Urteil stellt Finanzierung der Schulbegleiter infrage - Nachrichten Print - DIE WELT - Hamburg (Print DW) - DIE WELT

Die Welt
27.02.14

Urteil stellt Finanzierung der Schulbegleiter infrage

1099 behinderte Schleswig-Holsteiner bekommen Hilfen beim Unterricht. Noch zahlen das die Kommunen 

Von Matthias Popien

 Wer bezahlt die Schulbegleiter, die Tag für Tag dafür sorgen, dass behinderte Schüler am Unterricht teilnehmen können? Ein Urteil des Landessozialgerichts in Schleswig stellt jetzt die bewährte Finanzierung in Frage. Zugleich stellt es die Schulen und die Landespolitik vor eine schwer lösbare Aufgabe. Wenn nicht bald zumindest eine Übergangsregelung gefunden wird, dürfte die Schulbegleitung vor dem Aus stehen. Ulrich Hase, der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung, warnt bereits: "Kostenpolitische Streitigkeiten dürfen nicht zu Lasten der Kinder mit Behinderung führen". Doch offenbar passiert derzeit genau dies.

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Eingliederung: Gericht streicht Inklusion - taz.de

Eingliederung

Gericht streicht Inklusion

Die Schulbegleitung für Kinder mit Behinderung wird Landessache: Ein
Gerichtsurteil bringt jetzt die bisherigen Finanzierungskonzepte
durcheinander.

 

Bald unbegleitet? Schüler mit Behinderungen in Schleswig-Holstein. 

Eingliederung: Gericht streicht Inklusion - taz.de

Inklusion in NRW: Verbände wollen gegen Land klagen | Politik - Kölner Stadt-Anzeiger

Inklusion in NRW  

Verbände wollen gegen Land klagen

Erstellt 20.02.2014

Wer trägt die Kosten für die Inklusion? Foto: dpa

Die NRW-Landesregierung will bei der Finanzierung des Unterrichts von
behinderten Kindern an Regelschulen keine weiteren Zugeständnisse
machen. Zwei der drei kommunalen Verbände wollen jetzt vor den
Verfassungsgerichtshof ziehen.

Inklusion in NRW: Verbände wollen gegen Land klagen | Politik - Kölner Stadt-Anzeiger

SoVD-Positionspapier zu den Auswirkungen des Fiskalpakts

 SoVD-Positionspapier zu den Auswirkungen des Fiskalpakts 

Berlin, 7. November 2013
Auszug: 

Die Gesamtverschuldung der deutschen Kommunen (inzwischen 130 Mrd. Euro) hat sich seit dem Jahr 2007 eklatant erhöht und die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen verstärkt. Mit dem Fiskalpakt werden die kommunalen Finanzen in die Defizitobergrenze einbezogen, so dass der finanzielle Druck auf Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen wachsen wird und Handlungsspielräume geringer werden. In den Kommunen könnten Ausgabenbegrenzungen, vor allem durch Einsparungen bei den so genannten freiwilligen Leistungen, z.B. beim kommunalen Wohnungsbau sowie bei sozialen Einrichtungen und Dienstleistungen vor Ort, die Folge sein.
Im Rahmen des Fiskalpakts hat der Bund überdies zugesagt, unter Einbeziehung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein neues Bundesleistungsgesetz zu verabschieden, das die rechtlichen Vorschriften zur Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in der bisherigen Form ablöst. Die Reform der Eingliederungshilfe muss jedoch – im Interesse der Menschen mit Behinderungen – unter sozialpolitischen und nicht vorrangig unter finanzpolitischen Vorzeichen geführt werden. Eine inhaltliche Reform, einschließlich der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Eingliederungshilfe darf im Ergebnis nicht dazu führen, berechtigte Ansprüche und Leistungen für die behinderten Menschen einzuschränken. Vielmehr muss sie Rechte auf Selbstbestimmung und Teilhabe für Menschen mit Behinderungen verbessern und
ausweiten. Hierzu gehören eine größere Einkommens- und Vermögensunabhängigkeit der Eingliederungshilfe, die Stärkung des Wunsch- und Wahlrechts sowie der Grundsatz einer individuell bedarfsdeckenden Leistungsgewährung.
Es erscheint fraglich, ob unter den Vorzeichen des Fiskalpaktes diese Ziele im Interesse der Menschen mit Behinderung umgesetzt werden.

