur Neuregelung der Regelbedarfe bei Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe.
"Es ist für erwachsene Menschen mit Behinderung, die noch bei ihren Eltern leben, bitter, dass die Zusage der Bundesregierung immer noch nicht eingelöst wurde. Monat für Monat werden ihnen 73 Euro vorenthalten. Es muss noch in diesem Jahr der volle Regelsatz kommen", fordert Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland.
Die Bundesregierung hatte im Vermittlungsverfahren zum Hartz IV-Kompromiss zugesagt, die neue Regelung mit dem Ziel zu prüfen, behinderten Menschen den vollen Regelsatz zu ermöglichen. Durch die zurückliegende Regelsatzreform erhalten Menschen mit Behinderungen ab dem 25. Lebensjahr, die mit anderen Erwachsenen in einem gemeinsamen Haushalt leben, einen Regelbedarf von 291 Euro. Das sind 80 Prozent des vollen Hartz IV-Regelbedarfs von 364 Euro und damit 73 Euro weniger, als Menschen ohne Behinderungen beziehen.
VdK und SoVD hatten dies bereits im Rahmen der Debatte um die Neuberechnung der Regelbedarfe scharf kritisiert.

Soll sich ändern: Behinderte bekommen weniger Hartz IV - Panorama - Abendzeitung München

Schlotmann wirbt für mehr Barrierefreiheit

Dienstag, den 16. August 2011 um 15:00 Uhr Geschrieben von: VM - Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung

Nr. 266/11 - 16.08.2011 - VM - Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung
Verkehrs- und Bauminister Volker Schlotmann warb heute für mehr Barrierefreiheit. "Wir müssen uns auf den demografischen Wandel einstellen. Das bedeutet, dass so viele Wohnungen wie möglich barrierefrei oder barrierearm ausgestattet werden sollten. So können ältere Menschen möglichst lange in ihrer eigenen Wohnung bleiben. Außerdem müssen Barrieren beim Bus- und Bahnverkehr Schritt für Schritt abgebaut werden", sagte er heute bei einem Gespräch mit Sozialverbänden in Grevesmühlen.
Schlotmann setzt sich dafür ein, Barrieren beim Bus- und Bahnverkehr abzubauen, zum Beispiel durch einen stufenlosen Ein- und Ausstieg. "Von einem stufenlosen Ein- und Ausstieg profitieren nicht nur ältere Menschen, sondern auch Familien mit Kinderwagen und Menschen mit viel Gepäck", so Schlotmann. Die Verkehrsleistungen in Mecklenburg-Vorpommern werden daher so ausgeschrieben, dass bis 2013 mit Ausnahme der Schmalspurbahnen ausschließlich niederflurige Züge im Schienenpersonennahverkehr im Einsatz sein werden. Auch bei Bahnstationen werden Barrieren immer weiter abgebaut. Das ist unter anderem Teil des kürzlich zwischen Land und Bahn vereinbarten Bahnhofsmodernisierungsprogramms.
Das Land unterstützt außerdem den altengerechten Umbau von Wohnungen aus dem Wohnraumförderprogramm des Landes. Von den rund 11,5 Millionen Euro pro Jahr wird seit 2010 etwa die Hälfte für den altengerechten Umbau ausgegeben, zum Beispiel für den Einbau von Aufzügen, für den Abbau von Türschwellen in Wohnungen und für den Umbau von und Bädern. Schlotmann will in Zukunft noch mehr auf Barrierefreiheit setzen. Er warb für eine Überprüfung der bisherigen Regelungen zur Barrierefreiheit in der Landesbauordnung.
Schlotmann appellierte auch an private Bauherren, beim Bau oder bei der Sanierung von Gebäuden von vornherein an eine Reduzierung von Barrieren zu denken.

