Verfassungsbeschwerde: Neue Hoffnung für Pflege-Opfer | Bayern

• 14.01.14

Auftakt zu einer Revolution?

Neue Hoffnung für Pflege-Opfer

München - Es könnte der Auftakt zu einer Revolution sein: Ein Münchner Anwalt will den Staat zwingen, die Pflegebedürftigen besser zu schützen - und klagt deshalb in Karlsruhe.

© dpa

Fürsorglich: Ein Mitarbeiter eines Alten-und Pflegeheims hält die Hand einer Bewohnerin. Doch vielerorts gibt es in Heimen auch Missstände.

Der Text, den Alexander Frey über die Feiertage formuliert hat, ist 21 Seiten lang. Es ist eine Verfassungsbeschwerde, und an diesem Montag hat er sie in Karlsruhe eingereicht. Wenn es nach Frey geht, wird sie ein Erdbeben im deutschen Pflegesystem auslösen – nicht gleich, aber in naher Zukunft.

 Der Münchner Anwalt Frey, 67, will erreichen, dass der Staat die Pflegebedürftigen besser schützt. Er will, dass die Menschenwürde in keinem deutschen Heim mehr mit Füßen getreten wird. „Karlsruhe muss auf den Tisch hauen“, sagt er. „Das Gericht soll dem Gesetzgeber klarmachen, dass er deutlich mehr tun muss.“ Es geht nicht um kleine Schönheitsreparaturen, nicht um Einzelfälle. Es geht ums Pflegesystem als Ganzes.
Neue Hoffnung für Pflege-Opfer | Bayern

Behindertenrecht: "Behörden verstoßen oft gegen die Menschenwürde" Gespräch 123recht.net

Behindertenrecht: "Behörden verstoßen oft gegen die Menschenwürde"

31.5.2013 | Nachrichten - Gespräch

Beeinträchtigungen, Nachteilausgleich, Barrierefreiheit, GdB - Rechtsanwalt Inhestern im Interview zu Rechten von behinderten Menschen

Das Fehlen eines Beines ist kein ausreichender Grund für die berechtigte Nutzung eines Behindertenparkplatzes. Diese Entscheidung des Landessozialgericht in Sachsen-Anhalt empört und wirft viele Fragen auf: Was ist eine Behinderung, welche Folgen hat der Grad der Behinderung und wie wird eigentlich darüber entschieden? 9 Fragen und Antworten rund um das Thema Behinderung mit dem Fachanwalt für Sozialrecht Patrick Inhestern.

Behindertenrecht: "Behörden verstoßen oft gegen die Menschenwürde" Gespräch 123recht.net

FRN: Für Menschenrechte und gegen Zwangsbehandlung in der Psychiatrie

Für Menschenrechte und gegen Zwangsbehandlung in der Psychiatrie
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Kurzbeschreibung	Auszüge aus einem Gespräch mit Rechtsanwalt David Schneider-Addae-Mensah
Beitragsart
Sprache	deutsch
Redaktionsbereich(e)	Andere, Politik/Info
Serie	Koo Koo
Produktionsdatum	28.05.2012
AutorInnen	mir.o
Radio	Radio Dreyeckland, Freiburg 102,3 MHz Adlerstr. 12 79098 Freiburg fon: 0761/30407, fax: 0761/31868 info(at)rdl.de
Länge	22:31 Minuten
Name/Größe	addae-mensah-2012-05-23.mp3 / 21116 kB
Dateiformat	MPEG-1 Layer 3, 128 kbit/s, Joint Stereo, (44100 kHz)
Datum	28.05.2012/14:09
Lizenz	Creative-Commons Nichtkommerziell, Bearbeitung erlaubt, Weitergabe unter gleicher Lizenz erwünscht.
Skript	Kann bei Min. 11:44 gut geteilt werden

FRN: Für Menschenrechte und gegen Zwangsbehandlung in der Psychiatrie

Am 27.2.2011 wurde Holger Z. stranguliert in seiner Zelle im ÖHK Mühlhausen aufgefunden. Zuvor musste er ein jahrelanges Martyrium durchstehen. Holger Z. wurde unter anderem gegen seinen Willen mit Neuroleptika behandelt, welche ihn zum einem körperlichen und psychischen Wrack machten. Nun erhebt Rechtsanwalt David Schneider-Addae-Mensah vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Anklage gegen die BRD. Der Anwalt spricht von Folter und Mord.

Der Tod von Holger Z - Rechtsanwalt David Schneider-Addae-Mensah klagt an

 

 Rechtsanwalt David Schneider-Addae-Mensah kommentiert den Beschluß des Bundesverfassungsgericht vom 23.3.2011 (Aktenzeichen 2 BvR 882/09), in dem psychiatrische Zwangsbehandlung für verfassungswidrig erklärt wurde. Nach diesem Urteil wurde auch das Unterbringungsgesetz von Baden-Württemberg von BVerfG für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Verschiedene Verbände rechnen damit, daß mit entsprechenden Gesetzen anderer Bundesländer das selbe passieren wird.

Mehr Informationen zum Thema:

Rechtsanwalt Schneider-Addae-Mensah kommentiert den Zwangsmedikationsbeschluß