http://t.co/yFZkImejlR

Gehörlose Kinder: Stumm in zwei Welten - Gesundheit - FAZ

Gehörlose Kinder
Stumm in zwei Welten

06.02.2014
 · 
Gehörlosen Kindern wird heute mit
Cochlea-Implantaten geholfen. Das Lernen der Gebärdensprache wird
deshalb vom Sozialamt nicht mehr finanziert. Doch ohne Gebärden können
Eltern und Kinder nicht kommunizieren, wenn die Technik versagt.

Von
Stefan Locke

Gehörlose Kinder: Stumm in zwei Welten - Gesundheit - FAZ

Urteil: Kommunen müssen Integrationshelfer finanzieren | News4teachers

Urteil: Kommunen müssen Integrationshelfer finanzieren

Geschrieben von: Redaktion 9. Januar 2014 

DÜSSELDORF. Integrationshelfer bereitzustellen, die Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf unterstützen sei keine Leistung der Schule, sondern des Sozialhilfeträgers, hat das Landessozialgericht NRW entschieden. Die Finanzierung obliegt damit den Kommunen. Schulministerin Löhrmann will Geld vom Bund.

Urteil: Kommunen müssen Integrationshelfer finanzieren | News4teachers

Um Inklusion wird gepokert | kobinet-nachrichten

Um Inklusion wird gepokert

Veröffentlicht am Montag, 19. August 2013 von Franz Schmahl

Adolf Bauer
© SoVD

Hannover (kobinet) „Pokern auf Kosten der Betroffenen", nennt Adolf Bauer, Landesvorsitzender beim Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen, die Diskussion um die Finanzierung der Inklusion. Während die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände auf das sogenannte Konnexitätsprinzip verweist und fordert, wer die Musik bestelle, müsse sie auch bezahlen, habe das niedersächsische Kultusministerium bislang kein Entgegenkommen signalisiert. Bauer erinnert heute in einer Pressemitteilung daran, dass man nicht über eine freiwillige Leistung der Kommunen und auch nicht über eine fixe Idee der Landesregierung rede:

Um Inklusion wird gepokert | kobinet-nachrichten

Keine Sozialhilfe für Gebärdensprachkurs der Eltern eines gehörlosen Kindes

Leistungen der Eingliederungshilfe umfassen nur Unterrichtung des behinderten Kindes selbst

Eltern gehörloser Kinder können vom Sozialhilfeträger nicht die Übernahme der Kosten für das Erlernen der Gebärdensprache verlangen. Die zu gewährenden Leistungen der Eingliederungshilfe umfassen zwar die Unterrichtung des behinderten Kindes selbst, nicht aber die Finanzierung eines Gebärden­sprach­kurses für dessen Eltern. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg.

Keine Sozialhilfe für Gebärdensprachkurs der Eltern eines gehörlosen Kindes



Deutscher Gehörlosenbund e.V.:
Kommunikative Barrieren, mit denen hörbehinderte Menschen tagtäglich konfrontiert sind, verschwinden in der Gemeinschaft der GebärdensprachnutzerInnen.
weiterlesen:
 Was ist Gebärdensprache?

 Gehörlosendemo in Berlin: Gebärdensprache als Menschenrecht -Video - SPIEGEL ONLINE

Mehr Leistungen für Demenzkranke aus der Pflegeversicherung - Erste MDK-Begutachtungsergebnisse nach Inkrafttreten des Pflege-Neuausrichtungsgesetzes 17.07.2013 | Nachricht | finanzen.net

17.07.2013 10:15

Mehr Leistungen für Demenzkranke aus der Pflegeversicherung - Erste MDK-Begutachtungsergebnisse nach Inkrafttreten des Pflege-Neuausrichtungsgesetzes

Essen (ots) - - Querverweis: Die ausführliche Meldung liegt in der digitalen Pressemappe zum Download vor und ist unter http://www.presseportal.de/dokumente abrufbar -