Schlotmann wirbt für mehr Barrierefreiheit

Trauttmansdorff-Gärten: 300 Menschen mit Behinderung zu Besuch | Pressemitteilungen | Pressedienst | Autonome Provinz Bozen - Südtirol

Trauttmansdorff-Gärten: 300 Menschen mit Behinderung zu Besuch

LPA - Bereits zum vierten Mal fand heute, 26. August, in den Gärten von Schloss Trauttmansdorff der Tag der Offenen Tür für Menschen mit Behinderung satt. Rund 300 Menschen mit Behinderung – mehr als jemals zuvor – nutzten die Gelegenheit, die botanischen Gärten gemeinsam mit Landeshauptmann Luis Durnwalder zu besuchen.
 
Rund 300 Menschen mit Behinderung nutzten die Gelegenheit die botanischen Gärten gemeinsam mit Landeshauptmann Luis Durnwalder zu besuchen
Einen ganz besonderen und vor allem barrierefreien Tag konnten Menschen mit Behinderung in den Gärten von Schloss Trauttmansdorff und im Touriseum, dem Landesmuseum für Tourismus, verbringen. Viele Mitgliedsorganisationen des Dachverbandes der Sozialverbände Südtirols und Altenheime beteiligten sich an der Initiative. Die Besucher nahmen den Tag der Offenen Tür zum Anlass, um die Natur zu erleben und auch Landeshauptmann Luis Durnwalder persönlich kennen zu lernen. Dieser spazierte am Vormittag zusammen mit dem ehemaligen Gartendirektor Klaus Platter sowie mit dem Gartendirektor Daniel Bedin, dem Geschäftsführer des Dachverbandes der Sozialverbände Südtirols Georg Leimstädtner, dem Vorsitzenden des Dachverbandes Stefan Hofer und Verena Wolf von der Arbeitsgemeinschaft für Behinderte durch die Gärten.
„Die Gärten von Schloss Trauttmansdorff sind ein herausragendes Beispiel für barrierefreie öffentliche Anlagen: Bereits 96 Prozent sind schon barrierefrei zugänglich und wir arbeiten weiterhin daran, auch die restlichen vier Prozent den Menschen mit Behinderung zugänglich zu machen“, betonte Landeshauptmann Durnwalder. So werden laut Durnwalder ab dem nächsten Jahr auch der Thun’sche Gucker und auch die neuen Gartenareale, die gerade im Bau sind, mit dem Rollstuhl zugänglich sein. Der Landeshauptmann lud die Besucher ein, die Gartenbesichtigung bewusst dazu zu nutzen, das Leben und die einzigartige Schönheit der Natur zu genießen.

Trauttmansdorff-Gärten: 300 Menschen mit Behinderung zu Besuch | Pressemitteilungen | Pressedienst | Autonome Provinz Bozen - Südtirol

