Menschenverachtend oder aufrüttelnd?: Krüppelschlagen am Stachus - München - Abendzeitung München

Menschenverachtend oder aufrüttelnd? "Krüppelschlagen" am Stachus

Natalie Kettinger, vom 11.08.2012 07:00 Uhr

Macht freiwillig mit und rechtfertigt die ungewöhnliche Aktion: Rollstuhlfahrer Andreas Vega mit seiner Hündin Berta. Foto:

Diesen Samstag findet mitten in München eine verstörende Inszenierung statt: Behinderte werden zum Schein mit einem Baseballschläger verprügelt. Was das soll, erklärt hier der Initiator
MÜNCHEN Schwarz gekleidete Männer dreschen mit Baseballschlägern auf wehrlose Rollstuhlfahrer ein. Blut fließt, Menschen schreien – mitten auf dem Stachus. Mit dieser krassen Inszenierung will eine Gruppe behinderter Aktivisten am Samstagnachmittag auf ihre Benachteiligung im Alltag aufmerksam machen. „Die UN-Behindertenrechtskonvention ist seit 2009 in Deutschland rechtsgültig. In unserer Lebensrealität ist sie aber nicht angekommen“, sagt Andreas Vega, der am Samstag dabei sein wird.

 Menschenverachtend oder aufrüttelnd?: Krüppelschlagen am Stachus - München - Abendzeitung München




Wir sind ein Zusammenschluss von Menschen mit Behinderung, der sich für die rasche und konsequente Umsetzung der in der UN-Behindertenrechtskonvention festgelegten Rechte einsetzt.
Da es noch viele Missstände gibt, haben wir beschlossen am 11. August 2012 um 14.00 Uhr am Stachus die Aktion "Krüppelschlagen - Schläge gegen Menschenrechte" durchzuführen:
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Das zu kurze Leben des Kämpfers Jürgen Markus | Rollingplanet | Portal für Behinderte und Senioren | Reisen, Mobilität, Sport, Alltag

Das zu kurze Leben des Kämpfers Jürgen Markus

21. April 2012 | Kategorien: Gesellschaft | Von: Rollingplanet

Für eine barriefreie Stadt: Die Uni-Stadt Marburg verleiht erstmals den „Jürgen-Markus-Preis“ und erinnert an einen Betroffenen, der für ein selbstbestimmtes Leben eintrat. Von Klaus Bendel

Die Oberstadt und das Schloss von Marburg (Foto: Marburg GmbH)

Jürgen Markus, geboren am 12. September 1957 in Bad Driburg, war Ende der 70er Jahre zum Studium nach Marburg gekommen. Im Februar 1982 hatte er sich durch einen Unfall beim Sport eine irreparable Verletzung im Halswirbelbereich zugezogen. Nach neun Monaten Klinikaufenthalt kam er zurück nach Hause, querschnittgelähmt, und nicht mehr in der Lage, eigenhändig seinen Kaffee zu trinken.

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Gießener Anzeiger - Kampf um Selbstvertretungsanspruch

Kampf um Selbstvertretungsanspruch

17.02.2012
Gießener „Zentrum selbstbestimmt Leben“ stellt Linkem Bündnis seine Arbeit vor
GIESSEN (red). Das „Zentrum selbstbestimmt Leben Gießen“ hat auf Einladung des Linken Bündnisses seine aktuelle behindertenpolitische Vereinsarbeit vorgestellt. Im Rahmen des Plenums der Wählervereinigung ging Projektmitarbeiter Alexander Busam auf die wichtigsten Forderungen der UN-Behindertenrechtskonvention ein, die auch im Hinblick auf die Kommunen relevant seien. In der Konvention, so Busam, seien die wichtigsten Bereiche des alltäglichen Lebens - Wohnen, Arbeit, Schule und Bildung, Barrierefreiheit und das selbstbestimmte Leben berücksichtigt worden - für die Behindertenbewegung „ein Meilenstein in der Arbeit als Interessenvertretung“.
Wichtiger Bestandteil der Konvention sei es, dass Betroffene sich und ihre Interessen selbst gegenüber Institutionen, staatlichen Einrichtungen, der Wirtschaft und anderen vertreten vertreten können. „Nicht über uns ohne uns“ sei zwar schon vor rund 30 Jahren als Slogan der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung geboren, gelte aber immer noch und werde immer noch nicht gänzlich umgesetzt, kritisiert Busam laut einer Pressemitteilung.
Gießener Anzeiger - Kampf um Selbstvertretungsanspruch

Behinderte Menschen sollten sich wehren und ihre Rechte einfordern | WW-Kurier.de

Nachricht vom 08.02.2012

Behinderte Menschen sollten sich wehren und ihre Rechte einfordern

Auch in Deutschland gilt die UN-Behindertenrechtskonvention die eine gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen am Leben in der Gesellschaft fordert. Aber das Land ist weit davon entfernt, auch der Westerwaldkreis. Das findet jedenfalls das Forum für Soziale Gerechtigkeit und wünscht sich einen lautstarken Protest der Menschen mit Behinderungen.

Eine Behinderten-Bewegung im Westerwald wünscht sich das Forum für Soziale Gerechtigkeit. Westerwaldkreis. Vor fast genau 30 Jahren ging das von der UNO ausgerufene „Internationale Jahr der Behinderten“ zu Ende. Es stand damals unter dem aus heutiger Sicht zurückhaltenden Motto "Einander verstehen – miteinander leben". Es war eine Zeit des aufkeimenden Protestes mit wegweisenden Veranstaltungen wie dem sogenannten "Krüppeltribunal". Leider ist nach Ansicht des Forums Soziale Gerechtigkeit auch drei Jahrzehnte später im Westerwald eine Behindertenbewegung noch immer nicht entstanden. Das soll jetzt anders werden!

Behinderte Menschen sollten sich wehren und ihre Rechte einfordern | WW-Kurier.de

Barrierefreiheit abgeschaut - Wiener Zeitung Online

Barrierefreiheit abgeschaut

Von Petra Tempfer

• Behindertengleichstellungsgesetz dient als Vorbild bei internationalem Gipfel.

Wien.

Viele Hürden blockieren den Weg zur Barrierefreiheit.© www.BilderBox.com

Man muss nicht jedes Gesetz neu erfinden. Manchmal genügt es, bei anderen abzuschauen. Genau das ist das Ziel der ersten internationalen "Zero"-Konferenz über "Good Policies for Disabled People", die am 22. und 23. Jänner im Palais Niederösterreich in der Wiener Innenstadt stattfindet. Rund 200 Parlamentarier und Politiker wie Sozialminister Rudolf Hundstorfer, Vertreter von NGOs und Stiftungen, Wissenschafter und Aktivisten der Behindertenrechtsbewegung aus fünf Kontinenten kommen zusammen, um acht vorbildliche Gesetze in Sachen Barrierefreiheit vorzustellen.
Barrierefreiheit abgeschaut - Wiener Zeitung Online

Statt Barmherzigkeit forderte sie Rechte für Behinderte - iPad - tagesanzeiger.ch

Statt Barmherzigkeit forderte sie Rechte für Behinderte

Von Von Res Strehle. Aktualisiert am 16.12.2011

 

Aiha Zemp, eine Pionierin der politischen Behindertenbewegung in der Schweiz, ist am vergangenen Mittwoch verstorben.

Als Behinderte noch Invalide genannt wurden und auf Almosen von Pro Infirmis und Hilflosengelder angewiesen waren, brach eine Gruppe mit den gängigen Tabus: zu versuchen sich möglichst der Normalität anzupassen, nicht aufzufallen und nicht aufzumucken. Der Club nannte sich CeBeeF, Club der Behinderten und ihrer Freunde. Präsidentin war Aiha Zemp, ausgebildete Medienpädagogin. Die Zeitschrift, die man herausgab, hiess «Puls» und nannte sich «Druck-Sache aus der Behindertenbewegung». Der Bindestrich war wichtig, denn sie wollten Druck machen, damit etwas ging in der Schweiz. Damit sich Behinderte im öffentlichen Raum frei bewegen können. «Wir lassen uns nicht behindern», hiess das Motto.
Aiha Zemp hatte am eigenen Leib erfahren, was es bedeutet, behindert zu werden. Nicht dass sie, wie sie selber sagte, als «Laune der Natur» nur mit Arm- und Beinstümpfen geboren wurde, beschäftigte sie, sondern dass man sie früh in die Normalität gezwungen hatte. Es begann damit, dass sich der Pfarrer in Triengen geweigert hatte, das Kind zu taufen und man sie nicht, wie vorgesehen, nach der Mutter Gottes benannte, sondern nach der Göttin der Barmherzigkeit, Theresia. Dieser Name gefiel ihr nie, denn sie forderte Rechte, nicht Barmherzigkeit.
- iPad - tagesanzeiger.ch

Zur Geschichte der Behindertenbewegung

Jungle World Nr. 50, 15. Dezember 2011

Endlich undankbar

Vor 30 Jahren legte das Krüppeltribunal in Dortmund die Grundlagen der Behindertenbewegung.

von Rebecca Maskos

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Es ist laut, die Luft ist warm und stickig. Rund 400 Menschen sitzen im Saal der Schalom-Gemeinde in Dortmund-Scharnhorst. Viele von ihnen in Rollstühlen, an einigen Stühlen lehnen Krücken und Blindenstöcke. Mittendrin Uwe Frevert aus München, 24 Jahre alt, Rollstuhlfahrer. Die Atmosphäre im Saal begeistert ihn. Empörung liegt in der Luft, Aufbruchstimmung. Immer wieder stehen Leute auf, rufen dazwischen. »Ja genau, so ist es! Aber bei uns im Heim ist es noch viel schlimmer!« Auf der Bühne sitzen junge Menschen mit langen Haaren, bunter Kleidung und Bärten, mit Behinderungen und ohne. Hinter ihnen Poster und Transparente. »Endstation Werkstatt« steht auf ihnen, oder »Rehabilitation spart Rente und Sozialhilfe«. Über allem hängt ein großes Plakat: »Krüppeltribunal 1981«. (...)

jungle-world.com - Archiv - 50/2011 - Inland - Zur Geschichte der Behindertenbewegung

ZSL - Rede Peter Wehrli am Festival Handicap 14.09.2011

Rede Peter Wehrli am Festival Handicap 14.09.2011

12.12.2011 | CripplePride | David Siems | Schweiz

Am Festival Handicap 2011 im Kocherpark in Bern feierten die Behinderten und ihre Freunde den siegreichen Abschluss des 15 jährigen Kampfes für die Einführung einer Assistenzfinanzierung in der Schweiz. In seiner Rede blickt P. Wehrli (ZSL Schweiz) auf diese langen Jahre, die Arbeit von Kat Kanka und den jetz errungenen Etappensieg zurück.

ZSL - Zentrum für Selbstbestimmtes Leben - News - Rede Peter Wehrli am Festival Handicap 14.09.2011

Allgemeine Zeitung - Einer, der vielen den Weg weist

Mainz

Einer, der vielen den Weg weist

04.11.2011 - MAINZ
Von Nicole Steib
AUSZEICHNUNG Staatsmedaille des Landes würdigt Hans-Peter Ternos Engagement für Behinderte
Zur Würdigung seines außerordentlichen sozialen Engagements erhielt Hans-Peter Terno gestern aus den Händen von Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) die Staatsmedaille des Landes Rheinland-Pfalz. Als Mitarbeiter des Zentrums für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL) und Vorsitzender des Blinden- und Sehbehindertenvereins Rheinhessens macht er sich immer wieder für blinde Menschen und behinderte Migranten stark.
Neue Akzente setzte Terno durch sein Engagement für die Schaffung von Leitsystemen für Erblindete und seinen Einsatz für die Beschäftigung behinderter Menschen auf dem Arbeitsmarkt. Terno engagiert sich bereits seit vielen Jahren in der Behindertenbewegung. Zusätzlich setzte er sich dafür ein, größere Barrierefreiheit in Mainz zu schaffen. Auch im Alltag hält er jedem Blinden die Tür auf und weist einen Weg, wenn es nötig ist - und das, obwohl er seit 1995 selbst endgültig erblindet ist, lobte Dreyer das Engagement Ternos.

Allgemeine Zeitung - Einer, der vielen den Weg weist

ZSL - Zentrum für Selbstbestimmtes Leben - News - Der Schlüssel zur Freiheit

Der Schlüssel zur Freiheit

17.09.2011 | youtube | David Siems | Schweiz

Der mit Comic-Sequencen angereicherte Kurzfilm von David Siems fasst den 15 Jahre dauernden Kampf von Schweizer Behinderten für die Einführung einer Finanzierung der Persönlichen Assistenz zusammen.

ZSL - Zentrum für Selbstbestimmtes Leben - News - Der Schlüssel zur Freiheit

Anhaltende Kritik an Besetzung des Behindertenbeauftragten in Baden-Württemberg -- kobinet

12.08.2011 - 06:03

Anhaltende Kritik an Besetzung des Behindertenbeauftragten in Baden-Württemberg.

Stuttgart (kobinet) Die Kritik an der Besetzung des Landesbehindertenbeauftragten in Baden-Württemberg hält in den Reihen der Behindertenbewegung weiter an. Die Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik der LINKEN in Baden–Württemberg zeigte sich zudem empört, dass die Entscheidung an den Betroffenen vorbei gefällt und das Amt nur ehrenamtlich ausgeübt werden soll.

"Die Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik der LINKEN in Baden–Württemberg (LAG SBP-BW) ist empört über die schnelle und 'stille' Entscheidung im Hinterkämmerlein, wer nun Landesbehindertenbeauftragter werden soll, und dass das Amt nur ein Ehrenamt sein soll. Die GRÜNEN täten gut daran, ihre Bedenken hier durchzusetzen", heißt es in einer Presseerklärung der Landesarbeitsgemeinschaft. .
Anhaltende Kritik an Besetzung des Behindertenbeauftragten in Baden-Württemberg -- kobinet

The Durango Herald 08/10/2011 | People with disabilities design services with self-determination

People with disabilities design services with self-determination

Article Last Updated: Tuesday, August 09, 2011 7:11pm

Over the last couple of decades, there have been two main streams of thought about disabilities.

One, often termed a medical model, focuses on the physical condition of the person with a disability as something that causes disadvantages to the person. This view is often criticized as promoting an image of people with disabilities as disempowered people who need to be fixed. Systems based on this model often prioritize funding for cures and treatment rather than finding ways for the person with a disability to live an independent and fulfilling life.

A second stream of thought is the social model of disability, which asserts that the impairments faced by people with disabilities are ultimately caused by the barriers and prejudices inflicted by society. The social model uses many of the same theories of social justice used by other marginalized groups. Inequalities between people are seen less as an inherent difference than as inequalities of opportunity.

Basic to social models of disability and the disability-rights movement is the concept that people with disabilities are the best experts in what they need. Since the days of institutionalization, paid professionals have generally been the ones to determine the needs and services for people with disabilities, even adults. The systems that serve people with disabilities have become so absurdly complex that no one except trained professionals has any chance of navigating them.

What if our society was to presume that people with disabilities not only know best what they need but may actually be the ones who know best how those needs could be addressed? What if we understood that our systems are impaired instead of the people they were designed for? What would services look like?

For many disability advocates, what this could look like is a system where people with disabilities receive direct payment to purchase the services they need instead of these payments going to several layers of professionals who may or may not be able to supply what is really needed. As citizens of a democracy, people with disabilities would have the same freedoms of choice and control the rest of us take for granted.

A system where the person with the disability controls his or her services actually has the potential to be far more cost-effective than most of our current models of service delivery. But this service model is still rare, and fear about potential abuses often overrides the many advantages.

As funding grows scarcer, government programs that support services to people with disabilities seem to drift further away from models of consumer-direction and control. Cookie-cutter services are cheap in the short term, and limiting access to services and creating waiting lists allows state and federal programs to control their expenditures. Yet in the long run, inequalities increase, people suffer and it is our society that is disabled.

For more information about self-determination or services in Colorado for people with disabilities, contact Community Connections at 259-2464 or visit www.cci-colorado.org.

Tara Kiene is the director of case management with Community Connections Inc.

The Durango Herald 08/10/2011 | People with disabilities design services with self-determination

Offener Brief an die Landesregierung: zukünftige Beauftragte für behinderte Menschen - Initiative Barriere-Frei

Offener Brief an die Landesregierung: Zukünftige Beauftragte für behinderte Menschen

Publiziert am 5. August 2011 von IniBa

Pressemitteilung der Initiative Barriere-Frei
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,
Sehr geehrte Frau Sozialministerin Altpeter,
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Mielich,
aus Presseberichten geht hervor, dass unsere Sozialministerin Frau Katrin Altpeter (SPD) Herrn Gerd Weimer (SPD, Landesvorsitzender des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes) für die Aufgabe des Beauftragten für behinderte Menschen vorgeschlagen hat (SüdwestPresse v. 19.07.11: SPD-Mann wird Beauftragter für Behinderte [Link siehe unten]; Pressemitteilung „Initiative Runder Tisch: Behindert in Ba-Wü & Zentrum selbstbestimmt Leben Stuttgart“ v. 19.07.11, Britta Schade [Link siehe unten]).
Das empört uns sehr, denn die grün-rote Landesregierung hat wiederholt von „mehr Bürgerbeteiligung“ gesprochen – was sich insbesondere Behinderte auch wirklich dringend wünschen! Die Belange behinderter Menschen werden leider nur oberflächlich berücksichtigt – obwohl gerade bei dieser Thematik mehr Bürgerbeteiligung positiv für alle Seiten wäre!
Wir sind der festen Überzeugung, dass der Beauftragte für behinderte Menschen nicht von „oben“ bestimmt werden darf! Diese Art der Politik hatten wir die letzten 57 Jahre mit der CDU – das reicht uns!
Diese unsere neue Regierung in Ba-Wü sollte nicht den eingefahrenen Fahrspuren der Vorgängerregierung folgen (!) und besonders in Sachen Behindertenpolitik das betroffene Volk in die „laufenden“ Prozesse mit einbeziehen. Wer durch die Welt geht (bzw. fährt) als Behinderter, hat einen besseren Blick für die verschiedenen Probleme (wie z.B. Inklusion) und mitunter auch optimalere Lösungsvorschläge. Diese Tatsache zu ignorieren heißt in gewisser Weise (wieder mal) UNS zu ignorieren.
Es ist höchste Zeit, dass auch in der Behindertenpolitik ein Wechsel stattfindet und wir Betroffenen unseren Behindertenbeauftragten selbst bestimmen! Der Beauftragte für behinderte Menschen muß von „unten“ gewählt werden bzw. direkt „aus der Mitte“ – der Behinderten und chronisch Kranken selbst!
Wir wünschen uns, dass sich mehrere Behinderte/chronisch Kranke zur Wahl stellen bzw. für eine solche vorgeschlagen werden können, die dann durch UNS gewählt werden. Denn wer außer uns Betroffenen könnte besser wissen, wer unsere Interessen in unserem Land vertreten soll?!
Bitte lösen Sie Ihr Wahlversprechen „Mehr Bürgerbeteiligung“ auch insbesondere für uns Behinderte ein!
Der unten stehenden Pressemitteilung bzw. Offener Brief von der „Initiative Runder Tisch: Behindert in Ba-Wü & Zentrum selbstbestimmt Leben Stuttgart“ (vom 8. und 19.Junli 2011) stimmen wir voll und ganz zu.
Mit freundlichen Grüßen
und in Hoffnung auf Taten
Initiative Barriere-Frei
Offener Brief an die Landesregierung: zukünftige Beauftragte für behinderte Menschen - Initiative Barriere-Frei

Busrichtlinie: Noch darf das letzte Wort nicht gesprochen sein -- kobinet

03.08.2011 - 21:29

Busrichtlinie: Noch darf das letzte Wort nicht gesprochen sein.

Seifert © kobinet/rba

Von Dr. Ilja Seifert

Berlin (kobinet) Ohne sich im geringsten um die vernehmlichen Signale aus der Behindertenbewegung und ihre eigene Selbstverpflichtung aus der UN-Behindertenrechtskonvention zu scheren, beschloß das Bundeskabinett eine "Liberalisierung" des Fernbusverkehrs. Sollte dieser Entwurf Gesetz werden, hieße das, daß Menschen mit Behinderungen - insbesondere Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer - auf Jahrzehnte hinaus von der Benutzung dieses "öffentlichen Verkehrsmittels" ausgeschlossen würden.
Busrichtlinie: Noch darf das letzte Wort nicht gesprochen sein -- kobinet


Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen/Artikel 20 - Persönliche Mobilität

Die Vertragsstaaten treffen wirksame Maßnahmen, um für Menschen mit Behinderungen persönliche Mobilität mit größtmöglicher Unabhängigkeit sicherzustellen, indem sie unter anderem
a) die persönliche Mobilität von Menschen mit Behinderungen in der Art und Weise und zum Zeitpunkt ihrer Wahl und zu erschwinglichen Kosten erleichtern;
b) den Zugang von Menschen mit Behinderungen zu hochwertigen Mobilitätshilfen, Geräten, unterstützenden Technologien und menschlicher und tierischer Hilfe sowie Mittelspersonen erleichtern, auch durch deren Bereitstellung zu erschwinglichen Kosten;
c) Menschen mit Behinderungen und Fachkräften, die mit Menschen mit Behinderungen arbeiten, Schulungen in Mobilitätsfertigkeiten anbieten;
d) Hersteller von Mobilitätshilfen, Geräten und unterstützenden Technologien ermutigen, alle Aspekte der Mobilität für Menschen mit Behinderungen zu berücksichtigen.

inclusion.cc

Demonstration in Chicago für Behindertenrechte -- kobinet

23.07.2011 - 09:29

Demonstration in Chicago für Behindertenrechte.

Miles-Paul © kobinet/sch

Oregon (kobinet) Die Verabschiedung des Antidiskriminierungsgesetzes für behinderte Menschen am 26. Juli 1990 ist alljährlich Anlass in den USA für die Rechte behinderter Menschen auf die Straße zu gehen, so heute auch in Chicago. Dort findet die schon traditionelle Disability Pride Parade statt, berichtet heute Urlauber Ottmar Miles-Paul für kobinet:

Disability Pride ist ein Begriff, mit dem man in den deutschsprachigen Ländern noch nicht viel anfangen kann. Zum einen ist er schwer zu übersetzen, zum anderen ist das Konzept der Darstellung des Stolzes behinderter Menschen hierzulande noch vielen fern. Behinderung wird meist noch mit Leid, Schwäche und Defiziten statt mit positiven Elementen gleichgesetzt.

Die US-amerikanische Behindertenbewegung geht hiermit anders um und lehnt sich mit den Disability Pride Paraden an Aktivitäten wie dem Christopher Street Day an und demonstriert heute zum Beispiel in Chicago für die Gleichstellung und Selbstbestimmung behinderter Menschen.
Demonstration in Chicago für Behindertenrechte -- kobinet

Endlich mehr Geld für persönliche Assistenz -- kobinet

18.07.2011 - 00:05

Endlich mehr Geld für persönliche Assistenz.

Vernaldi © kobinet/sch

Von kobinet-Korrespondent Franz Schmahl

Berlin (kobinet) In Berlin soll es künftig eine angemessene Entlohnung für die persönliche Assistenz von Menschen mit Behinderungen geben. Wenn das stimmt, ist es Ergebnis eines Kampfes, den die davon Betroffenen über viele Jahre gemeinsam gegen Niedriglöhne geführt haben. Zentrale Figur dabei ist Matthias Vernaldi vom Berliner Bündnis für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen, Mitglied im dreiköpfigen Vorstand des Assistenzvereins ambulante dienste.
Wie Minka Dott aus dem Abgeordnetenhaus mitteilte (kobinet 16.6.11), kommt es ab 1. Oktober zu einem höheren Stundensatz für persönliche Assistenz. Dies, so die Abgeordnete, soll schrittweise noch ausgebaut werden.

Auf geplante Kürzungen hatten die Betroffenen - Menschen mit Behinderungen und ihre Assistentinnen und Assistenten - immer wieder mit spektakulären und damit öffentlichkeitswirksamen Aktionen reagieren müssen. Wenn mit Pflegebetten und Rollstühlen auch nur wenige Minuten der Verkehr vor der Sozialverwaltung blockiert worden war (kobinet 12.5.09), beförderte das zumindest die Gesprächsbereitschaft der Verantwortlichen. Verbindliche Zusagen gab es damals in der Oranienstraße allerdings nicht.

Eine sachliche Diskussion mit dem Finanzsenator kam erst nach einer Aufsehen erregenden Protestaktion vor der Berliner Finanzverwaltung zustande.
Endlich mehr Geld für persönliche Assistenz -- kobinet

HWelt - Antragsentwurf für ein Teilhabesicherungsgesetz

Antragsentwurf für ein Teilhabesicherungsgesetz

Montag, 18 Juli 2011

Der Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile durch bedarfsgerechte Gewährleistung von persönlicher Assistenz und notwendige Sachleistungen sind eine Schlüsselfrage, um Menschen mit Behinderungen die umfassende Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen. Ein Gesetz für einkommens- und vermögensunabhängige Teilhabesicherung ist seit vielen Jahren eine zentrale Forderung der Behindertenbewegung. Die UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) – sie ist seit 26.03.2009 in Deutschland geltendes Recht – bekräftigt die Berechtigung dieser Forderung als Menschenrecht. Trotzdem beabsichtigt die Bundesregierung mit ihrem am 15.06.2011 vorgelegten Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der BRK nicht die Schaffung eines solchen Gesetzes. Am 4. Mai 2011 stellte das Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) in Berlin den Entwurf eines Gesetzes zur Sozialen Teilhabe vor (siehe www.forsea.de). Ziel des Vorschlages ist es, das Menschenrecht auf ‚Soziale Teilhabe‘ aus der BRK im Sozialrecht und vorrangig im Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) zu verankern. Dieser Vorschlag wird von der Bundestagsfraktion DIE LINKE weitgehend unterstützt. Unter Berücksichtigung dieses Gesetzentwurfes, des Antrages der LINKEN für ein "Gesetz zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile vorlegen (Nachteilsausgleichsgesetz - NAG)", Drucksache 16/3698 vom November 2006 und weiterer Vorschläge aus der Behindertenbewegung hat DIE LINKE einen Entwurf für einen Antrag „Teilhabe aller Menschen mit Behinderungen ermöglichen und sichern - Teilhabesicherungsgesetz (ThSG) vorlegen“ erarbeitet.

HWelt - Antragsentwurf für ein Teilhabesicherungsgesetz

Grundgesetzergänzung erfolgte vor 17 Jahren -- kobinet

30.06.2011 - 06:58

Grundgesetzergänzung erfolgte vor 17 Jahren.

Kommentar von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Heute vor 17 Jahren versammelten sich hunderte von behinderten und nichtbehinderten Menschen am und im Berliner Reichstag um die Abstimmung des Deutschen Bundestages zur Ergänzung des Grundgesetzes zu verfolgen. Der damals hart erkämpfte Satz "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" wurde ins Grundgesetz aufgenommen.

Zehntausende von Unterschriften, die gesammelt wurden, Aktionstage zur Gleichstellung behinderter Menschen, Demonstrationen, Anhörungen und viele Briefe an PolitikerInnen haben 1994 letztendlich doch einen Unterschied gemacht und zum Erfolg geführt. Die damals regierende schwarz-gelbe Koalition unter Helmut Kohl hatte anfangs nicht das geringste Interesse ein Benachteiligungsverbot für behinderte Menschen mit ins Grundgesetz aufzunehmen. Man wollte nach der Wiedervereinigung so wenig wie möglich am Grundgesetz feilen. Und zum Teil wurden aus den Reihen der CSU abstruse Vergleiche getätigt, dass man dann ja auch die Brillenträger mit ins Grundgesetz aufnehmen müsse. Letztendlich hat wohl der anhaltende Druck der Behindertenbewegung und die anstehende Bundestagswahl im Herbst 1994 den nötigen Push für die Verankerung des Benachteiligungsverbotes im Grundgesetz und damit für einen der ersten großen Erfolge der Gleichstellungsbewegung gegeben. Mit dem Initiativkreis Gleichstellung Behinderter hatte sich damals übrigens zum ersten Mal so richtig ein verbandsübergreifendes Bündnis formiert, das entscheidend von der Behindertenbewegung getragen wurde.

Die Grundgesetzergänzung hat zwar nicht die Welt revolutioniert und erst recht waren danach längst nicht alle Probleme gelöst. Sie war aber eine wichtige Grundlage für das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz, die Landesgleichstellungsgesetze, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und letztendlich wohl auch für die UN-Behindertenrechtskonvention.
Grundgesetzergänzung erfolgte vor 17 Jahren -- kobinet

Selbstbestimmtes Zentrum für Gießen | Gießen | Gießener Zeitung

Selbstbestimmtes Zentrum für Gießen

von Alexander Busamvor 2 Tagen77 mal gelesen18 Kommentare

Gießen | Gießen (pm). Eine Gruppe Gießener trafen sich am vergangenen Montag zu einem Initiativtreffen, um eine selbstbestimmte Struktur für Menschen mit Behinderung in Gießen zu gründen. Auf dem Treffen wurde die Gründung eines Vereins vereinbart. Der vorläufige Arbeitstitel des Vorvereins lautet „Zentrum selbstbestimmtes Leben Gießen“. Das Zentrum soll eine neue noch nicht vorhandene lokale und regionale Struktur für Betroffene in und um Gießen bieten, um selbstbestimmt die eigenen Interessen zu vertreten und ihr eigenes Leben zu organisieren. Vorbild für das Gießener Zentrum sollen andere Zentren etwa in Mainz, Köln oder Berlin sein. Die Grundsätze für solche Zentren liegen in der Geschichte der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung sowie der Krüppelbewegung in Deutschland. Seit den siebziger Jahren entstanden Clubs und Zentren für Behinderte. Diese organisierten neben der Beratung von Betroffene für Betroffene Assistenzen in vielen verschiedenen Bereichen, Eingliederungsmaßnahmen oder Unterstützung bei der eigenen Lebensführung im privaten Bereich.

Die Hauptaufgabe der Initiative ist es jetzt, Menschen anzusprechen, die

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Selbstbestimmung (2)Behinderung (14)Behindertenrechtskonvention (1)

mithelfen wollen, ein solches Zentrum zu gründen. Wichtigste Basis für Kontakt und Information wird die Homepage www.zsl-giessen.de sein. Daneben können Interessierte unter busam@zsl-giessen.de Informationen bestellen. Die Initiative wird organisatorisch unterstützt durch den Arbeitskreis Disability Studies. Der Arbeitskreis, gebildet von Studierenden, wird getragen durch den AStA der JLU Gießen. Der Arbeitskreis verfolgt mit der Initiative das grundsätzliche Ziel, Behinderung als Thema in die allgemeine Debatte vor Ort zu bringen und damit stärker die Verantwortung der lokalen und regionalen Gesellschaft zu fordern. „In vielen Sonntagsreden wird jetzt von der Behindertenrechtskonvention als Meilenstein gesprochen.