Mehr als 650.000 Menschen, die zuhause gepflegt werden, profitieren bis zum Jahresende von den neuen Leistungen aus dem Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG). Das geht aus einer aktuellen Hochrechnung hervor, die der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) auf der Grundlage der Begutachtungsergebnisse in der Pflege aus dem ersten Quartal 2013 veröffentlicht hat. Demnach werden etwa 140.000 Menschen mit einer beginnenden Demenz unterhalb der Pflegestufe I erstmals das Pflegegeld von 120 Euro oder Pflegesachleistungen in Höhe von 225 Euro erhalten.
Insgesamt sind im ersten Quartal 2013 bei den Medizinischen Diensten der Krankenversicherung (MDK) 375.968 Aufträge für Pflegebegutachtungen in der häuslichen Pflege eingegangen. Das sind 15 % mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. "Diese deutliche Steigerung der Begutachtungszahlen dürfte bereits ein Effekt der Leistungsverbesserungen für Menschen mit Demenz sein, die mit dem Pflege-Neuausrichtungsgesetz zum 1. Januar 2013 in Kraft getreten sind", so Dr. Peter Pick, Geschäftsführer des MDS.
Neben den Leistungsverbesserungen erhalten Patienten und deren Angehörige eine weitere Entlastung. Die Begutachtung läuft inzwischen in der Regel schneller ab: 96% aller Anträge sind innerhalb von vier Wochen begutachtet.
Von Januar bis März 2013 erhielten rund 19.000 Menschen mit einer beginnenden Demenz, die aufgrund des somatisch orientierten Pflegebedürftigkeitsbegriffs bisher keine Pflegestufe bekommen haben und damit unterhalb der Pflegestufe I liegen, erstmals verbesserte Geld- oder Sachleistungen. Die neuen Geld- und Sachleistungen kamen darüber hinaus weiteren 69.000 Pflegebedürftigen mit den Pflegestufen I und II zugute.

Mehr Menschen mit Demenz erhalten Leistungen
Die aktuelle Hochrechnung des MDS auf das gesamte Jahr 2013 schließt auch diejenigen Personen ein, bei denen die Gutachterinnen und Gutachter der Medizinischen Dienste bereits in den Vorjahren eine dementielle Erkrankung oder eine andere gerontopsychiatrische Einschränkung festgestellt hatten. Besonders stark steigt die Zahl der Leistungsempfänger mit dementiellen oder gerontopsychiatrischen Einschränkungen (Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz - PEA) unterhalb der Pflegestufe I: Allein diese Gruppe wird sich auf ca. 140.000 Personen verdoppeln.
Rechnet man die Begutachtungsergebnisse des ersten Quartals auf das Jahr 2013 hoch, profitieren unterhalb der Pflegestufe I 140.000, in der Pflegestufe I 300.000 und in der Pflegestufe II 210.000, insgesamt also 650.000 Menschen mit einer dementiellen Erkrankung von den neu eingeführten Leistungen der Pflegeversicherung. "Unsere Ergebnisse zeigen, dass das Pflege-Neuausrichtungsgesetz wirkt. Menschen mit Demenz oder gerontopsychiatrischen Erkrankungen, die zuhause leben, erhalten verbesserte Leistungen", so MDS-Geschäftsführer Pick.
PNG als Zwischenschritt zum neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff Allerdings könne und dürfe das Pflege-Neuausrichtungsgesetz nur ein Zwischenschritt zu einem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff sein, sagte Pick. "Die Medizinischen Dienste gehen davon aus, dass in der nächsten Legislaturperiode den Ankündigungen Taten folgen und der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff umgesetzt wird. Damit wird der Unterstützungsbedarf von Menschen mit dementiellen Einschränkungen und Menschen mit körperlichem Hilfebedarf gleichgestellt. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff wird für viele Menschen mit einer dementiellen Erkrankung zu weiteren Leistungsverbesserungen führen."

Hintergrund:
Viele Menschen, die einen Antrag auf Pflegeleistungen gestellt haben, benötigen nicht nur Hilfe aufgrund körperlicher Einschränkungen. Sie sind auch auf Hilfe angewiesen, wenn es darum geht, ihren Alltag zu bewältigen. Sie können z. B. ihre Wünsche und Bedürfnisse nicht mehr eindeutig zum Ausdruck zu bringen oder sind in ihrer Gedächtnisleistung nachhaltig beeinträchtigt. Hierzu gehören vor allem Menschen mit Demenz, mit geistigen Behinderungen oder mit chronisch psychischen Erkrankungen. Ob und wie stark die Alltagskompetenz eingeschränkt ist, prüfen die Gutachterinnen und Gutachter des MDK im Rahmen ihres Hausbesuches zur Einschätzung der Pflegebedürftigkeit.
Bis zum Jahreswechsel hatten Menschen mit Demenz lediglich Anspruch auf "zusätzliche Betreuungsleistungen" in Höhe von 100 oder 200 Euro pro Monat. Dieser Betrag konnte zweckgebunden für niedrigschwellige Betreuungsangebote eingesetzt und von den Pflegekassen gegen Nachweis erstattet werden. Seit dem 1. Januar 2013 gibt es für dementiell Erkrankte verbesserte Leistungen: Unterhalb der Pflegestufe I haben 'Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz' Anspruch auf 225 Euro für Sachleistungen oder 120 Euro Pflegegeld im Monat, in der Pflegestufe I gibt es Pflegegeld in Höhe von 305 statt bisher 235 Euro und Sachleistungen in Höhe von 665 statt in Höhe von 450 Euro. In der Pflegestufe II wurde das Pflegegeld von 440 auf 525 Euro erhöhte; Sachleistungen gibt es in Höhe von 1250 statt bisher 1100 Euro. Darüber hinaus können wie bisher zusätzliche Betreuungsleistungen in Anspruch genommen werden. Die Leistungsbeträge der Pflegestufe III wurden nicht verändert.
Verbesserungen für Leistungsempfänger mit eingeschränkter Alltagskompetenz (PEA) im 1. Quartal 2013:
| |PS 0 |PS I |PS II | | | |38.205 |30.745 | |Gesamt |19.280 | 68.950 |
Originaltext: MDS Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/57869 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_57869.rss2
Pressekontakt: MDS, Pressestelle Christiane Grote, Tel. 0201 8327-115, c.grote@mds-ev.de

Mehr Leistungen für Demenzkranke aus der Pflegeversicherung - Erste MDK-Begutachtungsergebnisse nach Inkrafttreten des Pflege-Neuausrichtungsgesetzes 17.07.2013 | Nachricht | finanzen.net

Bündnis für gute Pflege | kobinet-nachrichten

Bündnis für gute Pflege

Veröffentlicht am Montag, 8. Juli 2013 von Franz Schmahl

Bündnis für gute Pflege
© Bündnis für gute Pflege

Berlin (kobinet) Ein Bündnis für gute Pflege hat für den 20. Juli auf dem Alexanderplatz in Berlin zu einer Podiumsveranstaltung rund um das Thema Pflege eingeladen. Diese bildet den Abschluss einer dreiwöchigen Reihe von regionalen, bundesweit abgestimmten Aktionen vor den Wahlkreisbüros von Abgeordneten, die im Gesundheitsausschuss des Bundestags mitarbeiten, heißt es heute in einer Pressemitteilung:
Mit den Aktionswochen fordert das Bündnis die Politik öffentlich dazu auf, die dringend notwendigen Veränderungen einzuleiten. Dazu gehören maßgeschneiderte Leistungen für Pflegebedürftige, bessere Unterstützungsleistungen und Anerkennung für pflegende Angehörige, attraktivere Lohn- und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und um das finanzierbar zu machen: eine solidarische Finanzierung der Pflege.
Am 20. Juli 2013 stellen Vertreter des Bündnisses ihre Forderungen der Öffentlichkeit vor.
Bündnis für gute Pflege | kobinet-nachrichten

Kassen finanzieren 13.600 neue Pfleger | APOTHEKE ADHOC

Krankenhaus-Finanzierung

Kassen finanzieren 13.600 neue Pfleger  

dpa, 08.07.2013 15:12 Uhr

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  Mehr Geld für Pflege: Der GKV-Spitzenverband hat Krankenhäuser in den vergangenen Jahren mit 1,1 Milliarden Euro unterstützt.Foto: AOK

Berlin - Trotz vielfach angespannter Finanzen hat sich in einigen Krankenhäusern die Patientenversorgung verbessert. Die Krankenkassen haben in den vergangenen Jahren 1,1 Milliarden Euro für ein Pflegesonderprogramm bereitgestellt. Damit wurden laut GKV-Spitzenverband zwischen 2009 und 2011 etwa 13.600 Pflegekräfte eingestellt.

Kassen finanzieren 13.600 neue Pfleger | APOTHEKE ADHOC

 Abschlussbericht des GKV: 1,1 Milliarden Euro für neue Pflegekräfte - n-tv.de

Hessischer Landkreistag: UN-Behindertenrechtskonvention: Hessischer Landkreistag legt Zahlen zur Entwicklung von Teilhabeassistenzen an Schulen vor

UN-Behindertenrechtskonvention: Hessischer Landkreistag legt Zahlen zur Entwicklung von Teilhabeassistenzen an Schulen vor

Wichtiger Beitrag zur Inklusion / Inanspruchnahme steigt / Kostenexplosion bei den örtlichen Sozial- und Jugendhilfeträgern

Der Hessische Landkreistag hat in der heutigen Sitzung seines Sozialausschusses die aktuell erhobenen Zahlen zur Entwicklung von Teilhabeassistenzen an Schulen erörtert. Zum Jahresende 2012 wurden insgesamt 2.867 Teilhabeassistenzen an Schulen durch die 21 hessischen Landkreise als Sozial- und Jugendhilfeträger finanziert. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies eine Zunahme um 351 Teilhabeassistenzen (+14%). Damit verbunden war eine Steigerung der Ausgaben von ca. 28,3 Mio. Euro im Jahr 2011 auf ca. 36 Mio. Euro im Jahr 2012 (+27 %). "Die Inanspruchnahme von Teilhabeassistenzen als wichtiger Beitrag zur Inklusion an den hessischen Schulen hat damit alleine innerhalb eines Jahres deutlich zugenommen, gleichzeitig aber auch zu einer Kostenexplosion geführt", fasst der Präsident des Hessischen Landkreistages, Landrat Robert Fischbach (Landkreis Marburg-Biedenkopf), die Erhebungsergebnisse des Verbandes zusammen.

Die aktuellen Erhebungen zu den Teilhabeassistenzen werden die Landkreise zum Anlass nehmen, erneut mit dem Land in einen Dialog über die Wege zur Umsetzung der in der UN-Behindertenrechtskonvention niedergelegten Leitidee der Inklusion in Hessen zu kommen. Die Landkreise stehen ausdrücklich bereit - und haben dies durch eine Vielzahl an Maßnahmen belegt - an dieser Umsetzung aktiv mitzuwirken. Die Kostenexplosion im Bereich der Teilhabeassistenzen verdeutlicht aber einmal mehr die vom Hessischen Landkreistag immer wieder thematisierten ungeklärten Finanzierungsfragen. "Wir wiederholen daher mit Nachdruck unseren Appell an das Land, die Landkreise bei der Umsetzung der UN-Behin-dertenrechtskonvention nicht zu überfordern und zusammen mit dem Bund einen Kostenausgleich für alle auf der kommunalen Ebene neu entstehenden Leistungen für behinderte Menschen zu garantieren", so Präsident Fischbach abschließend.

Hintergrund:

