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Nach Forderungen des Sozialverbandes müssten Pflegebedürftige so lange wie möglich zu Hause gepflegt werden können. Dabei sollen Familien stärker vom Land unterstützt werden. Foto: Andrea Fricke
Thüringen hat die UN-Behindertenkonvention nach Ansicht des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) noch nicht ausreichend umgesetzt. Im bundesweiten Vergleich gehöre der Freistaat sogar zu den Schlusslichtern, kritisierte SoVD-Landeschef Maik Nothnagel am Donnerstag in Erfurt.
Erfurt. Das Sozialministerium reagierte empört. "Die Äußerungen von Herrn Nothnagel sind ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich intensiv und sachlich an der Umsetzung der UN-Konvention beteiligen", sagte ein Sprecher. Tatsächlich gehöre Thüringen sogar zu den Vorreitern in Deutschland.
Zuvor hatte Nothnagel vor allem die Pflege von Schwerbehinderten als unzureichend gerügt. Ältere und behinderte Menschen würden zu häufig allein nach medizinischen Kriterien behandelt und systematisch in Heime abgeschoben. Stattdessen müssten Pflegebedürftige solange wie möglich in ihren eigenen vier Wänden wohnen können und dort versorgt werden, verlangte der ehemalige Linke-Landtagsabgeordnete. Das sehe auch die UN-Konvention vor. Hier stehe das Land in der Pflicht, Familien bei der Pflege ihrer Angehörigen stärker zu unterstützen.
Zudem plädierte Nothnagel für sogenannte Assistenzgenossenschaften, über die Bedürftige ihre Pflegekräfte eigenverantwortlich auswählen und Dienstzeiten individuell festlegen könnten. Diese seien nicht als Konkurrenz, sondern als Ergänzung zu mobilen Pflegediensten vorgesehen, die Leben und Tagesrhythmus der Bedürftigen "zwangsläufig stärker fremdbestimmen". Den Kostenaufwand für eine solche Assistenz schätzt Nothnagel auf einige Hundert bis deutlich über 10.000 Euro pro Monat, je nach Pflegestufe. In anderen Bundesländern habe sich dieses System bereits bewährt.
Kritik an Rolle der Sonderschulen
Des Weiteren verwies Nothnagel auf Erfolge in Rheinland-Pfalz, wo das Land Unternehmen für jeden fest angestellten Behinderten 300 Euro im Monat überweise. 250 von ihnen seien so bereits in reguläre Stellen vermittelt worden. Ein ähnliches Programm würde den Freistaat laut Nothnagel rund eine Million Euro kosten.
Das Sozialministerium hielt dem entgegen, dass bereits seit geraumer Zeit intensive Beratungen zur Umsetzung der Konvention liefen. Die Landesregierung befinde sich im "intensiven Dialog" mit Wohlfahrts- und Betroffenenverbänden, Kommunen, Unternehmen und der Wissenschaft, sagte ein Sprecher. In einer der Arbeitsgruppen habe auch Nothnagel mitgewirkt. Die "mehreren Hundert Vorschläge" zur Novellierung des Gleichstellungsgesetzes müssten ihm daher bekannt sein. Die Verwaltung sei also keineswegs untätig, sondern werde noch im Herbst einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.
Nothnagel zufolge gibt es offiziell zwar 182.000 anerkannte Schwerbehinderte in Thüringen, tatsächlich seien es aber "weit über 300.000", denn nicht alle beantragten oder erhielten einen Schwerbehindertenausweis. Zudem würden viele von ihnen nach wie vor systematisch stigmatisiert. Die Trennung von der Lebenswelt nicht behinderter Menschen setze bereits im Kindesalter ein - mit der Einteilung auf diskriminierende Sonderschulen.
Das Sozialministerium wies auch diese Kritik zurück. Seit 2003 sei der Anteil von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die an einer regulären Schule unterrichtet werden, bereits von 14 auf 25 Prozent gestiegen. Inklusion gehöre zu den wichtigsten Zielen der Landesregierung, "umso verwunderlicher" sei daher sei Nothnagels Kritik.
Die Assistenzgenossenschaft: