10.12.2012
Intensiver parlamentarischer Prozess zum Thema Menschenrechte und Psychiatrie notwendig
Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention (Monitoring-Stelle) hat anlässlich der öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag zum Gesetzentwurf zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme (BT-Drucksache 17/11513 vom 19.11.2012) am 10. Dezember 2012 eine Stellungnahme veröffentlicht:
Die
Monitoring-Stelle empfiehlt, den Gesetzesentwurf in der geänderten Fassung vom 7. Dezember 2012 abzulehnen und zu entscheiden, dem Thema Menschenrechte und Psychiatrie durch einen intensiven parlamentarischer Prozess mehr politische Aufmerksamkeit zu geben. Im selben Zuge sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, einen transparenten und partizipativen Arbeitsprozess über die Fortentwicklung des
Systems der psychiatrischen Versorgung in Deutschland (Psychiatrie-Reform) zu organisieren.
Die
Monitoring-Stelle, eingerichtet im unabhängigen Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin, hat gemäß der
UN-Behindertenrechtskonvention den Auftrag, die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Sinne der
Konvention zu fördern und zu schützen sowie die Umsetzung der
Konvention in Deutschland zu überwachen.
Deutsches Institut für Menschenrechte - Meldung
Stellungnahme
der Monitoring-Stelle
zur UN-Behindertenrechtskonvention
anlässlich der Öffentlichen Anhörung am Montag, den 10. Dezember 2012,
im Rahmen der 105. Sitzung des Rechtsausschusses
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention (Monitoring-Stelle) begrüßt die parlamentarische Entscheidung des Rechtsausschusses zusammen mit dem Gesundheitsausschuss, auf der Grundlage des Gesetzentwurfes der Fraktionen CDU / CSU und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme“ (BT-Drucksache 17/11513 vom 19.11.2012) am 10. Dezember 2012 von 11:00-14:00 Uhr eine Öffentliche Anhörung im Deutschen Bundestag durchzuführen.
Wir halten die intensive parlamentarische Diskussion über die Gewährleistung von
Menschenrechten im Zusammenhang der psychiatrischen Versorgung in Deutschland für zwingend erforderlich und nehmen daher auf dem Schriftwege an dieser Stelle wie folgt Stellung:
Die Monitoring-Stelle empfiehlt, hinsichtlich des oben genannten Gesetzentwurfes in der veränderten Fassung gemäß dem „Änderungsantrag der Fraktionen der CDU /
CSU und der FDP – Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme“ (Rechtsausschuss, Ausschussdrucksache Nr. 17(6)222 vom 7. Dezember 2012) dem Plenum zu empfehlen, den Gesetzesentwurf abzulehnen und zu entscheiden, dem Thema Menschenrechte und Psychiatrie durch einen intensiven parlamentarischer Prozess mehr politische Aufmerksamkeit zu geben. Im selben Zuge sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, einen transparenten und partizipativen Arbeitsprozess über die Fortentwicklung des Systems der psychiatrischen Versorgung in Deutschland (Psychiatrie-Reform) zu organisieren.
Partizipationsverpflichtung nicht erfüllt
· Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UNBehindertenrechtskonvention, UN-BRK) verpflichtet dazu, Menschen mit
Behinderungen und die sie vertretenen Verbände und Organisationen in die
Ausarbeitung von Gesetzen und politischen Konzepten mit einzubeziehen (Artikel 4
Absatz 3 UN-BRK).
Dies gilt insbesondere bei menschenrechtlich intensiven Regelungen und gesellschaftspolitisch hoch umstrittenen Regelungsbereichen.
Eine durch die Bundesregierung transparent organisierte fachliche Diskussion auf der Basis rechtzeitiger Information unter Einschluss der entscheidenden Akteure,
einschließlich der Gruppe der Psychiatrie-Erfahrenen, den Nutzerinnen und Nutzern
der Psychiatrie und ihrer Angehörigen, hat vor Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens nicht stattgefunden. Die heutige Anhörung ist nicht
hinreichend, um für den vorliegenden Regelungsbereich die
Partizipationsverpflichtung der UN-BRK zu erfüllen.