Fachkräftemangel bei Sozialverbänden - Nordkurier.de

Artikel vom 22.08.2011 Fachkräftemangel bei Sozialverbänden

Streit. Träger im Land wehren sich gegen den Vorwurf zu hoher Sozialausgaben. Laut einer Umfrage gibt es eine Unterfinanzierung bei den Personalkosten. Von Angela Hoffmann Schwerin. Der Fachkräftemangel hat die Sozialverbände in Mecklenburg-Vorpommern erreicht. Immer mehr Träger im Land, die sich um Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen und Behinderungen kümmern, suchen händeringend nach qualifizierten Mitarbeitern. Hauptgrund sei eine Unterfinanzierung bei den Personalkosten, sagte Peter Baumotte vom Landesverband der Sozialpsychiatrie in MV. "Die Fachkräfte verdienen hier im Schnitt 30 Prozent weniger als ihre Kollegen in den alten Bundesländern." Das belege eine Umfrage unter den 35 Mitgliedsverbänden im Nordosten. Umso größer ist der Ärger im Verband über den zuletzt vom Landesrechnungshof erhobenen Vorwurf, dass die Sozialausgaben in Mecklenburg-Vorpommern "viel zu hoch" seien und dass die Träger von Sozialarbeit nicht "überfinanziert" werden dürften. "Das ist eine Frechheit", sagt Baumotte, der auch Geschäftsführer der "Anker Sozialarbeit Gemeinnützige GmbH" für Menschen mit psychischer Beeinträchtigung in Schwerin und Umgebung ist. "Sozialarbeit ist eine Aufgabe, die uns von der Gesellschaft übertragen wurde und die Geld kostet. Die Aufrechnung der Kosten für behinderte Menschen hatten wir schon einmal - mit bekanntem Ausgang", warnt er. Von einer "Überfinanzierung" könne bei den Gehältern der Mitarbeiter jedenfalls keine Rede sein, weiß der Experte. Demnach hat sich bei der genannten Umfrage im Zeitraum von 2002 bis 2008 allein bei der Personalkostenentwicklung eine große Spanne ergeben. Während die Mitglieder des Landesverbandes eine Zunahme von zwölf Prozent verzeichneten, waren es bei der Tarifentwicklung für den öffentlichen Dienst im gleichen Zeitraum 37 Prozent. Berücksichtige man zusätzlich den Verbraucherindex und die Sachkosten, reiche die Spanne sogar von 14 bis 43 Prozent, so Baumotte. Die Folgen seien jetzt immer stärker bei der Suche nach qualifizierten Mitarbeitern spürbar. "Das ist wie beim Pflegepersonal - die Fachkräfte wandern ab in den Westen." Wer hierzulande die Qualität der Angebote aufrechterhalten wolle, habe dagegen keine andere Chance, als an den Löhnen der Angestellten zu sparen.

Nordkurier.de

Erfolgreiche Demo gegen Sparvorschläge im Bezirk Mittelfranken -- kobinet

05.08.2011 - 21:51

Erfolgreiche Demo gegen Sparvorschläge im Bezirk Mittelfranken.

Dinah Radtke © privat

Ansbach (kobinet) Der lautstarke Protest von über 500 Menschen mit Behinderungen vor dem Bezirksrathaus in Ansbach hat am 28. Juli dazu geführt, dass eine breite Mehrheit der Bezirksrätinnen und -räte quer durch die Parteien es ablehnte, die Standards zu senken. So wurde es u.a. abgelehnt die Eingliederungshilfe zu kürzen, auch die Personalschlüssel bei der Betreuung für geistig und körperlich Behinderte werden nicht verschlechtert. Alle Fraktionen haben es einstimmig abgelehnt, das Wunsch- und Wahlrecht zu ändern. Die kobinet-nachrichten sprachen heute mit Dinah Radtke aus Erlangen.

kobinet: Die großen Sozialverbände in Mittelfranken organisierten den Protest vor dem Bezirkstag, den das ZSL Erlangen angeregt hatte. Ist dieser gelungen?
Erfolgreiche Demo gegen Sparvorschläge im Bezirk Mittelfranken -- kobinet

Behinderte weiter benachteiligt – Sozialverband kündigt Klagen gegen Regierung an — Pressemeldungen.com

Saarbrücker Zeitung: Behinderte weiter benachteiligt – Sozialverband kündigt Klagen gegen Regierung an

by ots/presseportal.de on 23.07.2011

Saarbrücken (ots) – Nicht erwerbsfähige Behinderte, die im
Haushalt ihrer Eltern leben, können auch weiterhin nur mit
verminderten staatlichen Hilfszahlungen rechnen. Trotz einer anders
lautenden Vereinbarung im Rahmen der vor fünf Monaten verabschiedeten
Hartz-IV-Reform sieht die Bundesregierung keine Veranlassung zu
zügigen Nachbesserungen, berichtet die “Saarbrücker Zeitung”
(Samstag-Ausgabe). Das Blatt beruft sich dabei auf eine Stellungnahme
des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im
Bundestag.
Seit der jüngsten Hartz-Reform erhalten Behinderte ab dem 25.
Lebensjahr ohne eigenen Haushalt nur noch 80 Prozent des vollen
Regelsatzes von 364 Euro. Das sind 291 Euro, also 73 Euro weniger.
Nicht behinderte Hartz-IV-Empfänger über 25 Jahre, die noch bei ihren
Eltern leben, bekommen dagegen weiter den vollen Satz gezahlt. Im
Vermittlungsverfahren zum Hartz-Kompromiss hatten Regierung und
Opposition vereinbart, die neue Regelung mit dem Ziel zu überprüfen,
“Menschen mit Behinderungen ab dem 25. Lebensjahr den vollen
Regelsatz zu ermöglichen”.