Die Teilhabeassistenzen sollen in der Schule die Teilhabe des jungen Menschen mit Behinderung sicherstellen. Zu deren Aufgaben zählen pflegerische Hilfen, lebenspraktische Aufgaben (z.B. Hilfe beim Schulweg und beim Aus- und Ankleiden in der Schule), Unterstützung im schulischen Freizeitbereich (z.B. Begleitung während der Pausen und bei außerschulischen Veranstaltungen) sowie die Unterstützung beim Arbeitsverhalten und bei grundlegenden Arbeitstechniken im Unterricht. Seelisch behinderte oder von einer Behinderung bedrohte junge Menschen haben nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch einen Anspruch auf Eingliederungshilfe. Für Kinder und Jugendliche, die durch eine Behinderung im Sinne des Elften Buches Sozialgesetzbuch wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind, besteht dieser Anspruch nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch. Die Landkreise haben in ihrer Funktion als Jugendhilfeträger und Sozialhilfeträger den gesetzlichen Auftrag, die Eingliederungshilfe sicherzustellen, wobei in der Frage der Teilhabesassistenzen die Regelungen des Hessischen Schulgesetzes und weiterer Landesverordnungen bindend sind. Zunächst hat nach dem Hessischen Schulgesetz aber die Schule dafür zu sorgen, dass die gemeinsame Erziehung und das gemeinsame Lernen aller Schülerinnen und Schüler verwirklicht werden kann.

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04.07.2013__Pressemitteilung.pdf

 

Hessischer Landkreistag: UN-Behindertenrechtskonvention: Hessischer Landkreistag legt Zahlen zur Entwicklung von Teilhabeassistenzen an Schulen vor

Bahnhof Gruiten: Bahnfahrer dürfen hoffen - Haan - Kreis Mettmann - Lokales - Westdeutsche Zeitung

Bahnhof Gruiten: Bahnfahrer dürfen hoffen

Von Janina Walter

Haan möchte als Nachrücker in ein Förderprogramm für Modernisierungen kommen.

Für Mütter mit Kinderwagen sind die Bahnsteige des Bahnhofs Gruiten nur mit Mühe – oder einem freundlichen Helfer – zu erreichen. Stefan Fries 

 

Gruiten. Der Bahnhof Gruiten soll barrierefrei werden – darüber sind sich Bahnfahrer, Politik und Verwaltung einig. Bisher scheiterte der Umbau jedoch an der Finanzierung. Doch jetzt gibt es Hoffnung: Die Stadt bewirbt sich um Mittel aus der „Modernisierungsoffensive 2“. Dieses Modernisierungsprogramm für Bahnhöfe ist ein Projekt des Landes Nordrhein-Westfalen.
Bahnhof Gruiten: Bahnfahrer dürfen hoffen - Haan - Kreis Mettmann - Lokales - Westdeutsche Zeitung

Der Paritätische Gesamtverband - wir verändern. : Justizministerkonferenz - Nationale Stelle zur Verhütung von Folter

17.06.13

Justizministerkonferenz - Nationale Stelle zur Verhütung von Folter

Kategorie: Altenhilfe

Von: Sabrina Weiss

Am 12. und 13. Juni 2013 hat die Justizministerkonferenz getagt. Unter anderem stand die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter auf der Tagesordnung. Die derzeitig vorhandenen finanziellen sowie personellen Ressourcen reichen nicht aus, um die Situation bei Freiheitsentziehung in allen Einrichtungen präventiv zu prüfen.

Auf der diesjährigen Konferenz der Justizminister wurde unter anderem die Situation der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter diskutiert. Vor allem standen hier die finanziellen und personellen Ressourcen der Nationalen Stelle im Fokus. Beschlossen wurde nun, die Zahl der ehrenamtlichen Mitarbeiter von 5 auf 8 Personnen zu erhöhen sowie eine ressortübergreifende Finanzierung mit den Konferenzen der Innen- und den Arbeits- und Sozialministerien  zu verhandeln.

Im Vorfeld zur Justizministerkonferenz hat sich die SPD Bundestagsfraktion für eine Aufstockung der Ressourcen ausgesprochen. Der gesetzlichen Aufgabe der Nationalen Stelle zur Prävention von Folter kann mit den derzeit vorhandenen Ressourcen nicht nachgekommen werden. Die Nationale Stelle soll 360 Gewahrsamseinrichtungen in der Zuständigkeit des Bundes und um 186 Justizvollzugsanstalten, neun Abschiebehafteinrichtungen, 1.430 Polizeidienststellen und 245 psychiatrische Einrichtungen und 11.000 Pflegeeinrichtungen in der Zuständigkeit der Länder prüfen und beraten. Aus Sicht der SPD Bundestagsfraktion ist dies nur ein "dürftiges Feigenblatt ".
Der Paritätische Gesamtverband - wir verändern. : Justizministerkonferenz - Nationale Stelle zur Verhütung von Folter