Zweifel an der Menschenrechtskonformität
· Es bestehen schwerwiegende Bedenken, ob der Gesetzesvorschlag, auch in der
veränderten Fassung vom 7. Dezember 2012, mit den Vorgaben der UNBehindertenrechtskonvention in Einklang steht. Die Regelung zielt darauf, sich über den natürlichen Willen der betroffenen Person hinwegsetzen zu können und an die Stelle der persönlichen Entscheidung die Entscheidung Dritter zu setzen – eine so
genannte ersetzende Entscheidungsfindung („substituted decision-making“).
Im Lichte der aktuellen menschenrechtlichen Diskussion, wie sie auch in Studien des
UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (UN Doc. A/HRC/10/48 vom 26. Januar
2009) und in der Auslegungspraxis des UN-Fachausschusses für die Rechte von
Menschen mit Behinderungen im Zusammenhang der gesundheitlichen Versorgung
von Menschen mit Behinderungen Ausdruck findet, ist der Ansatz, wonach eine
psychiatrische Behandlung ohne freie und informierte Zustimmung der betroffenen
Person, allein legitimiert über die Entscheidung Dritter vorgenommen werden soll,
menschenrechtlich in Frage gestellt.
Vorrang einer Prüfung und Fortentwicklung der psychiatrischen Versorgungsstrukturen
· Bevor über die Wiedereinführung der Zwangsbehandlung im Lichte der
internationalen Entwicklungen nachgedacht werden kann, sollte vorrangig eine
Prüfung und Fortentwicklung des Systems der psychiatrischen Versorgung auf der
Basis der Menschenrechte rasch und entschlossen vorgenommen werden. Selbst
wenn man die eben dargestellten Zweifel an der menschenrechtlichen Zulässigkeit
der vorgeschlagenen Regelung bei Seite lässt, ist für die bessere Gewährleistung der
Rechte von Menschen in psychosozialen Krisen auf Grundlage der Freiwilligkeit und
assistierten Autonomie wenig erreicht, wenn lediglich eine veränderte
Rechtsgrundlage an die Stelle der alten gesetzt wird, und das System der
psychiatrischen Versorgung in die alten Muster zurückfällt. Die Frage isoliert und
unabhängig von den Rahmenbedingungen zu betrachten, welcher Umgang mit
Menschen in psychosozialen Krisen gesellschaftlich gefunden werden sollte, wie mit
der Gesetzesinitiative beabsichtigt, würde den menschenrechtlichen
Herausforderungen keinesfalls gerecht.
Hintergrund
1. Deutschland hat die internationalen Menschenrechte in ihrer hervorgehobenen
Stellung im Grundgesetz anerkannt (Artikel 1 Absatz 2 GG); es ist damit verpflichtet,
die in menschenrechtlichen Übereinkommen der Vereinten Nationen verbrieften
Rechte in ihrer normativen Ausdifferenziertheit zu achten, zu schützen und zu
gewährleisten.
Die durch die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit
Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention; UN-BRK) und die aktuellen
Wissensbestände über die Praxis des Systems der psychiatrischen Versorgung (im Folgenden „Psychiatrie“ oder „psychiatrische Versorgung“) machen eine neue gesellschaftliche Verständigung darüber erforderlich, dass die Menschenrechte zu den Grundlagen der Psychiatrie in Deutschland gehören. Die psychiatrische Versorgung muss auf der Basis der Menschenrechtsträgerschaft der Patienteninnen und Patienten weiterentwickelt werden, wobei der Grundsatz der Freiwilligkeit und der assistierten Autonomie handlungsleitend sein müssen.
Anlass zu dieser Forderung gibt auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 2 BvR 882/09 vom 23. März 2011).
2. Zu den Menschen mit Behinderungen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention gehören Menschen mit einer psychiatrischen Diagnose, mit psychischen Störungen oder auch einer psychosozialen Behinderung. Sie haben bis heute mit einer enormen gesellschaftlichen Stigmatisierung zu kämpfen. Im Vergleich zu den anderen sehr gut organisierten, hoch angesehenen, finanzstarken, professionell vernetzten gesellschaftlichen Kräften (wie den berufsbezogene Fachgesellschaften, Wirtschaftsunternehmen, Dienstleistungsträger, Versicherungen etc.), die teilweise einen privilegierten Zugang zu politischen Entscheidungsträgern in Anspruch nehmen, stehen die schwach aufgestellten Selbsthilfe- und Betroffenenorganisationen (einschließlich der Angehörigen) einer relativen Übermacht gegenüber. Ein Teil der betroffenen Personengruppe verliert nach dem Bundeswahlgesetz sein Wahlrecht (siehe § 13 Nr. 2 und Nr. 3 BWahlG;
entsprechende Ausschlüsse existieren in den Ländergesetzen) und ist damit sogar
als Wählergruppe von einem zentralen Vorgang der politischen Mitbestimmung
ausgeschlossen. In psychischen Krisensituationen befinden sich betroffene
Einzelpersonen in menschenrechtlich äußerst vulnerablen Situationen. Schon allein
diese Gesichtspunkte machen eine eingehende (und immer wieder neu zu führende)
politische Auseinandersetzung über die Gewährleistung von den Menschenrechten in der Psychiatrie notwendig.
3. Im Zusammenhang der psychiatrischen Versorgung ist eine Reihe von
Menschenrechten im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention angesprochen,
etwa das „Recht auf gleiche Anerkennung vor dem Recht“ (Artikel 12 UN-BRK);
„Zugang zu Recht“ (Artikel 13 UN-BRK); „Freiheit und Sicherheit“ (Artikel 14 UNBRK);
„Freiheit vor Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender
Behandlung oder Strafe“ (Artikel 15 UN-BRK); „Unversehrtheit der Person“ (Artikel
17); „Unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft“ (Artikel 19
UN-BRK); „Zugang zu Informationen“ (Artikel 21 UN-BRK) und das „Recht auf
Gesundheit“ (Artikel 25 UN-BRK).
Hinzu treten das Diskriminierungsverbot auf Grund von Behinderung (Artikel 5 UN-BRK), einschließlich „angemessener Vorkehrungen“ (Artikel 2 UN-BRK) sowie die menschenrechtlichen Prinzipien der assistierten Selbstbestimmung, der Partizipation und Inklusion (Artikel 3 UN-BRK).
Die in der UNBRK propagierte Selbstbestimmung und Unterstützung (Assistenz) zu einer rechtlichen Handlungsfähigkeit von Menschen mit Behinderungen, ist ein individuelles Recht; es muss in der Praxis aufgegriffen und verwirklicht werden.
Die völkerrechtlich verbindliche Eingrenzung von Macht durch diese menschenrechtlichen Verpflichtungen gilt primär für den Staat und die Politik; die staatliche Verpflichtung zur Kontrolle gesellschaftlicher, nichtstaatlicher Akteure leitet sich aus der menschenrechtlichen Schutzpflicht ab. Die Menschenrechte begründen für die anderen gesellschaftlichen, nichtstaatlichen Akteure eine menschenrechtliche Verantwortung.
4.
Der international zur Auslegung der UN-BRK berufene Ausschuss, der UNFachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRKAusschuss), lässt in seiner Auslegungspraxis der zum Thema psychiatrische Versorgung einschlägigen menschenrechtlichen Bestimmungen die klare Tendenz erkennen, dass das Kriterium der Freiwilligkeit ohne Einschränkung zu beachten ist (siehe dazu im Anhang die deutsche Übersetzung der einschlägigen Passagen der Schlussbemerkungen in Bezug auf die Berichte Tunesiens, Spaniens, Perus, Argentiniens, Ungarn und Chinas).
Mit den abschließenden Bemerkungen („Concluding Observations“) schließt der Fachausschuss Prüfungsverfahren der Staatenberichte ab. In der Zusammenschau dieser Darlegungen wird bislang nicht erkennbar, dass der UN-BRK-Ausschuss eine Ausnahme von der Freiwilligkeit der Behandlung erlaubt oder eine einschränkende Differenzierung, etwa in der Gestalt der „krankheitsbedingten Nichteinsichtsfähigkeit“, zulässt. Das menschenrechtliche Kriterium Freiwilligkeit ist sowohl im Einzelfall als auch als Systementwicklungsziel zu beachten. Darüber hinaus stellt seine Auslegung die betreuungsrechtlichen Regelungen in Bezug auf die Zwangsbehandlung zusätzlich in Frage, weil eine Entscheidung Dritter, beziehungsweise die Mitwirkung an einer Entscheidung – die ersetzende Entscheidungsfindung („substituted decision-making“) – jedenfalls in hoch sensiblen menschenrechtlichen Bereichen, menschenrechtlich bedenklich ist.
Angemerkt sei, dass in Bezug auf das deutsche Betreuungsrecht (in Blick auf die
Abkehr vom Vormundschaftsrecht eine große Errungenschaft) die Diskussion geführt werden muss, ob das Betreuungsverhältnis nicht schon auf Grund seiner Zielrichtung allein frei von Zwangsbefugnissen gehalten werden sollte, um zu erreichen, dass die Betreuenden auch in den Situationen der psychosozialen Krisen ihrer Betreuten die Schlüsselrolle als Rechtsgewährsperson erfüllen können und nicht gezwungen werden, auf die Seite derer zu wechseln, die in die Rechte eingreifen.
weiterlesen:
Stellungnahme der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention anlässlich der Öffentlichen Anhörung am Montag, den 10. Dezember 2012, im Rahmen der 105. Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages
Experten befürworten ärztliche Zwangsbehandlungen mehrheitlich als "Ultima Ratio"
Rechtsausschuss (Anhörung) - 10.12.2012
Berlin: (hib/VER) Die Anordnung ärztlicher Zwangsmaßnahmen müsse als
„Ultima Ratio“ zulässig sein. So lautete der Tenor einer
Expertenanhörung am Montagnachmittag im Rechtsausschuss. Zehn Fachleute
waren geladen, um zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und FDP „zur
Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche
Zwangsmaßnahme“ (
17/11513)
Stellung zu nehmen. Die Koalitionsfraktionen wollen mit dieser
Initiative ärztliche Zwangsmaßnahmen wieder zulassen. Infolge zweier
Urteile des Bundesgerichtshofs vom Juni 2012 war eine Neuregelung nötig
geworden. Die Regelung soll ausschließlich für psychisch beeinträchtigte
Menschen und nur in Einzelfällen gelten. Volker Lipp, Inhaber
des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht, Medizinrecht
und Rechtsvergleichung an der Juristischen Fakultät der
Georg-August-Universität Göttingen, sagte, es sei wichtig, dass der
Gesetzentwurf eine Zwangsbehandlung als „Ultima Ratio“ zulasse. Dem
pflichtete unter anderem Sabine Herpertz vom Universitätsklinikum
Heidelberg bei. Es müsse dabei stets Ziel sein, die
Einwilligungsfähigkeit des Patienten wiederherzustellen, sagte sie.
Sowohl Herpertz als auch Iris Hauth vom Berliner St. Joseph-Krankenhaus
betonten, dass den behandelnden Ärzten aus einem ethischen Dilemma
geholfen werden müsse. Sie stünden zwischen dem Vorwurf der
Körperverletzung einerseits und dem Vorwurf der unterlassenen
Hilfeleistung andererseits, sagte Herpertz. Hauth erklärte, dass der
Gesetzentwurf aus ihrer Sicht „sehr ausgewogen“ sei.
Die
Vertreterin des Bundesverbands Psychiatrie-Erfahrener e.V., Ruth Fricke,
sagte, ihr Verband lehne jegliche Zwangsbehandlung ab. Für die
Betroffenen seien Zwangsmaßnahmen traumatische Erfahrungen. Diese würden
beispielsweise zu bereits vorhandenen Traumata hinzukommen. Ähnlich
argumentierte Leonore Julius vom Bundesverband der Angehörigen Psychisch
Kranker e.V. Allerdings sprach sie sich für Zwangsmaßnahmen als
„letztes Mittel“ aus. Somit begrüßte sie den Gesetzentwurf, der die
Rechtssicherheit wieder herstelle.
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