Saarbrücker Zeitung: Behinderte weiter benachteiligt – Sozialverband kündigt Klagen gegen Regierung an — Pressemeldungen.com

Protest gegen Sparpaket - Nürnberg & Region - nordbayern.de

Protest gegen Sparpaket

Behindertenrat kritisiert Bezirk - 26.07. 21:28 Uhr

Nürnberg - Der Behindertenrat Nürnberg (BRN) fordert den Bezirk Mittelfranken in einem offenen Brief auf, keine Haushaltskonsolidierung durch Kürzungen bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung zu betreiben.

Der Bezirkstag wird am Donnerstag über das Sparpaket beraten (die NZ berichtete), in dem unter anderem vorgeschlagen wird, Unterstützungen und Beratungsangebote für Menschen mit psychischer Erkrankung um zehn Prozent zusammenzustreichen. Dies kann der BRN-Vorsitzende Günter Frank überhaupt nicht verstehen – immerhin sei die politische Vorgabe in der Behinderten- und in der Pflegepolitik doch „ambulant vor stationär“.

Die Veränderungsvorschläge für den Personalschlüssel im Bereich Wohnen für Menschen mit geistiger und körperlicher Behinderung hält der BRN ebenfalls für fatal. Das würde die Möglichkeit der Menschen zur Teilhabe massiv einschränken, „da zu vielen Zeiten dann nur noch ein Mitarbeiter im Gruppendienst zur Verfügung stünde“, was zu Lasten der Betreuung ginge, argumentiert der BRN in seinem Schreiben. Der BRN fordert, dass Bund, Land und Sozialversicherungen mehr zur Eingliederungshilfe beitragen und somit den Bezirk entlasten sollten.

Inzwischen hat sich auch die Stadtmission zu Wort gemeldet. Der Sozialverband kritisiert, dass der Bezirk massive Einschnitte bei den Menschen mit Behinderung vorhat, zugleich aber die eigene Verwaltung personell ausbauen will. „Frei nach dem Motto: Wir kürzen zwar die Leistung, brauchen dafür aber mehr Personal.“
Protest gegen Sparpaket - Nürnberg & Region - nordbayern.de

Sozialverband kritisiert Thüringer Versäumnisse bei Behindertenrechten - otz.de

Sozialverband kritisiert Thüringer Versäumnisse bei Behindertenrechten

• Nach Forderungen des Sozialverbandes müssten Pflegebedürftige so lange wie möglich zu Hause gepflegt werden können. Dabei sollen Familien stärker vom Land unterstützt werden. Foto: Andrea Fricke

Thüringen hat die UN-Behindertenkonvention nach Ansicht des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) noch nicht ausreichend umgesetzt. Im bundesweiten Vergleich gehöre der Freistaat sogar zu den Schlusslichtern, kritisierte SoVD-Landeschef Maik Nothnagel am Donnerstag in Erfurt.

Erfurt. Das Sozialministerium reagierte empört. "Die Äußerungen von Herrn Nothnagel sind ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich intensiv und sachlich an der Umsetzung der UN-Konvention beteiligen", sagte ein Sprecher. Tatsächlich gehöre Thüringen sogar zu den Vorreitern in Deutschland.

Zuvor hatte Nothnagel vor allem die Pflege von Schwerbehinderten als unzureichend gerügt. Ältere und behinderte Menschen würden zu häufig allein nach medizinischen Kriterien behandelt und systematisch in Heime abgeschoben. Stattdessen müssten Pflegebedürftige solange wie möglich in ihren eigenen vier Wänden wohnen können und dort versorgt werden, verlangte der ehemalige Linke-Landtagsabgeordnete. Das sehe auch die UN-Konvention vor. Hier stehe das Land in der Pflicht, Familien bei der Pflege ihrer Angehörigen stärker zu unterstützen.