 Für eine leistungsfähige Nationale Anti-Folter-Stelle in Deutschland|SPD Bundestagsfraktion

Mit Pflege-Bahr bleibt oft finanzielle Lücke - Freie Presse

Mit Pflege-Bahr bleibt oft finanzielle Lücke

Mit einer geförderten Zusatzversicherung können Verbraucher hohe Kosten einer eventuellen Pflege abfedern

Chemnitz. Bei der staatlich geförderten Pflegezusatzversicherung haben Verbraucher eine immer größere Auswahl. Nachdem bei der Einführung des sogenannten Pflege-Bahr zum Jahresbeginn nur wenige Versicherer die Policen verkauft haben, kommen jetzt immer mehr Gesellschaften damit auf den Markt. Schließen Verbraucher einen der nach Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr benannten Verträge ab, schießt der Staat jeden Monat fünf Euro zu. Die Voraussetzung: Die Kunden zahlen jeden Monat mindestens zehn Euro in den Vertrag ein. Allerdings reichen die Verträge selten, um die finanzielle Lücke zu schließen, wie die Stiftung Warentest herausgefunden hat.

Chance für Ältere und Kranke
Interessant sind die Policen für viele Kunden nicht in erster Linie wegen der Förderung. "Vor allem bereits erkrankte und ältere Menschen haben damit noch eine Chance auf Absicherung", sagt Stephan Schinnenburg, Geschäftsführer des Analysehauses Morgen & Morgen aus Hofheim am Taunus. Denn anders als bei nicht geförderten Pflegezusatzpolicen müssen die Unternehmen allen Interessierten einen Vertrag verkaufen. Die Gesellschaften dürfen weder - wie sonst üblich - eine Gesundheitsprüfung vornehmen noch Risikozuschläge verlangen.
Mit Pflege-Bahr bleibt oft finanzielle Lücke - Freie Presse

Deutsches Ärzteblatt: Bund und Länder wollen mehr Pflegefachkräfte gewinnen

Politik

Bund und Länder wollen mehr Pflegefachkräfte gewinnen

Donnerstag, 13. Dezember 2012

Berlin – Der Handlungsbedarf ist groß: Laut Statistischem Bundesamt wird die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland von derzeit rund zwei Millionen bis 2030 auf knapp dreieinhalb Millionen steigen – in einigen Kommunen wird sie sich sogar verdoppeln. Zugleich fehlt es an Pflegekräften. Um einen Pflegenotstand abzuwenden, unterzeichneten Vertreter von Bund, Ländern, Wohlfahrtsverbänden sowie von Arbeitgebern und Arbeitnehmern am Donnerstag in Berlin die „Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege“. (...)
Der Arbeitgeberverband Pflege sprach von einem „vorgezogenen Weihnachtsfest für die Pflegewirtschaft“. Präsident Thomas Greiner lobte vor allem die zukünftige Anerkennung von Fachabschlüssen aus EU- und Nicht-EU-Staaten und den Ausbau von Vermittlungs­absprache-Vereinbarungen mit mehreren Ländern. Deutschland brauche Pflegekräfte aus anderen Ländern. Greiner kündigte für das kommende Jahr „ein Pilotprojekt mit China“ an 

Deutsches Ärzteblatt: Bund und Länder wollen mehr Pflegefachkräfte gewinnen

Menschenrechte nach Kassenlage nicht akzeptabel -- kobinet

31.10.2012 - 09:10

Menschenrechte nach Kassenlage nicht akzeptabel.

Düsseldorf (kobinet) Der Sozialverband Deutschland - SoVD Nordrhein-Westfalen begrüßt, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung mit ihrem Aktionsplan "NRW inklusiv" die Selbstbestimmungs- und Teilhaberechte von Menschen mit Behinderungen stärken will. Der Behindertenverband kritisiert jedoch, dass der gesamte Plan unter Finanzierungsvorbehalt steht und wenig konkrete Zielvorgaben enthält.