Jetzt wird es darauf ankommen, wie wir als Betroffene von der Mehrheitsgesellschaft tatsächlich behandelt werden. Fraglich bleibt, ob die Verantwortlichen tatsächliche Inklusion und damit unserem Leitsatz „Nicht über uns – ohne uns“ akzeptieren und danach handeln“, erklärt Alexander Busam, Leiter des Arbeitskreises Disability Studies. Viel zu oft noch werden Betroffene von der tatsächlichen selbstbestimmten Teilhabe am Leben ausgeschlossen, auch in Stadt und Landkreis Gießen. Um effektiv Diskriminierung und Ausgrenzung bekämpfen zu können, müssen die Betroffenen selbst eine Struktur finden und organisieren, wo nur sie selbst tatsächlich selbstbestimmt festlegen, wie sie leben, arbeiten, studieren, Kunst und Kultur leben und erleben, Politik mitbestimmen und Gesellschaft organisieren wollen. In der nächsten Zeit werden die Verantwortlichen vor Ort aufgefordert werden darüber nachzudenken, wie viele Möglichkeiten solch eine Struktur tatsächlich haben kann. „Briefe werden verschickt, Aufrufe getätigt, Informationen in die Öffentlichkeit gegeben. Wir werden auf uns aufmerksam machen und die Gesellschaft in Stadt und Landkreis fragen, wie wir zusammenarbeiten können“, erklärt Busam das Engagement in den nächsten Wochen. Hinsichtlich der Struktur selbst entschieden sich die Initiatoren für die Organisationsform eines eingetragenen Vereins. Dieser kann sich selbst durch Satzung und Regelungen eine Verfassung geben, bei der die Grundsätze der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung beachtet werden. Auch kann dieser Verein mit anderen Kooperationen eingehen.

Die Gründung soll Ende September 2011 stattfinden. Dort soll neben Satzung und Vorstandswahl auch das Arbeitsprogramm für das Jahr 2012 diskutiert und beschlossen werden. Das nächste Vorbereitungstreffen findet statt am 25. Juli 2011 ab 19 Uhr im Cafe Giramondi in der Gießener Bahnhofstraße.

Selbstbestimmtes Zentrum für Gießen | Gießen | Gießener Zeitung

Ein Untätigkeitsplan -- kobinet

15.06.2011 - 17:09

Ein Untätigkeitsplan.

Seifert © Linke

Berlin (kobinet) Als einen Untätigkeitsplan hat der behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion den heute beschlossenen Aktionsplan der Bundesregierung. "Dieses Papier markiert nicht den Beginn der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, wie Frau von der Leyen es anzupreisen pflegt, sondern das Ende einer langen Kette von hinhaltenden Verheißungen, irreführenden Interpretationen und hamsterradähnlichen Alibiveranstaltungen“, so Ilja Seifert.

„Während die organisierte Behindertenbewegung seit der Verabschiedung dieser ersten Menschenrechtskonvention des 21. Jahrhunderts im Dezember 2006 durch die UNO-Vollversammlung landauf und landab über deren Inhalt informiert, schrieb die Bundesregierung wolkige Visionen auf, die sich bei näherem Hinsehen meist als blumige Schönredereien des Bestehenden entpuppen", erklärte Seifert.

Man finde "Prüfaufträge", wo längst keine Erkenntnis-, sondern nur noch Umsetzungsprobleme bestehen. Man finde "Modellvorhaben", wo breit angelegte Strukturveränderungen wie Barrierefreiheit, flächendeckende Teilhabe-Assistenz, einkommens- und vermögensunabhängiger Nachteilsausgleich vonnöten – und möglich – wären. Ferner finde man Maßnahmen, die zum Teil schon seit Jahren – mehr oder weniger erfolglos – laufen. Bei Lichte besehen handele es sich um einen 10-Jahres-Plan, der nichts kosten darf und nichts bewirken kann.

Seine Partei teile die Empörung, mit der die Behindertenbewegung dieses Papier aufnimmt, betonte der Bundestagsabgeordnete. "Sie bleibt dabei, alle wirklichen Aktivitäten im ‚richtigen Leben‘ mit ihren parlamentarischen Möglichkeiten zu unterstützen. Es geht um die Ermöglichung der vollen Teilhabe, um freie Persönlichkeitsentfaltung, um Barrierenvermeidung und -beseitigung. Nicht zuletzt geht es auch darum, die Selbsthilfeorganisationen der Menschen mit Behinderungen in die Lage zu versetzen, ihren Betroffenen-Sachverstand und ihr Expertenwissen in eigener Sache einbringen zu können.“ sch
Ein Untätigkeitsplan -- kobinet