Zudem plädierte Nothnagel für sogenannte Assistenzgenossenschaften, über die Bedürftige ihre Pflegekräfte eigenverantwortlich auswählen und Dienstzeiten individuell festlegen könnten. Diese seien nicht als Konkurrenz, sondern als Ergänzung zu mobilen Pflegediensten vorgesehen, die Leben und Tagesrhythmus der Bedürftigen "zwangsläufig stärker fremdbestimmen". Den Kostenaufwand für eine solche Assistenz schätzt Nothnagel auf einige Hundert bis deutlich über 10.000 Euro pro Monat, je nach Pflegestufe. In anderen Bundesländern habe sich dieses System bereits bewährt.

Kritik an Rolle der Sonderschulen

Des Weiteren verwies Nothnagel auf Erfolge in Rheinland-Pfalz, wo das Land Unternehmen für jeden fest angestellten Behinderten 300 Euro im Monat überweise. 250 von ihnen seien so bereits in reguläre Stellen vermittelt worden. Ein ähnliches Programm würde den Freistaat laut Nothnagel rund eine Million Euro kosten.

Das Sozialministerium hielt dem entgegen, dass bereits seit geraumer Zeit intensive Beratungen zur Umsetzung der Konvention liefen. Die Landesregierung befinde sich im "intensiven Dialog" mit Wohlfahrts- und Betroffenenverbänden, Kommunen, Unternehmen und der Wissenschaft, sagte ein Sprecher. In einer der Arbeitsgruppen habe auch Nothnagel mitgewirkt. Die "mehreren Hundert Vorschläge" zur Novellierung des Gleichstellungsgesetzes müssten ihm daher bekannt sein. Die Verwaltung sei also keineswegs untätig, sondern werde noch im Herbst einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

Nothnagel zufolge gibt es offiziell zwar 182.000 anerkannte Schwerbehinderte in Thüringen, tatsächlich seien es aber "weit über 300.000", denn nicht alle beantragten oder erhielten einen Schwerbehindertenausweis. Zudem würden viele von ihnen nach wie vor systematisch stigmatisiert. Die Trennung von der Lebenswelt nicht behinderter Menschen setze bereits im Kindesalter ein - mit der Einteilung auf diskriminierende Sonderschulen.

Das Sozialministerium wies auch diese Kritik zurück. Seit 2003 sei der Anteil von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die an einer regulären Schule unterrichtet werden, bereits von 14 auf 25 Prozent gestiegen. Inklusion gehöre zu den wichtigsten Zielen der Landesregierung, "umso verwunderlicher" sei daher sei Nothnagels Kritik.

21.07.11 / DDP

Sozialverband kritisiert Thüringer Versäumnisse bei Behindertenrechten - otz.de

Verbände Forum - Deutsches Verbände Forum - Mitteilung

SoVD NRW: "Wer nicht über Reichtum reden will, kann keine Armut bekämpfen" Sozialverband Deutschland e.V. Landesverband Nordrhein-Westfalen (SoVD)

(Verbandspresse, 15.07.2011 15:01)

(Düsseldorf) - Aus Anlass der 18. Landesverbandstagung des SoVD Nordrhein-Westfalen e.V. (Sozialverband Deutschland) hat der Verband am 14.07.2011 in einer Pressekonferenz seine "Düsseldorfer Erklärung" vorgestellt. "Mit großer Sorge beobachten wir, dass immer mehr Menschen aus unserer Gesellschaft ausgeschlossen werden, weil sie sozial benachteiligt, alt, behindert oder chronisch krank sind. Wir appellieren daher an die Landesregierung und den Landtag, sich für einen leistungsfähigen Sozialstaat einzusetzen", sagte die 1. Landesvorsitzende Gerda Bertram.