"Menschenrechte nach Kassenlage darf es nicht geben. Wir brauchen konkrete Maßnahmen und Zielvorgaben, wie die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Schritt für Schritt vorangebracht werden soll", erklärte die Landesvorsitzende des SoVD in Nordrhein-Westfalen Gerda Bertram. Auch in Bezug auf die Umsetzung der inklusiven Bildung sieht der Verband Nachbesserungsbedarf:
Menschenrechte nach Kassenlage nicht akzeptabel -- kobinet

Nur sieben Prozent der Menschen wollen ins Altenheim – Alten-WGs beliebt | Sozialpolitik | Pressemitteilung || ddp direct themenportal

25.10.2012 14:42 Uhr

Nur sieben Prozent der Menschen wollen ins Altenheim – Alten-WGs beliebt

(ddp direct) Keine andere Form der Pflege ist so unbeliebt wie das Altenheim: Nur sieben Prozent der Menschen im erwerbsfähigen Alter wollen im Falle der Pflegebedürftigkeit in ein Altenheim ziehen. Über die Hälfte der Menschen fühlt sich zudem im Pflegefall finanziell nicht genug abgesichert, vor allem in den östlichen Bundesländern. Das ergab eine repräsentative Umfrage der DKV Deutsche Krankenversicherung bei Menschen unter 66 Jahren.

Keine andere Form der Pflege ist so unbeliebt wie das Altenheim: Nur sieben Prozent der Menschen im erwerbsfähigen Alter wollen im Falle der Pflegebedürftigkeit in ein Altenheim ziehen. Über die Hälfte der Menschen fühlt sich zudem im Pflegefall finanziell nicht genug abgesichert, vor allem in den östlichen Bundesländern. Das ergab eine repräsentative Umfrage der DKV Deutsche Krankenversicherung bei Menschen unter 66 Jahren. (...)
Die DKV ließ im Rahmen des DKV-Reports „Wie gesund lebt Deutschland?“ 2012 die Menschen ergänzend zum Thema Pflege befragen. Die Zahlen beruhen auf den Antworten von 2.309 Menschen unter 66 Jahren, die im März und April 2012 von der GfK befragt wurden, und sind repräsentativ für die entsprechende Bevölkerung in Deutschland.

Nur sieben Prozent der Menschen wollen ins Altenheim – Alten-WGs beliebt | Sozialpolitik | Pressemitteilung || ddp direct themenportal

Städtebund attackiert Pläne zur Integration behinderter Schüler - Nachrichten Newsticker - News3 (DAPD) - DIE WELT

22.09.12

Interview,Gespräch

Städtebund attackiert Pläne zur Integration behinderter Schüler

Präsident Schäfer fordert Schulministerin zur Übernahme der Kosten für Umbau der Schulen auf

© DAPD Städtebund attackiert Pläne zur Integration behinderter Schüler

Bergkamen (dapd-nrw). Der Städte- und Gemeindebund NRW kritisiert die rot-grünen Pläne zur Eingliederung behinderter Kinder in den Regelschulbetrieb. "Es ist nicht realistisch, dass wir für die Förderschulen und für die allgemeinbildenden Schulen bezahlen", sagte Verbandspräsident Roland Schäfer der dapd. Die NRW-Kommunen gäben für Behinderte ohnehin schon mehr als drei Milliarden Euro pro Jahr als Eingliederungshilfe aus. "Das ist bereits ein gewaltiger Brocken", fügte Schäfer hinzu und fragte: "Sollen wir jetzt etwa doppelt zahlen?" Interview,Gespräch: Städtebund attackiert Pläne zur Integration behinderter Schüler - Nachrichten Newsticker - News3 (DAPD) - DIE WELT

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Rheinische Post: Inklusion benötigt Mittel

Düsseldorf (ots) - Behinderte und nichtbehinderte Kinder sollen in NRW künftig gemeinsam lernen. Das schreibt eine UN-Behindertenrechtskonvention vor, an der es nichts zu rütteln gibt. (...)Ein Grundsatzstreit über die Finanzierung würgt den Motor ab, ehe er richtig ans Laufen gekommen ist.

Originaltext: Rheinische Post Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2

Rheinische Post: Inklusion benötigt Mittel