Verbände Forum - Deutsches Verbände Forum - Mitteilung

Pflegeversicherung strukturell fortentwickeln -- kobinet

14.07.2011 - 22:28

Pflegeversicherung strukturell fortentwickeln.

Bauer © SoVD

Berlin (kobinet) Die Pflegeversicherung muss nach Ansicht des Sozialverbands Deutschland strukturell fortentwickelt werden. Zur Debatte über die Zukunft der Pflegeversicherung erklärte heute Verbandspräsident Adolf Bauer: "Um die Pflegeversicherung fortzuentwickeln, müssen grundlegende Defizite sowohl in der pflegerischen Versorgung als auch in der Pflegestruktur abgestellt und die Pflegenden besser unterstützt werden."

Insbesondere der Vorrang der häuslichen Pflege dürfe nicht länger reine Makulatur bleiben, betonte Bauer: "Denn auch pflegebedürftige Menschen wollen in privater Atmosphäre selbstbestimmt leben. Zudem gilt es, die Finanzierung der Pflegeversicherung sicherzustellen. Hierfür ist der Ausbau zu einer paritätisch finanzierten Pflegeversicherung erforderlich, die alle Einkommensarten gleichermaßen umfasst."

Überlegungen , das Pflegerisiko zu privatisieren, erteilt der Sozialverband eine klare Absage. sch

Pflegeversicherung strukturell fortentwickeln -- kobinet

UN-Schelte an der deutschen Sozialmisere -- kobinet

06.07.2011 - 16:55

UN-Schelte an der deutschen Sozialmisere.

Bauer © SoVD

Berlin (kobinet) Die UN-Schelte an der deutschen Sozialmisere kommt nach Ansicht des Sozialverbands Deutschland zur rechten Zeit. Zur UN-Kritik an der Sozialpolitik in Deutschland erklärte heute SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Es ist beschämend, dass sich die Bundesregierung aufgrund ihrer verfehlten Sozialpolitik nun vor der Weltöffentlichkeit von den Vereinten Nationen am Ring durch die Manege ziehen lassen muss." Dabei komme der Alarmruf der Völkergemeinschaft zur rechten Zeit, denn die brummende Wirtschaft verdecke die stetig wachsende soziale Kluft in Deutschland.

"Ob Kinderarmut, Pflegenotstand, desolate Arbeitsmarktsituation für Menschen mit Behinderungen oder Ungerechtigkeit im Gesundheitswesen, der Handlungsbedarf ist enorm. Die Bundesregierung muss jetzt handeln und den Problemen mit einem umfassenden Armutsbekämpfungsprogramm auf den Leib rücken", forderte Bauer."Insbesondere die Situation der Kinder in Hartz IV hat eine erschreckende Dimension angenommen. Sie muss mit praxistauglichen Maßnahmen gezielt eingedämmt werden. Deshalb sind jetzt rasche Korrekturen an den Hartz IV-Leistungen für Kinder erforderlich. Durch den Abbau bürokratischer Hürden und das Einstampfen der untauglichen Gutscheinregelungen wäre ein erster Schritt getan." sch

UN-Schelte an der deutschen Sozialmisere -- kobinet

Gefahr der Unterernährung» - Miese Noten für Deutschland

(...)Die deutsche Regierung, versprach Andreas Storm, Staatssekretär im Haus vom Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), im Palais Wilson, werde «weiter alles tun, um den Menschenrechten - auch und gerade den sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Menschenrechten - national wie international Geltung zu verschaffen». Dabei sei Deutschland «weiter als je zuvor», versicherte Storm, wenngleich «noch lange nicht am Ziel».
europeonline-magazine.eu

 

Bericht der Vereinten Nationen kritisiert deutsche Sozialpolitik - Politik empört

Deutsche Sozialpolitik ärgert sich über mieses UN-Zeugnis

06.07.11

Ein Bericht des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte erhitzt derzeit die Gemüter. In einer zehnseitigen Analyse gehen die Vereinten Nationen mit der deutschen Sozialpolitik hart ins Gericht.

hna.de